Das ist nicht meine Hoffnung, in dem Fall ist es sogar meine Befürchtung. Ich bin nämlich daran interessiert, dass wir in der Sache endlich einen Fortschritt erzielen, nachdem wir die letzten fast zwölf Jahre in diesem Land energiepolitisch verschenkt haben. Deswegen ist es meine Befürchtung, dass die FDP diesen Erfolg kaputt macht.
Ich kann Ihnen das relativ einfach sagen, Herr Arnold. Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn die Kommunen keine Akteure in der Energiewende werden,
Das ist übrigens der Punkt, an dem man ziemlich deutlich sieht, dass sich die FDP leider nicht mit der Sache beschäftigt und dass Sie hier weiterhin Ihre ideologischen Versatzstücke anbringen.
Der Punkt ist nämlich, dass die Energiewende und die Beteiligung der Kommunen im Energiebereich nicht etwa für weniger Wettbewerb sorgen werden, sondern dass dadurch erstmalig Wettbewerb zustande kommt; denn bisher haben wir ein Oligopol aus vier Konzernen.
Noch vor zehn Jahren hatten wir die Situation, dass die vier großen Energiekonzerne über mehr als 90 % der Energieerzeugungskapazitäten verfügten. Liebe Kollegen von der FDP, wo war denn da der Wettbewerb?
Wir haben diesen Markt für den Wettbewerb geöffnet, indem wir dafür gesorgt haben, dass sich viele neue Akteure mit der Frage beschäftigt haben, wie wir Energie erzeugen. Übrigens geht es dabei nicht nur um die erneuerbaren Energien, sondern auch um die Gaskraftwerke, die wir jetzt zur Bereitstellung von Regelenergie brauchen. Sie wissen, dass sich unter anderem die Stadtwerke in diesem Bereich engagieren wollen. Aber sie stellen sich natürlich die Frage, a) ob es sich rechnet und b) ob sie es überhaupt dürfen.
Herr Kollege Stephan, es ist doch genau das Problem des sogenannten Kompromisses, dass die Drittschutzklausel auf einmal nicht nur für das Neue, sondern auch für das Alte gelten soll. Die spannende Frage ist – –
Wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf oder einen Änderungsantrag auf dem Tisch liegen hätten, könnte der Innenausschuss eine Anhörung beschließen, und wir könnten genau das klären.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Entschuldigung, Herr Kollege Wagner, ich sage es noch einmal: Die spannende Frage ist, ob jetzt endlich klar wird, ob es in diesem Bereich einen Fortschritt gibt. Ich würde es mir wünschen, und es gibt in diesem Haus eine ganz breite Mehrheit derjenigen, die sich zumindest über die Betätigung der Kommunen in der Energiewirtschaft einigen könnten. Das einzige Problem ist der gelbe Schwanz, der momentan mit dem schwarzen Hund wedelt. Insofern ist es Ihre Entscheidung, ob da etwas passiert.
Herr Kollege Rentsch, ich will noch etwas dazu sagen – Stichwort: Wer liefert? Wir, die GRÜNEN und die SPD, haben in den letzten elf Jahren in diesem Parlament Gesetzentwurf um Gesetzentwurf eingebracht.
Wir haben Vorschläge für Verbesserungen in den unterschiedlichsten Bereichen der Energiewirtschaft gemacht. Sie haben immer nur gesagt: Wir brauchen keine Energiepolitik; bei uns kommt der Strom aus der Steckdose, und zwar von RWE. – Das war doch Ihre Position.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU und der FDP)
Entschuldigung, Sie haben keine Energiepolitik betrieben, sondern Sie haben schlicht und einfach das nachgeplappert, was die Mitarbeiter der Pressestelle in Biblis Ihnen aufgeschrieben haben. Deswegen stehen Sie jetzt so blank da.
Jetzt befinden wir uns in folgender Situation: Ihre Energiepolitik hat dazu geführt, dass Hessen inzwischen unter den 16 Bundesländern dasjenige ist, das den meisten Strom aus anderen Bundesländern importiert und am wenigsten für den eigenen Verbrauch produziert. Das alles – Biblis und das Blockieren der Energiewende – hat dazu geführt, dass wir jetzt in dieser Situation sind.
Herr Stephan, der Strom kommt jetzt aus anderen Bundesländern, weil die Bundesrepublik Deutschland un
ter dem Strich immer noch ein Stromexportland ist. Das heißt, zurzeit bezahlen die hessischen Bürgerinnen und Bürger für den Strom. Sie zahlen übrigens auch die EEGUmlage, und dieses Geld geht zum allergrößten Teil an andere Bundesländer. Es geht nach Rheinland-Pfalz, nach Baden-Württemberg, nach Bayern und nach Niedersachsen, und sie haben am Ende den Erfolg und auch den Gewinn daraus. Das ist das Ergebnis von zwölf Jahren schwarz-gelber Energiepolitik.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Herr Kollege, jetzt zu sagen, die anderen sollten liefern, ist geradezu dreist.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben die zweite Lesung aller vier Gesetzentwürfe durchgeführt.
Für diese vier Gesetzentwürfe ist eine dritte Lesung beantragt. Es ist vorgeschlagen, die vier Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Innenausschuss im Anschluss eine Sitzung im Raum 501 A hat und dass sich der Umweltausschuss im Raum 510 W trifft.