Ich sage: Wir bekennen uns ganz klar zu einem solidarischen Miteinander aller Länder in Deutschland. Aber es bleibt festzuhalten, dass da 2,5 Milliarden € jedes Jahr gezahlt werden, ohne dass aus einem Nehmerland jemals ein Geberland geworden ist. Die Investitionen, die die Länder mit unserem Geld in ihren Haushalten getätigt haben, haben niemals dazu geführt, dass sie strukturell so stark wurden, dass sie selbst aus der Krise herausgekommen wären.
Der Länderfinanzausgleich kann so nicht bleiben. Er ist nicht anreizorientiert. Darunter leiden die Nehmerländer am allermeisten. Denn die Nehmerländer verlieren von den Mehreinnahmen, die sie haben, fast alles, weil sie dann auf Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verzichten müssen. Deswegen haben die überhaupt keinen Anreiz.
Sie können ihrer Bevölkerung nicht erklären, warum sie Ausgaben tätigen, die am Ende nicht dazu führen, dass es dem Land besser geht. Deswegen muss der Länderfinanzausgleich geändert werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein paar Beispiele für unvermeidbare Mehrausgaben nennen, die wir hatten. Herr Kollege Schmitt sagte vorhin: Hätten Sie da eingespart, hätten Sie auch die Verfassungsgrenze erreichen können.
Besoldungs- und Tariferhöhungen sind mit 127 Millio nen € dabei. Herr Kollege Schmitt, ich frage Sie: Wollten Sie das nicht?
Gegen die Steigerung der Versorgungsausgaben kann man gar nicht sein. Das macht 78 Millionen € mehr aus. Hinzu kommt die Finanzierung der Altersteilzeit bei den Lehrern mit 40 Millionen € mehr. Dann kommen noch zusätzliche Ausgaben für die Bildung hinzu. Herr Schmitt, wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie sich auch draußen hinstellen und sagen, dass Sie diese Ausgaben nicht wollen.
Ungeachtet der notwendigen und deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung werden wir mit diesem Landeshaushalt den Grundstein dafür legen, dass Wachstum weiterhin möglich sein wird. Die Investitionsausga
ben werden, übrigens im vierten Jahr hintereinander, über 2 Milliarden € betragen. Das Konjunkturprogramm war keine einmalige Angelegenheit. Es ist Programm dieser Landesregierung, in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.
Wir sind fest davon überzeugt, dass es für Nordhessen die richtige Entscheidung war, den Flughafen Kassel-Calden auszubauen.
Ich frage jetzt einmal die Sozialdemokraten: Wären Sie unter der Bedingung, dass der Betrag, der heute zu investieren notwendig ist, von Anfang an klar gewesen wäre, nach wie vor bereit, den Flughafen Kassel-Calden auszubauen, ja oder nein?
Herr Kollege Schmitt ist uns eine Antwort schuldig geblieben. Herr Kollege Decker hat eindeutig gesagt, dass zumindest die nordhessischen Abgeordneten das wollen. Ich gehe davon aus, dass in diesem Haus zwischen der SPD, der FDP und der CDU weiterhin der Konsens besteht, dass der Flughafen Kassel-Calden ausgebaut wird.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat zu der Mär beigetragen, dass man laut Koalitionsvertrag den Ausbau des Flughafens durchaus haben wollte. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir das sehr eindeutig diskutiert. Da hat Herr Kollege Kaufmann zu Herrn Kollegen Schmitt gesagt: Lieber Norbert, bei unseren Koalitionsverhandlungen waren wir schon einmal weiter. Da hatten wir uns schon darauf verständigt, dass dieser Flughafen nicht ausgebaut wird. – Das, was Herr Kaufmann da gesagt hat, ist die Wahrheit.
Wir haben immer gesagt: Ausgaben für die Zukunft unseres Landes sind immer Ausgaben in die Bildung. Deswegen sage ich Ihnen hier noch einmal eines ganz deutlich: Sie sind monatelang durch die Lande gezogen und haben gesagt, diese Landesregierung würde bei der Bildung sparen und den Bildungsetat kürzen. Thomas Schäfer hat es vorhin deutlich gesagt: Die Wahrheit ist, dass der Bildungsetat zwischen 90 Millionen € und 100 Mil lio nen € auch im nächsten Jahr wieder ansteigen wird. Das ist eine kluge Entscheidung für die Zukunft unseres Landes.
Dazu gehören die 150 neuen Lehrerstellen an den hessischen Schulen. Dazu gehört, dass wir in dieser Legislaturperiode insgesamt 2.500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen.
Ja, da kann man auch einmal klatschen. – 2.150 Lehrerstellen haben wir bereits geschaffen. Die restlichen werden wir noch schaffen.
Hier wird immer an den Zahlen herumgemäkelt, die die OECD veröffentlicht. Dazu muss ich Ihnen sagen: Seit 1999 haben wir 6.500 Lehrerstellen geschaffen. Deswegen brauchen wir uns von Rot und Grün in Hessen wirklich nicht sagen lassen, wie man in die Bildung investiert.
Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Vor dem Hintergrund der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert Hessen mehr Geld in die Erziehung und die Bildung der Kleinkinder. Die Zuweisungen für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren werden um 16,5 Millionen € auf 111 Millionen € erhöht werden. Für die Verbesserung der Qualitätsstandards in Kindergärten wird das Land noch einmal 10 Millionen € mehr ausgeben. So viel wollte ich zur Frage der Mindestverordnung sagen.
Hinsichtlich der Hochschulen wurden die 20 Millionen € vorhin schon genannt. Dazu kommen 46,9 Millionen € Landesmittel für den Bund-Länder-Hochschulpakt.
Mir ist es wichtig, auch auf andere Bestandteile der Hochschulfinanzierung hinzuweisen, weil sie Bestandteil dieses Haushalts sein werden. Das vergessen die Vertreter der Opposition immer gerne, wenn sie den aktuellen Haushalt betrachten. Jahr für Jahr werden in das Hochschulbauprogramm HEUREKA, mit dem alle Universitäten und Fachhochschulen bis zum Jahr 2020 systematisch erneuert werden, 250 Millionen € gesteckt. Das geht in die Modernisierung und den Ausbau der Hochschulstandorte. Ich finde, das kann sich sehen lassen.
Ich will auch noch einmal auf das Forschungsprogramm LOEWE hinweisen. Mit ihm werden bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 410 Millionen € in die Qualitätssteigerung der hessischen Universitäten investiert werden.
Hinzu kommen die Mittel für die Qualitätssicherung zur Verbesserung der Studienstrukturen und der Lehre in Höhe von 92 Millionen € pro Jahr. Sie fließen als Ausgleich für die nicht mehr erhobenen Studienbeiträge an die Hochschulen. Auch das wird zusätzlich von dieser Landesregierung in den Haushalt aufgenommen werden.
Die Hochschulen Hessens sind im bundesweiten Wettbewerb um die besten Studenten und Forscher bestens aufgestellt. Hessen ist da zukunftsfähig.
Das ist es, was ich gemeint habe, als ich am Anfang meiner Rede die Formulierung mit dem Herz genannt habe. Das Herz steht dabei für den Willen und die Leidenschaft, trotz finanziell nicht immer ganz einfacher Bedingungen in bestimmte Bereiche weiterhin zu investieren. Das sind die Bereiche, von denen wir glauben, dass sie für die Zukunft entscheidend sind. Das sind die Schule und die Hochschulen. Das sind auch die Infrastrukturmaßnahmen für die Straßen.
Wie wichtig uns das ist, zeigt auch die Einrichtung des Zukunftsfonds Hessen. Herr Kollege Schmitt ist auch darauf eingegangen. Das lehnt die SPD ab. Sie spricht davon, dass dafür Vermögen aufgegeben werden müsse.
Mit dem Zukunftsfonds Hessen wird in die Wissenschaft und in die Infrastruktur dieses Landes investiert werden. Die 80 Millionen €, die hierfür zunächst eingestellt werden, sind eine Grundlage für die Zukunft Hessens. Herr Kollege Noll hat es gesagt: Aus nicht rentierlichen Anlagen werden rentierliche Anlagen für die Zukunft.
Deswegen ist das richtig. Wer immer von Bildung redet und den Zukunftsfonds ablehnt, der verrät die Zukunft unserer Kinder.
Ich möchte schon auf die Situation der Kommunen eingehen. Zu den Gewinnern bei dem Haushalt 2012 werden eindeutig die hessischen Kommunen gehören. Natürlich profitieren sie auch von den steigenden Steuereinnahmen. Aber die Mittel für die Kreise, Städten und Gemeinden steigen in einem großen Umfang. Ich glaube, das ist die Diskussion der letzten Jahre gewesen. Im Jahr 2012 werden die Mittel um 316 Millionen € auf 3,475 Milliarden € steigen. Das wird ein Anstieg um 10 % und ein Allzeithoch sein.
Der Mittelanstieg für die Kommunen wird die größte Erhöhung aller Einzelpositionen des Landeshaushalts sein. Übrigens, auch da können Sie sich anschauen, warum wir so ein hohes Ausgabenwachstum haben werden.
Er ist derzeit in der Diskussion. Das weiß Herr Kollege Schmitt natürlich auch. Denn er steht mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in engem Kontakt.
Er soll im Jahr 2012 oder 2013 kommen. Rücklagen in Höhe von 300 Millionen € wurden hierfür bereits gebildet. Sie werden sehen: Wir werden den Kommunen und den Landkreisen, die am meisten unter der Finanzkrise zu leiden hatten, mit diesen 3 Milliarden € in den nächsten Jahren wirkungsvoll helfen können. Die Kommunen werden das dankbar entgegennehmen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir nicht nur Wort halten, sondern dass wir Freunde der Kommunen sind.
Der Hinweis auf die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund, die bis 2014/2015 450 Millionen € im Jahr ausmacht, ist natürlich bei den Einnahmen bzw. den verminderten Ausgaben in die Verbesserung der Finanzstruktur der Kommunen einzurechnen. Hier kommen wir zu dieser Debatte um die KFA-Strukturreform, zu der die GRÜNEN in der Tat einen Vorschlag gemacht haben –
ich bin ja nicht bei allen Vorschlägen der GRÜNEN der Auffassung, es sei sehr dezidiert, weil es sehr allgemein gehalten ist –, wo es einen Punkt gibt, den ich doch einmal herausarbeiten möchte.
Sie sagen, man sollte wie am Beispiel Sachsens ein festes Verhältnis zwischen den Einnahmen des Landes und der Kommunen haben. Das ist genau der Grund gewesen, warum Karlheinz Weimar damals in die Wege geleitet hat, dass Hessen als Bundesland im Verhältnis zu den Kommunen mehr Einnahmen braucht. Wenn das, was Sie vorgeschlagen haben, nach dem sächsischen Modell in Hessen umgesetzt würde, würden den Kommunen Jahr für Jahr mehr als die 340 Millionen € entzogen. Das ist nämlich die Wahrheit, die dahintersteckt.