Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir heute Morgen von der Opposition erlebt haben, war das Übliche. Abgesehen von dem, was Plattitüden-Kaufmann und Bluthochdruck-Schmitt gesagt haben, haben wir hier nichts gehört. Außer unsäglichen Beschimpfungen haben sie nichts zu bieten. Das war der Beitrag dieser beiden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Nancy Faeser (SPD): Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!)
Aber ich werde aus der Rede von Herrn Schmitt gleich noch etwas Gutes herausarbeiten. Zunächst einmal möchte ich sagen: Herr Schmitt, Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Mathematik nicht die Stärke der Oppositionsfraktion SPD ist. Das geht aus all den Zahlen hervor, die Sie genannt haben.
Ich frage auch gleich: Wo war eigentlich der politische Gegenentwurf? Sie sind ihn uns heute schuldig geblieben.
Abgesehen von Steuererhöhungen haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht. Sie haben auch nicht gesagt, ob auf die Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen € – die vorgerechnet wurden – verzichtet werden soll oder nicht. Die Rede war insgesamt ein finanzpolitischer Wirrwarr. Gut, vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen sie verstanden.
Wirklich gut war jedoch die Grafik, die vorgelegt wurde: diese schöne Grafik mit den gelb-schwarzen Streifen und den Schäfchen am Ende. Die Schäfchen reichten bis zum Jahr 2015. Dazu muss ich sagen: Wenn er so viel Optimismus hat, davon auszugehen, dass Schwarz-Gelb auch noch im Jahr 2015 regieren wird, hatte es wenigstens etwas Gutes, dass er heute hier geredet hat.
Aber man muss von einer Opposition mehr erwarten dürfen. Die Mehrausgaben in Höhe von 300 bis 400 Millionen €, die im Laufe der Debatte von den Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – ganz zu schweigen von der LINKEN – vorgeschlagen wurden, müssen auch gegenfinanziert werden. Dann kommen diese 500 Millionen € eben dazu.
Ich frage mich: Was war die Aussage der SPD? Was die 500 Millionen € Mehrbelastung gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung betrifft – Herr Schäfer hat das heute Morgen übrigens erklärt; ich komme gleich darauf zurück –: Wollen Sie die Ausgaben, die der Bildung und Infrastruktur zugutekommen sollen, oder wollen Sie sie nicht? Oder haben Sie sie einfach nur kritisiert? Ich
Aber zu Beginn meiner Ausführungen – jetzt ist Herr Dr. Worms nicht mehr anwesend – möchte ich der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums sehr herzlich danken. Wir Politiker sind es gewohnt, Tag und Nacht an Politikentwürfen zu arbeiten. Was eine Haushaltsabteilung bereits Monate vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs zu leisten hat, ist aller Ehren und sicherlich auch des Dankes unseres Hauses wert.
Meine Damen und Herren, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat mit dem Haushaltsentwurf 2012 einen weiteren großen Schritt in Richtung Schuldenbremse unternommen,
und er hat sehr realistisch auf die wirtschaftlichen Rahmendaten hingewiesen. Natürlich, das hat Herr Kollege Noll vorhin vorzüglich dargestellt
Herr Kaufmann, das können Sie wohl glauben, „vorzüglich“ –, leben wir sehr stark von Wirtschaftswachstum; und wir müssen auch alles dafür tun, damit das Wirtschaftswachstum bleibt; denn es produziert Steuermehreinnahmen, und die haben wir in der Tat aus eigener Leistung in diesem Haushalt 2011/2012 einnehmen können. Wir haben die Früchte unserer erfolgreichen Politik der letzten Jahre mit Steuermehreinnahmen eingefahren. Das ist wirklich Politik, die man loben kann.
Meine Damen und Herren, aber natürlich muss man auch sehen, dass wir mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem, was vor uns liegt, im Moment durchaus vorsichtig umgehen müssen. Herr Finanzminister Dr. Schäfer hat genau das gemacht: Er hat den vorsichtigen Ansatz in die mittelfristige Finanzplanung eingeplant. Wir müssen aber sehen, wenn die Schuldenkrise der anderen Staaten, die Euro- und die Vertrauenskrise so weitergehen, haben wir uns in den nächsten Jahren möglicherweise auf härtere Einschnitte einzustellen, als das im Moment noch in unseren Wünschen vorhanden ist. Es gibt eindeutig ein einziges Ziel: Ab 2020 darf dieses Bundesland keine neuen Schulden machen; und das werden wir erreichen, so oder so.
Auf dem Weg dahin habe ich es einmal damit überschrieben: „Wir investieren mit Herz, und wir konsolidieren mit Verstand.“
Ich sage: „Wir konsolidieren mit Verstand“, indem wir den Paradigmenwechsel mit dem Haushaltsplan 2012 konsequent weiterführen und mit voller Kraft umsetzen. Gegenüber dem vergangenen Jahr sinkt die Nettoneuverschuldung um mehr als 700 Millionen €, und damit liegen wir um 1,8 Milliarden € unter dem Niveau des Jahres 2010. Ich will noch einmal ergänzen: Wir liegen auch gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2012 um rund 860 Millionen € niedriger, die war nämlich noch mit 2,4 Milliarden € angesetzt. Deshalb ist ein Haus
haltsplanentwurf für 2012, der eine Nettoneuverschuldung von 1,5 Milliarden € vorsieht, eine richtig starke Leistung, für die wir dem Finanzminister danken können.
Deswegen hat Dr. Thomas Schäfer mit der Vorlage eindeutig einen wichtigen Baustein gelegt, um spätestens im Jahr 2020 eine Nettoneuverschuldung von null zu erreichen. Herr Kollege Noll hat darauf hingewiesen: Wir sind dafür dankbar, dass es Volker Bouffier gelungen ist, alle Fraktionen in diesem Hause, jedenfalls die demokratischen Fraktionen, an einen Tisch zusammenzubringen und für diese Schuldenbremse zu kämpfen. 70 % der Bürgerinnen und Bürger, eine sehr klare Mehrheit, haben uns mit ihrer Unterstützung bei der Schuldenbremse eine Verpflichtung auferlegt, der wir uns in keinem Fall entziehen dürfen, und deswegen gehen die Strukturentscheidungen, die im Haushalt 2012 getroffen werden, weit über das Jahr 2012 hinaus.
Ich will gleich einmal sagen, weil vorhin angesprochen wurde, es sei für den kommunalen Schutzschirm gar nichts getan worden: Finanzminister Dr. Schäfer hat aus den Steuermehreinnahmen der letzten Jahre Rücklagen gebildet, und dies ist auch in diesem Jahr wieder geplant. Es ist im Übrigen richtig, diese für den kommunalen Schutzschirm zurückzulegen, und es ist auch richtig, dass Rücklagen gebildet werden, um konjunkturelle Schwankungen der nächsten Jahre abzufedern. Insofern ist es eine kluge und vorausschauende Politik, die Dr. Thomas Schäfer mit diesem Haushalt vorgelegt hat.
Aber wir haben dafür natürlich einiges getan. Herr Kollege Schmitt und Herr Kollege Kaufmann, es ist einfach zu billig, hier zu sagen, die Steuereinnahmen seien einfach wie Manna vom Himmel gefallen, und dafür sei nichts getan worden. Es wurden Einsparungen vorgenommen, die von Ihnen heftig kritisiert wurden. Ich erinnere einmal an die Einsparvorgaben von 3,6 %, die im Haushalt in einzelnen Ressorts ausgeführt wurden und dazu geführt haben, dass beispielsweise im Personalbereich abgebaut wurde. Natürlich sind wir für die konjunkturelle Entwicklung dankbar, aber die haben wir mit eigener Politik auch ein bisschen vorangetrieben.
Ich erinnere schon noch einmal an das Konjunkturprogramm. Wir haben in den letzten Tagen wieder zahlreiche Einweihungen von Schulgebäuden, Rathäusern, Schulhallen oder Sportplätzen gehabt. Ich will Ihnen dazu schon sagen: Das war eine kluge und vorausschauende Politik, mit dem Konjunkturprogramm in Hessen 1,7 Milliar den € eigene Mittel in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, und das war übrigens in Deutschland einzigartig. Gleichzeitig wurde in den Gebäuden mit energetischen Sanierungen dafür gesorgt, dass wir künftig weniger Ausgaben haben. Es war also in die Zukunft unserer Kinder und in die Ausgabensenkung der Zukunft investiert worden. Das war wirklich eine richtige Entscheidung.
Hessen war das einzige Bundesland, das das gemacht hat, und deswegen haben wir in Hessen bessere Entwicklungen gehabt als in anderen Bundesländern. Hunderte von
regionalen Handwerksbetrieben – ich finde, das ist in der ganzen Diskussion um Konjunkturpakete ein bisschen zu kurz gekommen – haben die Krise dadurch besser überstanden. Sie haben in der Krise investieren können und kein Personal entlassen müssen, sondern haben im Gegenteil neues Personal eingestellt. Die kommunalen Steuern, die wir heute einfahren, haben auch etwas mit dieser klugen Politik zu tun.
Trotzdem hat der Kollege Noll mit seiner Aussage, die vom Sparen handelt, natürlich recht. Wie sagt Herr Kollege Noll immer so schön: Das Geheimnis des Sparens liegt im Verzicht. – Natürlich ist es eine Aufgabe, die der Staat vor sich hat. Natürlich werden wir in unseren Wahlkreisen von vielen Menschen gefragt: „Warum kürzt ihr da, warum macht ihr das?“ – Wir machen das, weil wir glauben, dass ab 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen, und wir glauben, dass es die Bürgerinnen und Bürger verdient haben, dass wir mit ihrem Geld vorsichtig umgehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann fangen wir doch bei der FDP an!)
Deswegen ist im Wesentlichen die Ausgabenseite zu betrachten. Hier möchte ich schon einmal lobend erwähnen, dass die Landesregierung eine Kommission zur Haushaltsstruktur eingerichtet hat, die einen schonungslosen Vergleich unserer Ausgaben im Verhältnis zu anderen Bundesländern vorgelegt hat. So ist die Kommission z. B. zu dem Ergebnis gekommen, dass im Bereich der politischen Führung – Dr. Thomas Schäfer hat das vorhin erwähnt – mehr als in anderen Flächenländer ausgegeben wird. Deswegen hat er auch sofort gehandelt und diesen Bereichen eine Kürzung von 5 % verordnet.
Das nun vorliegende Ergebnis kann sich sehen lassen. Es werden ab dem Jahr 2012 über 170 Stellen im Bereich der obersten Landesbehörden abgebaut. Im Hinblick auf die Schuldenbremse muss man aber auch feststellen, dass die Gesamtausgaben des Landes zu über 40 % ausschließlich in den Personaleinsatz gehen. Natürlich sind alle Einsparungen auch damit verbunden, dass Personaleinsparungen notwendig sind. Der Personaletat ist der mit Abstand größte Einzeletat im Haushalt. Daher haben die Ministerien Stellenabbaukonzepte entwickelt. So werden in den Bereichen Justiz, Finanzen und Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode rund 1.000 Stellen unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation gestrichen. Es ist geplant, dass die übrigen Verwaltungsbereiche in Summe noch einmal eine vergleichbare Größenordnung erbringen.
Ich will an dieser Stelle durchaus aufgreifen, was Thomas Schäfer vorhin zu dem Umgang des Parlaments mit den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission gesagt hat. Ich bin allen Fraktionen ausdrücklich dankbar, dass sie bereit waren, die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission in acht einzelnen Arbeitsgruppen zu diskutieren und eigene Vorschläge aus den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission zu erarbeiten. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen parteiübergreifend, die hier mitmachen. Ich danke vor allem Frau Goß und ihrem Team im Budgetbüro, die das organisieren und mit ihren Ideen unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie werden aber nicht erwarten, dass ich heute über Ausgaben und Einnahmen rede, ohne den Länderfinanzausgleich zu betrachten.
Es ist eine Zahl, die wir eigentlich nie in den Hintergrund stellen dürfen. Wir haben in den letzten elf Jahren in den Länderfinanzausgleich 29 Milliarden € eingezahlt. Wir haben mit dem Haushalt 2012 18 Milliarden € – das hat Herr Kollege Schmitt schön aufgezählt – an neuen Schulden aufnehmen müssen.
Aber die Wahrheit ist und bleibt, dass wir 11 Milliarden € mehr hätten. Wir hätten in den Jahren die Schulden abbauen können. Wir wären heute dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht nur näher. Wir würden Überschüsse erwirtschaften, wenn wir den Länderfinanzausgleich nicht hätten.
Ich sage: Wir bekennen uns ganz klar zu einem solidarischen Miteinander aller Länder in Deutschland. Aber es bleibt festzuhalten, dass da 2,5 Milliarden € jedes Jahr gezahlt werden, ohne dass aus einem Nehmerland jemals ein Geberland geworden ist. Die Investitionen, die die Länder mit unserem Geld in ihren Haushalten getätigt haben, haben niemals dazu geführt, dass sie strukturell so stark wurden, dass sie selbst aus der Krise herausgekommen wären.