Ich sehe ihn mir gerade gegenübersitzen. Ich will das auch ausdrücklich an die Adresse des hessischen Wirtschaftsministers, Dieter Posch, sagen: Verehrter Herr Kollege Posch, Sie vertreten hier eine hervorragende Wirtschaftspolitik, die Sie zum Nutzen unseres Landes und seiner Bevölkerung machen.
Der in Hessen gewachsene Wohlstand ist Wohlstand für alle. Das ist z. B. Wohlstand für unsere Familien. Wir haben für die Kinder im Alter von über drei Jahren bei den Kindergärten eine Versorgung von 100 %. Bei den Kindern unter drei Jahren sind wir auf einem hervorragenden Weg.
Wir haben bereits einen Versorgungsgrad von über 28 % und werden das angestrebte Ziel von 35 % in naher Zukunft auch erreichen.
Herr Ministerpräsident Volker Bouffier hat das bereits in seiner Rede angesprochen. Die Familienkarte hat bei Zehntausenden hessischer Familien große Akzeptanz. Sie kommen in den Genuss von Vergünstigungen bei Serviceleistungen, Beratungsangeboten, beim Versicherungsschutz und vielem anderen mehr.
Das ist Wohlstand für unsere älteren Bürger: Das Hessische Betreuungs- und Pflegegesetz ist eine wichtige Grundlage, mit der wir auf die Herausforderungen der Demografie antworten.
Lassen Sie mich, da ich gerade bei diesem Thema bin, etwas sehr grundsätzlich feststellen: Einer der wesentlichen Punkte des politisch verantwortlichen Handelns besteht darin, dass wir uns ständig bemühen, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Deshalb bleibt es wahr: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Das ist ein zentraler Punkt politischen Handelns und politischer Verantwortung. Deshalb sind wir stolz darauf und auch froh darüber. Eigentlich könnte diese Freude, die wir haben, auch von den Mitgliedern der Opposition geteilt werden. Die Arbeitslosenquote in Hessen ist erneut gesunken. Sie liegt nur noch bei 5,6 %.
Die Zahl der Beschäftigten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 %. Die Zahl der offenen Stellen in Hessen stieg binnen einer Jahresfrist um 17,1 %. Derzeit gibt es nur noch etwa 17.000 Menschen unter 25 Jahren, die arbeitslos gemeldet sind. Das sind 10 % weniger als im September 2010.
Die Arbeitslosigkeit ist die geringste seit 20 Jahren. Bei der Vermittlung von Arbeit ist Hessen vorbildlich. Wir geben Hilfe aus einer Hand. Ich verweise darauf, dass das Land Hessen die meisten Optionskommunen in ganz Deutschland hat. Auch das ist eine Ursache für den Erfolg und die Zahlen, die ich hier vorgetragen habe.
Ich will mich jetzt an die Mitglieder der Opposition wenden. Fairerweise will ich sagen, dass sich Herr SchäferGümbel mit unserer ausdrücklichen Zustimmung bei der Verhandlung des Staatsgerichtshofs aufhält. Er hat sich deshalb entschuldigt. Das ist also keine Missachtung des Auftretens des Sprechers der CDU-Landtagsfraktion.
Ich will ihn ansprechen. Ich habe ihm gesagt, dass ich es ihm auch trotz seiner Abwesenheit nicht ersparen kann, einige klare Worte an seine Partei und seine Fraktion zu richten.
Die SPD will die Handwerker und die Unternehmer mit einer bürokratischen Ausbildungsplatzabgabe gängeln. Auf dem Parteitag der SPD Hessen Anfang Oktober dieses Jahres hat die SPD Bergstraße – das ist der Verband des Kollegen Norbert Schmitt – einen Antrag zum Thema Recht auf Ausbildung gestellt. Darin wird wortwörtlich gefordert:
Eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage... muss ein Ziel sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik bleiben.... Der SPD-Landesparteitag setzt sich für eine verbindliche Meldepflicht von zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen in den Unternehmen ein.
Ich habe das deshalb noch einmal so pointiert zitiert, weil Herr Schäfer-Gümbel in seinem Vortrag und seine Partei ein völlig anderes Gemälde von unserem Land gezeichnet haben.
Sie haben so getan, als ob wir uns in Armut, im Niedergang, wirtschaftspolitisch gesehen, in einer Baisse befinden würden. Dieser Antrag und andere machen deutlich, dass die Sozialdemokraten in diesem Land nicht in der Lebenswirklichkeit angekommen sind. Sie ignorieren das weiterhin. Denn diese Zahlen gefallen ihnen nicht. Das passt nicht in das Weltbild der Opposition.
Wer in diesen Tagen die Meldungen über die Ausbildungsplatzsituation in Hessen liest und sich solche Anträge vor Augen hält – aus einem davon habe ich gerade eben zitiert –, der muss doch sehen: Die Politik der SPD passt einfach nicht in diese Zeit. Sie passt auch nicht zu Hessen.
Zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte unseres Landes gehört auch eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik. Die hessische Wirtschaft lobt das erfolgreiche Wirken dieser christlich-liberalen Landesregierung. Vor Kurzem hat sie wortwörtlich gesagt:
Diese Regierung hat eine kluge Infrastrukturpolitik betrieben und die richtigen Weichen für den Mobilitäts- und Investitionsstandort gestellt.
Meine Damen und Herren, das werden wir fortsetzen. Das werden wir entgegen allen Sprüchen und allen Auftritten der GRÜNEN fortsetzen.
Ich muss auch ganz offen sagen: Wenn ich die Rede von Herrn Al-Wazir Revue passieren lasse – das sind die Sprüche der Achtziger- und Neunzigerjahre. Da wird von „Betonpisten“ gesprochen.
Ich habe die Befürchtung, dass Herr Al-Wazir nicht mit dem Fahrrad nach Berlin fährt und schon gar nicht zu Fuß geht. Ich habe die Befürchtung, dass er natürlich – wie alle normalen Bürger auch – das Flugzeug nutzt. Ich habe die Befürchtung, dass er zumindest mit seinem Dienstwagen, der uns Fraktionsvorsitzenden freundlicherweise zur Verfügung gestellt wird, nach Berlin und andernorts fährt – unter Nutzung der von ihm bekämpften Straßen, meine Damen und Herren. Wo lebt Herr Al-Wazir eigentlich? Wo leben die GRÜNEN in unserer heutigen Zeit?
Deshalb ist es uns so wichtig, dass in diesem Haushaltsplan 2012 115 Millionen € für diese Infrastruktur, nämlich für Straßenbau und Straßenausbesserung, zur Verfügung gestellt werden. Zur Infrastruktur – das ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer politischen Arbeit – gehört längst auch der Ausbau von schnellen Datenleitungen.
mittelständischen Gewerbetreibenden ist es wichtig, dass sie auch von dort aus mit einer entsprechenden Breitbandversorgung ihren Geschäften erfolgreich nachgehen können. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum.
Zu einer wohlstandsfördernden Infrastruktur gehört auch der Luftverkehr. Deshalb bleiben wir dabei, dass KasselCalden notwendig ist und umgesetzt wird. Rot-Grün wollte – unter besonderer Assistenz der LINKEN – Kassel-Calden beendigen. – Meine Damen und Herren, wir lassen die Nordhessen nicht im Stich, weil auch dort Arbeitsplätze notwendig sind und auch dort die Menschen leben wollen.
Dasselbe gilt auch für den Frankfurter Flughafen mit seinen zusätzlichen 40.000 Arbeitsplätzen. Die GRÜNEN haben die Startbahn West bekämpft, die GRÜNEN haben jetzt die Landebahn Nordwest bekämpft, die GRÜNEN sind die Dagegen-Partei, die Aussteiger. Wenn wir all das tun würden, was Sie verhindern wollten, hätten wir kein Wirtschaftswachstum, sondern ein Minuswachstum. Dann würden die Arbeitslosenzahlen hier in die Millionen gehen. Das muss man sich als Konsequenz klar und deutlich vor Augen führen. Die GRÜNEN sind häufig populistisch gegen irgendetwas, häufig widersprechen sie sich dabei auch.
Ich will aber auch in aller Ruhe nochmals darauf hinweisen: Bei aller Notwendigkeit auch des Frankfurter Flughafens ist die CDU-Landtagsfraktion in hohem Maße sensibel im Hinblick auf die zusätzliche Fluglärmbelastung, auch tagsüber. Dieses Themas müssen wir uns in den nächsten Wochen mit großer Einfühlung, großem Verantwortungsbewusstsein und auch mit viel Ideenreichtum annehmen. Das wissen wir, und auch hier werden wir handeln, meine Damen und Herren.
Die GRÜNEN – ich sagte es bereits – sind gegen alles. Das mag häufig der bequemere, auch der populistische Weg sein; aber verantwortungsvoll ist es nicht: gegen Speicherwerke, gegen neue Stromtrassen, gegen neue Kraftwerke, gegen Autobahnen – zum Schluss gegen 3,4 km A 100 in Berlin –, gegen moderne Bahnhöfe, gegen alles. Meine Damen und Herren, das geht mit uns nicht – zum Glück für die hessische Bevölkerung.
Wir werden aktiv gestalten, wir werden auch dort Verantwortung übernehmen, wo es teilweise unpopulär ist, im Sinne der Gestaltung der Zukunft unseres Landes Entscheidungen zu treffen.
Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zum Energiegipfel verlieren. In keinem anderen Bundesland hat es einen Energiegipfel gegeben.
Da finde ich es geradezu lächerlich, sich zu streiten, wer denn alles Ideen oder Vorschläge zu dem Energiegipfel beigetragen hat. Entscheidend ist doch, dass der Hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, zu diesem Thema
Das hat der SPD nicht so gut gefallen, weil sie natürlich befürchtet hat, dass ein solches Werk, das aus der Staatskanzlei in Wiesbaden hervorging, auch ein gutes Licht auf unseren Landesvater wirft. Das hat Ihnen nicht gefallen. Sie haben mit in der Tasche geballter Faust mitgemacht und fangen jetzt schon wieder an, zu nörgeln, anstatt nun gemeinsam mit uns konstruktiv die Ergebnisse dieses Energiegipfels umzusetzen – das wäre Verantwortung gegenüber den Bürgern und der Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wir gestalten die Energiewende. Ich will gerne ausdrücklich zubilligen, dass die geistige Autorenschaft zu diesem Thema den GRÜNEN gehört.