Ja, wir haben einen Energiegipfel, und wir haben entschieden, daran mitzuarbeiten und uns einzubringen. Frau Ministerin, wir brauchen aber keinen Gesprächskreis, sondern ein Gremium, bei dem etwas herauskommt, ein Gremium, wo konkrete Schritte und konkrete Handlungsansätze entwickelt werden. Ich vermisse im Moment die Bereitschaft dieser Landesregierung und der schwarzgelben Mehrheit, etwas dafür zu tun, dass dieser Energiegipfel wirklich zu konkreten Ergebnissen kommt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel, Sie wissen, ich schätze Sie persönlich.
Ich bin aber ein bisschen davon irritiert, wie Sie hier aufgetreten sind. Wenn Sie sich über meine Mitarbeit erkundigen wollen, sollten Sie einmal bei Herrn Gremmels nachfragen. Ich sitze in dem Kreis neben ihm. Wir diskutieren über die Themen immer gemeinsam. Wir sind uns in vielen Punkten einig und beteiligen uns beide sehr intensiv an der Debatte. Ich glaube, das kann man an der Stelle schon festhalten.
Vielleicht war ich zu freundlich zur SPD, denn ich habe versucht, das ein Stück weit als politischen Klamauk hinzustellen. Wenn Sie das alles ernst meinen, was Sie hier sagen, dann bekomme ich Angst.
Die LINKEN sind mir relativ egal, aber wenn ich das ernst nehme, was Sie hier sagen, dann muss ich wirklich befürchten, dass Sie sich schon jetzt die erste Hintertür schaffen wollen, um aus dem Energiegipfel und aus dem Energiekonsens für Hessen auszusteigen.
Das ist der erste Schritt, um sich aus der Diskussion zu verabschieden. Wenn ich das, was Sie hier sagen, ernst nehme, muss ich befürchten, dass Sie die erste Tür einen Spalt breit aufgemacht haben, um sich aus politischen Gründen – das ist immer ein schönes Thema für Wahlen – von einem potenziellen Konsens zu verabschieden.
Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass Sie hier ein wenig über das Thema debattieren wollen. Aber ich hoffe, Sie wollen konstruktiv daran mitarbeiten, dass wir hier einen Konsens hinbekommen, der länger als eine Legislaturperiode hält; denn nur so ist an der Stelle eine verantwortliche Politik möglich.
Noch ein kleiner Hinweis: Ich bin kein Naturwissenschaftler; ich hatte nur Chemieleistungskurs. Aber ein Atom ist das kleinste Teilchen. Ein Molekül besteht aus Atomen. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach. Ein Molekül ist sicherlich größer als ein Atom. – Danke.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der molekularbiologische Sprecher! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Er hat doch noch gar nichts gesagt! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Peter Beuth (CDU):
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, die Reflexe, die ich auslöse, zeigen, mit welcher „Sachlichkeit“ die Debatte vonseiten der GRÜNEN geführt worden ist.
Ich will nur einige wenige Sätze sagen. Zum einen bedanke ich mich dafür, dass das Papier, das meine Kollegen aus Sachsen und Thüringen und ich veröffentlicht haben, sozusagen als Überschrift dieser Debatte herhalten durfte. Zum anderen bedauere ich es ein bisschen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen offensichtlich kaum eine Zeile dieses Papiers gelesen haben.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Und nicht verstanden haben! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer kritisiert, dass man einige Maßstäbe und Kriterien aufschreibt, nach denen die Energiewende in diesem Land ablaufen soll, hat sich aus einer sachlichen Debatte darüber schon seit Langem verabschiedet.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Das Papier hatte doch eine bestimmte Funktion! Das wissen Sie auch!)
Dass ich mich mit meinen beiden Kollegen darauf verständigt habe, darzustellen, dass wir die Energiepolitik in Deutschland mit Maß und Mitte betreiben müssen und dass wir eine sichere, umweltschonende, vom Ausland weitgehend unabhängige und bezahlbare Energieversorgung in diesem Land brauchen, kann man doch nicht kritisieren. Es ist Unfug, was Sie hier gemacht haben.
Ich möchte hier auf zwei Punkte besonders abstellen. Zunächst geht es um das Thema Versorgungssicherheit. Mein Gott, Frau Kollegin Wissler, wie peinlich oberflächlich ist es, wenn Sie hier erklären, dass die Lichter nicht ausgegangen sind, weil in Hessen zwei Reaktorblöcke nicht am Netz sind. Ich könnte Ihnen entgegenhalten, dass wir, seitdem die sieben Altkraftwerke abgeschaltet sind, jeden Tag Atomstrom aus den europäischen Nachbarländern beziehen. Das ist doch keine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema.
Meine Damen und Herren, ich finde es bemerkenswert, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene wesentlich weiter sind. Selbst Herr Gabriel hat schon festgestellt, dass die Energiepolitik der Zukunft zu keiner neuen sozialen Frage führen darf, sondern dass wir eine bezahlbare Energieversorgung brauchen: zum einen für die Menschen und zum anderen für die Industrie in unserem Land, damit unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Herr Kollege Schäfer-Gümbel und Herr Kollege Al-Wazir, das war sicherlich keine vernünftige, sachliche und seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema Energiepolitik in Deutschland.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir insbesondere bei dem Thema bezahlbare Energieversorgung einen Fokus darauf gelegt haben, dass es am Ende immer die Menschen sind, die das bezahlen müssen, etwa über die ganz konkrete Stromrechnung. Aber das ist doch nur ein kleiner Teil. Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat vor einigen Wochen in der „FAZ“ folgendermaßen darüber philosophiert: Wenn es zu teuer wird, muss der Staat das bezahlen.
Meine Damen und Herren, wer ist denn der Staat, der das bezahlen muss? Das sind die Bürgerinnen und Bürger. Das sind dieselben Menschen, die auch ihre Stromrechnungen bezahlen müssen.
Selbstverständlich werden die Menschen nicht nur über die Steuern herangezogen – und über das EEG, wenn es um den Umstieg auf erneuerbare Energien geht –, sondern sie sind, wenn sich die Strompreise verteuern, natürlich auch über die Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten betroffen. Auch das müssen Sie den Leuten sagen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir über die Bezahlbarkeit der Energieversorgung in diesem Land sehr ausführlich diskutieren. Das darf eben nicht zu der neuen sozialen Frage in diesem Land werden.
Deswegen glaube ich, dass wir uns mit dem, was wir aufgeschrieben haben, nicht zu verstecken brauchen. Wir haben gesagt, dass wir eine rationale Diskussion führen wollen. Bei dem Aufschlag von Herrn Schäfer-Gümbel war es allerdings nicht zu erwarten, dass wir im Hessischen Landtag eine rationale Diskussion bekommen. Wir wollen realistische Ziele,
und wir wollen gesellschaftliche Akzeptanz. Vor allen Dingen wollen wir nicht die Augen vor der Realität verschließen. So macht man Energiepolitik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beuth, tun Sie hier nicht so unschuldig. Tun Sie nicht so, als ob Sie mit dem Papier, das Sie geschrieben haben, nicht ganz bestimmte Interessen vertreten würden und als ob Sie das aufgeschrieben hätten, was eigentlich jeder aufschreiben können müsste.
Herr Vorgänger von Herrn Baby-Boddenberg, ich komme gleich dazu. – Ich möchte dazu einfach sagen: Wir haben hier zwölf Jahre lang Energiepolitik von CDU und FDP erlebt.
In diesen zwölf Jahren hätten sie sich positioniert, sagen die Amtsvorgänger von Frau Puttrich und der Amtsvorgänger von Herrn Bouffier. Sie haben sich gegen das Erneuerbare-Energien-Konzept – gegen das EEG – positioniert,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Schwarz-weiß, lieber Herr Al-Wazir!)
Ihre Antwort war – das sagte Wilhelm Dietzel damals –: Das müssen wir alles nicht machen, wir machen das über die Biomasse. – Wir stellen jetzt, nach zwölf Jahren, fest, dass wir bei den Biogasanlagen immer noch meilenweit beispielsweise hinter dem Bundesland Bayern zurückliegen. Auch da haben Sie es also nicht hinbekommen.
An einem einzigen Punkt hat es einen kleinen Fortschritt gegeben, nämlich bei der Nutzung von Holz. Vor zwei Jahren hat die Vorgängerin von Frau Puttrich gemerkt, dass hier etwas passieren muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben Frau Lautenschläger in Ihrer Fraktion auflaufen lassen, und Sie lagen falsch.