Die Jusos fordern unter anderem die Beendigung der Kooperationsverträge, die die Bundeswehr mit acht Landesregierungen, übrigens auch SPD-geführten Landesregierungen, geschlossen hat.
Diese Kooperationsvereinbarungen haben den gleichen Zweck wie vieles, was die Bundeswehr in diesen Jahren, Monaten und Tagen bis hin zum Hessentag unternimmt, indem sie mit den Menschen in unserer Gesellschaft, gerade auch mit jüngeren Menschen, in einen Dialog treten will. Wenn Sie sich denn mehr mit der Sache beschäftigen, und das empfehle ich den Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag, dann werden Sie feststellen, dass mit den Kooperationsverträgen, die auch mit der Kultusministerin, also der Landesregierung in Hessen, verabredet und geschlossen worden sind, ein klarer Auftrag definiert ist, nämlich dass Jugendoffiziere in hessischen Schulen mit jungen Menschen in den Dialog treten können. Es ist die Aufgabe dieser Jugendoffiziere, dort über die Grundzüge deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu reden, über Deutschlands Einbindung in die NATO, über Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung, über Friedenssicherung im Rahmen der Bündnisvereinbarungen für das 21. Jahrhundert und in diesem Zusammenhang natürlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, aber auch über die grundsätzliche Frage: „Soldaten als Staatsbürger in Uniform?“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was mir Sorge macht, ist die Tatsache – neben dem, dass man es natürlich zunächst begrüßen kann und muss, dass sich die Anzahl der Angehörigen der Bundeswehr nach unten entwickelt hat, aber eben entschieden werden muss, dass sie ein Niveau braucht, mit dem wir die internationalen wie die nationalen Aufgabenstellungen weiterhin erfüllen können –, dass mit dieser sehr viel geringeren Anzahl an Soldatinnen und Soldaten die Berührungspunkte der Gesellschaft zur Bundeswehr und zu den Angehörigen der Bundeswehr einfach zahlenmäßig weniger werden.
Ich bin auch fertig. – Insofern sind wir umso mehr davon überzeugt, dass eine solche Kooperationsvereinbarung, dass ein solcher Dialog in den Schulen nicht nur stattfinden sollte, sondern stattfinden muss, im Sinne der Bewusstseinsschaffung in einer Gesellschaft, gerade bei jüngeren Angehörigen einer Gesellschaft, die Gott sei Dank vieles von dem, was meine und ältere Generationen noch erleben mussten, nicht mehr erleben soll, aber wo eben auch vermittelt werden muss, dass das alles nicht selbstverständlich ist.
Mein und unser herzlicher Dank gilt nicht nur den Angehörigen auf der Tribüne, sondern unser herzlicher Gruß geht bitte auch an die amerikanischen Freunde wie die Freunde und Angehörigen der Bundeswehr insgesamt. Herzlichen Dank, dass Sie hier sind; herzlichen Dank fürs Zuhören.
Danke sehr, Herr Staatsminister Boddenberg. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr. Mit aufgerufen war der Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Frieden, Abrüstung und internationale Sicherheit.
Es ist beantragt worden, über den Antrag von CDU und FDP direkt abzustimmen. Ich komme damit zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE geht an den Hauptausschuss. – So beschlossen, er wird dem Hauptausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend schwarz-gelbe Zerstrittenheit „lähmt“ Hessen – landespolitischen Stillstand überwinden – Drucks. 18/4530 –
Herr Präsident, und das von dem Vizepräsidenten der SPD. Herr Präsident, das müssen wir nachher noch einmal in Ruhe besprechen.
Wie in Berlin so auch in Wiesbaden: Schwarz-Gelb ist in zentralen Fragen der Landespolitik zerstritten. Herr Ministerpräsident Bouffier, dieses Land wird von Ihnen nicht geführt, sondern Sie sind der Ausdruck für politischen Stillstand in Wiesbaden, und das ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
Während der Regierungserklärung von Herrn Integrationsminister Hahn am gestrigen Tag wurde deutlich, dass diese Koalition in der Frage der Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts heillos zerstritten ist. Während man Herrn Hahn und der FDP wohl noch unterstellen kann, dass sie dafür sind, werden sie von den CDU-Hardlinern, Herrn Wagner und Herrn Irmer, ausgegrenzt. Dabei scheuen sich diese Vertreter auch nicht, die Koalitionsvereinbarung, die sie gemeinsam miteinander getroffen haben – also einen Vertrag –, zu brechen.
Das Bekenntnis der SPD – Herr Kollege Merz hat es gestern sehr deutlich gemacht – für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht ist ein wichtiges integrationspolitisches Signal. Dies entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, bedeutet eine Gleichstellung mit den bestehenden Angeboten des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts und ist nach unserer Auffassung aus verfassungs-, religions- und integrationspolitischen Gründen geboten. Gerade in einem so wichtigen Bereich bieten CDU und FDP ein heilloses Durcheinander, welches der Integrationspolitik nachhaltig schadet.
Auch in einem weiteren zentralen Feld der Landespolitik, der Bildungspolitik, sind CDU und FDP heillos zerstritten. Herr Irmer, insbesondere Sie fechten Ihren Kampf mit Frau Henzler gern und genüsslich aus. Es gibt keine Gelegenheit, wo Sie Frau Henzler nicht das Bein stellen. Mal geht es um die Struktur der Staatlichen Schulämter – Sie wollen die Zentralisierung nicht, das ist in der Sache durchaus nachvollziehbar; Frau Henzler sagt jetzt: „Es bleiben die Standorte, aber mit weniger Aufgaben“; das werden wir morgen in der Aktuellen Stunde zu diskutieren haben –, mal geht es um die Frage der Existenz oder der Berechtigung der Hauptschule in Hessen.
Auch hinsichtlich der Streichung von 1.000 Referendarstellen in Hessen gibt es in dieser Koalition völlig unterschiedliche Meinungen. Meine Damen und Herren, Herr Irmer, Frau Henzler, Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Wir haben in den nächsten Jahren bis 2015 – das sind Zahlen aus Ihrer Regierung – etwa 1.700 bis 1.800 Pensionierungen, und die Anzahl der Absolventen der zweiten Staatsprüfung liegt etwa bei 1.100. Das heißt, es gibt jedes Jahr 600 bis 700 Stellen weniger. Das macht in dieser Legislaturperiode – mal fünf – 3.500 Stellen. Wer da noch 1.000 Stellen streichen will, der macht in dem wichtigsten
Weil Sie immer auf Rheinland-Pfalz rekurrieren und sagen, da würden Lehrerstellen gestrichen: In RheinlandPfalz ist der Anteil der Plätze in den Studienseminaren mit mehr als 3.000 Plätzen heute um 75 % höher als vor zehn Jahren. Von Rheinland-Pfalz kann man nicht nur in der Bildungspolitik, aber gerade in der Bildungspolitik lernen: Geld in Bildung investiert, ist Geld in die Zukunft investiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
CDU und FDP belobhudeln sich gerne selbst für geräuschloses Arbeiten. Dafür arbeiten Sie doch relativ lautstark.
Auch auf einem weiteren Gebiet der Landespolitik, einem wichtigen Gebiet, nämlich der Realisierung der Energiewende, des Ausstiegs aus der Nutzung der Atomenergie und des konsequenten Ausbaus der Nutzung der erneuerbaren Energien, zeigen sich zwischen CDU und FDP große Unterschiede.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die „Kronen Zeitung“ in Wien! Haben Sie nicht die Presseerklärung Ihres Landesvorsitzenden gelesen? – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Herr Wagner hat es nicht verstanden! Mach weiter!)
Herr Wagner, auch da gilt Folgendes: Der Ministerpräsident hat jetzt angekündigt, dass es am 10. November 2011 endlich Ergebnisse von der Landesregierung geben wird. Der Energiegipfel geht über mehrere Monate. Herr Bouffier, wenn Sie es denn ernst meinen, müssen Sie irgendwann sagen, wie Sie den Anteil der erneuerbaren Energien konsequent ausbauen wollen.
Die CDU sieht offensichtlich das Vorhaben kritisch, einen Anteil von mindestens 2 % als Windvorrangfläche auszuweisen. Es gab dazu Diskussionen in den Jahren 2007 und 2008. Ich glaube, die SPD wollte einmal, dass 1,5 % als Windvorrangfläche ausgewiesen werden.
Heute werden 2 % als realistisch angesehen. Das ist schwer umzusetzen. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten. Wir werden Sie daran messen. Sie dürfen dann vor allem nicht weiterhin vor Ort blockieren und sabotieren. Herr Wagner, wir werden Sie daran messen, ob das umgesetzt wird. Das ist die Antwort.
Die CDU hat angedeutet, die Kommunen seien ein wichtiger Partner, wenn es um den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien gehe. Gestern fand eine Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen statt. Es waren auch Kollegen Ihrer Fraktion da. Da wurde relativ deutlich: Die kommunalen Unternehmen sind, erstens, bereit und, zweitens, willens, sich wirtschaftlich zu betätigen, wenn es darum geht, die Nutzung erneuerbarer Energien
voranzutreiben. Man muss sie nur lassen. Die gesetzlichen Hürden, die es in der Hessischen Gemeindeordnung gibt, müssen abgebaut werden.
Die FDP lehnt das aus ideologischen Gründen ab. Wer aus der Nutzung der Atomenergie hinaus will, muss auch bereit sein, Alternativen aufzuzeigen. Deswegen muss § 121 Hessische Gemeindeordnung, „Wirtschaftliche Betätigung“, so geändert werden, dass auch kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der Energie wirtschaftlich tätig werden können.