Aber beim zweiten Punkt ist es anders. Ich gehe noch einmal auf die Frage des Gegeneinander-Ausspielens von Arbeit und Umwelt ein. Am Ende des Tages müssen wir schon die Fakten zur Kenntnis nehmen.Mit dem Ende der Verpressung und einer Einleitung von 7 Millionen m3 Lauge ist das Ziel, das der Hessische Landtag in dieser Form beschlossen hat, nicht mehr erreichbar. Dann muss man am Ende des Tages auch über die Konsequenzen reden.
Wenn der Beschluss vom Sommer 2007 so stehen bleibt, wie er jetzt steht, dann bedeutet das das Ende des Werks, das Ende der Arbeit. Aber genau das kann unser Ziel auch nicht sein. Deswegen müssen Sie sich auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen.Sie machen es sich hier entschieden zu einfach.
Liebe Frau Erfurth, genau das ist der Punkt, warum wir mit einer sehr differenzierten Position in diese Debatte gegangen sind.
Wir sagen Ja zum Industriestandort Hessen, wir sagen Ja zum Bergbau. Wir sagen Ja zum Umweltschutz in der Werra und der Weser, und wir wollen, dass beides miteinander verbunden wird. Deswegen fordern wir vom Unternehmen und von der Landesregierung zusätzliche Anstrengungen über die hinaus, die bereits vorgenommen wurden.
Herr Schäfer-Gümbel, ich bin Ihnen für die Klarstellung dankbar, dass Sie zu einer gemeinsamen Handlungsweise des Parlaments zurückkehren wollen und dass wir in dieser Frage gemeinsam überlegen wollen, wie wir – –
Entschuldigen Sie, Herr Schäfer-Gümbel, aber ich habe bei der Rede von Herrn Görig über Strecken diesen Konsens vermisst.
Es mag sein,dass er in den zehn Minuten nicht alles untergebracht hat und einen anderen Schwerpunkt gesetzt hat als wir. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine Zukunft für die Arbeitsplätze im Kalirevier nur dann gibt, wenn wir die Entsorgungsfrage so lösen, dass wir alle damit leben können. Ich finde, auf dieser Ebene sollten wir uns begegnen können.
Wir können es doch nicht so wie immer machen:Wir machen jetzt die großen Gewinne,wir sorgen jetzt dafür,dass es dem Unternehmen wirklich gut geht, und die Entsorgungsfrage verschieben wir in die Zukunft.
(Manfred Görig (SPD): Machen Sie einen konkreten Vorschlag! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das müssen Sie mit der Finanzfrage verbinden!)
Herr Schäfer-Gümbel, ein Unternehmen von Weltruf, das so gut aufgestellt ist wie Kali + Salz, hat es offensichtlich geschafft, erfolgreich Lobbyarbeit zu betreiben, sodass die politisch Verantwortlichen oder die, die glauben, politische Verantwortung übernehmen zu wollen, plötzlich entscheiden, dass wir das alles nicht machen können, weil alles zu teuer ist.
Ich sage, ein Unternehmen, das mal eben ein anderes Unternehmen für 1,6 Milliarden $ aus der Portokasse in bar bezahlt,
muss genug investieren, um für die Entsorgungssicherheit zu sorgen. Nur darum geht es, und das wollen wir erreichen.
Ich möchte nicht, dass wir irgendwann wieder einmal vor dem Punkt stehen, wo es heißt: Jetzt sind die Schächte dicht, Kali + Salz produziert nicht mehr.Wer soll jetzt die Entsorgung zahlen? – Das möchte ich gerne verhindern. Daher soll jeder mit uns den Weg gehen, für vernünftige Entsorgungswege zu sorgen. Nur darum geht es.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nach draußen gucke,stelle ich fest,die Sache mit dem Streusalz hat sich erst einmal erledigt.
Die Problematik mit dem Salz in der Werra infolge der Kaliproduktion in Nordhessen und Thüringen beschäftigt den Hessischen Landtag schon geraume Zeit,so auch jetzt zu Beginn der 18. Wahlperiode. Da die wasserrechtlichen
Genehmigungen in diesem Jahr bzw. 2012 auslaufen, musste sich die hessische Landespolitik der Angelegenheit verstärkt annehmen.
Die heute zur Debatte stehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Länder Hessen und Thüringen sowie des Unternehmens Kali + Salz, die am 4. Februar dieses Jahres in Friedewald unterzeichnet wurde, trägt dieser seit gut 100 Jahren existierenden Problematik und dem aktuellen Handlungsdruck gut Rechnung. Sie hat dabei den Zustand von Werra und Weser im Visier und verliert zugleich die Kali-Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region nicht aus dem Blick.
Das Ziel eines nachhaltigen wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Handelns bei gleichzeitigem schonendem Umgang mit der Natur und gesicherten Entsorgungswegen ist unter uns unstrittig. Der Vertrag zwischen Hessen,Thüringen und Kali + Salz wird der Werra guttun und deren Zustand verändern.
Er wird der Werra deshalb guttun; denn er schließt die Laugenversenkung in Gerstungen dauerhaft aus und vermeidet so in der Perspektive diffuse Eintritte an unliebsamen Stellen. Die Vereinbarung wird der Werra guttun; denn die Laugenmenge wird innerhalb der nächsten sechs Jahre von 14 Millionen m3 auf 7 Millionen m3 halbiert werden. Sie wird ihr guttun; denn die weiteren Anforderungen der Vereinbarung sind auf die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ausgerichtet.
Meine Damen und Herren, das Unternehmen Kali + Salz hat sich mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zu einer nachhaltigen Verringerung der Werrabelastung verpflichtet und einen ambitionierten Zeitplan – darum geht es – zur Erarbeitung eines Lösungswegs anerkannt.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist die Presseerklärung von Kali + Salz, die Sie hier verlesen!)
Damit sind wir insgesamt schon mehrere Schritte weiter als zu Beginn der Diskussion in der 16. Wahlperiode, wo Kali + Salz zumindest im öffentlichen Auftreten eine Haltung aus Uneinsichtigkeit, zweifelhafter Information und Ignoranz an den Tag legte.
Die von Kali + Salz aufzubringende Summe von 360 Millionen c zur Verbesserung der Umweltsituation wurde in dieser Vereinbarung verbindlich festgeschrieben. Dies alles ist ein echter Fortschritt,was auch vom runden Tisch so bewertet wird. Denn er sieht seine Forderungen weitgehend berücksichtigt und teilt dies über seinen Pressesprecher Dr. Ewen am 4. Februar 2009 so mit.
Man kann von einem starken Unternehmen mit dominanter Stellung auf dem Weltmarkt wie Kali + Salz zu Recht einiges erwarten.Wer im zurückliegenden Jahr eine Umsatzsteigerung um 43 % auf 4,8 Milliarden c schaffte und sein operatives Ergebnis verfünffachte, dem kann man außerordentliche Anstrengungen zumuten.
Ich hatte es in einer Rede in der 16.Wahlperiode zum gleichen Thema schon einmal so auf den Punkt gebracht: Die Werra hat viel zur Entwicklung von Kali + Salz beigetragen. Es ist jetzt Zeit für das Unternehmen, etwas für den Fluss zu tun.