Über die Kommunikation zwischen der Deutschen Flugsicherung und der Fluglärmkommission sowie die Konflikte, die es da gibt, will ich mich heute auch nicht weiter auslassen. Da ist vieles im Argen. Denn da wurde hinter den Kulissen versucht, zu schieben und zu drücken. Da
wurde organisiert, und da wurde versucht, machtpolitische Dinge durchzusetzen. Das werden wir an anderer Stelle zu bewerten haben.
Ich glaube, dass all das, was wir technisch lösen und angehen können, das eigentliche Problem nicht lösen wird. Denn das eigentliche Problem besteht darin, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben. Unsere Versprechen und Zusagen, also die der ausbaubefürwortenden Fraktionen, sind nichts wert.
Da gibt es kein Vertrauen. Herr Müller und Herr Arnold, woran liegt das? – Das betrifft Herrn Posch genauso. Er wird nach mir reden.
Das liegt schlicht und einfach daran, dass wir nach dem Mediationsverfahren gesagt haben, der Ausbau werde mit der Nachtruhe zwingend verbunden, weil es für die Menschen mehr Belastungen gebe. Dieses Versprechen, das wir den Menschen in der Region zehn Jahre lang gegeben haben, wurde auf den letzten Metern von Schwarz und Gelb gebrochen. Das ist der Kern des Problems.
Das ist der Kern des Problems. Nach der Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses haben Sie sich beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine krachende Niederlage abgeholt. Das Gericht hat, nachdem Sie zuvor juristische Bedenken geltend gemacht haben, Ihnen aufgezeigt, dass es einen Weg geben würde, die Nachtruhe im Planfeststellungsbeschluss mit nahezu keiner Ausnahme durchzusetzen. Sie haben mit aller Gewalt nach einem Weg gesucht, wie Sie die Möglichkeit, die Ihnen der Verwaltungsgerichtshof aufgezeigt hat, Ihr eigenes Versprechen einzulösen, wieder beklagen können.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie das Vertrauen zurückgewinnen wollen, wenn Sie wollen, dass die Menschen uns abnehmen, dass wir uns ernsthaft mit den Mehrbelastungen beschäftigen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Erfolg dieses Flughafens haben wollen, dann wäre eigentlich die Konsequenz zu ziehen, dass Sie eine Antwort darauf finden, wie Sie die Nachtruhe am Frankfurter Flughafen in Zukunft durchsetzen wollen, und zwar zu Beginn des Betriebs der neuen Landebahn im Oktober 2011. Das ist der Auftrag, den die Politik eigentlich hat.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Kehren Sie zu dem Konsens zurück, den wir, die ausbaubefürwortenden Fraktionen, zehn Jahre lang hier vertreten haben, nämlich Ja zum Ausbau und Ja zur Nachtruhe.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wegen der neuen Landebahn bereits im März 2011 eingeführten Flugrouten haben in der Bevölkerung, bei den Gemeinden und Landkreisen zu heftigen Reaktionen geführt. Zum einen ist das so, weil nun Menschen unter Fluglärm leiden, die sich nie mit dem Flughafenausbau
beschäftigt haben, weil der Flughafen ihnen so weit weg erschien. Sie sind die neuen Betroffenen der sogenannten Demokratisierung des Fluglärms.
Zum anderen ist das so, weil die geplanten neuen Flugrouten nicht ausreichend kommuniziert wurden. Weil bei der Verlagerung der sogenannten Gegenanflugrouten keine Mitbestimmung für Städte und Gemeinden erwünscht war, klagen diese nun dagegen. Das ist in der Tat innerhalb der CDU eine Arbeitsteilung, die wir zur Kenntnis zu nehmen und zu kritisieren haben. Es wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen, die betroffenen Menschen vor der Planung umfassend zu informieren und in den Planungsprozess entsprechend einzubeziehen.
Aber es war schon von Anfang an eine Strategie der Landesregierung, die Menschen möglichst in Unwissenheit zu lassen. Die Demokratiedefizite von CDU und FDP traten in allen Phasen des Flughafenausbaus hervor.
Insofern muss ich zu meinem Bedauern auch gestehen, Herr Schäfer-Gümbel, dass Sie viel früher hätten erkennen können und auch müssen, welche Demokratiedefizite hier auftreten, die dann letztendlich – natürlich mit Ihrer Zustimmung – zu diesem Ergebnis geführt haben. Deswegen kann ich Sie davon auch nicht ganz freisprechen.
Wir erleben nämlich seit Monaten, dass Wirtschaftsminister Posch bei dem Thema Fluglärm die Hände in den Schoß legt und die Verantwortung für die neuen Flugrouten von sich wegschiebt. Das zeigt die ganze Wurstigkeit, die er dem berechtigten Ansinnen der Menschen entgegenbringt. Dies muss angesichts Hunderttausend neuer Betroffener sofort aufhören, Herr Minister.
Nach dem Gesetz muss Fluglärm als Kriterium bei der Festlegung der Routen berücksichtigt werden. Bei den Planungen der Deutschen Flugsicherung stehen aber nur Flugsicherheit und die Kapazitäten im Vordergrund. Offensichtlich war Fluglärm überhaupt keine nennenswerte Größe bei der Erstellung der seit März geltenden Flugrouten.
Anders kann ich mir das nicht erklären, Herr Dr. Arnold und Herr Müller. Wenn Sie darauf hinweisen, dass die wirtschaftlichen Interessen und die Frage der Arbeitsplätze und die Kapazitätserweiterung im Vordergrund stehen, bestätigen Sie ja geradezu diese Politik.
Herr Müller hat das gesagt, Herr Dr. Arnold. Damit hat er sozusagen begründet, was Sie alles an Gremienarbeit leisten – an Gerede, sage ich mal an der Stelle –, wo Fluglärm abgebaut wird.
Gerede ist das, Herr Müller. – Was bei den Menschen ankommt, ist entscheidend. Das heißt: mehr Fluglärm durch niedrigere Flughöhen und durch neue Routen. Das ist kein Ergebnis demokratischer Diskussionsprozesse. Das kann es nicht sein, wenn so viele neue Betroffene dabei sind.
Es ist nicht hinnehmbar, Herr Müller, dass die Planung der Flugrouten allein nach ökonomischen Interessen der Flugsicherung und der Fraport AG erfolgen und der Gesundheitsschutz der Menschen der Profitoptimierung geopfert wird.
Wir sagen: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor ökonomischen Interessen haben. Das ist die Botschaft, die eigentlich von den Regierungsparteien ausgehen sollte, aber die glaubt in dieser Frage längst niemand mehr.
Schlechte Kommunikation und mangelnde Einbindung der Bevölkerung liegen auch bei der Ausarbeitung der hessischen Lärmschutzverordnung vor, die Sie gerade so schön gelobt haben. Sie muss den betroffenen Menschen doch einen ausreichenden Schutz garantieren. Deshalb fordern wir, dass die Ansprüche auf privaten Schallschutz unmittelbar mit Erlass der Lärmschutzbereichsverordnung – also spätestens mit Inbetriebnahme der Landebahn am 21. Oktober – entstehen und nicht erst sechs Jahre später, wenn die Leute schon solche Ohren haben und vom Fluglärm betroffen sind. Ohne gültige Lärmschutzverordnung darf es keine Betriebsgenehmigung für die neue Landebahn geben – das ist unsere klare Position.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ziel unserer Politik ist die Vermeidung, zumindest aber die Begrenzung der Verkehrsbewegungen über den dicht besiedelten Wohngebieten. Dabei ist mir wurscht, ob es Wiesbaden oder Niedernhausen ist, Herr Müller, beide sind gleichermaßen betroffen.
Die Gesundheit der Menschen muss geschützt werden. Dazu brauchen wir höhere Flugrouten und ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass angesichts der Diskussion über Flugrouten und die Einhaltung von Höhen diese Fragen hier diskutiert werden.
Ja, Herr Schäfer-Gümbel, es ist richtig: Wir haben eine neue Debatte, die damit in Zusammenhang zu bringen ist, dass wir eine Neuordnung der Luftraumstruktur einfach deswegen haben, weil wir am 21. Oktober eine neue Landebahn in Betrieb nehmen. Das ist richtig, und diese Diskussion wird geführt.
Ich bin in vielen Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung, um die Frage der Höhen in ihrem Verhältnis zum Koordinationseckwert zu diskutieren. Wir haben es auch damit zu tun, dass wir mit dem BAF eine neue Behörde
haben, die diese Rechtsverordnungen erlässt. Wir führen sehr intensive Gespräche mit dieser neuen Institution darüber, die Kommunikation über diese Dinge zu verbessern, weil hier Verbesserungsbedarf besteht.
Aber, verehrter Herr Kollege Kaufmann, von Ihnen erwarte ich, dass Sie bitte schön bei der Wahrheit bleiben. Sagen Sie nicht, dieser Minister, der für die Luftaufsicht zuständig ist, müsse dort eingreifen – er hat diese Kompetenz nicht; denn die Funktion, die wir wahrnehmen, bezieht sich auf das, was am Flughafen stattfindet und was dort startet und landet. Deswegen haben wir den Planfeststellungsbeschluss gemacht. Aber die Zuständigkeit für diese Fragen liegt woanders.
Das heißt nicht, dass wir uns exkulpieren, diese Fragen nicht mit der DFS zu diskutieren. Wir sind im permanenten Gespräch, im Zusammenhang mit der Festsetzung der Lärmschutzzonen hier Veränderungen herbeizuführen, soweit dies möglich ist. Das Problem ist natürlich auch, dass sich die einzelnen Kommunen bereits unmittelbar mit der DFS in Verbindung setzen, das aber immer nur einen partiellen Ausschnitt, bezogen auf die Betroffenheit in Wiesbaden oder wo auch immer, darstellt.
Wir sind mit beiden, der DFS und dem BAF, hier im Gespräch – nicht, um dieses Problem zu lösen; denn wir werden es nicht zu 100 % lösen können, weil es natürlich durch neue Abflugrouten auf der einen Seite neue Belastungen gibt, aber diejenigen, die entlastet sind, sich nicht in der gleichen Weise wie die Belasteten artikulieren. Das ist verständlich.
Aber es ist schlicht und ergreifend falsch, wenn Sie hier die Behauptung aufstellen, diese Landesregierung würde sich dieses Themas nicht annehmen, Herr Kaufmann. Sie nimmt sich dieses Themas an.