weil wir das, was wir eben machen, sehr verantwortungsvoll machen. Wir machen das sehr verantwortungsvoll, weil wir bestimmte Grundprämissen haben, die wir auch nicht verlassen werden. Für uns bedeutet der Energiemix der Zukunft nach wie vor: Wir brauchen eine Energieversorgung, die bedarfsgerecht, sauber, sicher, bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert ist.
Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen: Wenn wir über den Energiemix der Zukunft reden, dann ist die Bezahlbarkeit selbstverständlich etwas, was man nicht einfach unter den Tisch kehren kann. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb kann man auch nicht sagen, es sei uns relativ egal, wie hoch die EEG-Zulage ist, weil wir gegenüber anderen wettbewerbsfähig sein müssen. Und wir dürfen eines nicht zulassen – das sagt übrigens auch Ihre Ministerpräsidentin der SPD aus NordrheinWestfalen –: Wir dürfen keine Deindustrialisierung zulassen.
Wir wollen, dass wir die Chancen der Zukunft nutzen. Wir wollen einen neuen Weg gehen, und den wollen wir selbstverständlich gemeinsam gehen, und wir wollen, wie eigentlich auch Sie, dass der Weg, den wir gehen, gesellschaftlich akzeptiert ist.
Ich möchte die alten Debatten jetzt gar nicht aufreißen. Ich nenne nur die Stichworte: Biomasse, Stromleitungen, Erdverkabelung, Windräder. Wir sind im Moment noch in einer Situation, in der viele sagen, dass sie das eine nicht mehr wollen. Sie wollen die erneuerbaren Energien; trotzdem haben wir noch das Problem, dass die Akzeptanz noch nicht in dem Maße vorhanden ist, wie wir sie brauchen. Deshalb arbeiten wir daran. Wir sagen nicht, dass die fehlende Akzeptanz für uns ein Hindernis ist. Wir müssen die Menschen aber in der Tat auf diesem Weg mitnehmen und davon überzeugen, dass der Weg zu erneuerbaren Energien ein nicht ganz einfacher ist, einer, bei dem man auch Kompromisse machen muss, wo sich Landschaftsbilder verändern und Situationen anders als früher sind. Das geht nicht, wenn man meint, den Hebel von einem Tag auf den anderen umlegen und den Leuten sagen zu können: Jetzt geht alles; die Welt verändert sich, aber keiner wird es merken.
Herr Gremmels, deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, wenn Sie bestimmte Dinge kategorisch ablehnen. Sie sagen: Wir sind beim Atomausstieg einer Meinung; da haben wir einen Konsens. – Sie kündigen aber gleichzeitig an, dass wir von ei
ner Energiewende weit entfernt seien. Dazu muss ich sagen: Woher wissen Sie denn schon heute, dass wir von einer Energiewende weit entfernt sind, wenn die Ergebnisse noch nicht in die Weiterentwicklung einfließen und wir Ihnen die energiepolitischen Vorstellungen des Landes noch nicht vorgelegt haben? Das heißt, Sie machen doch eines: Sie haben ein Kampffeld verloren und suchen sich schon jetzt ein neues, um da nicht mitmachen zu müssen. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das ist keine verantwortliche Zukunftsgestaltung. Es ist kein verantwortungsvolles Handeln, schon jetzt anzukündigen, gegen etwas zu sein, was man überhaupt nicht kennt.
Insofern kann ich Sie nur dazu aufrufen: Machen Sie doch das, was Sie an anderen Stellen eigentlich gut und konstruktiv machen.
Frau Hammann, ich möchte noch ganz kurz den Energiegipfel ansprechen. Ich weiß nicht, woher Sie die Erkenntnis nehmen, dass einzelne Beteiligte oder einzelne Parteienvertreter nicht konstruktiv mitarbeiten würden. Ich kann aus der Wahrnehmung meiner Arbeitsgruppe heraus, ohne jetzt Interna auszuplaudern, nur sagen: Ich nehme wahr, dass alle Beteiligten quer durch die Bank, ob Fachleute, Fraktionsvertreter oder andere, sehr ernsthaft mitarbeiten. Sie bringen ihre Kompetenzen ein, um zu Ergebnissen zu kommen.
Ich komme damit zu dem Thema Ergebnisse. Ja, wir werden im Spätsommer auf der Grundlage und unter Einbindung dessen, was beim Energiegipfel diskutiert wurde und was in den Arbeitsgruppen erarbeitet wurde, unsere energiepolitischen Vorstellungen vorlegen. Das ist gut und richtig. Denn wir wollen den gesamtgesellschaftlichen Konsens. Nach Möglichkeit wollen wir auch einen politischen Konsens.
Abschließend möchte ich noch einmal auf eines hinweisen. Es reicht nicht, gegen die Nutzung der Atomkraft zu sein. Die Bundesregierung hat sich eine sehr anspruchsvolle Aufgabe gestellt. Sie will in kürzester Zeit all das aufzeigen, was mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie verbunden sein wird. Nicht umsonst werden wir in den nächsten Tagen mit ausgesprochen vielen Gesetzen beschäftigt sein. Die Länder werden da um Stellungnahmen gebeten.
Ich will das noch einmal ein Stück weit darstellen. Sie hatten das eben angesprochen. Frau Hammann, ich glaube, das waren Sie. Vielleicht war es auch Herr Gremmels, der auf die Speicher hingewiesen hat. Sie haben auf die Leitungen hingewiesen. All das ist noch nicht richtig gelöst. Da haben wir Hindernisse. Da müssen wir beschleunigen. Denn wir alle wollen die Nutzung der erneuerbaren Energien. Wir wissen aber, dass wir dennoch die Nutzung der fossilen Energien brauchen. Im Prinzip wird die Nutzung der fossilen Energien unsere neue Brückentechnologie sein, um dann zu einem späteren Zeitpunkt komplett zur Nutzung der erneuerbaren Energien kommen zu können.
Die Rahmenbedingungen, die da geschaffen werden müssen, werden nicht nur durch die Änderung des Atomgesetzes geschaffen. Das wird durch die Änderung vieler anderer Gesetze noch geschaffen werden. Das betrifft z. B. die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Es geht da auch um die Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Es geht um die Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze. Es geht um die steuerliche Förderung energetischer Sanierungs
Es geht um die Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“. Es geht um die Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden und um die Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften.
Ich spreche das bewusst an, weil ich das als Beispiel und als Beweis dafür nennen möchte, dass es nicht reicht, zu sagen: Wir werden durch eine Änderung des Atomgesetzes den Ausstieg beschließen. – Vielmehr sind wir diejenigen, die ganz verantwortlich die Zukunft gestalten und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, tatsächlich bei dem einen auszusteigen, um bei dem anderen einsteigen zu können. – Besten Dank.
Frau Staatsministerin, vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Norbert Schmitt. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine persönliche Vorbemerkung. Ich habe eine gewisse Vergangenheit,
die das Atomkraftwerk in Biblis betrifft. Ich kämpfe seit den Siebzigerjahren dagegen, dass das Atomkraftwerk Biblis, Block A und B, läuft.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir sollten auch einmal feiern, wenn es eine positive Entwicklung gibt. Die Entwicklung sieht in der Tat ganz positiv aus. Tatsächlich erscheint es so, dass das Atomkraftwerk Biblis, Block A, endgültig vom Netz geht.
Beim Atomkraftwerk Biblis, Block B, steht immer noch die Frage der Kaltreserve als Drohung über der gesamten Diskussion. Bei der Frage der Kaltreserve wird mir allerdings schon etwas heiß. Ich hoffe wirklich, dass am Ende das, was Sie hier ausgeführt haben, stehen wird und dass es nicht dazu kommen wird, dass das Atomkraftwerk Biblis, Block B, als Kaltreserve vorgehalten werden wird.
Das wäre kein Beitrag dazu, dass es einen Konsens geben würde. Vielmehr würde dann die Auseinandersetzung gerade auch vor Ort wieder aufbrechen. Ich weiß, wovon ich da spreche.
Frau Ministerin, ich glaube, der wichtige Teil der Auseinandersetzung ist in der Tat Folgendes. Hinsichtlich der Frage des Ausstieges kann man noch über zwei oder drei Jahre Unterschied streiten. Es können auch ein oder zwei Jahre Unterschied sein.
Die wesentlichen Fragen sind aber in der Tat: Wie geht es weiter? Wie sehen die Alternativen aus? Wie sichern wir den Ausstieg ab?
Da sagen Sie – Sie zitieren da aus der Diskussion –, wir sollten uns der Gestaltung der Zukunft widmen. Frau Ministerin, genau darin liegt der zentrale Vorwurf gegenüber dieser Landesregierung, nämlich der, dass sie genau dies eben nicht tut.
Sie sagten, Herr Gremmels sei hinsichtlich der Frage, wie es mit der Nutzung der erneuerbaren Energie weitergeht, auf Konflikt aus. Sie sagten, das sei möglicherweise ein konfliktbeladenes Feld. Das Problem besteht doch darin, dass das so sein kann.
Erstens. Ihr Ziel, nämlich 35 % aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020, stimmt in etwa mit dem überein, was Rot-Grün schon vor Jahren vereinbart hatte. Das ist also nicht sehr ehrgeizig. Es nimmt auf die neue Situation nicht mit einer Beschleunigung Rücksicht.
Zweitens. Wissen Sie, wie das Energiekonzept der Hessischen Landesregierung aussieht? – So sieht es aus. Auf der Rückseite sieht es auch so aus. Es handelt sich um ein leeres Blatt Papier. Es ist also noch gar nichts vorhanden.
Übrigens hat Bayern Vorschläge vorgelegt, über die man diskutieren kann. Warum hat das die Hessische Landesregierung nicht getan? Ich glaube, damit wird eines deutlich: Sie machen Ihre Hausaufgaben an dieser Stelle nicht. Sie legen nichts vor.
Sie warten auf die Vorschläge der Opposition. Der Höhepunkt war da in der letzten Debatte, als Sie die Opposition gefragt haben, wie sie zu diesem und zu jenem steht, ohne aber eigene Vorschläge zu machen. Das ist schon etwas Besonderes und etwas Neues.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal das in der Nacht entworfene Papier vom 30. Mai 2011 von Schwarz und Gelb an. Da wird zu der Frage der Entwicklung der Nutzung der erneuerbaren Energien überhaupt nichts ausgeführt. Da wird auch nichts zu der Frage der Wettbewerbsfähigkeit gesagt. Das, was Sie eben in den Mittelpunkt gestellt haben, ist dort überhaupt nicht vorhanden.
Deswegen sage ich Ihnen das auch jetzt wieder. Es werden von Schwarz-Gelb und von Ihnen immer nur Bedenken hinsichtlich der Frage der Nutzung der erneuerbaren Energien vorgebracht. Das halte ich vom Ansatz her für falsch. Das muss ich Ihnen sagen. Ich finde, man sollte auch mit einer gewissen Entschlossenheit darangehen und die Chancen betonen. Da geht es um die Chancen für die Wirtschaft. Das haben wir in unserem Dringlichen Entschließungsantrag noch einmal dargestellt. Damit ist die Chance eines zweiten Wirtschaftswunders verbunden.
Damit sind riesige Chancen für Arbeitsplätze verbunden. Sie haben immer gesagt, das seien Aussteiger, und das sei negativ bewertet. Warum reden wir nicht endlich über die Chancen und lösen damit Begeisterung aus?
Wenn ich von Begeisterung rede, muss ich sagen, dass dazu auch eine nüchterne Analyse gehört. Es gibt z. B. die Papiere des Umweltbundesamtes, die besagen, dass ein Ausstieg auch schon im Jahre 2017 möglich wäre. Es gibt nüchterne Analysen, die besagen, das sei möglich.
Dazu gehört aber die politische Entschlossenheit. Dazu gehört auch die Begeisterung. All das fehlt der Hessischen Landesregierung mit Ihnen als Umweltministerin leider.
Es gibt auch Beispiele. Herr Stephan beklagte das und sagte dann: Wir müssen Biblis helfen. – Wissen Sie, was
diese schwarz-gelbe Landesregierung, als sie in Hessen die Mehrheit erobert hatte, als Erstes gemacht hat? Sie hat ein Projekt für Städte im Landkreis Bergstraße, mit dem übrigens auch Biblis geholfen werden sollte, auf die Nutzung erneuerbarer Energien umzusteigen, abgeschafft.
Die zweite Nummer war Folgendes: Unter Führung des Ministers Dietzel wurde das, was Rot-Grün aufgelegt hatte, abgeschafft. Das betraf übrigens auch den Wasserpfennig und die Grundwasserabgabe. Da ging es um ein Umweltprogramm in den Einstieg zur Nutzung erneuerbarer Energien. Übrigens ging es da auch um Wärmedämmung. Auch bei der Wärmedämmung haben Sie abgeschafft bzw. stufenweise reduziert.
So sieht Ihr Konzept hinsichtlich der erneuerbaren Energien aus. Dann stellen Sie sich hierhin und erheben noch Vorwürfe gegen die GRÜNEN und gegen uns. Das ist mehr als lächerlich. Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen.
Herr Stephan, Sie haben gesagt, hinsichtlich der Frage, ob das Grundgesetz geändert werden soll, wäre mit Ihnen nichts zu machen. Da wird man natürlich nachdenklich. Denn ich bleibe dabei: Mit einer Änderung des Grundgesetzes würde man sozusagen die Vorkehrung schaffen, dass das, was man jetzt vereinbart hat, auch langfristig abgesichert wird.