Meine Damen und Herren, was für ein peinlicher Auftritt, was für ein inhaltlich erbärmlicher Auftritt.
Dazu kann man sich eigentlich nur wünschen, dass der Ministerpräsident darüber nachdenkt, ob dieser Europaminister wirklich noch tragbar ist.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Christean Wag- ner (Lahntal) (CDU): So ein Unfug!)
Wie abstrus muss das Denken eines Ministers, eines Herrn Hahn sein, der die positiven Aktienkurse von heute mit den Äußerungen von Herrn Rösler in Verbindung bringt? Welche wirtschaftliche Inkompetenz wird hier zum Tragen gebracht?
So ein jämmerliches Bild, wie es die hessische FDP und dieser Minister bieten, habe ich in diesem Hause lange, lange nicht erlebt.
Es ist doch wirklich kindisch, hierher zu kommen und über 2,1 % oder 1,3 % Aktienkursentwicklung zu reden, als wäre das die Auseinandersetzung der Zeit und würde dem Ernst der Lage gerecht. Das ist ein kindischer Auftritt gewesen, Herr stellvertretender Ministerpräsident.
Das war ein angemessener Auftritt. Es bleibt noch ein harter Unterschied von 10 %, nämlich auch zu den Eurobonds. Meine Damen und Herren, das war ein angemessener Auftritt, aber nicht vergleichbar mit dem, was ein Europaminister Hahn hier geboten hat.
Er ruft dazwischen: Der DAX fällt. – Man kann nur dankbar sein, dass die Rede von Herrn Hahn nicht übertragen worden ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Ma- thias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Es interessiert doch keinen, was der sagt!)
Ich will abschließend sagen, mir macht wirklich eines Sorge. Das ist der dramatische Richtungswechsel der FDP von einer ehemaligen Europapartei mit großen Verdiensten von Herrn Genscher zu einer jetzt nur parteitaktisch, überlebensmäßig geleiteten Strategie des Rechtspopulismus. Ich appelliere an die FDP: Wollen Sie wirklich diesen Kurs nehmen? Wollen Sie das wirklich Deutschland und dem deutschen Parteiensystem zumuten – so einen Auftritt aus rein wahltaktischen Gründen vor der BerlinWahl?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, man muss es auch für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer noch einmal sagen. Hier hat vor wenigen Minuten nicht der Vorsitzende von irgendeinem FDP-Orts- oder Kreisverband geredet. Hier hat der Europaminister dieses Landes geredet.
Ein Minister dieses Landes, der in einer der schwierigsten Krisen des Euro und in einer der schwierigsten Krisen der europäischen Einigung seine Position daraus ableitet, welche Börsenkurse er um 9:30 Uhr auf seinem iPod gefunden hat, ist untragbar.
Ein Minister, der seiner Verantwortung gerecht würde, hätte heute an diesem Pult gesagt, dass natürlich die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Rösler zu erheblichen Irritationen an den Märkten geführt hat. Außer bei Jörg-Uwe Hahn ist das eigentlich völlig unbestritten. Ein Europaminister hätte erkannt, dass es, wenn sich die Märkte jetzt langsam beruhigen, daran liegt, dass die Bundeskanzlerin völlig zu Recht gesagt hat, dass der Bundeswirtschaftsminister ein dummer Schulbub ist.
Herr Kollege Wagner, zwei Dinge. Die Formulierung „Der Wirtschaftsminister ist ein dummer Schulbub“ muss ich rügen. Das gehört nicht in das Vokabular dieses Hauses.
Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. – Jetzt hat der Kreisvorsitzende der FDP – als Europaminister möchte ich ihn gar nicht mehr anreden – gefragt,
was eigentlich SPD und GRÜNE wollen. Herr Kreisvorsitzender der FDP, das will ich Ihnen sehr präzise beantworten.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in einer schwierigen Situation entschieden, obwohl sie im Bund in der Opposition sind, die schwierigen Entscheidungen der Bundeskanzlerin mitzutragen und ihnen im Zweifel auch zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen.
Wir haben der Versuchung widerstanden, aus einer großen Krise der Europäischen Union ein billiges parteipolitisches Manöver zu machen. Und das exakt ist der Unterschied zur FDP.
Herr Hahn, wenn Sie hier von d e n wichtigen Treffen berichten, an denen die Europastaatssekretärin und Sie die nächsten Tage teilnehmen – –