(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Es kann nicht jeder 30 Jahre lang im Landtag sein, so wie Sie!)
Sie werden es auch nicht sein. – Das Muster, nach dem dies abläuft, kennen wir alle. Frau Sorge, das werden Sie demnächst, wenn Sie in Frankfurt in der Regierung sind, auch kennenlernen, weil es in erster Linie zum Arsenal der Opposition gehört. Es ist im Prinzip ein Vierklang: Entrüstung, Erschütterung, Skandalisierung und am Ende Kriminalisierung.
Aber eines finde ich bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache nicht in Ordnung – beim Kollegen Weiß, der die Rede aufgeschrieben bekommen hat, bin ich nicht so böse, aber bei Ihnen; Sie haben gesagt, ich sei von Anfang an gegen diese Förderung gewesen, d. h., für Sie stimmt die ganze Richtung nicht –: dass Sie aus dem Prüfbericht, den Sie als Abgeordnete einsehen konnten und der einer gewissen Geheimhaltung unterliegt, in dieser offenen Form zitieren. Das ist ein Akt, den ich, da ich kein Jurist, sondern ein normaler Mensch bin, nicht beurteilen kann. Aber, ich glaube, das ist im Rahmen von parlamentarischer Zusammenarbeit nicht unbedingt die feine englische Art. Ich will es ganz ehrlich sagen, ohne es zu beurteilen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Gernot Grumbach (SPD) – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie etwas zur Sache, Herr Kollege! Wie wäre es damit?)
Herr Kollege Wagner, ich halte mich an Ihre Redestruktur; Sie sagen nie etwas zur Sache, sondern sind immer nur entrüstet. Ich glaube, Sie sind entrüstet auf die Welt gekommen.
(Heiterkeit bei der CDU – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden hier über die Veruntreuung von Steuergeldern! Herr Kollege, damit wir wissen, worüber wir hier reden!)
Das ist doch klar: Wenn man selbst einen Skandal herbeiredet, dann klingt die einfache Wahrheit eben wie ein Skandal. Das ist die Methode, die wir heute wieder von Ihnen erlebt haben.
Ich will einmal ganz sachlich fragen: Was bleibt denn übrig, wenn man einmal diese grelle Schicht des Skandals einfach ein wenig wegkratzt?
Da gibt es eine private European Business School, die Sie nicht mögen und die eine rechtswissenschaftliche Fakultät, die Law School, gründen möchte. Dann soll mit einer Anschubfinanzierung vom Land in Höhe von 24,7 Millionen € auch noch eine private Universität gegründet werden. Das ist der erste Punkt.
Das Zweite, was Sie sagen, es gebe einen Unterschied, eine Bevorzugung der privaten Universität gegenüber den staatlichen, stimmt ganz einfach nicht. Nur eines kann sein: Eine private Hochschule ist nicht der Ausdruck von Pest, sondern hat die gleichen Möglichkeiten und Voraus
setzungen wie die staatlichen Hochschulen, und das ist hier geschehen. Es gibt eine Gleichbehandlung,
und zu der stehen wir auch. Es gibt auch klare Vereinbarungen. Es gibt zwischen dem Land und der EBS eine klare Vereinbarung, und es wurde darauf hingewiesen, dass es einen sogenannten Letter of Intent – das ist ein wunderbares Wort – zwischen der Stadt Wiesbaden, dem Land und der EBS gibt. Dies ist alles nachvollziehbar und transparent.
Dann komme ich zu dem Punkt, wo ich eher bei Ihnen bin, was mir leidtut. In den Jahren 2009 und 2010 wurden die ersten Fördermittel aus dieser Vereinbarung gezahlt. Dazu sage ich in aller gebotenen Zurückhaltung allerdings auch: Da haben sich die Damen und Herren der European Business School nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Das war nicht sehr elitär, was dort im Bereich Abrechnung und Verbuchung geschehen ist.
Es ist einmalig, dass diese Ministerin, der Sie Verharmlosung vorwerfen, bereits vor Ende des Projekts – das ist nicht üblich, und das wissen Sie selbst – diese Wirtschaftsprüfer engagiert hat. Sie haben in der Tat festgestellt, dass ein Teil dieser Mittel nicht dem Förderzweck entsprechend verausgabt worden ist. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Was macht die Ministerin, nachdem dieser Prüfbericht, aus dem Sie hier zitiert haben, vorliegt? – Sie verharmlost nicht, sondern sie handelt, und zwar korrekt, energisch und unmissverständlich, und fordert 950.000 € zurück. Es ist schon interessant, dass die EBS, ohne mit der Wimper zu zucken, diese 950.000 € zurückbezahlt hat.
(Zuruf von der SPD: Das wäre ja noch schöner! – Janine Wissler (DIE LINKE): Da können wir ja dankbar sein!)
Ich will Ihnen einmal eines sagen. Ich habe mich doch hier nicht mit der EBS auseinanderzusetzen, sondern ich habe schlicht und einfach zu sagen: Diese Ministerin hat nicht verharmlost, sondern sie hat gehandelt und ganz klar deutlich gemacht, dass auch einer privaten Hochschule mit diesem Anspruch keine Privilegien zugehen. Das ist genau richtig und das, was wir eigentlich hier alle wollen.
Sie hat nicht nur diese Mängel mit immerhin 1 Million € Rückzahlung festgestellt, sondern daraus ergibt sich auch – das würde ich als kluger Kaufmann auch so sehen –, dass man dann für das Jahr 2011 und die folgenden Jahre zunächst einmal dafür sorgt, dass die Mängel abgestellt werden und dass man das Ganze wieder einer Prüfung unterzieht. Das ist keine Verharmlosung, sondern das ist schlicht und einfach verantwortliches Regierungshandeln. Aber ich glaube, und das ist sowohl bei Kollegin Sorge deutlich geworden, wo ich es nicht erwartet hätte – Kollege Grumbach hat lieber nicht gesprochen – –
Ja, ja, ich weiß schon. Sie wissen, warum Sie nicht gesprochen haben. Sie haben deshalb nicht gesprochen, weil Sie diese Rede, die irgendjemand dem Kollegen Weiß auf
geschrieben hat, in dieser Form nicht gehalten hätten. So klug schätze ich Sie ein, Herr Kollege. Das weiß ich.
Aber es geht eigentlich um sehr viel mehr. Jeder von uns weiß, dass wir im Prinzip heute einen Stellvertreterkrieg erleben. Das habe ich neulich bei einer gemeinsamen wunderbaren Podiumsdiskussion wieder erleben können. Es geht natürlich um die Abrechnungsfehler und die Abrechnungsmodalitäten der EBS. Darüber habe ich gesprochen. Das ist überhaupt nicht zu entschuldigen. Das ist auch kein Kavaliersdelikt.
Aber es geht im Prinzip um eine der Grundfragen der Hochschulpolitik, und es geht vor allen Dingen um die Rolle der privaten Hochschulen in unserem gesamten Hochschulsystem im Lande Hessen. Da meine ich – natürlich im übertragenen Sinne, damit nicht nachher jemand sagt, Müller hätte die Ministerin als Esel oder Sack bezeichnet –: Es geht im Prinzip darum, dass Sie den Sack schlagen und den Esel meinen. Das wird auch bei dem Antrag der LINKEN ganz deutlich, der zumindest ehrlich ist.
So wird aus dem angeblichen Verharmlosungsskandal, über den wir heute diskutieren wollen, im Prinzip eine Generalkritik an der Investition in und an der Förderung von privaten Hochschuleinrichtungen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege! Wer ist denn hier der Esel? – Gegenruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU): Immer der, der fragt!)
Wenn man will, dass die Frage privater Hochschulen aus ideologischen Gründen in einem anderen Licht gesehen wird, kann man darüber diskutieren. Aber man sollte das nicht über einen Stellvertreterantrag hier einbringen und das auch noch in einer Art und Weise tun, die dieser Ministerin, die wirklich gehandelt hat und die wirklich klar und unmissverständlich die Handlungen der Landesregierung dargelegt hat, nicht gerecht wird. Sie in dieser Form zu kritisieren ist nicht fair.
Das ist auch nicht in Ordnung. Das ist vor allen Dingen nicht der Wahrheit entsprechend. – Vielen Dank.
Entschuldigung. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben mich hier angesprochen, weil ich aus dem Prüfbericht zitiert habe.
Ich sage dazu Folgendes: Die Ministerin hat den Prüfbericht deswegen nicht veröffentlicht, weil sie gesagt hat, da seien Zahlen des Wirtschaftsunternehmens enthalten sowie persönliche Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule. Keines dieser beiden zugegebenermaßen durchaus vertraulichen Dinge habe ich hier zu Protokoll gegeben. Ich habe aber die aus meiner Sicht politisch sehr relevante zusammenfassende Beurteilung hier zitiert, in der es genau um die Verwendung von Steuermitteln geht. Das ist genau das, worüber wir hier seit Monaten streiten. Denn ich halte diese politische Debatte durchaus für sehr relevant, weil hier nämlich klar geworden ist, dass es nicht nur um Fehlbuchungen geht, und ansonsten diese Bewertungen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens überhaupt nie ans Tageslicht gekommen wären. Dazu stehe ich auch. – Vielen Dank.