Es muss klar sein:Wer diese Vereinbarung stützt, vernichtet Werte und fördert einen unverantwortlichen Raubbau an der Natur und an Gemeineigentum.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen... im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgaben von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Ja, ich komme sofort zum Ende. – Der neuen Umweltministerin rate ich, die Gefälligkeitsvereinbarung ihres Vorgängers zu korrigieren, und ich fordere die CDU auf, mit ihrem Antrag in den Ausschuss zu gehen, damit wir noch
Das war jetzt eine sehr weite Auslegung der Redezeit. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Görig gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schott, ich bin etwas verwundert, dass DIE LINKE nichts oder nur wenig zu den Arbeitsplätzen gesagt hat,
auch nicht dazu, welche Konsequenz sich aus Ihrem Vortrag für die Arbeitsplätze ergibt – entweder das eine oder andere. Wenn Sie dies so meinen, wie Sie es vortragen, dann ist klar, dass die Arbeitsplätze bei Ihnen nicht erhalten bleiben. Ich glaube, auch das muss man einmal deutlich sagen, meine Damen und Herren.
Wir als SPD bekennen uns klar und eindeutig zum Kalibergbau in Osthessen, zu seiner Bedeutung für ganz Hessen und zum Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Industriezweig und in der Region. Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik, die sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen Aspekte verbindet und – das sei deutlich gesagt – nicht gegeneinander ausspielt.
Gleiches gilt für die Arbeitsplätze, die Sie angesprochen haben, in der wachsenden regionalen Tourismusbranche an Werra und Weser, die zwingend auf eine unbelastete Natur angewiesen ist.
Fakt ist andererseits auch, dass das Ende der Versenkung der Salzlauge in den Untergrund abzusehen ist. Der Untergrund nimmt nicht mehr auf; die Lauge drängt nach oben und kann das Grundwasser gefährden. Eine neue Genehmigung ist unter diesen Bedingungen ab 2011 nur schwer vorstellbar.In Thüringen ist die Versenkung in den Untergrund eingestellt worden.
Meine Damen und Herren, mit dieser Feststellung ist ein Teil der Grundlage des Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2007 hinfällig geworden.Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Deutliche Kritik üben wir an der Landesregierung, weil sie – die Initiative ging 2007 vom Landtag aus, und auch zu dieser Zeit wäre eine Hauptausschusssitzung möglich gewesen – die aktuellen Fakten nicht in diesen Vertrag einbezogen hat.Auch der runde Tisch wurde beim Abschluss dieses Vertrags nicht eingebunden, und es wurde erst nachträglich nach Protesten eine Protokollnotiz gefertigt.
Meine Damen und Herren, das ist kein adäquater Umgang mit dieser Einrichtung, die für die wissenschaftliche Lösung der Umweltprobleme im Kalirevier dringend notwendig ist.
Außerdem fordern wir die Darlegung der Gründe, warum dieser Vertrag gerade am 4. Februar 2009 geschlossen werden musste und warum die anderen Anrainerstaaten
nicht einbezogen wurden. Die Einbeziehung der Anrainerstaaten ist aus unserer Sicht nachzuholen. Wichtig ist auch, dass die Erkenntnisse des runden Tisches in die vorgesehene Gesamtstrategie einbezogen werden, die auch uns bis zum 30.06., so unser Antrag, vorgelegt werden soll. Ebenso ist das detaillierte, integrierte Maßnahmenkonzept für das Kalirevier zur Reduzierung der Umweltbelastungen, wie im Vertrag vorgesehen bis zum 31.10., im Hause bis Ende des Jahres vorzustellen.Wir begrüßen es, dass sich die Vertragsparteien bei dem Ziel einig waren, den Härtegrad ab 2009 auf einen 2012 möglichen niedrigeren Zielwert abzusenken und die Vorschläge des runden Tisches in die Abwägung einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, auch von den GRÜNEN, mehr ist nach Lage der Dinge in der Kürze der Zeit und aufgrund der enormen Mengenzunahme nach Ende der Versenkung kaum umsetzbar, will man die Arbeitsplätze erhalten. Wir als SPD wollen das. Frau Hammann, auch Sie sollten das zur Kenntnis nehmen.
um 7 Millionen m3 Salzlauge, sondern um 14 Millionen m3 Salzlauge, für die eine Lösung gefunden werden muss.
Wir wissen alle – auch das ist zur Kenntnis zu nehmen –, dass wir 15 % mit 7 Millionen m3 und 30 % mit 14 Millionen m3 an Abfallmenge haben. Der Rest ist auf den Halden.Auch das muss man bei aller Diskussion zur Kenntnis nehmen. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe und in Kenntnis der laufenden Einleitungsgenehmigungen 2009 und 2012 mit vorgegebenen Grenzwerten ganz schwierig zu lösen.
Wir begrüßen ausdrücklich das Maßnahmenpaket von K+S mit 360 Millionen c Investitionen bis zum Jahre 2015,um das Laugenaufkommen um 7 Millionen m3 zu reduzieren. Meine Damen und Herren, das bedeutet eine große Anstrengung zur Reduzierung der Abwässer um 50 %.Ihr und zum Teil auch unser Kritikpunkt ist,dass die Werra danach ähnlich hoch belastet ist wie zurzeit. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Deshalb fordern wir darüber hinaus weitere Kraftanstrengungen, zusätzlich zu den erheblichen Aufwendungen, um die Belastungen weiter zu senken und damit die Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern.
Dies fordern wir auch von K+S. Der DAX-Konzern, der, wie ich gelesen habe, 1,3 Milliarden c in bar für einen Wettbewerber in den USA auf den Tisch gelegt hat, muss noch mehr tun, um die endgültige Lösung der Umweltproblematik herbeizuführen. Der Vorschlag der Pipeline ist auf Realisierung zu prüfen. Das Thema Kosten kann bei diesem Gewinn kein gutes Argument sein. Wir als SPD wollen, dass die Arbeitsplätze auch in den kommenden 55 Jahren, die die Salzlagerstätte noch ausreicht, erhalten bleiben. Dafür müssen wir sorgen.
Deswegen müssen insbesondere K+S, der runde Tisch, die Anrainer, aber auch die Landesregierung und der Landtag – auch dazu fordere ich auf – vertrauensvoll miteinander umgehen.Sorgen wir alle dafür,dass das Kalirevier erhalten bleibt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Der Redner verschüttet einen Teil des Wassers aus dem Wasserglas.)
Zu einer Kurzintervention hatte sich Frau Schott gemeldet. Seien Sie ein bisschen vorsichtig am Pult. Es trocknet noch.
(Norbert Schmitt (SPD): Wir müssen einen Rettungsring holen! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Liebe Kollegen von der SPD, es ist doch schlichtweg unseriös, Umweltschäden und Arbeitsplätze in einer Situation gegeneinanderzustellen, in der ein Unternehmen so viele Gewinne einfährt, dass es ganz locker umweltbewusst arbeiten könnte, wenn es das wollte – zulasten der Gewinne, ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu gefährden.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das hat manchmal etwas mit der Technik zu tun! Es geht nicht immer nur um die Bilanz, mit Verlaub!)
Wir können Kali produzieren, wir können die Arbeitsplätze erhalten, und wir können die Werra schützen. Wir werden dann allerdings die Gewinne schmälern müssen. Das ist richtig.
Aber die Diskussion, dass wir hier Arbeitsplätze und Umwelt gegeneinanderstellen, das ist absolut unseriös und dem Problem unangemessen. Wenn das so weitergeht, ohne das hier eingegriffen wird, wird es in der Folge dazu kommen, dass wir die Arbeitsplätze tatsächlich und rigoros gefährden, weil wir irgendwann in eine Situation kommen werden, in der wir unter Umständen darüber nachdenken müssen, die Kaliproduktion vorzeitig einzustellen. Das würde tatsächlich, und zwar immens und mit einem Schlag, Arbeitsplätze gefährden – nicht nur gefährden, sondern sogar vernichten. Jetzt für die Umwelt zu sorgen, heißt auch, für die Arbeitsplätze zu sorgen. Das ist unser Job.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg.Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD))
Jetzt wird erst einmal getrocknet. Dann geht es weiter mit Frau Erfurth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Frau Erfurth, lassen Sie sich nur Zeit. Es wird jetzt alles tro
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Wasser habe ich meine Erfahrung, auch wenn es nicht aus der Werra kommt.
Herr Görig, ich habe mich schon ein bisschen gewundert. Wir waren in diesem Hessischen Landtag eigentlich schon einmal weiter. Es war uns doch allen klar, zumindest den Fraktionen, die in der 16.Wahlperiode gemeinsam an den Problemen der Werraversalzung gearbeitet haben: Ökonomie und Ökologie gehören zusammen,