Lassen Sie uns doch einmal die aktuellen Wirtschaftsdaten betrachten. Im ersten Halbjahr 2011 ist die hessische Wirtschaft um 4,3 % gewachsen und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Ich verweise – wir haben es häufig genug gesagt – nochmals auf unser Konjunkturprogramm: 5.500 einzelne Projekte sind gefördert worden. Das bedeutet Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ich füge noch hinzu: Wir haben die stärkste Rezession der Nachkriegszeit auch insbesondere hier in Hessen erfolgreich hinter uns gelassen.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zeigt sich auch am Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit in Hessen ist die geringste seit 20 Jahren.
Da haben wir auch politische Rahmen gesetzt, teilweise gegen Ihren Widerstand. Deshalb muss das hier in aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt werden.
Die Bildung – ich sagte es bereits – bleibt auch Schwerpunkt unserer Politik und unseres politischen Handelns. Allein in den letzten 24 Monaten haben wir zusätzliche 2.150 Lehrerstellen geschaffen, die im Übrigen auch besetzt werden. Das ist ein weiterer Sprung nach vorne, das bedeutet Schulfrieden und weiterhin volle Abdeckung des Unterrichts. Noch nie gab es eine solch exzellente Versorgung mit Lehrkräften in unserem Lande wie unter dieser Kultusministerin.
Meine Damen und Herren, auch in der inneren Sicherheit werden wir weiterhin klare Akzente setzen. Noch nie war die hessische Polizei so gut ausgestattet, sowohl mit Sachmitteln wie auch mit Personalmitteln. Noch nie gab es eine so große Zufriedenheit hinsichtlich der Personalausstattung bei unserer Polizei.
Meine Damen und Herren, das ist die Lebenswirklichkeit des Jahres 2011, die Sie permanent ausblenden.
Es ist ja nachvollziehbar, dass die Opposition dieses Land schlechtredet. Aber ich darf Ihnen wirklich raten, nicht völlig den Bezug zu der Realität in unserem Lande zu verlieren.
Lassen Sie mich noch einige Sätze an die Adresse von Herrn Schäfer-Gümbel sagen. Herr Schäfer-Gümbel, Sie betreiben mit Ihren Auftritten – es lässt sich ja an vielen Beispielen der letzten zwei Jahre nachvollziehen – eine bewusst linke Politik. Sie entwickeln sich zum Linksaußen der Bundes-SPD. Ihre Politik ist wirtschaftsfeindlich, sie
ist arbeitsplatzfeindlich, und sie ist damit auch arbeitnehmerfeindlich. Dies werden wir immer wieder klar und deutlich sagen.
Ich will das begründen: Sie kämpfen für Steuererhöhung und Umverteilung. Ich erinnere nur an Ihren Vorschlag, 60 % Einkommensteuer zu erheben. Ihre Kollegin SPDGeneralsekretärin Nahles hat das völlig zu Recht als eine „Mondzahl“ abqualifiziert. Sie sind als hessische SPD unter Führung von Herrn Schäfer-Gümbel links außen in der Bundes-SPD, das vergessen Sie in der heutigen Zeit.
Meine Damen und Herren, dann wollen Sie die Bürger und Unternehmen noch mit einem Wassercent belasten – schnell mit dem Mund bei Steuererhöhungen, aber fantasielos, wenn es ums Sparen geht. Und Sparen ist ein Ausdruck verantwortlichen politischen Handelns, auch wenn es nicht immer populär ist. Dazu sehe ich bei der SPD nichts.
Meine Damen und Herren, Sie wollen, wie Herr SchäferGümbel wörtlich sagt, die politische Arbeit verstärkt in die Betriebe tragen. Herr Schäfer-Gümbel, ich sage: Die Arbeiter wollen in ihrem Betrieb arbeiten und Geld verdienen, aber nicht mit spätsozialistischen Ideen beglückt werden. Auch das gehört zur Realität.
Ich will nur am Rande erwähnen: Herr Schäfer-Gümbel, Ihre Partei wollte ja vor nicht allzu langer Zeit Handwerksbetriebe mit einer „bürokratischen Ausbildungsabgabe“ belasten. Wie sieht denn jetzt die Wirklichkeit aus? – Unser Problem in Hessen ist nicht mehr, dass wir Menschen ohne Arbeitsplätze haben, sondern umgekehrt: Unser Problem ist, dass für offene Arbeitsstellen keine Menschen mehr gefunden werden. Das ist die Herausforderung der Zukunft, und der sollten Sie sich auch widmen.
Ich verstehe natürlich, dass Sie auch um Ihre Position als Oppositionsführer kämpfen müssen. Aber so leid es mir tut, Herr Schäfer-Gümbel: Gefühlt haben Sie diese Rolle schon längst an einen anderen verloren.
Meine Damen und Herren, vor 14 Tagen – ich sagte es bereits vorhin in einem Zwischenruf – übernahmen Sie ungeprüft eine Zeitungsente der österreichischen Boulevardzeitung „Kronen Zeitung“ und behaupteten, der Energiekommissar Oettinger wolle den Atomausstieg in Deutschland verhindern. Ich habe diese Erklärung mitgebracht, Herr Schäfer-Gümbel.
Es ist eine Blamage sondergleichen, weil es eine totale Zeitungsente war. Sie sollten vorher seriöser recherchieren und vielleicht in Brüssel anrufen, bevor Sie solche Unwahrheiten in die Welt setzen.
Meine Damen und Herren, am letzten Wochenende kommt Herr Schäfer-Gümbel dann mit dem absurden und verfassungswidrigen Vorschlag, ein allgemeines Ausländerwahlrecht für Landtag und Bundestag bei uns in Deutschland einzuführen. Das ist ein richtig tiefer Griff in die linke Mottenkiste, und deshalb haben Sie hier im Hause auch nur von der LINKEN Beifall bekommen. Das war die einzige Fraktion, die Ihnen hierbei Zustimmung gegeben hat.
Sie haben es offenbar immer noch nicht gelernt, Herr Schäfer-Gümbel: Erst kommt die deutsche Sprache. Dann kommt die Akzeptanz unseres Rechtssystems und unserer Kultur.
Und dann, nach erfolgter Integration, kommen die deutsche Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht, und nicht etwa umgekehrt, wie Sie es wünschen. Das müssen wir Ihnen endlich mal wieder ins Stammbuch schreiben.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken vortragen. Im Vorfeld des Landesparteitages stilisiert sich der Landesvorsitzende der SPD nun zum Retter der hessischen SPD hoch, der seine Partei aus der Katastrophe der Wahl 2009 herausgeführt habe. Sie schlüpfen sozusagen in die Rolle als Opfer, das sich uneigennützig als Spitzenkandidat in schwierigster Lage zur Verfügung gestellt hat und deshalb keine Schuld an den 23,7-%-Ergebnis trägt. Herr Schäfer-Gümbel, Sie versuchen vergessen zu machen, dass Sie durch Ihr aktives Handeln vor drei Jahren diese Lage, die Sie jetzt permanent beklagen, selbst mit herbeigeführt haben. Sie behaupteten vorgestern, Sie hätten die Flügelkämpfe zwischen rechts und links in der SPD-Landtagsfraktion befriedet.
Vielen Dank, noch drei Sätze. – Die Wahrheit ist, dass Sie in der SPD-Fraktion unter Führung von Herrn SchäferGümbel damals vier aufrechte Mitglieder Ihrer Fraktion in unwürdiger Weise gemobbt haben und bei der anschließenden Listenaufstellung alle Kollegen, die nach Ihrem Sprachgebrauch dem rechten Flügel angehört hätten, rausgeworfen haben. Es gibt bei Ihnen überhaupt keinen rechten Flügel mehr.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich hätte mir gewünscht, dass die SPD mit ihrem Antrag ein Stückchen
mehr Realitätsbezug und ein Stückchen weniger Ideologie vorgetragen hätte, dann würde es uns allen besser gehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mir den Antrag das erste Mal angesehen habe, wie ihn die SPD vorgelegt hat, und gerade Herrn Rudolph zugehört habe, fragte ich mich schon, was ich eigentlich dazu sagen soll.
Nachdem jetzt Herr Dr. Wagner geredet hat, ist mir doch sehr viel eingefallen. Ich möchte mit der Bemerkung anfangen, dass es wirklich ewiglich schade bleibt, dass die von Ihnen, Herr Dr. Wagner, so genannten vier Aufrechten es verhindert haben und wir uns heute Morgen einen solchen Beitrag von Ihnen anhören mussten. Genau das wäre die Konsequenz gewesen, das hätten wir anders haben können.