Protokoll der Sitzung vom 01.11.2011

Ist jemand nicht aufgerufen worden? – Dann ist die Abstimmung geschlossen.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten. Ich gebe das Ergebnis bekannt. Es sind 112 abgegebene Stimmen gezählt worden. Davon wurden 48 mit Ja und 64 mit Nein gezählt. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Landesregierung muss sich glasklar zum Nachtflugverbot und Lärmschutz bekennen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN und bei Ablehnung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP abgelehnt ist.

Schließlich rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend nur Revision schafft Rechtssicherheit usw. Wer kann diesem Antrag zustimmen? – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses hiermit angenommen worden ist.

(Einige Abgeordnete beginnen, den Saal zu verlas- sen.)

Meine Damen und Herren, ich habe noch nicht geschlossen. Es gebietet ein Restbestand an Höflichkeit, abzuwarten, dass ich mich für die Mitarbeit bedanke und Ihnen einen schönen Nachhauseweg wünsche. – Auf Wiedersehen.

(Heiterkeit und Beifall – Schluss: 17:42 Uhr)

Anlage (zu Tagesordnungspunkt 3)

Abstimmungsliste

über die namentliche Abstimmung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erneuerung des AntiLärm-Pakts für die Rhein-Main-Region – Drucks. 18/4607 –

Name der/des Abgeordneten Frak- tion ja nein enthalten gefehlt

Al-Wazir, Tarek GRÜNE x

Arnold, Dr. Walter CDU

Banzer, Jürgen CDU

Bartelt, Dr. Ralf-Norbert CDU

Bauer, Alexander CDU

Bellino, Holger CDU

Beuth, Peter CDU

Blechschmidt, Dr. Frank FDP

Blum, Leif FDP

Bocklet, Marcus GRÜNE x

Boddenberg, Michael CDU

Bouffier, Volker CDU

Büger, Dr. Matthias FDP

Burghardt, Patrick CDU

Cárdenas, Barbara LINKE x

Caspar, Ulrich CDU

Decker, Wolfgang SPD x

Dietz, Klaus CDU

Dorn, Angela GRÜNE x

Döweling, Mario FDP

Enslin, Ellen GRÜNE x

Erfurth, Sigrid GRÜNE x

Faeser, Nancy SPD x

Frankenberger, Uwe SPD

x Franz, Dieter SPD x