Meine Damen und Herren, wir gestalten die Energiewende. Ich will gerne ausdrücklich zubilligen, dass die geistige Autorenschaft zu diesem Thema den GRÜNEN gehört.
Es wäre gut, wenn Sie sich umgekehrt auch einmal genauso offen zu unseren Erfolgen äußern würden. Das fehlt bei Ihnen.
Hier haben Sie recht behalten. Aber ich will hinzufügen – und darauf bin ich als Vorsitzender meiner Fraktion stolz –, dass wir uns im Gegensatz zu Ihnen, die sagten: „Aussteigen, der Strom kommt aus der Steckdose“, ganz konkret Gedanken machen, wie wir die möglicherweise entstehenden Risiken – die Frage der Stromkosten oder einer ordentlichen Versorgung – zum Schluss regeln.
Wir gestalten die Energiewende. Sie haben sie herbeigeführt, ohne nachzudenken, was danach kommt. Wir aber gestalten, was danach kommt. Deshalb sind wir sehr stolz auf unsere Programme.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Satz hinzufügen, weil es am heutigen Tage immer wieder von der Opposition angesprochen worden ist: Wir haben uns auf dem Energiegipfel darauf verständigt, dass sich die Kommunen in Hessen im Rahmen der Produktion von erneuerbaren Energien auch wirtschaftlich betätigen können. Das haben wir miteinander verabredet, und ich will für meine Fraktion klar und deutlich sagen, dass wir das auch umsetzen werden. Hierzu war heute schon Nörgelei auch aus Reihen der SPD und der GRÜNEN zu hören. Wir werden eine entsprechende Formulierung im Zusammenhang mit der Novelle der Hessischen Gemeindeordnung vorlegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes hinzufügen: Wenn ich an die Energiewende denke, muss ich immer wieder den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion fragen: Wie halten Sie es nun eigentlich mit Kohlekraftwerken? Haben Sie sich endlich entschieden, ob Sie dafür oder dagegen sind? Auf Bundesebene brüsten Sie sich, dort eine gewisse Mitsprache in einem Arbeitskreis der SPD zu haben, und sind für Kohlekraftwerke, gemeinsam mit Ihrem Bundesvorsitzenden Gabriel. Wenn es um Hessen geht, sind Sie opportunistisch dagegen. – Das
schafft in der Bevölkerung kein Vertrauen, meine Damen und Herren. Die Leute wollen von uns Politikern wissen: Ja oder Nein, aber nicht Entweder oder oder Jein.
Ich füge hinzu: Noch nie hat Herr Schäfer-Gümbel in diesem Land ernsthaft Verantwortung für irgendetwas übernommen. Ich erinnere daran, dass er als Spitzenkandidat der SPD für das schlechteste Landtagswahlergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg Verantwortung trägt, ebenso wie für eines der schlechtesten Kommunalwahlergebnisse im März dieses Jahres.
Ich will noch Folgendes hinzufügen: Herr Schäfer-Gümbel schreitet hier durch die Lande – auch durch dieses Haus – wie ein Ersatz-MP. Aber wenn ich mir diese Wahlergebnisse ansehe, kommt er mir vor wie ein König ohne Land, er merkt es nur noch nicht.
Das größte Verdienst von Herrn Schäfer-Gümbel besteht darin, den rechten Flügel seiner Truppe ruhig zu stellen und sich bei den Linken seiner Partei als williger Vollstrecker zu geben.
Am 5. Oktober 2011 – das werde ich Ihnen jetzt genau vortragen – erschien ein Papier des Instituts Solidarische Moderne. Eine der Vorstandssprecherinnen ist Ihre Kollegin, Herr Rudolph, nämlich Frau Ypsilanti. Der Schatzmeister dieses Instituts ist auch ein Mitglied Ihrer Fraktion, nämlich Reinhard Kahl.
Der Titel des Papiers, das dieses Institut vor Kurzem veröffentlich hat, heißt: „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“. Lassen Sie mich zwei Zitate herausgreifen:
Zum emanzipatorischen Transformationsprojekt der kommenden Jahrzehnte kann ein Green New Deal allerdings nur dann werden, wenn es durch Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gelingt, einen emanzipatorisch-sozialökologischen Umbau der Wirtschaft mit der Erneuerung der Demokratie zu einem alternativen Gesellschaftsprojekt zu verbinden,...
Oder ein anderes Zitat: „Eine so verstandene gerechte und solidarische Umverteilung stößt notwendig an die Grenzen“ – jetzt hören Sie bitte zu – „der gegebenen Eigentums- und Verfügungsverhältnisse,...“ – Meine Damen und Herren, ich sage, das ist LINKE pur. Die sind nicht weit voneinander entfernt, dieses Institut und diese LINKE.
Das geschieht unter aktiver und federführender Mitwirkung der Mitglieder dieser SPD-Landtagsfraktion.
Ich würde ganz gerne wissen, was Herr Schäfer-Gümbel dazu sagt. Distanziert er sich, oder macht er subkutan mit? Dazu hat er sich bisher öffentlich nicht geäußert. Die SPD
Die SPD Hessen plädiert für 60 % Einkommensteuer, stößt auf den heftigen Widerstand ihrer eigenen Generalsekretärin Nahles. Sie will ein verfassungswidriges Ausländerwahlrecht für Bundestag und Landtage. Ich sage: Wir brauchen keine Parteien, die eigene Ideologie über die Verantwortung vor dem Staat und vor der Bevölkerung stellen.
Wir brauchen eine Politik, die sich durch den Willen auszeichnet, zu gestalten, und nicht über Systemveränderung fabuliert. Meine Damen und Herren, mit unserer Haushaltspolitik weisen wir unsere Entschlossenheit nach, dieses Land weiter voranzubringen und zu gestalten. Deshalb ist ein ganz wichtiger Schritt dieses Haushalts die schrittweise Zurückführung der Nettoneuverschuldung.
Herr Finanzminister, ich möchte Ihnen mein Kompliment machen. Es ist Ihnen mit dem Haushaltsjahr 2011 gelungen, die Nettoneuverschuldung um ein Drittel zurückzufahren. Im Vergleich zu 2010 ist es sogar fast eine Halbierung. Das kostet viel Nerven und Arbeit, natürlich auch Diskussionen mit Ressortvertretern und Diskussionen mit gesellschaftspolitisch relevanten Gruppierungen.
von den gegenwärtig gut sprudelnden Steuereinnahmen profitieren. Auch das gehört zur gesamten Wahrheit. Ich wäre wirklich dankbar, wenn die Opposition ein Stückchen in der Bewertung von Regierungsarbeit abwägt und einmal die moralische und menschliche Größe hat, anzuerkennen, wo es objektive Erfolge gibt. Das würde sie übrigens glaubwürdiger machen.
Meine Damen und Herren, wir gehen diesen Abbaupfad weiter, und wir sind stolz darauf, dass der Haushaltsplan 2012 verfassungsgemäß ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schuldenbremse haben wir bereits angesprochen. Ich bedauere nach wie vor, dass Herr Schäfer-Gümbel und die SPD nur mit gebremster Energie mitgemacht haben. Herr SchäferGümbel ist ja auch in einer schwierigen Situation. Auf der einen Seite hat er den linken Flügel der Partei zu bedienen und gleichzeitig auch den DGB, der gegen die Schuldenbremse war. Auf der anderen Seite wusste er, dass die Bevölkerung eine Schuldenbremse will. Aber man merkt natürlich an Ihrem ganzen Handeln heute, dass Ihnen das Thema nicht gefällt und dass Sie mit diesem Thema nicht umgehen können. Deshalb können wir auch nicht darauf vertrauen, dass Sie bei der Umsetzung der Schuldenbremse eine verantwortungsbewusste und konstruktiv handelnde Opposition sein werden.
Lassen Sie mich aus den Anträgen der SPD zu diesem Haushalt einiges weniges sagen. Der Ministerpräsident hatte bereits darauf hingewiesen, dass wieder dieser Wassercent drin ist,
ich vermute einmal, in Gemeinschaftsarbeit mit den GRÜNEN. Was soll denn das? Dass wir hier Millionen von kleinen Haushalten zusätzlich belasten, ist unsozial. Es ist auch nicht gerechtfertigt. Bitte haben Sie endlich einmal neue Ideen, und holen Sie sich nicht die alten Ladenhüter der Neunzigerjahre aus Ihrer früheren rot-grünen Vergangenheit heraus.
Sie haben bei Ihren großartigen innovativen Einfällen vorgeschlagen, eine Kühlwasserabgabe einzuführen.
Beifall, wunderbar, sehr schön. – Ich finde das schon bemerkenswert. Biblis ist jetzt abgeschaltet. Biblis hätte wohl den allergrößten Anteil an Kühlwasserabgabe leisten müssen.