Aber ich möchte zur Frage der Kommunikation zurückkehren. Sie haben also vorgegeben, es müssten die Ziele kommuniziert werden, entweder sparen wir bei der Justiz Personal ein, oder wir schließen Gerichtsstandorte. Wenn man mit einer falschen Prämisse in die Kommunikation geht – das ist unabhängig davon, ob es sich um ein lateinisches oder ein deutsches Wort handelt –, kommt, auf Deutsch gesagt, hinten immer etwas Falsches heraus. Denn dann kommuniziere ich unter einer falschen Bedingung. Deswegen kann ich diese Art der Kommunikation nicht loben.
Zweitens. Sie haben dann Sparvorschläge genannt bekommen. Das waren Sparvorschläge, bei denen Sie bei erster Prüfung mit Blick auf die früheren Schließungen von Gerichtsstandorten unmittelbar zu der Beurteilung hätten kommen müssen, dass das an Einsparungen überhaupt nichts bringen wird. Es wird nichts an Einsparungen erbringen.
Drittens. Sie sind mit diesem Vorschlag dann in dieses Haus gegangen. Der Justizminister hat eine Regierungserklärung gehalten. Er hat in diesem Haus noch einmal versprochen: Wir werden jetzt die Schließung der Gerichtsstandorte machen, weil wir dann nicht beim Personal sparen müssen.
Die Diskussion im parlamentarischen Prozess ist dann weitergegangen. Es hat eine Anhörung stattgefunden, bei der niemand, aber auch wirklich niemand, gesagt hat, es sei in Ordnung, wenn das so gemacht werde. Niemand hat gesagt: Das finden wir richtig. – Denn es gibt keine Argumente für die Schließung dieser Gerichtsstandorte. Deswegen konnte in der Anhörung auch niemand sagen: Das ist in Ordnung.
Viertens sind Sie hingegangen und haben gesagt: So, das haben wir jetzt in trockenen Tüchern, deswegen können wir jetzt durchblicken lassen, dass das Sparen weitergehen wird. Dann haben Sie gesagt: Wir werden entgegen unseren zuvor gemachten Ankündigungen jetzt auch noch beim Personal sparen.
Das ist die Salamitaktik, mit der Sie regieren. Das ist die Salamitaktik, mit der Sie dieses Hauses eher desinformieren als informieren. Das ist eine Salamitaktik, die im Land nach und nach durchschaut werden wird, und zwar nicht nur an den Standorten, die Sie schließen werden. Vielmehr wird das als System erkannt werden, mit dem Sie dieses Land gegen die Wand fahren.
Ich komme zu meinem letzten Gedanken, den ich hier vortragen will. Ich möchte ihn aber nicht damit einführen, dass ich mich auf die Diskussion im Rechtsausschuss freue. Das tue ich nämlich nicht.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass uns Peter von Unruh, Direktor beim Landtag, heute allen ein Schreiben aus Marburg zugeleitet hat. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass in Marburg etwas möglich ist, was bisher im Hessischen Landtag noch nicht möglich war. Aber vielleicht lernen Sie das noch. Es gibt da einen Antrag aller Fraktionen.
Nein, es ist ein Antrag aller Fraktionen, wobei Sie natürlich insofern recht haben, als es ein Antrag inklusive unserer demokratischen Fraktion im Marburger Stadtparlament ist.
Alle Fraktionen haben sich mit diesem Antrag gegen die Schließung des Gerichtsstandortes ausgesprochen.
(Holger Bellino (CDU): Der Verfassungsschutz lässt grüßen! Lesen Sie einmal den Verfassungsschutzbericht!)
Wenn das zu dem Effekt führt, dass sich in diesem Land und in den Kommunen alle verständigen Menschen, inklusive derer aus unserer Partei, gegen diese Regierung zusammenschließen, dann wäre das gut. – Danke sehr.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Ihnen für die sehr intensive Debatte und den sehr ausführlichen Austausch der Meinungen ganz herzlich bedanken. Dieser Austausch ist insbesondere im Zuge der Anhörung und der Auswertung der Anhörung im Rechtsausschuss erfolgt. Ich bedanke mich dafür, dass ganz offensichtlich alle Vertreterinnen und Vertreter, die vor mir gesprochen haben, nicht einer Reihe an Meinungsäußerungen – ich sage das sehr bewusst so – auf dem Leim gegangen sind, die in der Anhörung gegen dieses Gesetzesvorhaben der Landesregierung vorgetragen wurden.
Einige haben das in der Presse veröffentlicht. Ich will darauf hinweisen, dass z. B. in der Anhörung vorgetragen wurde, es würde Geld verschleudert, weil in Marburg ein Parkplatz saniert werden müsse. Das hat sich geklärt. Die Aussage, die in der Sitzung des Rechtsausschusses mit großem Ernst vorgetragen wurde, ist schlichtweg falsch. Ich bedanke mich, dass Sie das nicht mehr äußern.
Es wurde vorgetragen, dass in Korbach erhebliche zusätzliche Kosten entstehen würden, um das Personal aus Bad Arolsen aufnehmen zu können. Auch da bin ich Ihnen dankbar, dass diese Falschaussage bzw. diese falsche Bewertung – das ist nicht vorsätzlich gewesen –, die mit großer Inbrunst in der Sitzung des Rechtsausschusses von den entsprechenden Persönlichkeiten vorgetragen wurde, von Ihnen nicht mehr wiederholt wird. Denn das ist einfach falsch.
Ich trage das deshalb vor, weil es viele Äußerungen gegeben hat. Natürlich waren da auch parteipolitische Äußerungen dabei. Von manchen Personen wurde auch Subjektives vorgetragen. Da konnte man keine Brücke mehr bauen, weil die Aussagen schlicht und ergreifend falsch waren.
Meine Damen und Herren, ich möchte eines noch einmal wiederholen. Frau Fuhrmann wollte das ganz offensichtlich eben nicht hören. Denn sie fokussiert ausschließlich auf ein einziges Gericht.
Wir haben ein Gesamtkonzept vorgelegt. Wir haben ein Gesamtkonzept für eine Strukturreform in der hessischen Justiz vorgelegt. Nicht alles davon muss der Hessische Landtag beschließen. Aber das gehört nun einmal alles zusammen. Dazu gehört auch, dass im Rahmen dieses Strukturkonzepts eine vertragliche Einigung z. B. mit den Vertretern der Richter und des Personals in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgenommen wurde. Das hat es bisher in keinem anderen Bundesland gegeben. Das ist Kommunikation pur,
und zwar unabhängig davon, ob man das mit lateinischen Worten sagt, ob man das mit deutschen Worten sagt oder ob man das auf Hessisch sagt.
Wir haben einen sehr umfangreichen Prozess gehabt. Wir haben mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter der Mediation des bisherigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Herrn Reimers, und seines Nachfolgers und unter der politischen Führung des Herrn Staatssekretärs Dr. Kriszeleit erreicht, dass eine freiwillige Vereinbarung mit dem Ergebnis unterzeichnet wurde, dass wir künftig 40 Stellen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit einsparen können.
Jeder weiß, dass das notwendig ist. Wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern spreche – ich werde nächste Woche wieder die Chance und Möglichkeit haben, Herr Dr. Kriszeleit weilt schon ab morgen Abend wieder in Hamburg –, dann wird immer wieder nachgefragt: Wie haben Sie es eigentlich geschafft, dass diese vernünftige Lösung erzielt worden ist? – Meine sehr verehrten Damen und Herren: durch Kommunikation, indem wir uns in langen Gesprächen mit den Betroffenen und Beteiligten darin haben annähern können, wie wir es schaffen, dass eine gerechte Verteilung von Arbeit der Verwaltungsrichter einerseits und der Sozialrichter andererseits vorgenommen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie übersehen, wie breit der Prozess angelegt worden ist.
Darüber hinaus will ich darauf hinweisen, dass im Vorfeld – bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs vor Ihnen hier, auch zum Zeitpunkt, als ich die Regierungserklärung für die Landesregierung habe abgeben dürfen – eine einmütige
Verabschiedung mit der Arbeitsgerichtsbarkeit vorgenommen worden ist. Auch das – Herrn Präsident Dr. Bader sei ausdrücklich gedankt – hat natürlich intern zu einer Diskussion geführt, wie wir mit den Ressourcen besser umgehen können. Sie aber tun so, als wenn da der große Streit im Lande ist; das ist überhaupt nicht der Fall.
Wir haben die Diskussion an ganz wenigen Standorten. Frau Fuhrmann, Sie haben es ja sehr befördert, dass das insbesondere an einem Standort durchgeführt wird. Ich wünsche Ihnen ja alles Gute dafür, dass Sie dies getan haben. Aber es ist nur eine Teilmenge. Es ist ein Spiegelstrich in der Gesamtorganisationsstruktur der hessischen Justiz, die wir Ihnen heute in zweiter Lesung zur Abstimmung vorlegen, meine Damen und Herren.
Ich muss gestehen, dass ich ein bisschen überrascht bin, mit welcher Verve Vertreter der Fraktionen von Sozialdemokraten und GRÜNEN hier zu den Themen „Reduzierung der Justiz“, „Anspruch auf schnelle Gerichtsurteile“ und „dritte Gewalt“ sprechen. – Wer mit einem Finger auf den Gegner zeigt, zeigt in aller Regel mit vier Fingern auf sich selbst.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn jemand die Glaubwürdigkeit verloren hat, dann ist es der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der kurz nach der Landtagswahl das OLG in Koblenz schließen will.
Das ist das genaue Gegenbeispiel von Kommunikation. Kollege Beck ist Sozialdemokrat, Herr Rudolph, und da schauen wir schon einmal über den Rhein nach Mainz.
Wir wollen uns nämlich von dieser autokratischen Politik abheben, in der einfach von oben nach unten verwiesen wird, was zu tun ist. Das wurde mithilfe der GRÜNEN, Koalitionspartner der SPD, in die Koalitionsvereinbarung von Rheinland-Pfalz hineingeschrieben – also ein bisschen mehr Demut, Herr Kollege Rudolph,
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Ach, du großer Gott! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Lieblingswort, das Sie in den letzten Stunden immer wieder hereinrufen. Ein bisschen mehr Demut sei Ihnen wirklich abgefordert.
(Zuruf von der SPD: Sippenhaft, oder was? – Her- mann Schaus (DIE LINKE): Sind wir in Hessen oder in Rheinland-Pfalz?)
Wir sind in Hessen. Und wir machen es anders als Sozialdemokraten und GRÜNE, die mit einem solchen Verhalten mit der dritten Gewalt in Rheinland-Pfalz umspringen. Wir springen nicht so mit ihr um, sondern wir haben Diskussionsprozesse geführt. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch zu zwei Themen Stellung nehmen. Das eine Thema ist das „Durchsickern“. Seit der Einbringung des Gesetzentwurfs in dieses Haus und insbesondere seit
der Debatte in der letzten Plenarsitzung erlebe ich, dass versucht wird, Unglaubwürdigkeit zu produzieren.
Das ist der demutspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Herr Rudolph, der immer wieder zu retten versucht, was zu retten ist.