Entscheidungskraft und Gestaltungswille erkennen in der Krise die Chance, Kleinmut und Resignation bergen die Gefahr in sich, aus der Krise die Katastrophe werden zu lassen.
... den „Zahlmeister-Agitatoren“ [sei] ins Stammbuch geschrieben: Als Europäer haben wir einen nie gekannten Wohlstand in einem gemeinsamen Binnenmarkt, mit einer stabilen Währung erreichen können...
Man hat fast das Gefühl, dass Hans-Dietrich Genscher beim Schreiben dieser Worte Jörg-Uwe Hahn vor Augen hatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie müssen sich jetzt entscheiden. Es geht Ihnen nämlich nicht um den Euro. Es geht Ihnen auch nicht um Europa. Es geht Ihnen um die Überlebensangst der Mitglieder Ihrer eigenen Partei vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
Wenn man dann keinen inneren Kompass hat, kommt man so ins Schleudern, wie Sie gerade im Schleudern sind. Da geht es nicht nur um die spannende Frage, wie die tagesaktuellen Umfragewerte gerade aussehen und was das Stimmungsbarometer sagt, sondern die spannende Frage lautet da: Was ist richtig, und was ist falsch?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie unterschätzen die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Sie merken nämlich sehr genau, dass Sie einfach wie ein Ertrinkender nach einem Strohhalm greifen. Im Zweifel sind Ihnen die Folgen des Ganzen ziemlich egal.
Lieber Kollege Rentsch, der letzte Bundeswirtschaftsminister, der die Worte „geordnete Insolvenz“ in den Mund genommen hat, war Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sagte das mit Bezug auf Opel. Herr Kollege Rentsch, wir stellen fest: Wir sind dem nicht gefolgt; Sie damals übrigens auch nicht. Zum Glück war das so. – Das Ergebnis ist nämlich: Opel ist noch da, und Karl-Theodor zu Guttenberg ist weg.
Herr Kollege Rentsch, wenn Sie so weitermachen, könnte Folgendes passieren: Der Euro ist noch da, aber die FDP ist weg.
Herr Kollege Rentsch, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie den Weg gehen wollen, auf den Jörg Haider vor 20 Jahren die FPÖ geführt hat, oder ob Sie auf dem Weg bleiben wollen, auf den Hans-Dietrich Genscher die FDP vor 30 Jahren geführt hat. Das ist Ihre ureigene Entscheidung.
Herr Kollege Rentsch, in diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur den Rat geben: Wer sich auf die „Bild“-Zeitung verlässt, kann ziemlich schnell ziemlich verlassen sein. Auch das können Sie sich bei Karl-Theodor zu Guttenberg anschauen. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben gehört, dass die Börsen in Turbulenzen sind. Herr Kollege Al-Wazir hat einen Zusammenhang zwischen der Äußerung des Bundeswirtschaftsministers und den Turbulenzen an den Börsen hergestellt.
Ich habe eben gerade noch einmal mithilfe der neuen Elektronik nachgeschaut: Der DAX ist heute bereits um 2,1 % gestiegen.
Heute ist Donnerstagmorgen. Aber das geschah schon gestern, am Mittwochmorgen. Die Kurse an den Börsen steigen. Sie steigen sogar sehr erheblich. Sie sprechen da von „Turbulenzen“ und meinen, es wären negative. Nein, es gibt derzeit positive Turbulenzen an der Börse in Frankfurt am Main.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das merkt man! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, weil es intellektuell nicht redlich ist, was Sie tun, liebe Kollegen Al-Wazir und Schäfer-Gümbel. Deshalb verstehe ich es nicht.
Sie wollen hier ein Bild zu einer Debatte darstellen – ich komme gleich zum Thema, Herr van Ooyen hatte ja nicht
weil Sie selbst nicht wissen, was die GRÜNEN und die Sozialdemokraten bei der Euro-Rettung parteipolitisch eigentlich wollen. Deshalb suchen Sie jetzt einen Sündenbock. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, sagen Sie bitte nicht noch einmal, dass, wenn man gegen den Euro spricht, dies antieuropäische Polemik sei. Das kann man eigentlich nicht mehr akzeptieren.
Fast alle – übrigens auch Herr Hüther, von dem gerade der Kollege Al-Wazir gesprochen hat; man sollte sich seine Zeugen schon für alles suchen und nicht nur CherryPicking betreiben – sagen, der Eurobond sei keine Hilfe für Europa, sondern ein Schaden für Europa. Alle diejenigen, die für den Eurobond sind, sind antieuropäisch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist doch nicht akzeptabel. Wir reden hier in Wiesbaden im Hessischen Landtag als Landesregierung – ich, als Landtag, wir alle gemeinsam –,
wo der Finanzplatz Frankfurt am Main Deutschlands Finanzplatz hier in unserer Region ist. Da kann man sich doch als Oppositionsführer nicht ernsthaft hierhin stellen und sagen: „Wer gegen den Eurobond ist, macht antieuropäische Polemik“, das kann doch nicht vernünftig sein.
Das kann man doch auch nicht damit begründen, dass man gerade versucht, parteipolitische Münze zu ziehen.