Herr Minister Wintermeyer, aus linker Sicht kann ich nur sagen: Es war mir neu, dass der Herr Ministerpräsident anlässlich seines US-Aufenthalts und der Teilnahme am Bankett von US-Präsident Obama gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Gespräche über die weitere Stationierung von US-Streitkräften in Hessen führt. Meine Damen und Herren, wir brauchen die nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Horst Klee (CDU): Wir brauchen auch Sie nicht! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))
Ich glaube, es ist auch nicht im hessischen Interesse, dass hier ein weiteres Aufmarschgebiet für Militäreinsätze – –
Herr Kollege Schaus, seien Sie so lieb, und sprechen Sie zur Geschäftsordnung. Sie haben noch eine Minute Redezeit.
Schönen Dank, Herr Präsident. Das will ich tun. – Ich bin auch der Meinung, dass diese Argumentation nicht wahr ist.
Ich glaube, dass diese Begründung nachgeschoben wurde. Ich glaube, es gibt einen ganz anderen Grund für die Abwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten in den nächsten drei Tagen. Ich glaube, er muss wegen der Situation der hessischen CDU die lange Flugzeit nutzen, um für gut Wetter bei der Bundeskanzlerin für das zu bitten, was Herr Dr. Wagner in den letzten Tagen verbrochen hat.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Anträge habe ich keine gehört und keine gesehen. Also bleibt es, wie es ist.
Meine Damen und Herren, passen Sie auf. Ich habe hier zwei Stunden Dienst als Präsident. Ich habe Zeit. Um 16 Uhr gehe ich hier weg. Dann könnt ihr weitermachen. Deshalb empfehle ich, vernünftig zu bleiben und mir zuzuhören.
Ich wiederhole es. Heute Abend um 19:30 Uhr wird die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gegen eine Mannschaft der Fraport AG anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens in Frankfurt antreten.
Heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung, ca. 19 Uhr, findet eine Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses statt, und zwar im Sitzungsraum 204 M.
Einen runden Geburtstag konnte am 22.05. unsere Kollegin Lisa Gnadl begehen. Ich gratuliere ihr ganz herzlich zu diesem Geburtstag.
Einen weiteren runden Geburtstag hatte am 23.05. unsere Kollegin Janine Wissler, ebenfalls den 30. Alles Gute, Glück auf und Gottes Segen.
Wenn Sie es jetzt zulassen würden, würde ich die Fragestunde aufrufen. – Es gibt keinen erheblichen Widerstand. Dann werden wir das jetzt versuchen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Führt der Regierungswechsel in Baden-Württemberg in der Frage der Zusammenarbeit bei der Hessischen Landesregierung zu einer ebensolchen Reaktion wie der des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern?
Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Frage wie folgt beantworten. Die Hessische Landesregierung hat nicht die Absicht, Regierungswechsel in anderen Ländern zu kommentieren. Sie arbeitet weiter sachlich mit den Ländern zusammen, mit denen sie gemeinsame Ziele erreichen kann oder mit denen sich gemeinsame Ziele erreichen lassen. In welchem Maße dies im Falle Baden-Württembergs künftig der Fall sein wird, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Die Hessische Landesregierung wird im föderalen Wettbewerb auch in Zukunft weiterhin auf die vielen Stärken unseres Bundeslandes Hessen und auf die Interessen unseres Bundeslandes hinweisen.
Herr Staatsminister, dem gestrigen „Spiegel“ war zu entnehmen, dass nach dem Redebeitrag des Kollegen Kretschmann auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Ministerpräsident Seehofer gesagt habe, Herr Kretschmann habe zwar nicht für Bayern, aber wie Bayern gesprochen. Herr Platzeck habe daraufhin gesagt: „die beiden grünen Kollegen“. Sind Sie nicht der Auffassung, dass auch Sie jetzt endlich ein Land des Südens werden sollten, zumindest in Energiefragen?
Die Landesregierung hat sich politisch schon immer als ein Land des Südens verstanden. Wir werden aufmerksam beobachten, ob Baden-Württemberg weiterhin ein Land des Südens bleibt. Auch da kann es Ausscheidungen im weitesten Sinne des Wortes aus der Ländergemeinschaft geben.
Herr Kollege Al-Wazir, ich möchte ein weiteres Zitat von Herrn Kollegen Seehofer bringen. Ich glaube, es war am 05.06. in der „Bild“-Zeitung, ist also auch noch nicht lange her. Der Herr Kollege Seehofer hat offensichtlich eine neue Freundschaft geschlossen. Ich zitiere: „Winfried Kretschmann ist ein sehr pragmatischer und sehr sympathischer Kollege.“
„Wir haben in vielen Bereichen unterschiedliche Ansätze, aber wo wir gemeinsame haben, da machen wir es auch gemeinsam.“ Auch diese Aussage hat die Hessische Landesregierung unter den vorhin von mir genannten Gesichtspunkten nicht zu kommentieren.
Wird sich diese neue Linie der Landesregierung auch auf das benachbarte rot-grün regierte Land Rheinland-Pfalz erstrecken?
Herr Abgeordneter, um Ihnen das konkret zu beantworten: Wir werden auch dort als Hessische Landesregierung keine Kommentare zur politischen Struktur des Landes abgeben. Das ist Aufgabe der Parteien. Aber wenn es um Sachfragen geht, wie z. B. um die Tatsache, dass die dringend benötigte Brücke über den Rhein durch die neue rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht gebaut wird, weisen wir ausdrücklich nicht nur im Interesse der Hessinnen und Hessen, sondern auch der vielen Rheinland-Pfälzer, die als Pendler in unser Bundesland kommen und hier zur Wertschöpfung beitragen, kritisch darauf hin.
Welche Möglichkeiten der Förderung sieht sie für das „Archiv für Arbeitsmigration“, das der Verein „So happy together …!“ mit Unterstützung der Historischen Kommission für Nassau einrichten will und das nach der Aufbauphase dem Hauptstaatsarchiv Wiesbaden zur dauernden Aufbewahrung und Nutzung überlassen werden soll?
Wenn ich korrigieren darf: Es muss richtig heißen: „…das die Historische Kommission für Nassau mit Unterstützung des Vereins …“, also andersherum als in der Frage formuliert.