An einem einzigen Punkt hat es einen kleinen Fortschritt gegeben, nämlich bei der Nutzung von Holz. Vor zwei Jahren hat die Vorgängerin von Frau Puttrich gemerkt, dass hier etwas passieren muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben Frau Lautenschläger in Ihrer Fraktion auflaufen lassen, und Sie lagen falsch.
Herr Kollege Beuth, deswegen müssen Sie verstehen, dass wir, wenn Sie in dieser Situation anfangen, solche Papiere zu schreiben, davon ausgehen, dass das eine bestimmte Funktion hat, nämlich die, dass Sie die Energiewende auflaufen lassen wollen, und damit liegen Sie falsch.
Deswegen glaube ich, diese Debatte hat erneut gezeigt, dass es an der Zeit ist, Mut zu politischer Führung zu entwickeln, und dass die spannende Frage in den nächsten Wochen und Monaten sein wird, wie die Landesregierung den falschen Kurs der letzten zwölf Jahre korrigiert. Dazu braucht man Ziele, dazu braucht man den Willen, und dazu bedarf es auch der Unterstützung der Mehrheitsfraktionen, die – wenn ich das Papier von Herrn Beuth richtig interpretiere – bisher offensichtlich noch nicht vorhanden ist.
Es wird spannend, zu beobachten, ob diese Regierung jetzt endlich den Mut zur richtigen Entscheidung hat. Wir werden – das habe ich schon gesagt – bis Ende September versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten. Aber irgendwann ist der Punkt gekommen, an dem man die Frage beantworten muss: Wie wird in Zukunft in diesem Bundesland Energie erzeugt?
Herr Kollege Rentsch, wir sind dank Ihrer falschen Politik inzwischen das Stromimportbundesland der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Doch, Herr Arnold, weil wir eine Regierung hatten, die die erneuerbaren Energien systematisch blockiert und alles auf Biblis gesetzt hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Das Argument müssen Sie noch einmal prüfen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Al-Wazir, ich habe, wenn ich das richtig im Kopf habe, in der letzten Plenarsitzung eine Regierungserklärung abgegeben, in der ich eine Fülle dieser Fragen beantwortet habe.
Erstens. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben eine klare Vorstellung davon, wohin sie wollen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD – Timon Gremmels (SPD): Nein, die Opposition!)
Zweitens. Wir wollen die Energiewende. Wir wollen sie nicht torpedieren, aber wir wollen sie besonnen, vernünftig und zukunftsfähig; und wir wollen sie nicht ideologisch und polemisch.
Herr Görig, ich bin der Überzeugung, dass auch die Menschen im Vogelsbergkreis, wo Sie herkommen, das Konzept Ihres früheren Schattenwirtschafts- und -umweltministers nicht tragen.
Vielleicht muss man den Sozialdemokraten noch einmal in Erinnerung rufen, was sie damals aufgeschrieben haben.
Ich bleibe dabei: Mir muss einer erklären, warum es klug sein soll, dort, wo der Wind nur ganz kläglich weht, hohe Investitionen vorzunehmen,
anschließend die Grundlastversorgung nicht zu garantieren, und dort, wo der Wind mehr oder weniger dauernd weht, eine entsprechende Investition zu blockieren. Das halte ich für den falschen Weg, und darüber müssen wir reden.
Meine Damen und Herren, dann kommen Sie zu Folgeentscheidungen – damit wir hier bald dieses polemische Klein-Klein vergessen –:
Sie behaupten, wir hätten zwölf Jahre lang allein Energiepolitik gemacht. Sie wissen doch, dass das nicht stimmt. Wer ist denn in Deutschland für die Energiepolitik federführend zuständig? – Es ist doch eine Bundeskompetenz.
(Timon Gremmels (SPD): Warum sind wir dann das Schlusslicht? Warum sind die anderen Bundesländer dann weiter?)
Haben Sie völlig vergessen, dass Sie seit 1998 bedauerlicherweise in Bonn und Berlin regiert haben? Ich finde, wir sollten das in einer etwas nüchterneren Atmosphäre machen.
Die Entscheidung für Biblis, für die Nutzung der Kernenergie und übrigens auch für die Wiederaufbereitungsanlage von Brennstäben hat in diesem Land nicht die Union getroffen. Nur, damit wir einmal wissen, über was wir hier eigentlich reden. Das ist in Hessen ausdrücklich unter der Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geschehen. Das waren Grundentscheidungen für viele Jahre, und damals war man darauf stolz.
Ich bin weit davon entfernt, das zu kritisieren. Wir haben damals gemeinsam gesagt, das sei unsere Zukunft.