Ich gebe Ihnen insofern recht, dass es noch nicht passiert ist. Aber ich sage, dass in diesen Ländern, gerade in Spanien, seit Jahren darüber diskutiert wird, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das effektive Renteneintrittsalter hat sehr viel damit zu tun, dass bei uns sehr viele Menschen auch aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben aussteigen. Von daher ist das faktische Eintrittsalter für mich eine viel bessere Anzeige dafür, wie es gelingt, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das halte ich für die zentrale Frage.
Im wirtschaftlichen Bereich liegt das Hauptproblem dieser Länder. Es liegt nicht bei der Rente, sondern bei den Lohnstückkosten, bei der Produktivitätssteigerung. Dort liegen eher ökonomische Probleme zugrunde. Man sollte aufpassen, dass man auf der populistischen Ebene bei der Rente keine Gräben auftut, die es in dieser Form gar nicht gibt.
In allen diesen Ländern gibt es eine breite Debatte darüber, wie man soziale Sicherungssysteme langfristig sichert. Das ist auch gut so. Da unterscheiden sich die Länder nicht von uns in Deutschland. Aber sie haben Probleme in wirtschaftlicher Hinsicht, und ich hoffe, dass sie sie bald lösen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKEN haben einen Antrag zur Altersarmut eingebracht, zur Rente allgemein. Ich möchte mich am Anfang ganz intensiv mit dem Thema Altersarmut beschäftigen. Wir haben uns im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung diesem Thema intensiv zugewandt. Wir haben das intensiv besprochen. Auch dort sind Aussagen für die aktuelle Situation getroffen worden.
Zur aktuellen Situation sagt der Bericht eindeutig, dass dort nicht der größte Handlungsbedarf ist. Die Zahlen von 2006 besagen, dass sich 2,3 % der Menschen über 65 Jahre in der Grundsicherung befinden. Das ist immer noch eine überschaubare Zahl von Menschen, die betroffen sind.
Rot-Grün hat damals die Grundsicherung eingeführt im Hinblick auf die Frage: Wie kann man sicherstellen, dass ein Leben in Würde möglich ist? Es gab eine Umstellung von reinen Sozialleistungen zu einem einmal festgestellten Betrag, der ohne weitere bürokratische Anforderungen gezahlt wird. Es ging um die Frage: Wie sichere ich die Menschen im Alter ab?
Es bleibt dennoch festzustellen, dass jeder, der sich mit dem Thema Rente beschäftigt hat – ich glaube, das ist intensiv in der Politik seit 20 Jahren der Fall –, weiß, dass die beherrschende Frage ist, wie wir unsere Rentensysteme bezahlbar halten können. Wenn Sie von den LINKEN sagen, die Demografie spiele aus Ihrer Sicht keine Rolle, dann muss ich sagen, Sie haben bei dieser Frage etwas Grundsätzliches nicht verstanden.
Alle anderen Parteien in diesem Haus sagen, die Demografie ist eine entscheidende Größe bei der Frage, wie wir die Rente gerecht organisieren können. Gerecht heißt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Einzahlungen in die Rentenkasse und der Rente, die man später bekommt. Das ist ein ganz wichtiger Gerechtigkeitsfaktor in der Rente, den man an dieser Stelle nicht aus den Augen verlieren darf, unabhängig davon, dass es eine untere Auffanggrenze geben muss. Ich glaube, auch da sind wir uns absolut einig.
Ich stelle fest, dass Sie versuchen, die private Vorsorge zu diffamieren und in ein komisches Feld zu ziehen. In den letzten gut zehn Jahren haben wir uns in der politischen Debatte ganz intensiv über die drei Säulen der betrieblichen Vorsorge, der Rente und der privaten Vorsorge auseinandergesetzt. Auch da dachte ich, dass es einen breiten Konsens zwischen allen Parteien gibt, dass diese drei Säulen gestärkt werden müssen, weil nur das Zusammenwirken der drei Säulen eine vernünftige Altersversorgung möglich macht. Ich dachte, wir waren alle schon viel weiter.
Darum möchte ich mich an der Stelle nicht weiter mit dem Antrag auseinandersetzen. Sie haben die grundsätzlichen Themen bei der Rente überhaupt nicht auf Ihrem Radar. Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Die Lösungsvorschläge, die Sie gemacht haben, gehen in die völlig falsche Richtung. Die Frage, wie man ein vernünftiges Leben und eine Teilhabe im Alter organisieren kann, hat mit den Themen, die Sie hier genannt haben, nichts zu tun. Ich kann nur feststellen: Sie haben sich mit Ihrem Antrag keinen Gefallen getan.
Die Stoßrichtung in Ihrer Rede war aus meiner Sicht auch wieder ganz klar: Sie wollen eine Neiddebatte entfachen. Sie wollen politischen Profit schlagen aus der Debatte, die aus meiner Sicht eine gesellschaftliche Debatte ist. Sie ist an dieser Stelle gefährlich, weil man ganz leicht einen Generationenkonflikt heraufbeschwört und ganz leicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringt: diejenigen, die zahlen müssen, diejenigen, die Rente bekommen,
und diejenigen, die Anwartschaften erworben haben und davon überzeugt sind, dass sie ihre Ansprüche haben.
Wenn man in der Art und Weise mit dem Thema Rente umgeht, ist das verantwortungslos. Ich kann nur hoffen, dass sich keine andere Fraktion als Ihre – ich habe den Eindruck gewonnen, dass das so ist – an einer solchen Debatte in der Form beteiligt.
Ich möchte aus liberaler Sicht noch ein Thema ansprechen, das mir am Herzen liegt und auch vielen, die sich mit dem Thema Rente, und wie man das am besten umsetzt, auseinandergesetzt haben.
Das ist die Frage des flexiblen Rentenübergangs. Ich glaube, in unserer Gesellschaft sollte es möglich sein, dass Menschen ein Stück weit selbst entscheiden, wie lang sie weiterhin Beschäftigung ausüben wollen, vielleicht auch inwieweit sie sich einbringen müssen, aber das in dem Maße, wie es ihnen in ihrem Alter noch möglich ist. Darum ist ein ganz wichtiger Bestandteil neben den drei Säulen der betrieblichen, der privaten und der gesetzlichen Rentenvorsorge der flexible Rentenübertritt mit entsprechenden Möglichkeiten des Zuverdienstes. Das wird eine ganz wichtige Ventilfunktion haben. Darum ist es ein wichtiger Punkt, einen breiten Konsens zu finden, dort mehr zu machen, als bis jetzt möglich ist.
Wir haben als FDP Modelle vorgestellt, die dem einen oder anderen noch zu weit gehen. Aber ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich, an dem wir helfen können, die Altersarmut zu begrenzen, sie in einer gewissen Weise zu verhindern und Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, auch im Arbeitsmarkt, wenn sie daran teilhaben möchten. Darum glaube ich, dass dieser liberale Vorschlag wichtig ist. Auf Dauer wird er einen Konsens in der Gesellschaft finden, weil es die einzige sinnvolle Möglichkeit ist, mit diesem Thema umzugehen.
Ich komme schon zum Ende meiner Rede. Sie haben im Zusammenhang mit der Rente noch einmal auf die Schuldenbremse abgehoben – das zeigt, wie verwirrt Sie in vielen Bereichen sind.
Ich muss einfach sagen, Sie haben nur noch drei, vier Themen, die Sie hier immer wieder in irgendeiner Form vortragen. Sie versuchen, irgendwelche Überschriften zu finden und ohne die entsprechende Sachkenntnis immer wieder Ihre Ideologie vorzutragen.
Das ist sehr schade, weil dieses Thema Altersarmut eines ist, das in allen anderen Fraktionen sehr verantwortungsvoll bearbeitet wird, und da sind solche Anträge aus meiner Sicht nicht hilfreich. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorneweg machen: Wer hier erzählt, dass die Bedingungen für die Rente mit 67 erfüllt wären und man in die Anpassung des Renteneintrittsalters einsteigen könnte, erzählt Unsinn. Wir alle wissen: Das ist nicht erreicht. Die Erwerbstätigkeit Älterer ist nicht auf einem Niveau, das den Einstieg in die Rente mit 67 ermöglicht, und deshalb ist das zu stoppen.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen, an der, wie ich finde, diese Debatte grundsätzlich und gerade auch bei den LINKEN deutlich zu kurz springt – aber nicht nur bei den LINKEN, auch bei den GRÜNEN und der FDP; denn die Frage des Rentenbezuges kann man nicht auf die Frage von Armut reduzieren, sondern Rentenbezug ist eine Frage der gerechten Verteilung von Wohlstand in diesem Land an diejenigen, die durch ihre Vorleistungen die Grundlagen für Wohlstand geschaffen und einen Anspruch darauf haben, im Alter angemessen beteiligt zu werden.
Das gilt nicht nur für die Vermeidung von Altersarmut, sondern es gilt für die gerechte Beteiligung insgesamt; insofern springt die ganze Frage zu kurz.
Jetzt kommt die DIE LINKE – ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und immer zu spät kommt – und trägt uns hier ein Modell vor, das das sozialdemokratische Konzept einer Volksversicherung aus den Fünfzigerjahren abbildet. Das finden wir ja sehr schön, dass ihr das auch gemerkt habt, aber es ist ein Stück zu spät. Kein Stück weiter ist die FDP, die uns immer noch erzählen will, die Rente sei irgendeine Art Sparbuch, auf das man etwas einzahlt und aus dem man genauso viel wieder herausbekommt. Da allerdings war ich Frau Schulz-Asche sehr dankbar für den Hinweis, dass die Lebensverhältnisse vielleicht doch ein ganz kleines bisschen komplizierter geworden sind und dass man an dieser Stelle eine sehr viel differenziertere Betrachtung anstellen muss, wenn man das erreichen will, was die Hessische Verfassung diesem Hause vorgegeben hat, nämlich im Bereich der Sozialversicherungen eine das ganze Volk umfassende, gerechte Lösung zu finden.
Tatsache bleibt, dass in dieser Debatte immer unheimlich gern unheimlich viel vermengt wird. Die Frage des Verfahrens und der Demografie, ob man nun private Altersvorsorge betreibt oder die gesetzliche Rente befördert – beide sind gleichermaßen demografieempfindlich oder demografiestabil –, das ist eine Frage der konkreten Ausgestaltung. Aber man soll sich doch nicht einbilden, dass die privatisierten Altersversorgungen erfolgreicher wären, im Gegenteil: Sie bedeuten genauso eine Umlage, weil man heute Kapitalanlagen kauft, und die muss einem in 30 Jahren auch wieder jemand abkaufen, damit man eine Rente hat – und der muss das durch Arbeitsleistung erwirtschaften. Deshalb spielt die Frage, wie groß Generationen im Verhältnis zueinander sind, für die Frage „Privatisiert oder durch Umlage gesetzlich geregelt?“ überhaupt keine Rolle. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied: Privatisierte Altersvorsorge kostet 15 % bis 30 % Verwaltungskosten, gesetzliche Rente 3 % – da wollen wir den Leuten doch bitte das gute Verfahren der etablierten gesetzlichen Rente gönnen, damit sie nicht so viel
Was an dieser Stelle allerdings deutlich geworden ist – da bin ich für die Kleine Anfrage der LINKEN dankbar, dass ein Problem, dass sie selbst leider völlig übersehen hat, sehr viel deutlicher wird –, ist der Aspekt des Unterschiedes zwischen Männern und Frauen. Wie Frau SchulzAsche zu Recht verwiesen hat, haben Sie völlig übersehen, dass Alterseinkünfte in diesem Land etwas anderes sind als Rente, dass es aber – und das scheint meines Erachtens doch die zentrale Fragestellung zu sein – einen erheblichen Ausgleichsbedarf bei der Altersversorgung hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen gibt. Das wäre eine Frage, der man sich stellen muss; aber mit so einfachen Ideen, wie sie in diesem Antrag stehen, ist das nicht zu lösen.
Gestern hat uns der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit einem umfangreichen Papier versehen, das außerordentlich interessant ist, aber in der öffentlichen Debatte leider maßlos verkürzt wurde, ungefähr auf das intellektuelle Niveau von Frau Merkel, auf die Frau Schulz-Asche ja schon deutlich eingegangen ist. Aber auch trotz der Reduktion auf die Aussage „Wir müssen jetzt alle länger leben, und das wars“, hat es der Sachverständigenrat weitaus klüger zum Ausdruck gebracht: Angesichts einer sich verändernden Altersstruktur in der Gesellschaft muss man die Frage der Einnahmen der Rentenversicherung betrachten, die Frage der Ausgaben der Rentenversicherung, und die Frage der Lebensarbeitszeit dazu in ein Verhältnis setzen. Und das Erste, was man tun kann, um die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft zu verbessern, ist die Einführung eines Mindestlohnes;
denn wenn die Leute nichts verdienen, zahlen sie auch keine Rentenbeiträge, so einfach ist das. Mit gesetzlichem Mindestlohn und der Vermeidung von Niedriglöhnen sowie mit einer angemessenen Tarifierung in der Leiharbeit – das heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz, egal, ob man fest angestellt oder Leiharbeitsbeschäftigter ist – wird man an der Stelle eine Menge erreichen können, um die Finanzbasis der Rentenversicherung an dieser Stelle zu korrigieren.
Dann kommen wir zu der Frage des zukünftigen Arbeitskräftebedarfs. – Das wäre vielleicht einmal ein Argument für längere Lebensarbeitszeit, um den Bedarf an Arbeitskräften zu sichern. Aber da gibt es ganz andere Dinge, die wir tun müssen, nämlich z. B. – das hatten wir heute Morgen schon – die Frage der Bildung für alle, also optimale Qualifizierung für alle zu sichern, weil natürlich die Produktivität und Leistungsfähigkeit eine Frage der Bildung ist, wenn wir über Demografie und die Sicherung der Altersversorgung für alle reden.
Außerdem müssen wir darüber reden, wie wir sicherstellen, dass Frauen, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Natürlich müssen wir über eine Ausweitung der Migration reden und noch viel mehr über eine gerechte Chancenbeteiligung insbesondere der jüngeren Generation von Migranten, die schon hier sind; denn auch das ist doch vor allen Dingen ein soziales Problem, dass wir Kin
der und Jugendliche mit Migrationshintergrund vom Zugang zu Bildung und damit zu Chancen und damit zu einem angemessenen Beitrag zu unserem Wohlstand, der am Ende auch die Altersversorgung finanziert, abhalten.
Die Frage der Produktivität und der guten Arbeitsplätze – also Arbeitsplätze, die dafür geeignet sind, dass man dort länger arbeiten kann – ist die nächste wichtige Frage.
Dann kommen wir – wenn ich mich an dieser Stelle schon einmal auf die Ebene von Herrn Rock begeben darf – auf die von Ihnen angesprochene Frage der Äquivalenz, also dem, was man einzahlt, und dem, was man herausbekommt. Da haben wir allerdings ein erhebliches Problem, was die Beitragsäquivalenz angeht, nämlich in Bezug auf die Rentenhöhe und die Dauer ihres Bezugs: In Deutschland beträgt der Lebenserwartungsunterschied zwischen dem ärmsten Fünftel und dem reichsten Fünftel zehn Jahre. Das bedeutet: Der Unterschied in der Chance, das Rentenalter überhaupt zu erreichen, liegt für das oberste Einkommensfünftel 12 % höher als für das unterste Einkommensfünftel. Mehr als 20 % aller Menschen im untersten Einkommensfünftel erreichen überhaupt niemals das Rentenalter.