Zwar sieht Kali + Salz den Umsatz in diesem Jahr zurückgehen. Aber schon für 2010 erwartet man, dass er wieder spürbar zulegt. Eine Überforderung des Unternehmens ist somit aus heutiger Sicht auszuschließen.
Es ist in Ordnung, wenn sich auch die Linkspartei der Sorge der Menschen in Nordhessen nach einem guten Zustand ihres Lebensraums, aber auch der Sorge um Arbeitsplätze – das allerdings weniger deutlich – annimmt. Sie sollte dabei aber nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Es wäre gescheiter, liebe LINKEN, wenn Sie den 31. Mai abwarten würden, den Tag, an dem Kali + Salz eine Gesamtstrategie vorlegt.
In die Gesamtstrategie fließen auch Erkenntnisse des runden Tischs ein. Wenn dann bis Ende Oktober dieses Jahres ein detailliertes Maßnahmenkonzept auf dem Tisch liegt, wird dieses mit Hessen, Thüringen, anderen Anrainern und natürlich auch dem runden Tisch abgestimmt worden sein.Es darf davon ausgegangen werden,dass dieses Maßnahmenpaket eine ganz andere Qualität besitzt, als dies in der Vergangenheit seitens Kali + Salz der Fall war.
Die GRÜNEN und mit ihnen auch die SPD beklagen in ihren Anträgen, dass sie nicht genug in die Vertragsentstehung eingebunden worden seien. Tatsache ist, dass der Vertrag vor der Unterzeichnung allen Fraktionen zugesandt worden ist. Eine Teilnahme der Landtage ist entgegen dem hier erweckten Anschein im einstimmigen Beschluss des Landtags vom 2. Juli 2007 nicht vorgesehen.
Sie beklagen auch, dass die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen nicht genügend beteiligt wurden. Tatsache ist, dass sie Mitglieder des runden Tisches sind.
An der 9.Sitzung des runden Tisches am 28.Januar,in welcher der Vertrag, über den wir uns hier unterhalten, be
sprochen wurde, nahmen für das niedersächsische Umweltministerium Frau Kottwitz und für Bremen der zuständige Senator, Herr Schneider, teil.
Das ist im Protokoll dieser Sitzung des runden Tisches nachzulesen. Im Übrigen wurden dem Land Niedersachsen über die Teilnahme am runden Tisch hinausgehende Mitwirkungsmöglichkeiten angeboten,aber man hat sie in Hannover ausgeschlagen.Die Hessische Landesregierung würde eine stärkere Einbindung Niedersachsens durchaus begrüßen, aber wenn Niedersachsen den Einladungen nicht folgt, dann ist sie an der Stelle ein Stück weit machtlos.
Wenn am 31. Mai und im Oktober die konkreten Pläne von Kali + Salz auf dem Tisch liegen,werden die angeblich Übergangenen wieder an den Sitzungen des runden Tisches teilnehmen und sich inhaltlich einbringen können. Die Forderung in Anträgen der Opposition, der runde Tisch solle vor weiteren Entscheidungen in das Verfahren eingebunden werden, trage ich voll und ganz mit, stelle aber fest, er ist bereits eingebunden, zeitlich vielleicht nicht immer optimal, aber es ist der erklärte Wille – –
Man darf ja auch einmal etwas eingestehen. – Es ist erklärter Wille der Vertragspartner, dass die Anregungen des runden Tisches in vollem Umfang Berücksichtung finden. So hat die an die öffentlich-rechtliche Vereinbarung angehängte Protokollnotiz keinen bloßen deklaratorischen Charakter, sondern einen rechtsverbindlichen.
Auch die Kritik der Opposition jenseits der Verfahrensfragen muss hinterfragt werden. Der Grenzwert von 90 ˚dH, dessen Genehmigung über den 30. November 2009 hinaus Sie beklagen, sollte nicht isoliert betrachtet werden. Er steht vielmehr in einem komplexen und wechselseitigen Zusammenhang mit anderen Bestandteilen der Kalilauge, beispielsweise dem Chlorid. Wollten Sie den einen Wert senken, müssten Sie das auch mit den anderen tun. Der Punkt dabei ist, dass ein Grenzwert noch bis 2012 Bestand hat.
Der Leiter des runden Tisches, Prof. Brinckmann, hat sich in der Sitzung am 28. Januar dahin gehend geäußert, dass es für eine Aussage zum Härtegrenzwert noch zu früh und dass es sinnvoller sei, die unterschiedlichen Parameter von Grenzwerten einer späteren Regelung in einer Gesamtschau zu sehen. So weit Herr Prof. Brinckmann.
Angesichts des Spannungsbogens zwischen Umweltbelangen und wirtschaftlichen Interessen mitsamt Arbeitsplätzen ist der eingeschlagene Weg, den wir über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschreiten, der richtige. Diese Einschätzung wird von der Bürgerinitiative „Rettet die Werra“ und dem runden Tisch geteilt. Der Vertrag legt die Grundlage dafür, dass die Wirtschaftskraft in der Region bleibt, die Umweltbelastung kontinuierlich gesenkt und die Wasserrahmenrichtlinie im Fokus bleibt. Zu den Sachzielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie bekennt sich Kali + Salz im Vertrag übrigens ausdrücklich.
Zum Schluss sage ich Ihnen als Anrainer der Werra, der diesen Fluss sozusagen vor der Haustür hat: Die Umweltproblematik der Salzfrachtbelastung ist nur mit und nicht gegen Kali + Salz zu lösen. Ich danke an dieser Stelle der Hessischen Landesregierung für ihr bisheriges Handeln, mit dem sie die schwierige und komplexe Angelegenheit bei unterschiedlicher Interessenlage einzelner Betroffener einer dauerhaften, nachhaltigen und abgestimmten Lösung nähergebracht hat.
Schönen Dank, Herr Kollege Landau. Das war eine Punktlandung.– Ich darf für die FDP-Fraktion jetzt Herrn von Zech das Wort geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Problematik der Salzlaugeneinleitung und des Gewässerschutzes von Werra und Weser steht im Spannungsverhältnis von Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung. Der runde Tisch verfolgt das Ziel, die Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität und die Perspektiven nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns in der Region auf eine konsolidierte sachliche Grundlage zu stellen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Der Landtag stellt fest, dass die am 4. Februar 2009 unterzeichnete öffentlich-rechtliche Vereinbarung... eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen ermöglicht.
Ich meine, diese Aussage dürfte unter uns unstreitig sein. Der Kalibergbau wird in der Region seit über 100 Jahren betrieben.
Der dabei gewonnene Mineralstoff Kalium ist ein Hauptelement der Pflanzenernährung und verstärkt bei Pflanzen die Stoffwechselprozesse. Die Fotosynthese wird intensiviert, die Umwandlung von Zucker in Stärke und der Aufbau von Eiweiß werden beschleunigt. Dadurch wird das Wachstum der Pflanzen gefördert. Für die Landwirtschaft und die Welternährung kann auf dieses Düngemittel nicht verzichtet werden.
Unsere Standorte sind die größten Kaliabbaugebiete der Welt und haben an der hessisch-thüringischen Grenze etwa die Abbaufläche des Großraumes von München.Die größten ausländischen Kalivorkommen sind in Russland, in der Ukraine, in Weißrussland, in Kanada und in den USA zu finden.
In Hessen und Thüringen sind ca. 4.600 Mitarbeiter unmittelbar im Bergbau beschäftigt. Im Gegensatz zu den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sind wir in Thüringen und in Hessen auch in einer sozialen Verantwortung, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und zu entwickeln.
Der Landtag erwartet, dass die übrigen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen zur weiteren Mitwirkung eingeladen bleiben.
Meine Damen und Herren, als Mitglieder des runden Tisches haben sämtliche Anrainer von Werra und Weser Gelegenheit, auch weiterhin wirksam an der Lösung der Kalilaugenproblematik im Sinne der Landtagsdrucksache 16/7536 vom 02.07.2007 mitzuarbeiten. Wenn man einen runden Tisch ins Leben ruft, dann kann es ja nicht sein, dass das Ergebnis von vornherein festgeschrieben wird. Sonst bräuchte man nicht mehr miteinander zu reden.
Mit dem Landtagsbeschluss vom 2.Juli 2007 wurden Ziele definiert, die es zu erreichen gilt. In den Sitzungen des runden Tisches wurde eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen unterbreitet. Konkret umsetzbare Vorschläge wurden am 12. November 2008 im Regierungspräsidium Kassel von der Firma Kali + Salz AG auf der 7. Sitzung des runden Tisches vorgestellt und diskutiert. Hierbei ging es um die Umsetzung des bestmöglichen erreichbaren technischen Standards.
In diesem Zusammenhang ist es für die Kali + Salz AG natürlich wichtig, eine Planungssicherheit für ihre vorgesehenen Investitionen in den Umweltschutz in Höhe von insgesamt 360 Millionen c zu erhalten. Der runde Tisch und die beteiligten Bundesländer hatten seit November 2008 ausreichend Zeit, sich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen. Letztendlich bleibt aber festzuhalten, dass für die erforderlichen Genehmigungen ausschließlich die Länder Hessen und Thüringen zuständig sind und es somit nachvollziehbar ist, dass die öffentlichrechtliche Vereinbarung mit der Kali + Salz AG nur durch sie geschlossen werden konnte.
Das Ergebnis dieser Vereinbarung ist in dem eingangs erwähnten Spannungsverhältnis zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung zu sehen und zu bewerten. Ich meine, dass hier eine Balance der Ziele erreicht worden ist. Ich kann natürlich verstehen, dass ein Herzensanliegen der Anrainer von Werra und Weser ist, die Gewässer von Schadstoffen zu befreien. Wir müssen dies jedoch auch mit dem berechtigten Interesse der Städte und Gemeinden im Einzugsbereich der verpressten Salzlaugen sehen, die um ihre Trinkwasserversorgung bangen.
Die Menge des gelösten Salzes wird sich, von 2006 ausgehend, bis zum Jahre 2015 von 4 Millionen t auf 2 Millionen t pro Jahr halbieren. Mit dem Konzept des Maßnahmenpakets gehen wir hier den richtigen Weg, auch wenn wir konzedieren müssen, dass ein völliger Einleitungsstopp bis 2020 mit der heute zur Verfügung stehenden bestmöglichen Technik unter Berücksichtigung des wirtschaftlich Vertretbarem nicht zu realisieren sein wird.
Der Landtag sieht in dieser Vereinbarung eine wichtige Grundlage sowohl zur entscheidenden Verbesserung des Gewässerzustandes von Werra und Weser, der Lösung der Versenkproblematik als auch zur Sicherung der Kali-Arbeitsplätze und möchte auch weiterhin zeitnah über den Fortgang der Aktivitäten unterrichtet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der öffentlichrechtlichen Vereinbarung der Länder Hessen und Thüringen sowie des Unternehmens Kali + Salz über eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen wird das
Ziel verfolgt, wirtschaftliches Handeln, Erhalt der Standorte, Sicherung der Kali-Arbeitsplätze und nachhaltiger Umgang mit der Natur in Einklang zu bringen.
Um dies zu erreichen, wurde vereinbart, dass das Unternehmen bis Ende Mai 2009, unter Einbeziehung der Erkenntnisse des runden Tischs,eine Gesamtstrategie entwickelt.
Mit dieser wird die Versenkung flüssiger Rückstände in Hessen beendet, und die Salzwassereinleitung in Werra und Weser wird weiter reduziert.
Darauf aufbauend erstellt das Unternehmen bis Ende Oktober dieses Jahres ein Maßnahmenkonzept mit konkreten Umsetzungszeiträumen, welches unter Einbindung des runden Tischs mit den Ländern Hessen und Thüringen abzustimmen ist. Der Landtag erwartet, schon angesichts der Gewinnentwicklung des Unternehmens, dass besonders ehrgeizige und ambitionierte Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung verfolgt werden.
Der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung am letzten Amtstag des Staatsministers Dietzel hat bei einigen Beteiligten des runden Tischs – Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen – zu Irritationen geführt.