Das alles macht nachdenklich. Wir wollen auf jeden Fall einen Ausstieg, der dauerhaft ist. Vor allen Dingen wollen wir einen Umstieg auf die Nutzung der erneuerbaren Energien. Dazu haben wir leider von der Landesregierung bisher noch nichts gehört. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, hier haben eben drei Redner der Opposition gestanden und sich relativ ausführlich mit dem auseinandergesetzt, was die schwarz-gelbe Bundesregierung vor einigen Tagen vorgelegt hat. Sie haben sich hierhin gestellt und behauptet, hier würden jahrlang die gleichen Reden gehalten. Ich finde das etwas fehl am Platze.
Frau Ministerin, Sie müssen sich eines überlegen. Manchmal tritt nicht all das ein, was im Redemanuskript steht. Im Zweifelsfall muss man abweichen, wenn die Menschen nicht das sagen, was man antizipiert hat.
Sie haben gesagt, es reiche nicht, gegen die Nutzung der Atomkraft zu sein. Da haben Sie recht. Ich würde aber hinzufügen: Es ist schon ein guter Anfang, gegen die Nutzung der Atomkraft zu sein.
Aber es gibt doch genug gute Vorschläge, die vorliegen. Die Vorschläge und die Umsetzung der Energiewende müssen doch daran orientiert sein, wie wir möglichst schnell zum Ziel kommen. Dieses Ziel muss doch lauten: 100 % erneuerbare Energien.
Dabei ist doch das Problem, dass genau dieses Ziel torpediert wird, wenn wir über einen Ausbau von Kohlekraftwerken reden, was die Energiewende eben nicht vorantreibt, sondern den Ausbau erneuerbarer Energien hemmt. Genau das ist der Vorwurf, dass Sie nämlich den Atomausstieg jetzt nicht nutzen, um zu einer neuen Ausrichtung der Energiewirtschaft und der Energieversorgung zu kommen, sondern einfach kurzfristig Atom durch Kohle ersetzen wollen.
Ich möchte noch etwas zu den Schreckensszenarien sagen, die Herr Rentsch hier wieder aufgemalt hat, beispielsweise zur Frage der Importabhängigkeit. Man sollte nicht so tun, als würde Uran in Deutschland abgebaut. Ebenso wird Steinkohle hauptsächlich importiert.
Das Gerede von der Importabhängigkeit ist doch völliger Quatsch. Wenn man sich von Importen unabhängig machen will, muss man doch über erneuerbare Energien reden – Sonne müssen wir nicht importieren, Wind auch nicht und Biomasse auch nicht. Also müssen wir doch über Energieträger reden, die vor Ort verfügbar sind.
Zu den Preisen. Ja, die Preise sind zu hoch. Aber die Frage ist doch, woran das liegt. Es liegt daran, dass vier Konzerne den Markt beherrschen und es keine gescheite Strompreisregulierung gibt. Es gibt eine Regulierung der Netznutzungsentgelte. In anderen Staaten gibt es auch eine Strompreiskontrolle – die gab es im Übrigen bis 2007 auch in Deutschland. – Aha, Herr Rentsch ist wieder hier.
Klar, Sie mussten mit Herrn Wagner reden, da gibt es einiges zu besprechen. – Wer ernsthaft über niedrigere Energiepreise reden will, der muss doch auch über die Frage der Strompreisregulierung reden
und auch darüber, ob es klug ist, die Energiepreise dem Markt zu überlassen, wenn es auf dem Energiemarkt doch kaum Wettbewerb gibt, da er von vier großen Konzernen beherrscht wird.
Ja, Herr Stephan, Sie rufen schon dazwischen. Jetzt wollte ich zu Ihnen und zur Frage des Grundgesetzes kommen, dazu, dass man den Verzicht auf die Atomtechnologie nicht in das Grundgesetz schreiben sollte, weil dort ja nur ganz grundsätzliche Sachen reingehören würden.
Sie haben gerade die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben. Sie haben sie dort hineingeschrieben „in Verantwortung für die kommenden Generationen“. Ich frage einmal: Haben wir nicht eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, ihnen keine radioaktiv verseuchten Landstriche zu hinterlassen?
Haben wir nicht eine Verantwortung, unseren Kindern und Kindeskindern nicht Tonnen an atomaren Abfällen zu hinterlassen? – Das ist doch eine ganz existenzielle Frage für kommende Generationen, Herr Stephan. Deswegen liegt doch bei dem, was Sie zur Frage des Grundgesetzes sagen, auf der Hand: Sie wollen sich nicht festlegen, Sie wollen den Ausstieg aus dem Ausstieg möglich machen; deswegen sind Sie doch dagegen, und nicht, weil Sie das Grundgesetz nicht überfrachten wollen.
Zum Schluss, Herr Stephan: Sie haben ja angekündigt – und das ist ja eigentlich ganz drollig, wenn es nicht so traurig wäre –, den Atomausstieg so vollziehen zu wollen, wie Sebastian Vettel in der Formel 1 fährt. Vielleicht geht es nur mir so, aber ich finde, dass der Vergleich eines Autorennens mit der Energiepolitik irgendwie unpassend ist; denn mit einem Atomausstieg analog zur Formel 1 verbinde ich: volles Risiko, halsbrecherisch, mit möglichst viel Schadstoffausstoß, und am Ende gewinnt das Team, das das meiste Geld hat.
Herr Stephan, so kann man vielleicht in der Formel 1 fahren, aber keine verantwortungsvolle Energiepolitik machen.
Ich bitte Sie, da von allen Seiten beantragt wurde, alles Mögliche getrennt abzustimmen, jetzt sehr aufmerksam zuzuhören. Wir beginnen mit Punkt 39, dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Hier ist darum gebeten worden, erst über Abs. 1 getrennt und über Abs. 2 getrennt und dann über Abs. 3 bis 6 abzustimmen. Gibt es noch weitere Wünsche? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem ersten Absatz seine Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. – LINKE, SPD, GRÜNE. Dagegen? – CDU und FDP. Abgelehnt.
Hier wird nicht kommentiert, Herr Rudolph, wir stehen hier über den Parteien, das wissen Sie bei mir.
Dann kommen wir zu Punkt 36: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier gibt es keine Wünsche auf gesonderte Abstimmung. Dann bitte ich um die Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – GRÜNE, SPD, LINKE. Dagegen? – CDU und FDP. Abgelehnt.
Dann kommen wir zu Punkt 64, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/4165. Hier sollen die Punkte 1 und 2 gesondert, der Rest gemeinsam abgestimmt werden.
Wer ist für Punkt 2? – SPD und GRÜNE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – LINKE. Abgelehnt.