Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist überschrieben mit „Neuigkeiten“, die man vermeintlich der „Frankfurter Rundschau“ vom Anfang dieser Woche hätte entnehmen können. Auch nach mehrfacher Lektüre dieses Interviews war es mir und meinen Mitarbeitern nicht möglich, etwa Neues daraus zu entnehmen. Ich habe heute etwas Neues erfahren, nämlich dass man fast 20 € für dieses Buch ausgeben muss. Das ist so ziemlich das einzig Neue, was heute erörtert worden ist.
Ich glaube, wir sind klug beraten, die Ermittlungsarbeit des Untersuchungsausschusses nicht vorwegnehmen zu wollen. Ich weiß, es gibt eine ganz Menge vorgefasster Meinungen. Bei Herrn van Ooyen ist das eine Monstranz, ein Bild einer Gesellschaft: Die Reichen werden immer reicher, die Reichen werden begünstigt, und die Armen werden immer ausgepresst. – Das ist Ihre Lebensideologie.
(Demonstrativer Beifall bei der LINKEN – Hans- Jürgen Irmer (CDU): Herr van Ooyen genoss die Privilegien von Honecker! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr van Ooyen, hören Sie mir doch einmal zu. – Sie können Ihren Vorwurf gerne an die politisch Verantwortlichen richten, Sie können mir das vorwerfen. So, wie Sie es hier vortragen, werden Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung in einer Art und Weise in ein Licht gerückt, wie es Ihrer politischen Ideologie entspricht. Das weise ich mit allem Nachdruck zurück. So geht man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung nicht um.
Herr Schaus, vorhin konnten wir hören, dass Sie sich als langjähriger Gewerkschafter jetzt zum Anwalt der Beamtenschaft in Hessen machen;
aber dass jetzt ein Fraktionskollege von Ihnen meint, einen ganzen Bereich einer Verwaltung beschimpfen zu müssen, das passt hinten und vorne nicht zusammen.
Gestatten Sie mir zum Abschluss einige wenige Bemerkungen zur Sache selbst. Es ist vorgetragen worden, Steuerhinterziehung werde in Hessen leicht gemacht. Wenn man die Fakten dagegenhält, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Ich bin dankbar, dass die Entwicklung der Personalbesetzung der Steuerverwaltung hier geschildert wurde. Wir haben 214 Steuerfahnderstellen, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. 40 Stellen wurden aufgestockt, um die Selbstanzeigen im Rahmen der besagten CDs zu verarbeiten; die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zu steuerlichen Mehreinnahmen von 365 Millionen € geführt. Die hessische Steuerfahndung hat im langjährigen Durchschnitt der letzten Jahren 130 Millionen € Mehreinnahmen pro Jahr erzielt. Die Betriebsprüfung im Land Hessen im Jahr 2010 hat 2,3 Milliarden € Mehreinnahmen ergeben.
Meine Damen und Herren, ist das ein Land, in dem Steuerhinterziehung leicht gemacht wird? Nein, die hessische Finanzverwaltung sorgt dafür, dass Steuergerechtigkeit durchgesetzt wird und die Einnahmen gegenüber jedermann gerecht erhoben werden. Und wer etwas anderes behauptet, kriegt es mit mir zu tun. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schäfer. – Wir sind damit am Ende der Aussprache unserer letzten Aktuellen Stunde, beantragt von der Fraktion DIE LINKE.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Renten sichern – weitere Verschärfung der Altersarmut verhindern, Lebensabend in Würde ermöglichen – Drucks. 18/4028 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Carsten Maschmeyer ist Inhaber des Finanzdienstleisters AWD. Zu den Kerngeschäftsfeldern von AWD gehören Produkte für die private Altersvorsorge. Auf Maschmeyers Geburtstagsparty im Mai 2010 kam eine Menge Prominenz aus Politik und Wirtschaft zusammen, beispielsweise auch Ex-Bundeskanzler Schröder, Frau von der Leyen, Herr Rösler. Schröders Anwesenheit hat eine interessante Vorgeschichte. Im Frühjahr 1998 machte sich Gerhard Schröder Hoffnung, bei der Bundestagswahl im Oktober
Finanzdienstleister Maschmeyer schaltete für umgerechnet 650.000 € in wichtigen niedersächsischen Tageszeitungen die Anzeige: „Ein Niedersachse muss Kanzler werden“. – Und Schröder wurde Kanzler.
Dann kamen Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, Agenda 2010, Hartz I bis IV. Zu diesen Wegmarken gehört auch die Rentenreform von 2001. Die Rentenkürzung und die staatliche Förderung der sogenannten Riester-Rente gehören zu deren wichtigsten Bestandteilen. Im Zuge der staatlichen Förderung der Riester-Rente sind zwischen 2002 und 2009 knapp 9 Milliarden € allein an Steuergeldern in die Kassen der Anbieter von Produkten privater Altersvorsorge geflossen.
Maschmeyers 600.000-€-Investition hat sich also gelohnt. Sein Vermögen wird heute auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Dazu gehört auch eine Villa auf Mallorca, wo auch schon Christian Wulff Urlaub gemacht hat.
Meine Damen und Herren, die monatliche Rentenhöhe lag 2009 in Hessen bei etwa 710 €. Es ist erschreckend, dass Teile der Parteiprominenz von SPD, CDU und FDP in wechselseitiger Verbundenheit mit der Finanzindustrie einen feudalen Lebensstil pflegen,
(Clemens Reif (CDU): Wenn Sie so weiterreden, werden Sie von Herrn Maschmeyer auch nach Mallorca eingeladen!)
Bei ca. 750 € müssten die Renten liegen, wenn in den letzten zehn Jahren nur die Inflation ausgeglichen worden wäre. Selbst diese 750 € liegen deutlich unter den 900 €, die die OECD als Armutsgrenze nennt. Das kontinuierliche Absinken des Rentenniveaus wird sich in den nächsten Jahren beschleunigen. Die Altersarmut wird sich drastisch verschärfen und als Folge der unsozialen Politik ausdehnen. Deshalb fordert DIE LINKE einen grundlegenden Politikwechsel.
Zu diesem Wechsel gehört auch, dass Politik nicht mehr käuflich sein darf. Verkauft wurden diese Rentenkürzungen mit einer ganzen Reihe von Mythen, Halbwahrheiten und Lügen. Eine ist, dass durch die Rentenkürzung die Belastung für die jüngere Generation konstant bleiben sollte. Zitat des Bundesarbeitsministeriums im Juli 2000: „Mit der Reform muss ein Zeichen an die jüngere Generation gegeben werden, dass die Probleme in der Rentenversicherung nicht auf ihrem Rücken gelöst werden.“
Wenn die Anzahl der Rentner und Rentnerinnen zunimmt, sie aber nicht in die Armut abrutschen sollen, muss die relative Belastung der erwerbstätigen Jüngeren zunehmen. An diesem Sachverhalt der steigenden relativen
Belastungen kann kein Finanzierungsverfahren der Welt etwas verändern, auch nicht eine kapitalmarktbasierte private Vorsorge. Dennoch kann der absolute Wohlstand der erwerbstätigen Generation steigen. Das wird durch die Produktivitätsentwicklung möglich, die wir haben.
Die Unverfrorenheit in der Rentenpolitik besteht darin, dass Rot-Grün zusammen mit Schwarz-Gelb aus der paritätischen Finanzierung ausgestiegen ist. Die Arbeitgeber wurden entlastet. Den Arbeitenden werden diese Lasten aufgebürdet, und gleichzeitig sinkt das Rentenniveau, und zwar für viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner bis unter die Armutsgrenze.
Die Renten sinken auch wegen der Ausweitung von Niedriglohn und geringfügiger Beschäftigung. Zu den niedrigen Löhnen kommt hinzu, dass die Erwerbsbiografien immer unstetiger werden. Das gilt auch für die Schichten mit mittleren und höheren Einkommen. Dazu das erste Stichwort: Generation Praktikum der jüngeren Akademiker, das zweite Stichwort: vorzeitiges Ende der Erwerbsbiografien.
Knapp 80 % der 64-Jährigen haben keinen Job. Nur 9,9 % arbeiten sozialversicherungspflichtig, davon lediglich 6,4 % in Vollzeit. Angesichts dessen sinken nicht nur die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften. Es wird auch immer schwieriger, private Vorsorge zu betreiben. Die Menschen können es sich nicht mehr leisten.
Deshalb ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die gesetzliche Rentenversicherung und die private Altersvorsorge selbst für große Teile der Mittelschicht in naher Zukunft nicht mehr deren Lebensstandard sichern werden.
Meine Damen und Herren, die ganz große neoliberale Koalition aus CDU, FDP, SPD und GRÜNEN hat die Voraussetzung für die skandalöse Rückkehr der Altersarmut als Massenphänomen im 21. Jahrhundert geschaffen. Sie stehen nicht nur vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen, sondern Sie sind sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch bankrott.
Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel mit folgenden Punkten. Wir müssen schlechte Arbeit abschaffen. Leiharbeit und Minijobs müssen drastisch eingeschränkt werden, und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 € in der Stunde muss eingeführt werden.
Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion jetzt endlich aufwacht und dem folgt, was wir schon lange sagen. Sie sind noch nicht bei 10 € angekommen. Aber der gesetzliche Mindestlohn ist ein guter Anfang. Dem werden wir sicherlich an der Stelle nicht im Wege stehen. – Alle Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, und die Rente ab 67 muss zurückgenommen werden.
Die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssen abgeschafft und der Zugang zur Erwerbsminderungsrente muss erleichtert werden. Wenn ich mir
anschaue, was die Menschen heute für ein Martyrium durchlaufen, bis sie da ankommen, ist das unvertretbar. Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose müssen wieder eingeführt werden und mit monatlich 250 € deutlich höher als vorher ausfallen. Wir müssen eine solidarische Alterssicherung aufbauen. Alle Arbeitenden müssen in die solidarische Erwerbsrentenversicherung einzahlen.
Ein letzter Punkt, den die Landesregierung ohne Bundesratsinitiative beschließen kann, ist die Rücknahme des Renteneintrittsalters für die hessischen Landesbeamten. Das ist ein Skandal. Das muss zurückgenommen werden.