Es ist eine zentrale Frage, ob es eine rechtswidrige Einflussnahme gab oder nicht. Die Anschuldigungen der GRÜNEN zu diesem Thema werden daran nichts ändern können.
Meine Damen und Herren, ich kann den Unmut des Kollegen Klose ein bisschen verstehen. Kollege Klose hat mit dem Thema Vergabepraxis mit sichtlichem Vergnügen das Thema seines Lebens gefunden, und nun gibt es offenbar nichts Neues, um den Ball im Spiel zu halten. Mit dem Vorwurf der Einflussnahme versucht er nun, einen Ball, der schon im Aus war, wieder ins Spielfeld zu werfen.
Da kam ihm der Name Bußer gerade recht, nicht nur weil er im Innenministerium war, sondern weil der Name schon so sühnehaft klingt.
Der Mann kommt auch noch aus dem erfolgreichen CDU-Ortsverband unseres sehr geschätzten Vizepräsidenten Frank Lortz.
Dann hat Herr Bußer einem erfolgreichen Unternehmer aus diesem Ort auch noch einen Kontakt zu seinem Arbeitgeber hergestellt, damit dieser seine Produkte vorstellen konnte. Meine Damen und Herren, was ist daran eigentlich verwerflich?
Herr Kollege Klose, wenn Sie als Abgeordneter in Ihrem Wahlkreis oder irgendwo anders in Hessen mit einem
Unternehmen zusammenkommen, das Ihnen für ein dringendes Problem – das war der Digitalfunk ganz sicher – ein Angebot macht, von dem Sie glauben, dass diese Dienstleistung dem Land helfen könnte, dann wäre es doch quasi sogar Ihre Pflicht, zu sagen: Ich stelle Ihnen einen Kontakt her. Bitte schön, stellen Sie Ihre Produkte dort vor. Wenn Sie dafür geeignet sind, dann bekommen Sie einen Auftrag. Wenn Sie dafür nicht geeignet sind, bekommen Sie keinen Auftrag.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Das ist ein ganz normaler Vorgang. Der aktuelle Antrag enthält also absolut nichts Neues, keinerlei neuen Inhalt. Die vergaberechtlichen Fehler im operativen Geschäft des Digitalfunks wurden bereits im vergangenen Jahr – darauf ist Herr Klose eingegangen – intensiv aufgearbeitet, und es wurden entsprechende Konsequenzen gezogen.
Die Einführung des Digitalfunks ist unbestritten ein technisch und logistisch hoch anspruchsvoller Vorgang. Die Einführung war und ist ein komplizierter Prozess, in dessen Verlauf naturgemäß auch Schwierigkeiten auftraten. Ich glaube, ich brauche nicht daran zu erinnern, was wir in unseren Wahlkreisen bei den Feuerwehren erleben, wenn es um das Thema Digitalfunk geht. Dies zeigt unter anderem die Pressemeldung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen vom April 2008. Ich halte sie hoch.
Darin wird ausgeführt, dass die Feuerwehren zu diesem Zeitpunkt die zeitgerechte Umsetzung des Digitalfunks in Hessen als gefährdet ansehen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das heißt, dass es dringend notwendig war, dass ein Unternehmen gefunden wird, das sich dieser Sache annimmt, das professionell ist und das das Problem im Interesse der Feuerwehren löst.
Herr Bußer hat dann lediglich einen unzweifelhaft hoch qualifizierten Kandidaten vorgeschlagen, der dem Profil am besten entsprach. Mit Herrn Georgi wurde ein auf dem Gebiet des Digitalfunks ausgewiesener Experte verpflichtet, der über Erfahrung und Kenntnisse auf dem Gebiet der digitalen Nachrichtentechnik verfügt und der im Übrigen auch den kommunalen Zusammenhang kennt. Das zeigt auch die Tatsache, dass das Auswahlverfahren im Rahmen eines Konkurrentenklageverfahrens als rechtlich korrekt und einwandfrei bestätigt worden ist.
So schlecht kann Herr Georgi also nicht gewesen sein, wenn das Auswahlverfahren einer Konkurrentenklage standgehalten hat.
Meine Damen und Herren, vielleicht sitzt der Stachel bei der Opposition auch deshalb so tief, weil der Finanzminister aus einem vermeintlichen Vergabeskandal als ein profilierter Manager hervorgegangen ist, der seine Verwal
tung erfolgreich umorganisiert hat. Das macht eine professionelle Führung aus: Fehler erkannt, Fehler zugegeben, Fehler behoben.
Meine Damen und Herren, das gehört in der Politik dazu. Das hat Thomas Schäfer in der gesamten Landschaft hohes Ansehen eingebracht. Das ärgert Sie natürlich.
Die vergaberechtlichen Fehler wurden bereits im vergangenen Jahr von einer unabhängigen Stelle geprüft. Die erforderlichen Konsequenzen aus der fehlerhaften Vergabe von Aufträgen in der Vergangenheit hat Finanzminister Schäfer mit dem von ihm im Oktober 2010 vorgestellten Fünf-Punkte-Plan gezogen: erstens gutachterliche Prüfung der aufgegriffenen Vergabeverfahren, zweitens Beendigung noch bestehender Vertragsverhältnisse, drittens Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung, viertens Umsetzung von Ad-hoc-Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Verfahren und fünftens Einbeziehung des Hessischen Landtags.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen stellen unbestreitbar eine deutliche Qualitätssicherung bei Auftragsvergaben dar und sorgen für die notwendige Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im ITSektor. Deswegen kommt die jetzige Aufforderung der GRÜNEN zur Ziehung von Konsequenzen auch leider zu spät,
insbesondere da das Finanzministerium schon eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt hat. Ich nenne diese: erstens Errichtung der Vergabestelle, zweitens Ressourcenverstärkung im Vergabebereich, drittens Kommunikation des Veränderungsprozesses, viertens Auswertung von Prüfvermerken, fünftens Überarbeitung von Vordrucken, sechstens Einrichtung einer Vergabedatenbank, siebtens Einrichtung eines Compliance-ManagementSystems und achtens Installierung einer Vertrauensperson in der HZD.
Meine Damen und Herren, da Sie diesen Punkt zum Setzpunkt gemacht haben, will ich Ihnen noch ein paar Punkte nennen, die ebenfalls erfolgreich umgesetzt wurden. Ich erspare es uns, Ihnen zu jedem einzelnen Punkt alle Details zu nennen, die noch einmal belegen, dass der Finanzminister in einer Art und Weise gehandelt hat, dass Ihnen in der Opposition Hören und Sehen vergangen ist. Sie schauen jetzt neidisch darauf, was der Finanzminister daraus gemacht hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das glauben nicht einmal alle in den eigenen Reihen!)
Im Rahmen des Fünf-Punkte-Plans sind weiterhin zu nennen: erstens Einführung abgestimmter Regelungen zum Zeichnungsrecht, zweitens Überarbeitung von Vordrucken, drittens Einführung verbindlicher Prozessabläufe,
viertens Kommunikation mit Bedarfsstellen, fünftens Erarbeitung eines Schulungskonzepts, sechstens Einführung von Mustern für Ausschreibungsunterlagen, siebtens elektronische Vergaben und achtens Aufbau eine Wissensmanagements.
Meine Damen und Herren, festzuhalten bleibt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und mit der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans die vergaberechtlichen Prozesse innerhalb der HZD optimiert und mit höchsten Standards versehen. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Milde. – Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Wagner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Für die Zuschauer und Zuhörer: Dafür stehen zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Milde, genau so haben Sie schon einmal geredet, als dieser Skandal angefangen hat.
Genau die gleiche Rede haben Sie schon einmal gehalten. Sie haben verharmlost und gesagt, an allem sei nichts dran, und haben den Abgeordneten diskreditiert, der die Vorgänge öffentlich gemacht hat. Genau so haben Sie schon einmal geredet. Herr Kollege Milde, schon einmal mussten Sie die Fahne einrollen.
Herr Kollege Milde, Sie fragen: Was ist denn eigentlich schlimm daran, wenn man einen angeblichen Experten aus seinem Parteivorstand oder aus seinem Wahlkreis kennt und den der Landesregierung nennt? – Herr Kollege Milde, das kann man machen. Aber dann muss man sich aus dem nachherigen Vergabeverfahren heraushalten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Das ist genau der Punkt. Das ist nicht passiert. Wenn Herr Bußer und Herr Bouffier sich herausgehalten hätten, dann hätten wir heute kein Problem.
Wenn ich jemanden empfehle und dann bei der Vergabestelle nachfrage: „Habt ihr meinen Willen tatsächlich auch umgesetzt?“, dann haben wir ein Problem.