Was Sie auch zu erwähnen vergessen, Herr Grumbach – vielleicht wissen Sie es auch einfach nicht; dann erlöse ich Sie jetzt aus diesem Zustand der Unkenntnis –, ist, dass wir schon längst Lärmschutzentgelte am Frankfurter Flughafen haben. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist längst Rechtslage. Lautere Flugzeuge müssen höhere Entgelte bezahlen.
Noch einmal höhere Entgelte fallen für Flüge im Nachtrand- und Nachtbereich an. Das heißt, derartige Lärmschutzentgelte gibt es in Frankfurt wie an keinem anderen Flughafen der Welt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Gernot Grumbach (SPD): Wer hat die denn eingeführt?)
Herr Kaufmann, was die Lärmwirkungsstudie betrifft, so kann ich Ihre Anmerkung, die Landesregierung würde sich nicht positiv auf diese vom Hessischen Landtag beschlossene Lärmwirkungsstudie einlassen, überhaupt nicht verstehen. Sowohl auf Fachebene wie auch ich persönlich arbeiten wir bei dieser Frage gerne mit. Ganz bewusst haben wir alle miteinander entschieden, dass das im Umwelt- und Nachbarschaftshaus administriert und ausdrücklich nicht von der Landesregierung in Auftrag gegeben wird, um hier die Neutralität des Auftraggebers zu wahren. Deswegen verstehe ich gar nicht, warum Sie versuchen, der Landesregierung zu attestieren, wir würden uns hier nicht entsprechend einsetzen.
Herr Grumbach, Sie haben eine interessante Frage gestellt. Sie haben nämlich gefragt: Wie ist das denn mit den Lärmschutzwerten? Wann ist Schluss?
Da gibt es ein Gesetz – auch hier schon wieder der Versuch, die Sachlage mit Ihnen ein Stück weit zu klären – gegen Fluglärm. Das ist ein Bundesgesetz. Dieses Bundesgesetz sieht ganz klare Grenzwerte vor. Das heißt, die Frage, wann Erstattungsansprüche fällig werden, ist im Fluglärmgesetz ausdrücklich geregelt.
Herr Grumbach, Ihre kleine Philippika hier wäre viel glaubwürdiger, wenn der Verkehrsminister, der dieses Fluglärmgesetz konzipiert hat, nicht ausgerechnet Ihr Parteigenosse, Herr Tiefensee, gewesen wäre.
Das heißt, die machtvolle hessische SPD hätte sich doch im Jahr 2007 mit Vehemenz auf Bundesebene dafür einsetzen können, all dies, was Sie jetzt fordern, im Fluglärmgesetz zu verankern. Da haben Sie in Berlin regiert – übrigens elf Jahre zuvor auch.
Warum haben Sie denn nicht zu diesem Zeitpunkt Ihren Einfluss geltend gemacht und Herrn Tiefensee gebeten, Ihre Vorgaben im Fluglärmgesetz zu verankern? Meine Damen und Herren, von Herrn Grumbach war da auf Bundesebene nichts zu sehen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Gernot Grumbach (SPD): Ich bin in der Landespolitik!)
Deswegen sage ich Ihnen: Was Sie hier heute fordern – DIE LINKE, die GRÜNEN, auch die SPD –, ist, dass wir die neue Landebahn nicht zum 21. Oktober in Betrieb nehmen
und damit weiterhin in der Nacht über 50 Flüge im RheinMain-Gebiet haben, statt 17 ab dem 21. Oktober.
Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Lärmschutzminimierung durch den Planfeststellungsbeschluss vorenthalten. Es soll nachts lauter bleiben, es soll nicht leiser werden. Das ist die Konsequenz Ihres Antrags. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, das halte ich für schäbig.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Unsinn! – Zuruf des Abg. Gernot Grumbach (SPD))
Im Rhein-Main-Gebiet wird es aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses ab dem 21. Oktober deutlich leiser: statt über 50 Flüge in der Nacht nur noch 17. Was Sie wollen, ist, dass es nachts weiterhin laut bleibt. Das sollen die Bürgerinnen und Bürger wissen: Das ist Ihre Politik am Frankfurter Flughafen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler und Her- mann Schaus (DIE LINKE))
Herr Schaus, dass Sie als Vertreter der angeblichen Partei der Werktätigen hier eine Rede gegen 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten, von denen Sie vorgeben, dass Sie sie politisch vertreten wollen, die am Frankfurter Flughafen arbeiten wollen und dort ihr tägliches Brot verdienen, das ist schon ein grober Skandal. Das muss man ganz ehrlich sagen.
Herr Schaus, dass Sie sich da nicht schämen! Dass Sie als Gewerkschafter und als Vertreter einer angeblichen Arbeitnehmerpartei hier gegen Arbeitsplätze polemisieren, ist schon äußerst merkwürdig.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Er polemisiert überhaupt nicht!)
Meine Damen und Herren, der Frankfurter Flughafen ist für das Wirtschaftswachstum dieser Region, für die Sicherung von Arbeitsplätzen, für den Wohlstand dieser Region von ausschlaggebender Bedeutung. Nur mit diesem Flughafen werden wir weiterhin Wohlstand in der Region behalten.
Das ist eine Verpflichtung auch für diese Landesregierung, diese größte Arbeitsstelle Deutschlands mit über 70.000 Arbeitsplätzen weiterzuentwickeln. Mit der Eröffnung der neuen Landebahn ist hier ein entsprechender Schritt vollzogen. Für sehr lange Zeit wird dies sicher der letzte Schritt sein. Aber dieser Schritt ist wichtig und notwendig. Sie wissen selbst: Wenn diese Erweiterung des Flughafens nicht gekommen wäre, dann hätte dieser Flughafen keine Fortentwicklungsperspektive. Es wären Arbeitsplätze verloren gegangen. Meine Damen und Herren, das aber ist nicht die Politik dieser Landesregierung.
Wir haben eine Verpflichtung. Aber auch der Bund – das sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich – hat eine Verpflichtung. Denn dieser Flughafen wird nicht nur für das Bundesland Hessen betrieben, nicht nur für den Wirtschaftsstandort hier, sondern für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Deswegen erwarten wir, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für diesen Flughafen auch wahrnimmt und uns unterstützt, nicht zuletzt bei den Optimierungen der Flugrouten und der -höhen am Frankfurter Flughafen: dass die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Deutsche Flugsicherung geltend macht, um hier zu einer deutlichen Optimierung zu gelangen. Ich bin mir sicher, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, die am 21. Oktober mit einem Airbus oder einer kleinen Bombardier – so genau wissen wir das noch nicht – am Frankfurter Flughafen landen wird,
ist sich dieser Verantwortung auch bewusst. Herr Kaufmann, Herr Grumbach und auch gar Herr Schaus: Diese Landesregierung wird sich durch Ihre Anwürfe hier nicht aus der Ruhe bringen lassen,
sondern wir werden weiter für einen optimalen Lärmschutz in der Region und für die Ausweitung des Arbeitsplatzangebotes am Frankfurter Flughafen arbeiten – so, wie sich das gehört.
Damit ist dieser Punkt behandelt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/4531, und der Dringliche Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/4561, sowie der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD – gehen wir damit in den Ausschuss?
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtags – Drucks. 18/4520 zu Drucks. 18/3719 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtags, Drucks. 18/3719:
Herr Berichterstatter, herzlichen Dank. – Wir eröffnen die Aussprache mit 7,5 Minuten Redezeit pro Fraktion. Zuerst spricht Herr Dr. Wilken von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider ist der Justizminister nicht im Raum. Eigentlich wollte ich ihn zu Beginn zitieren.
Damals noch in der Opposition hat er einen bemerkenswerten Artikel geschrieben. Ich bin gespannt, inwieweit er heute noch zu seinem Wort aus dem Jahr 2007 und zu seiner Auffassung steht.
Ich möchte, dass Herr Hahn hier die Gelegenheit hat, einmal etwas politisch Fortschrittliches vorzutragen. Deswegen zitiere ich aus seinem Artikel aus dem Jahr 2007.