Deshalb glaube ich, dass über diese Frage sehr konkret gestritten werden muss. Wirtschaftsminister Rösler hat – es wird so auch eintreten – einen jährlichen Bericht gefordert. Dies ist nicht einer der Berichte, die einfach in den Akten verschwinden dürfen, nach dem Motto: Schön, dass wir ihn einmal bekommen haben.
Ich sage: Wir wollten einen Ausstiegskorridor und einen konditionierten Ausstieg, bei dem es heißt: Wir steigen aus der Atomkraft aus, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. – Zu den Bedingungen zählt der Ausbau der regenerativen Energien mit allem, was dazugehört, z. B. dem Trassenausbau.
Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass das, was auf der Bundesebene passiert, besonders hilfreich ist. Das möchte ich auch einmal sagen. Ich glaube nicht, dass eine Bundesbehörde an dieser Stelle weiterhilft. Der Bundeswirtschaftsminister hat alles Notwendige gesagt, und er besitzt in dieser Frage auch die Fachkompetenz, die man eigentlich benötigt.
Herr Präsident, ich komme langsam zum Schluss. – Neben dem Trassenausbau ist auch die Entwicklung des Strompreises eine der Bedingungen, die wir beobachten müssen. Ich sage: Wir sind nicht für einen Ausstieg, bei dem diese Fragen außer Acht gelassen werden. Wir wollen den Ausstieg, und wir wollen ihn mit allem, was wir haben, unterstützen. Wir werden uns keine Hintertüren offenhalten. Wenn man weiß, dass es nicht drinsteht, braucht man es auch nicht dauernd zu wiederholen: Es gibt keine Hintertüren.
Der Ausstieg wird von uns mit aller Verve unterstützt. Aber er wird nicht kommen, wenn bestimmte Fragen, etwa die Preise und die Realisierbarkeit der regenerativen Energien, in den nächsten Jahren nicht in den Fokus gerückt werden können.
Letzter Satz. Diese Regierung will den Ausstieg. Sie hat alles dafür getan – auch in Hessen –, um darauf zuzusteuern. Aber wir werden diesen Ausstieg nicht blind realisieren, sondern mit Verantwortungsbewusstsein und unter der Maßgabe, dass die Menschen und auch die Industrie in Deutschland den Strom noch bezahlen können und dass die Menschen trotzdem wissen, dass sie hier einen sicheren Strom bekommen, der so produziert wird, dass diese Gesellschaft ihn auch emotional trägt.
Das muss so sein. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens. Auch die GRÜNEN sind aufgefordert, heute einmal zu sagen, was geht, statt immer nur zu erklären, was nicht geht. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Al-Wazir gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, ich habe mich gemeldet, weil ich es einigermaßen bemerkenswert finde, dass sich diejenigen, die jahrzehntelang objektiv das Falsche erzählt haben, jetzt hierhin stellen und wieder im Brustton der Überzeugung erklären, es gebe nur ihre Wahrheit.
Was die Zustimmung zum „Atomkonsens“ betrifft, gibt es eine Faustregel. Die Faustregel ist: Je weniger FDP drin ist, umso besser wird die Sache.
Herr Kollege Rentsch, deswegen ist die Wahrscheinlichkeit einer grünen Zustimmung am letzten Freitag deutlich gestiegen, als Angela Merkel die FDP endlich mal ignoriert hat.
Ich will Ihnen noch einmal sagen: Ihr Versuch, es auf uns zu schieben, ist doch albern. Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vor, 29. März, „dpa“-Korrespondentenbericht:
Noch findet in der schwarz-gelben Koalition das große Wundenlecken nach dem Absturz bei den Landtagswahlen statt, da schafft die FDP bereits Fakten. Ihr Generalsekretär Christian Lindner verkündete am Dienstag als erste Schlussfolgerung: Alle abgeschalteten alten Atomkraftwerke sollen, wenn es nach der FDP geht, für immer stillgelegt bleiben.
Gestern sagte derselbe Lindner, die FDP sehe die Verantwortung für drohende Klagen der Atomkonzerne bei Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Das Problem, dass die Konzerne ihre Reststrommengen nicht mehr rechtzeitig verbrauchen könnten, sei offenkundig. Ihr neuer Fraktionsvorsitzender, Rainer Brüderle, sagte vor zwei Stunden, er distanziere sich von den Vorwürfen des eigenen Generalsekretärs Christian Lindner. Er habe im Koalitionsausschuss keine rechtlichen Bedenken vernommen.
Herr Rentsch, wer solche Probleme im eigenen Laden hat, bei dem verstehe ich, dass Sie davon ablenken wollen. Sie sollten aber eigentlich erst einmal Ihre Haltung klären. – Vielen Dank.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Versenkt! – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Immerhin sind die GRÜNEN noch in Ekstase, wenn Herr Kollege Al-Wazir redet, mehr ist es nicht geworden. Herr Kollege Al-Wazir, beim Thema Ablenken sind Sie ein brutal guter Lehrmeister. Ich weiß nicht, ob Sie dazu Seminare anbieten, aber ich würde bei Ihnen vielleicht eines belegen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich weiß gar nicht, was Ihnen zurzeit an der Situation so wenig passt. Sie haben doch immer gefordert, dass die Leute das, was Sie jahrelang erzählt haben und was auch stimmt, endlich verstehen und so sehen. Wir haben – ich nehme das für mich persönlich in Anspruch – unsere Meinung an der Stelle geändert, und das muss man einfach einmal akzeptieren. Dass Ihnen das nicht passt, merke ich schon seit Wochen. Sie sind mit der Geschichte irgendwie unglücklich, weil Sie dieses Alleinstellungsmerkmal, immer sagen zu können, Sie seien die Einzigen, nicht mehr haben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube es Ihnen nur nicht! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das Spielzeug ist weg!)
Herr Kollege Irmer sagt: „Das Spielzeug ist weg“. Das könnte man so sagen, nur ist das Thema dafür zu wichtig. – Die Tatsache, dass Sie nicht die Größe haben, einmal anzuerkennen, dass andere politische Parteien auch ihre Position geändert haben, spricht wirklich für sich, Herr Kollege Al-Wazir. Ich finde es wirklich bemerkenswert.
Sie können gern auf die FDP verweisen und darauf, dass wir intern diskutieren. Das können Sie gern machen.
Herr Kollege Al-Wazir, es wird aber nicht die Frage lösen, wie Sie sich an dieser Stelle verhalten werden. Wir werden auf Sie schauen und feststellen, ob Sie die Größe haben; und ich erwarte das auch. Ich sage das kurzum: Ich er
warte von den GRÜNEN, dass Sie an dieser Stelle nicht versuchen, ein Thema zu retten und auf eine andere Ebene zu bringen, um nur weiterhin ein Thema zu haben. Dafür ist die Lage definitiv zu ernst. Sie können uns ruhig kritisieren, das akzeptiere ich. Aber letztendlich wird es nicht um die Frage gehen, was wir machen, sondern wie Sie sich nach den letzten Jahren verhalten. Deshalb liegt der Ball an dieser Stelle bei Ihnen. Da lassen wir Sie nicht aus der Pflicht, Herr Kollege Al-Wazir.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Debatte zuhört, hat man den Eindruck, dass hier Reden gehalten werden, die seit Jahren archiviert wurden, wieder herausgeholt und wieder gehalten werden. Frau Wissler, wenn Sie fordern,
dass der Ausstieg aus Atom kommen soll, dann haben Sie die Realität offensichtlich nicht erfasst und vergessen, am Montag oder Dienstag Nachrichten zu hören, Zeitungen zu lesen und wahrzunehmen, was auf Bundesebene vom Kabinett beschlossen wurde. Ich habe den Eindruck, dass Sie leiden, weil Ihnen Feindbilder und Kampfgebiete verloren gehen und weil Sie merken, dass Sie ein Stück weit hinterherlaufen und dass die Demos, die Sie gern besuchen, vielleicht in Zukunft nicht mehr stattfinden werden und Sie sich schlicht und einfach der Zukunftsgestaltung widmen müssen. Das ist in der Tat eine Verantwortung. Es ist einfach, gegen das eine zu sein. Für das andere zu sein, ist dann schon ein bisschen schwieriger.
Herr Gremmels, Sie kommen noch dran. – Wenn Sie rückwärtsgewandt argumentieren und in eine Debatte gehen, die älter ist, dann muss ich sagen, dann bedauere ich das ein Stückchen. Es hat schon fast einen rührenden Charakter, wenn Sie den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz inzwischen mit den Urheberschaften nur von SPD und GRÜNEN belegen. Ich darf Sie daran erinnern: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist einstimmig gefällt worden, und er ist ganz klar. Er ist ganz klar, indem die Ministerpräsidentenkonferenz – nicht nur die, sondern auch die Umweltministerkonferenz schon vorher – einstimmig mit allen Parteivertretern Folgendes beschlossen hat: den schnellstmöglichen Ausstieg, unumkehrbar und geordnet. Da haben wir doch eine gemeinsame Basis.
Wir wissen, dass auch das stufenweise Abschalten gemeinsam beschlossen wurde. Wir wissen, dass es eine finanzielle Absicherung des Rückbaus geben soll und dass eine Kaltreserve möglichst nur durch konventionelle Kraftwerke geleistet werden soll. Ich sage Ihnen ganz klar, dass die Kernkraft als kalte Reserve nur die Ultima Ratio sein dürfte, wenn es überhaupt nicht anders ginge. Es sind diesbezüglich alle anderen Möglichkeiten zu prüfen, und das kann keine Lösung von hinten durch die kalte
Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist: Widmen Sie sich doch bitte den Aufgaben der Zukunft. Wenn ich sage, Sie sollen sich den Aufgaben der Zukunft widmen, dann meine ich: Wie sieht der Energiemix der Zukunft tatsächlich aus? – Da glänzen Sie mit Dagegen-Sein.
(Timon Gremmels (SPD): Dazu haben wir Vorlagen gemacht! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist falsch!)
weil wir das, was wir eben machen, sehr verantwortungsvoll machen. Wir machen das sehr verantwortungsvoll, weil wir bestimmte Grundprämissen haben, die wir auch nicht verlassen werden. Für uns bedeutet der Energiemix der Zukunft nach wie vor: Wir brauchen eine Energieversorgung, die bedarfsgerecht, sauber, sicher, bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert ist.