Das haben wir hier einmal gemeinsam beschlossen. Ich habe gedacht, dass wir das gemeinsam gemeint hätten. Für mich und viele andere Menschen dieses Hauses war klar, dass das Konzept, das in Sinntal gefahren werden sollte, so nicht mehr gefahren werden kann und auch nicht mehr gefahren werden würde. Denn wir hatten das hier so beschlossen.
So ist zumindest mein Demokratieverständnis. Aber das Demokratieverständnis der Mitglieder der Regierung scheint vollständig verkümmert zu sein.
Ja, das ist leider so. Wir haben etwas beschlossen, und Sie haben das Gegenteil davon gemacht. Da kann ich nur sagen: Sie haben ein ganz merkwürdiges Demokratieverständnis.
Ich habe in den letzten Wochen viele Ausreden dazu gehört, warum man das denn doch macht. Da wird gesagt, das hätte nichts mit Strafvollzug zu tun, das sei eine ganz andere Einrichtung, es ginge dabei nicht um Strafe, sondern es ginge um pädagogische Maßnahmen.
Bezeichnend finde ich allerdings, dass wir zunächst eine Einrichtung bekommen sollten, in der acht Kinder im Alter von zehn bis 13 Jahren untergebracht werden sollen. Die Zielgruppe sind also Kinder, für die es keinen Strafvollzug gibt. Es ist nicht eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren, sondern eine für Kinder. Das soll ganz gezielt für Kinder sein. Wir werden es da mit hohen Mauern zu tun haben. Wir werden es da mit einem Tor und einer Schleuse zu tun haben. Das sind Kennzeichen des Strafvollzugs.
Dann wird argumentiert, es gebe einen Bedarf, es gebe diese Kinder, bei denen man nicht mehr wüsste, was man mit ihnen machen sollte, sie würden derzeit anderenorts in anderen Bundesländern untergebracht. Ja, tatsächlich haben wir in den letzten fünf Jahren im Schnitt – das ist jetzt eine etwas komische Zahl, die kann man natürlich so nicht unterbringen – 1,5 Kinder in anderen Ländern untergebracht.
Der Minister sagt dann: Das ist für die anderen Länder unzumutbar, wir können doch unsere Kinder nicht auf Kosten der anderen unterbringen. – Das ist natürlich vollkommener Quatsch. Einmal davon abgesehen, dass ich
auch diese Maßnahme ablehne, ist es trotzdem Quatsch. Denn diese Kinder werden in vorhandenen Einrichtungen untergebracht.
Für die Unterbringung entrichten wir selbstverständlich einen Tagessatz bzw. einen Regelsatz. Dieser Regelsatz liegt im Schnitt bei ca. 300 € pro Tag. Mit 9.000 € pro Monat für ein Kind kann man wunderbare intensive pädagogische Maßnahmen organisieren und finanzieren, die nicht beinhalten, dass man die Kinder einsperren muss. Damit kann man gute Pädagogik machen.
Jetzt wurde plötzlich für Hessen ein Bedarf von 40 Plätzen ermittelt. Niemand kann mir erklären, wie wir von 1,5 untergebrachten Kindern auf 40 Plätze kommen. Dazu kann ich nur sagen: Hier wird ein Angebot geschaffen, der Bedarf wird dann schon nachfolgen.
Bis jetzt kann jedes Jugendamt unterbringen, wenn es meint, das tun zu müssen. Es gibt kein Hemmnis. Es gibt diese Plätze bundesweit.
Es gibt einen tief gehenden Streit unter Fachleuten, ob die geschlossene Unterbringung sinnvoll und richtig ist. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt keine Studie, die eindeutig besagt, dass das gut und richtig wäre. Die Studie, auf die sich alle beziehen, besagt sehr deutlich, dass Kinder in solchen Einrichtungen beschädigt werden können. Ich frage mich: Wie können wir es zulassen, dass Einrichtungen eröffnet werden sollen, von denen wir wissen, dass sie Kinder auch beschädigen können?
Ich komme sofort zum Schluss meiner Rede. – Wo ist denn bei Ihnen der Break-even-Point? Wie viele Kinder dürfen denn beschädigt werden, damit ein Kind diese Maßnahme erfolgreich durchlaufen kann? – Ich finde: kein Kind.
Jetzt machen sie das; und in 30 Jahren entschuldigt sich dann wieder ein Landtag für das angetane Übel.
(Holger Bellino (CDU): Das lesen wir im Protokoll noch einmal nach! Dieser Vergleich ist eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Lesen Sie es nach! – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem kleinen Zitat aus einem Antrag einer Oppositionsfraktion zu diesem Thema beginnen:
Der Landtag verkennt nicht, dass es hochgradig schwierige Kinder gibt, bei denen ambulante Erziehungshilfen sich als nicht erfolgreich herausgestellt haben. Für diese Kinder kann es für eine kurze Zeit und im Zuge einer geplanten Kette von pädagogischen Maßnahmen und als allerletztes pädagogisches Mittel notwendig sein, als Ultima Ratio eine geschlossene Unterbringung in Betracht zu ziehen.
Das ist eine Feststellung, der man sich wohl anschließen kann. Es geht hier nicht darum, ein System zu installieren, sondern es geht darum, eine gezielte Jugendhilfemaßnahme zur Verfügung zu stellen, die dann diejenigen, die diese Maßnahmen anordnen – und das ist eben nicht die Landesregierung –, als Form einer Jugendhilfeleistung umsetzen. Dazu muss es Einrichtungen geben, um das so zur Verfügung stellen zu können.
Wir haben den Bericht aus 2003 gehört. Da hat die Hessische Landesregierung ermittelt. Es gab 19 Jugendliche oder Kinder, für die dieser Bedarf bestand. 2011 sind es mittlerweile wohl 40, für die es diesen Bedarf gibt. Diesen Bedarf kann man nicht einfach wegdefinieren, indem man sagt, man wolle ihn nicht haben; denn bei diesen Fällen – wir haben es in der Ausschusssitzung gehört, wo sehr intensiv über dieses Thema diskutiert wurde, wir haben die einzelnen Fälle zum Teil vorgetragen bekommen – geht es um Kinder, die ein hohes Selbst- und Fremdgefährdungspotenzial haben. Dort wird dann am Ende einer Kette von Jugendhilfemaßnahmen diese Hilfemaßnahme eingesetzt. Bei der Einrichtung, über die wir sprechen – die Don Bosco in Sinntal-Sannerz –, geht es um acht Plätze für Jungen ab zehn Jahren.
Dazu möchte ich Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen, dass es in ganz Deutschland für diesen Bereich 336 Plätze gibt. Wir aus Hessen haben schon 40 dieser Plätze in Beschlag. Was passiert denn, wenn diese Plätze nicht zur Verfügung gestellt werden? Was ist das Resultat? – Wenn nicht ausreichend gut ausgestattete Plätze zur Verfügung stehen, kommt es zu Fehlallokationen. Dann werden Kinder plötzlich in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen, weil die entsprechenden Plätze womöglich nicht zur Verfügung stehen.
Darum ist die zeitweise geschützte Unterbringung eine Maßnahme in der Jugendhilfe. Ich habe bei kaum jemandem in der Ausschusssitzung gehört, dass er diese Maßnahme grundsätzlich für völlig aus der Welt hält.
Übrigens bin ich, ehrlich gesagt, ein bisschen entsetzt: Diese Arbeit von anerkannten Trägern, die mit Sicherheit von 1950 bis heute alle einen schwierigen Prozess durchgemacht haben, in einen Kontext dieser Zeit zu rücken und zu unterstellen, sie würden noch auf diese Weise „pädagogisch“ arbeiten – dass die LINKE das in den gleichen Kontext rückt, ist ein Unding. Ich kann daher nur sagen: Sie haben keine Ahnung.
Wenn Sie hier sagen, das Wegsperren von Kindern sei keine Lösung, und Hessen brauche eine fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfe: Wenn man sich einmal die Vergleichszahlen zu Gemüte führt, stellt man fest, das Land Hessen gibt im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Bundesländern 30 % mehr in der Jugendhilfe aus. Stellt man hier noch die Anzahl der Einrichtungen in den glei
chen Kontext – das ist auch aufgrund der unterschiedlichen Größe ein bisschen schwierig zu ermitteln und nicht zu 100 % zu vergleichen – und vergleicht sie pro 100.000 Sechs- bis 21-Jährige, kommt man in Hessen auf 73 Einrichtungen, während der Schnitt in Westdeutschland bei 118 liegt. Wir betreiben im Bereich der Jugendhilfe Verschickung von Jugendlichen in andere Bundesländer. Das kann so nicht weitergehen.
Wir müssen hier unserer Verantwortung nachkommen und zusehen, dass es in Hessen wirklich gute Einrichtungen gibt. Sie wissen auch, dass die Betreiber einen Ombudsrat einführen, sich unbedingt um Transparenz bemühen, dass sie auf die Fraktionen zugehen, dass sie in allen Bereichen Auskunft gegeben haben. Wenn Sie mir sagen, es gibt einen konkreten Anlass, dass es bei dieser Einrichtung zu solch unglaublichen Entwicklungen wie in den Fünfziger- und Sechzigerjahren kommt, bin ich jederzeit bereit, mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren. Aber ich sehe hier keinerlei Anhaltspunkte, dass es in Sannerz zu solchen Fehlentwicklungen kommen kann.
Um ganz ehrlich zu sein: Wenn ich mir anhöre, was Sie hier vorgetragen haben, dann stelle ich fest, Ihnen geht es nicht um die Kinder. Ich habe den Eindruck, die Kinder sind Ihnen an dieser Stelle völlig egal. Sie führen ideologische Kämpfe, die den Kindern nicht gerecht werden. Das ist wirklich unerträglich.
Ich komme zum Schluss. – Ich will Ihnen nur noch einmal sagen: Es gibt in Brandenburg, rot-rot geführt, 36 Plätze. Bemühen Sie sich doch einmal in Ihrer eigenen Truppe. In NRW gibt es 35 Plätze und 90 in Baden-Württemberg. Überall ist die SPD dabei, um es zu erwähnen, aber auch Sie von den LINKEN sind dick in diesem Thema; und es ist auch gut, dass es diese Plätze gibt. – Ich danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt in Hessen nun einmal etwa 20 Jugendliche, die Serientäter sind. Sie wären Straftäter, wenn sie schon strafmündig wären. Das sind Zahlen der Jugendämter. Diese Jugendlichen sind sozialpädagogischen Maßnahmen nicht zugänglich. Meist besteht keinerlei Bezug zu Schule oder Familie. Wir müssen etwas für diese Jugendlichen tun, und
Hessen übernimmt hier Verantwortung. Intensivpädagogische Plätze werden geschaffen. Wir unterstützen dies. Wir danken auch dem Jugendhilfezentrum Don Bosco in Sinntal-Sannerz, acht Plätze zu schaffen und elf pädagogische Betreuer bereitzustellen.
Die überzeugend vorgetragenen Worte von Pater Harings, die Einrichtung solle zeigen, dass die Jugendlichen dort wertgeschätzt würden, und „Der Erzieher muss vom Schließer zum Betreuer werden“, sind Programm, nachzulesen in der „Frankfurter Rundschau“ vom 27.09.2011.
Wir nehmen Landesregierung, Don Bosco und zuweisende Jugendämter gegen die unerträglichen Vorwürfe in Schutz, die hier von der LINKEN pharisäerhaft vorgetragen worden sind.