Wenn Sie letztes Jahr im Herbst die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gegen breiten gesellschaftlichen Widerstand durchboxen und ein halbes Jahr später die Kehrtwende machen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn nicht nur die Mitglieder und Anhänger der CDU zu einem großen Teil diese Beliebigkeit nicht mehr verstehen und nachvollziehen können. Dann haben Sie ein Problem. Da haben Sie allerdings recht, Herr Kollege Dr. Wagner.
Zu den anderen Diskussionen. Die Außenpolitik findet seit Westerwelle eigentlich nicht mehr statt. Mein Gott, was hatten wir für renommierte Außenminister. Mein Gott, was hatten wir für Außenminister. Jetzt haben wir Westerwelle. Das haben wir in Deutschland auch nicht verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dort, wo es sich lohnt, inhaltlich zu streiten, auch über Fragen der Wertediskussion – nehmen wir das Thema Gerechtigkeit, was diese Gesellschaft noch zusammenhält, Fragen des Mindestlohns, darüber lohnt es sich zu streiten, Fragen der sozialen Gerechtigkeit –, sollten Sie Antworten geben, Herr Dr. Wagner, aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Lebenswirklichkeit in diesem unserem Lande, um einmal mit Helmut Kohl zu reden, sich verändert.
Da haben Sie übrigens recht, und der Hinweis war durchaus nett: Herr Kollege Wagner, wenn die bürgerlichen Parteien miteinander konkurrieren, muss man aufpassen, dass man nachher nicht der Juniorpartner in einer bürgerlichen Koalition ist.
Herr Kollege Dr. Wagner, nehmen Sie einmal Entwicklungen im großstädtischen Bereich, wo die GRÜNEN zum Teil stärkste Partei vor CDU und SPD sind, weil Milieus sich verändern.
Herr Kollege Dr. Wagner, das, was Sie versucht haben, war gar nichts. Es war jämmerlich, es war ein bisschen Herumnörgeln an der Kanzlerin, weil Ihnen die politische
Grundausrichtung nicht gefällt. Sie haben auch recht: Frau Dr. Merkel steht für einen beliebigen Kurs in der CDU. Die einzige Botschaft, die Frau Dr. Merkel interessiert, ist nicht das Festhalten an politischen Prinzipien und das Weiterentwickeln von Ideen, sondern der Machterhalt. Das hat sie übrigens von Helmut Kohl gelernt, getreu dem Motto – das gilt dann auch für Sie –: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.
Deswegen: Herr Dr. Wagner, Ihr Beitrag war ein Rohrkrepierer. Es war ein kleines Aufflackern, das vielleicht gerade bis Frankfurt gereicht hat. Aber Frau Dr. Merkel wird es nicht zur Kenntnis nehmen. Ich bin sehr sicher: Wenn Sie keine andere Politik, keine Politik für die Menschen machen, werden Sie weitere Wahlen verlieren. Damit können wir gut leben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf beim Kollegen Rudolph beginnen, der gerade das Erfolgsmodell der SPD beschworen hat: minus 10 % in Rheinland-Pfalz. – Den Weg wollen wir nicht gehen. Deswegen diskutieren wir in unserer Partei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war erkennbar, dass man sich unangemessen mit den Themen, die hier angesprochen waren, auseinandersetzen wird. Klamauk und mangelnde Ernsthaftigkeit sind nicht der richtige Weg, sich mit den von Christean Wagner in dem „FAS“-Artikel angesprochenen Fragen auseinanderzusetzen. Mit welcher Arroganz gehen Sie mit den dort angesprochenen Themen um, die die Menschen in diesem Lande berühren?
Ob das die Wehrpflicht ist, ob das die Energieversorgung ist, ob das der Euro und die Europäische Union ist, ob das unsere internationale Einbindung auf diesem Planeten ist – mit welcher Arroganz gehen Sie mit diesen Themen um, dass Sie es so diskutieren, wie Sie es eben hier gemacht haben?
es war Christean Wagner mit Angela Merkel für eine erfolgreiche CDU. Das sind keine Ideen von gestern, sondern wir gestalten Zukunft, und zwar auf einem festen Wertefundament mit sicherem Stand, eben nicht nach der Beliebigkeit des Tages und nicht nach dem Zeitgeist.
Der Artikel steht unter dem Titel „Kurs finden, Kurs halten“. Es ist ein sachorientierter Beitrag für den Erfolg der CDU. Er hat eine richtige und nachdenkliche Analyse geliefert. Ich habe eben die Themen angesprochen.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Menschen in diesem Lande, sondern auch viele unserer Mitglieder beschäftigen genau diese Fragen. Deswegen ist es richtig, dass sie angesprochen werden, auch in der Form, wie Christean Wagner das gemacht hat.
Es ist nicht so, dass er keine Antwort gibt, Herr Kollege Rudolph, sondern er gibt eine Antwort. Er erinnert an die Werte, die uns innerhalb der CDU verbinden. Er erinnert genau an das, was sozusagen das Fundament ist. Die Begriffe, die er genannt hat, beschreiben dieses Fundament, und es ist von unseren politischen Vorfahren so gebaut, dass es Jahrzehnte übersteht.
Herr Kollege Rudolph, die Prinzipien, die uns leiten, sind genau dort genannt. Man muss nur genau lesen, aber sie sind dort genannt.
Wir ringen um eine erkennbare Programmatik und auch um eine deutliche Abgrenzung von SPD, GRÜNEN und Linkspartei. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft, die Christean Wagner dort genannt hat, die unserem Land Arbeitsplätze, Wohlstand und Wettbewerbsfreiheit gewährleistet. Wir stehen für Freiheit, für Eigenverantwortung, für die Mündigkeit des Bürgers statt für Zentralismus und Bevormundung. Das ist, was Christean Wagner hervorgehoben hat, und das ist, was Sie jeden Tag anders machen in der täglichen Politik.
Wir möchten die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bewahren. Wir stehen zu innerer und äußerer Sicherheit, die wir gewährleisten wollen. Wir stehen übrigens zum Christentum. Auch diesen Begriff hat Christean Wagner zu Recht genannt.
Wir stehen zum christlichen Menschenbild. Wir stehen zur christlich-abendländischen Tradition unseres Landes. Das sind die Eckpfeiler unseres Zusammenlebens. Das sind nach unserer Vorstellung moderne Werte, die dieses Land prägen und prägen sollen.
Meine Damen und Herren, das sind Werte, die Sie nicht in sich tragen. – Herr Kollege Schmitt, schön, dass Sie sich zu Wort melden.
Ich will daran erinnern, dass es die SPD war, die aus dem Schulgesetz die Worte herausgestrichen haben wollte, in christlicher, humanistischer Tradition zu erziehen. Es war die SPD, die es gerade gestern noch hier beantragt hat.
Herr Kollege Wagner, wer mit dem Begriff der „christlichen Glaubenskongregation“ in dieser Debatte antritt, dem muss ich sagen: Er verhöhnt das Christentum und die Kirche mehr, als dass er hier einen vernünftigen Beitrag leistet.
Nein, meine Damen und Herren, wir stehen zu Nation und Familie, zu einer modernen Familienpolitik. Wir sind
auch in der Energiepolitik besonnen und klug. Wir gestalten eine Energiewende, die bezahlbar ist, eben nicht um jeden Preis Ihrer Ideologie. Die Menschen in diesem Land können sich an vielen Stellen die Politik, die Sie machen, nicht leisten, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wir versuchen, die Menschen in diesem Lande zu verbinden, zu integrieren. Wir sind Volkspartei, und wir bleiben Volkspartei. Der Politikansatz der Spaltung, den Sie an vielen Stellen in dieser Gesellschaft suchen, ist nicht der unsere. Deswegen war es wichtig, dass Christean Wagner unsere Werte und unser Fundament in diesem Artikel noch einmal deutlich gemacht hat und die wichtigen Fragen, die dieses Land in diesen Wochen und Monaten beschäftigen, angesprochen hat.
In diesem Sinne war es ein Artikel, der dem Erfolg der CDU in diesem Land zuträglich ist. Dass Ihnen das nicht passt, können wir verstehen.
Bevor wir fortfahren, darf ich Ihnen Folgendes bekannt geben. Zu Besuch sind heute Schüler der 12. Klasse der Kopernikusschule Freigericht. Sie sind die Gewinner eines Wettbewerbs mit dem Titel „Präsentieren – Gewinnen – Präsentieren“, den die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und die „Frankfurter Rundschau“ veranstaltet haben. Unter dem Stichwort „Energiereport Rhein-Main“ haben Jannis Dickmann, Peter Lohr und Julian Lucas Fragen der Energieversorgung unter dem speziellen Aspekt der Energiegewinnung aus Kohle und der Erweiterung des Kraftwerks Staudinger aus der Sicht des Betreibers, der Bürgerinitiative gegen den Kraftwerksbau sowie aus der neutralen Sicht eines Wissenschaftlers bewertet. Bei der Preisübergabe und Präsentation waren unsere Kollegen Lotz, Rock und Stephan am Montag dieser Woche vertreten. Ich begrüße die Schüler der 12. Klasse sehr herzlich zur Plenarsitzung.