Ja, bei Vertrauen in die Politik schreien Sie, Herr Weimar. Sie sind auch ein Grund dafür, warum die Menschen Vertrauen in die Politik verloren haben, Sie ganz persönlich.
Steuergelder werden in Projekte gesteckt, von denen die Mehrheit der Menschen nichts hat. Wenn ein Hartz-IVEmpfänger etwas falsch angibt, werden ihm die Mittel gekürzt. Wenn ein kleiner ehrenamtlicher Verein Gelder falsch verbucht, dann werden ihm die Fördermittel gestrichen. Wenn die European Business School mit einer großen Buchhaltungsabteilung 1 Million € falsch verbucht, muss sie sich nicht einmal Sorgen um ihre Förderung machen. Sie muss sich überhaupt keine Sorgen um ihre zukünftigen Förderungen machen.
Bei jedem kleinen Verein würden Sie sagen: Einmal falsch verbucht, dann kommt der Verein aus der Förderung heraus.
Das ist das Problem, dass der Eindruck entsteht, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Dieser Eindruck entsteht, und das ist so fatal bei dem, was Sie mit der European Business School tun.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)
Schönen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste, und die Geschäftsführer haben folgendes Verfahren vereinbart.
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung „verharmlost unverantwortlichen“ Umfang der European Business School mit Steuergeldern, Drucks. 18/4527, wird abgestimmt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen von CDU und FDP ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 58, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – Landesregierung verweigert Vollprüfung, wird dem Haushaltsausschuss und, mitberatend, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen. – Einvernehmlich.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 63, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Förderung der EBS einstellen, Drucks. 18/4564. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen von SPD, FDP und CDU und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Hessen – Drucks. 18/4535 –
Es sind zehn Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart. Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Lenders gemeldet. Bitte schön, Herr Lenders.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den aufgeregten Debatten von heute Morgen und heute Mittag versuchen wir jetzt, ein wenig Sachpolitik zu machen.
(Günter Rudolph (SPD): Der Einstieg war dazu nicht angetan! – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Moderne, leistungsfähige Breitbandversorgung ist der Schlüssel für gesellschaftliche, wirtschaftliche Entwicklung in Hessen. FDP und CDU bekennen sich zu einem schnellen Ausbau leistungsfähiger Hochgeschwindigkeitsnetze. Dabei ist die Entwicklung der Bandbreiten sehr dynamisch. Es gibt immer höhere Anforderungen an moderne Datenkommunikation.
Meine Damen und Herren, in Hessen waren wir sehr erfolgreich. Die Grundversorgung mit 2 MBit/s ist bereits sichergestellt. Mit den laufenden Projekten werden wir eine Versorgung von 99,1 % erreichen. Damit sind 416 Ortsteile mit 120.000 Haushalten erschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für unser Bundesland.
Es geht aber nun um das Breitbandnetz der zweiten Generation in Hessen. Wir begrüßen ausdrücklich die Strategie der Landesregierung zum Aufbau von NGA-Hochgeschwindigkeitsnetzen. Das ist im Detail komplex und technisch, aber auch rechtlich schwierig, weil wir ganz unterschiedliche technische Zugänge haben. Wir haben zum einen die Möglichkeit, Glasfaser bis in die Kabelverzweiger zu legen. Wir haben die Möglichkeit, Glasfaser bis ins Haus oder bis in die Wohnung zu verlegen. Dabei gilt der Grundsatz: Je näher die Glasfaser zum Kunden kommt, desto höher ist die Bandbreite, aber desto höher sind auch die Ausbaukosten.
Meine Damen und Herren, es wird immer mehr mobile Funklösungen geben. Dazu wird es nötig sein, den Ausbau der LTE-Technik, der vierten Generation beim Mobilfunk, voranzutreiben. Sie leistet heute schon einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung in unterversorgten Gebieten.
Wir haben einen Trend bei den Endgeräten. Mobile Anwendungen nehmen immer mehr zu. Smartphones, Tablet-PCs, Telemedizin, Navigationssysteme – all das geht hin zu mobilen Anwendungen. Zukünftig werden die Anwender sich nicht mehr irgendwo eine Steckdose suchen, sondern sie wollen überall Breitband zur Verfügung haben.
Wir haben ganz unterschiedliche Anbieter auf dem Markt. Eines ist dabei sehr wichtig: Immer, wenn wir das Hochgeschwindigkeitsnetz ausbauen, treffen wir auf bestehende Märkte, auf bestehende Marktstrukturen, und die sind in die Ausbaukonzepte einzubeziehen. Für uns als
FDP ist ganz klar bei allen aufgezeigten Aufgaben: Wo private Anbieter Lösungen entwickeln können, muss es auch private Lösungen geben.
Wir müssen private Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation wie die Telekom oder Kabelnetzanbieter, die über Fernsehkabel günstig hohe Bandbreiten anbieten können, in unsere Überlegungen einbeziehen.
Meine Damen und Herren, es gibt unterschiedliche örtliche Voraussetzungen. Wir brauchen Lösungen, die auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten passen. Es gibt keine zentralistische Einheitslösung. Man muss vor Ort genau schauen, welche Glasfaserstruktur vorhanden ist, ob etwa Glasfaserkabel von Dritten eingebunden werden. Wichtig ist, vielfach sind schon Fernsehkabel verlegt, auch im ländlichen Raum. All diese Strukturen müssen bedacht und einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, dort, wo eine Wirtschaftlichkeitslücke vorhanden ist, kann und soll der Staat eingreifen. Gerade in den ländlichen Räumen ist das der Fall, wo der Aufbau von Infrastruktur pro Kopf in der Regel immer aufwendiger ist, wo oft auf einen Anschluss nur ein Haushalt kommt, während in der Stadt vielleicht 12, 15 oder mehr Haushalte angeschlossen werden können. Die Frage ist nur: Wie können wir auch dort sicherstellen, dass die Bürger leistungsfähige Netze bekommen?
Wir wollen in keinem Fall eine digitale Spaltung. Das wird auch in dem Antrag der GRÜNEN erwähnt. Deshalb muss und darf dann, wenn ein wirtschaftlicher Ausbau vor Ort nicht realisierbar erscheint, die Möglichkeit bestehen, mit öffentlichen Mitteln Unterstützungen zu geben. Aber auch das ist nicht einfach; denn es müssen europarechtliche, beihilferechtliche Bestimmungen beachtet werden. Keine Gemeinde, kein Landkreis kann so einfach Fördergelder vergeben. Die Rahmenrichtlinie Leerrohre des Bundes bietet ein klar strukturiertes, mit europarechtlichen Anforderungen abgestimmtes Instrumentarium an, um diesem Problem zu begegnen.
Öffentliche Unterstützung muss technikneutral und unternehmensneutral geschehen, sodass kein Marktteilnehmer benachteiligt wird.
Meine Damen und Herren, der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze ist nicht nur für Telekom oder Vodafone eine Chance. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist er eine Chance für Wertschöpfung, für Innovation, für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade in Hessen ist das der Fall, und gerade in Hessen erteilen wir damit Universaldiensten eine Absage, weil das den kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht helfen würde.
Meine Damen und Herren, wir zeigen mit unserem Antrag, was das Land bereits erreicht hat, wo wir noch hin wollen und wo wir hin müssen. Wir zeigen, was das Land finanziell stemmen kann, und das alles unter schwierigen Rahmenbedingungen.
Insbesondere für die Entwicklung der ländlichen Räume ist unser Antrag wichtig. Er ist ein wichtiger Schlüssel für den Aufbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. Darum haben wir dieses Thema zum Setzpunkt gemacht.
Es gibt immer mehr Anwendungen, die solche Bandbreiten erfordern: Cloud Computing, Videotelefonie und HDAuflösungen sind Beispiele hierfür. Hochgeschwindigkeitsnetze bieten aber gerade für den ländlichen Raum Chancen, attraktiv zu bleiben und die Infrastruktur zu erhalten. Beispielsweise sind Telearbeitsplätze und Home Offices für viele Unternehmen und Beschäftigte ein wichtiges Thema geworden, auch für die Gemeinden in der Fläche. Weitere Anwendungsmöglichkeiten sind das ELearning, Vorlesungen, interaktive Lernübungen usw. Internetbasierte Lernangebote ermöglichen Menschen im ländlichen Raum, zusätzliche Chancen wahrzunehmen. Die Telemedizin ist eine gute Antwort auf die Probleme bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Wichtig ist dabei, dass das Land Hessen in 13 Landkreisen Machbarkeitsstudien fördert, was wir begrüßen.
Meine Damen und Herren, zu dem, was das Land leistet, finden wir im Antrag wichtige Anhaltspunkte. Wir begrüßen es auch, dass kommunale Unternehmen bereit sind, einen Beitrag zum Ausbau zu leisten. Klar muss aber immer sein, dass staatliche Unternehmungen nur dort tätig werden, wo es keinen wirtschaftlichen Ausbau und Betrieb von Hochgeschwindigkeitsnetzen gibt. Erster Ansprechpartner für den Ausbau ist die Privatwirtschaft. Hier sind die notwendigen Ressourcen, das Know-how und die Erfahrungen vorhanden. Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, wenn es aus dem Markt heraus keine Lösungen gibt, dann können die Kommunen tätig werden – aber immer in Kooperation mit der Privatwirtschaft und nie als Konkurrenz zum Markt.
Was die GRÜNEN wollen, wird in ihrem Antrag nicht sehr deutlich. Ich habe das Gefühl, Sie verlassen ein Stück weit den Konsens, den wir einmal über alle Fraktionen hinweg hatten. Sie beschreiben die Probleme mehr oder weniger ähnlich wie ich, aber ohne diese Lösungsvorschläge. Sie sagen an einer Stelle nur, Sie wollen eine politische Neuausrichtung. Diese politische Neuausrichtung kann nur bedeuten, den Konsens zu verlassen, der heißt, privat geht vor Staat. Meine Damen und Herren, dem erteilen wir als FDP eine klare Absage.
Auf keinen Fall dürfen steuerfinanzierte Doppelstrukturen entstehen und neben bestehenden Netzen zusätzliche Netze kommunaler Unternehmen angelegt werden. Das wäre wirtschaftlicher Unsinn und würde die Kommunen und damit die Bürger überfordern. Es würde extrem hohe Investitionen notwendig machen. Wirtschaftliche Risiken dürfen aber nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der bestehende Rechtsrahmen bietet Möglichkeiten für eine intelligente Kooperation beim Breitbandausbau – auch in ländlichen Regionen, wo die Wirtschaftlichkeit ein Problem darstellt.