(Beifall bei der CDU und der FDP – Reinhard Kahl (SPD): Was war die Ursache? – Günter Rudolph (SPD): Sie sollten Ursache und Wirkung nicht verwechseln! – Petra Fuhrmann (SPD): Er soll sich ordentliche Reden schreiben lassen!)
Jetzt stellen wir uns an zwei Punkten einige Fragen. Wir reden über die Frage: Sind Eurobonds eine Lösung? Wir müssen zunächst die Frage beantworten: Was bedeuten Eurobonds?
Herr Spies, Ihnen würde es auch guttun, wenn Sie ab und zu erst zuhören, dann nachdenken und dann sprechen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Dr. Thomas Spies (SPD))
Sie bedeuten, dass die Zinsen, die die Bundesrepublik Deutschland für Anleihen zu zahlen hat, nach oben gehen. Das ist zumindest das, was uns Fachleute sagen.
oder führen Eurobonds eher dazu, dass die Staaten, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht und über ihre Verhältnisse gelebt haben,
Die Bemerkung sei mir noch gestattet: Dieselben Fragen müssen wir doch hinsichtlich der Bedeutung eines Insolvenzverfahrens stellen.
Es gibt Beispiele. Schauen Sie sich an, was bei den Umschuldungsverhandlungen in Argentinien in den Neunzigerjahren herausgekommen ist. Dort kann man die Fol
mit dem Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro, in die Europäische Union und in die handelnden Politiker wiederherzustellen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. Es war sehr heiß. Zeitweilig ist hier vor lauter Erregung sogar die Technik ausgefallen.
Herr Kollege Wagner, beruhigen Sie sich doch. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Überlegen Sie sich, wie Sie heißen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend für ein solidarisches Europa, Drucks. 18/4481.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. 113 Kolleginnen und Kollegen haben sich beteiligt. Mit Ja haben 50 gestimmt, mit Nein haben 63 gestimmt. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Henzlers Jubelmeldungen sind „falsch“ – Schuldenbremse bremst gute Bildung aus) – Drucks. 18/4457 –
Wir haben technische Probleme. Sogar die Technik hat vor der Erregung in der ersten Aktuellen Stunde kapituliert. Das ist sowieso ein komischer Kram. Früher ging das ganz anders. Aber wir machen weiter.
Nach dieser Aktuellen Stunde werden wir direkt den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Es beginnt für DIE LINKE Frau Kollegin Cárdenas.
Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten sind viel zu wenig Zeit, um all die Verfehlungen, Täuschungen und Versäumnisse in der Bildungspolitik Hessens, die auch aktuell wieder in der Öffentlichkeit diskutiert werden, darzustellen.
Sie kürzen, wie bekannt und wie heute als Aufmacher in den Zeitungen zu lesen ist, massiv bei den Lehrerinnen und Lehrern im Vorbereitungsdienst. Vor 14 Tagen bekamen mehr als 1.000 Bewerberinnen und Bewerber eine Absage für den nächsten Termin. Darunter waren junge Leute mit den Noten 1,5 und besser und mit Fächern wie Mathematik, die als Mangelfächer gelten. Zwei davon mit Examensnoten 1,4 und 1,9 kenne ich übrigens persönlich.