„Ohne die kommunalen Unternehmen... können unsere energiepolitischen Ziele nicht erreicht werden. Dabei liegt der besondere Wettbewerbsvorteil der Städte und Gemeinden in ihrer lokalen Präsenz“,...
Frau Puttrich hat recht. Jetzt müssen dieser Ankündigung sehr konkrete Taten folgen. Wir werden in den nächsten Plenarsitzungen, wenn die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung ansteht, sehen, ob das, was dort gesagt wurde, auch tatsächlich umgesetzt werden wird oder ob sich die FDP mit ihrer Ideologie da wieder durchsetzt.
Bei der Innenpolitik haben wir es mit einem Ankündigungsminister, Herrn Rhein, zu tun. Es gibt viele große Pläne und wenige konkrete Tatsachen.
In Berlin und Wiesbaden ist man sich uneinig, wie man mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umgehen soll. Ein Stichwort dazu lautet: Vorratsdatenspeicherung. Seit zwei Jahren wird sich gestritten, ohne dass es dabei zu konkreten Ergebnissen kommt.
Im März 2011 hat der Innenminister angekündigt, er wolle ein Spielhallengesetz auf den Weg bringen. Das ist auch dringend notwendig. Denn es geht um die Bekämpfung der Spielsucht. Bei der Spielsucht geht die größte Gefahr von den Automaten aus. Bis heute liegt kein Entwurf der Regierung vor. Liegt das etwa daran, dass die Lobby der Automatenhersteller in der FDP entsprechend Bremser findet, so wie wir das beim staatlichen Wettmonopol vorfinden?
Herr Hahn, da können Sie lachen. Vielleicht gibt es da die eine oder andere Spende. Sie haben da Erfahrungen. Die Unternehmen sind durchaus dankbar, wenn die Steuern gesenkt werden. Mövenpick lässt grüßen. Große Wettunternehmen sind vielleicht auch bereit, die FDP finanziell zu unterstützen.
Ich möchte jetzt auf einen ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich zu sprechen kommen, nämlich den Abschluss eines Glücksspielstaatsvertrages. Das ist dringend notwendig.
Wir Sozialdemokraten sagen: Ja, wir wollen, dass es einen Glücksspielstaatsvertrag gibt. Denn er ist aus staatspoliti
Andererseits brauchen wir auch die Einnahmen aus diesem Bereich, um die Destinatäre aus dem Sport, der Liga der Wohlfahrtsverbände und der Kulturträger unterstützen zu können. Da geht es um 36 Millionen €, die das Land sonst nicht zur Verfügung stellen könnte.
Anders gesagt: Wer über die Schuldenbremse redet, der kann nicht Geld zum Fenster hinauswerfen, damit große private Anbieter Profit erzielen. Nein, das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe des Staates.
CDU und FDP machen in Hessen eine schlechte Politik. Dann kommt aber auch noch schlechter Stil hinzu.
Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass Sie in einem so hohen Grad an politischem Autismus leiden, damit Sie das so wahrnehmen können.
Der Vorsitzende der FDP in Frankfurt, Herr Pfeil, hat vor wenigen Tagen in einer großen Zeitung, deren Name wenige Buchstaben hat, Folgendes gesagt. Er wurde gefragt. Daraufhin sagt er, „die Mehrheit der Bevölkerung“ habe „keine politische Bildung genossen“.
„Also sind die Wähler zu ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen?“,... Pfeils Antwort: „Die Masse, ja.“ Darum werde die FDP nie eine Volkspartei sein. „Liberal zu sein ist keine Massenmeinung.“
Das kann ich bestätigen. Wer 1,8 % einfährt, ist keine Massenpartei. Der findet noch nicht einmal mehr statt.
Wer bei den Wahlen dieses Jahr 2,8 %, 2,7 % und 1,8 % erzielt hat, wer bei Umfragen in Schleswig-Holstein bei 3 % und in Bayern bei 2 % liegt, muss sich Sorgen um seine Zukunft machen. Das ist nicht mein Problem. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ich irgendwann – –
Herr Wagner, Sie haben ein Problem. Denn Ihnen kommt Ihr Koalitionspartner abhanden. Deswegen gibt es von Ihnen Absetzbewegungen.
Sie haben völlig recht. Ich bin Ihnen für den letzten Hinweis dankbar. In gut zwei Jahren wird der Spuk vorbei sein. Ihr ehemaliger Generalsekretär, Herr Boddenberg, hat eben gesagt, er freue sich auf den Parteitag. Auch ich freue mich auf den Parteitag. Wir werden einen guten Spitzenkandidaten wählen. Wir werden ein gutes Wahlprogramm anbieten.
Herr Greilich, in gut zwei Jahren wird der Spuk vorbei sein. Ob Sie danach hier noch sitzen werden, werden die Wähler entscheiden. Ich bin optimistisch. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute zu behandelnde Entschließungsantrag der Fraktion der SPD gibt uns erneut Gelegenheit, auf die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition hinzuweisen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ich will das gleich zu Anfang sehr klar und deutlich sagen: Wir sind auf die Regierung Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn stolz, die mit Energie und Klugheit die Herausforderungen in unserem Land bewältigt.
Daran wird sich auch durch das pflichtgemäße Gerede des Oppositionspolitikers Herrn Rudolph nichts ändern. Herr Rudolph, Sie reden sich in unserem Land eine politische Welt zurecht, die mit der Realität aber auch gar nichts zu tun hat.
Lassen Sie mich deswegen etwas zu der Realität in unserem Lande sagen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir eine große Anzahl Probleme gemeinsam angepackt. Ich will einige wenige Beispiele nennen. Ich könnte Ihnen zu jedem Beispiel hier abendfüllend vortragen. Die Einführung der Schuldenbremse war eine strategische Entscheidung der Koalition und der Regierung aus CDU und FDP unter Führung von Volker Bouffier.
Das ist eine Entscheidung, die in die nächsten Jahrzehnte hineinreicht und mit dem Schicksal unseres Landes etwas zu tun hat.
Ich möchte das riesige Paket der Schulgesetze erwähnen. Das geschah unter Federführung unserer Kultusministerin Doris Henzler. Das sind strategische Entscheidungen für die nächsten zehn Jahre. Das bedeutet Schulfrieden, ausreichende Lehrerversorgung und keinen Unterrichtsausfall mehr. Das ist die Realität des Jahres 2011 in unserem Lande.
Von den vielen Beispielen möchte ich Ihnen weitere nennen. Als Stichwort nenne ich das Hessische Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wir haben die Zusammenlegung des öffentlichen und des privaten Datenschutzes geregelt. Auch das führt in die Zukunft hinein. Meine Damen und Herren der Opposition, ich habe Verständnis dafür, dass Sie das hier nicht besonders betonen.
Diese Koalition hat bereits in ihren ersten zweieinhalb Jahren bedeutende und richtungweisende Entscheidungen in unserem Land getroffen. Diese Koalition hat die Wirtschaft, die Finanzen, die Bildung und die Sicherheit mit Energie und Tatkraft nach vorne gebracht.
Mit einem Satz: Diese Koalition tut Hessen gut, und das werden wir immer wieder klar und deutlich in der Öffentlichkeit sagen. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie mit diesem Sachverhalt Probleme haben.