(Dr. Walter Arnold (CDU): Schade! Aber über Nordhessen können Sie jubeln! – Judith Lannert (CDU): Sie hätten sich etwas Gutes getan!)
gern, aber aus anderen Gründen als Sie –, sondern dass ich an die Debatte von heute Morgen anschließen möchte, in der Herr Al-Wazir schon einmal darauf hingewiesen hat, dass Ihre Wirtschaftspolitik rückwärtsgewandt und ideenlos ist.
Das muss ich jetzt noch ein bisschen wiederholen, weil Sie es anscheinend noch nicht ganz geschafft haben, eine Wende hinzubekommen. Im Bereich Strom haben Sie es versucht.
Es gab den Energiegipfel, den Herr Bouffier uns gestern als großen Erfolg verkauft hat. Aber dass zu einer Energiewende auch eine Verkehrswende gehört, das ist bei Ihnen anscheinend noch nicht angekommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen, müssen Sie auch den Verkehr in den Blick nehmen. Herr Posch sagt zwar immer, er sei Mobilitätsminister. Ich habe neulich von ihm auch sehr viele schöne Bilder auf dem Fahrrad gesehen. Aber wenn es um Investitionen geht – und der Haushalt ist nun einmal in Zahlen gegossene Politik –, dann wird nur in Beton investiert, in Straßenbau, in Flughäfen. Wir haben das heute alles schon einmal gehört.
Auch beim Breitbandausbau herrscht flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung, die vielleicht eher an anderen Orten angebracht wäre. Herr Arnold hat es eben schon einmal angesprochen: Wir haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr über das Thema diskutiert. Wir wollen gar nicht mehr Geld für den Breitbandausbau. Nein, wir wollen eine politische Neuausrichtung, die das bereitgestellte Geld sinnvoll und effektiv einsetzt, und dabei einen schnellen, flächendeckenden und der technischen Entwicklung angepassten Breitbandausbau, und nicht so, wie Sie es vorschlagen. Aber auch da konnte Herr Klose Sie anscheinend nicht überzeugen.
Da sind wir an einem grundsätzlichen Problem. Der Haushalt steht wie schon im letzten Jahr unter Einsparvorgaben. Besser gesagt: Eigentlich sollten wir immer nur das ausgeben, was wir haben. Aber jetzt hat man sich die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben lassen. Das haben wir gerne mitgemacht, damit Sie Unterstützung bekommen und in Ihren Wahlkreisen nicht immer neue
Bändchen durchschneiden und neue Straßen finanzieren müssen, sondern dass Sie einen Grund haben, warum wir das jetzt nicht mehr tun können.
Schauen Sie sich den Bundesverkehrswegeplan an, schauen Sie sich an, was Sie in den Straßenbau investieren und dass Sie jetzt im Zukunftsfonds 20 Millionen € für den Straßenbau aufgelegt haben, und schauen Sie sich an, was Sie im öffentlichen Personennahverkehr machen, nämlich gar nichts. Da steckt kein Euro an Landesmitteln.
Ganz im Gegenteil, den Verkehrsverbünden werden jetzt 20 Millionen € weggenommen. Es gab vertragliche Vereinbarungen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2014.
Auf dieser Grundlage wurden Leistungen bestellt, Projekte geplant und Fahrpreise kalkuliert. Alles das ist jetzt Makulatur, weil mal eben 20 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen wurden. Dafür gibt es jetzt den Zukunftsfonds Straßenbau in Höhe von 20 Millionen €. Das nennen wir nicht eine moderne Verkehrspolitik, sondern Investitionen in Beton.
Das, was bei den Verkehrsverbünden passiert ist, nennen wir ganz schlicht Vertragsbruch. Es gab einen Vertrag, der gebrochen worden ist. Ganz lapidar wurde mir eine Anfrage beantwortet: Das können die Verkehrsverbünde durch Effizienzsteigerungen auffangen. – Das werden sie vielleicht tun. Vielleicht kann es dann keine Mehrbestellungen mehr beim Flughafen geben. Da hat man jetzt eine neue Landebahn gebaut. Aber wie die Leute dahin kommen, ist Ihnen egal. Das staufreie Hessen können Sie dann auch vergessen. Denn wenn keiner mit dem ÖPNV hinkommt, sondern alle mit dem Auto, dann wird es dort ein Chaos geben.
Als Nordhessin kann ich es Ihnen nicht ersparen, noch einmal das Millionengrab Calden zu erwähnen. Uns freut es. Wir haben jedes Jahr eine größere Summe an Einsparvorschlägen, weil die Summe der Ausgaben immer höher wird. Das wird leider bald vorbei sein. Deswegen würde ich Ihnen raten, sich so schnell wie möglich Alternativen für diesen Flugplatz zu überlegen und nicht noch mehr Geld zu verbuddeln, damit wir in den nächsten Jahren nicht auch noch die laufenden Betriebskosten finanzieren müssen.
Grün ist die Hoffnung, und die Hoffnung geben wir nicht auf. So hoffen wir auch, dass Herr Posch seine Meinung noch ändert und den Verkehrsverbünden vielleicht doch noch die 20 Millionen € zurückgibt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 07 zeigt eindeutig, wie christlich-liberale Koalitionen in Hessen ihre Schwerpunkte setzen. Neben Bildung ist vor allem die Frage der Infrastruktur der entscheidende Schwerpunkt für die erfolgreiche Politik dieser Koalition.
Breitbandversorgung. Meine Damen und Herren, den Einstieg möchte ich bewusst auf diesen Bereich legen, der uns ganz besonders am Herzen liegt. Breitband ist die Vernetzung der Zukunft. Neben Straßen, Bahnhöfen und Flughäfen ist die digitale Vernetzung durch Breitband die wichtigste Infrastruktur der Zukunft, vor allem für den ländlichen Raum. Ausdrücklich wollen wir daher in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt in diesem Bereich legen. Deshalb erhöhen wir den Förderbetrag noch durch einen Änderungsantrag der Fraktionen auf nun rund 5 Millionen €.
Meine Damen und Herren, der Kollege Walter Arnold hat es bereits gesagt: Hessen ist Vorbild beim Breitbandausbau. Denn über 99 % der Menschen haben die Möglichkeit einer Grundversorgung. Das ist nur der Mindeststandard; aber 99 % der Menschen haben diese Möglichkeiten bereits. Bis 2014 werden wir deutlich mehr als 75 % der Haushalte an Hochgeschwindigkeitsnetze angeschlossen haben. Das ist richtig und wichtig, denn die benötigten Bandbreiten werden immer höher. Die Anforderungen werden noch steigen, wenn man sich anschaut, was bereits an neuen Medien im Internet abrufbar ist und welche Möglichkeiten sich für Unternehmen durch Breitbandinternet eröffnen.
Deshalb ist es schade, dass die Opposition den Grundkonsens des Ausbaus verlassen hat und einen Monopolanbieter dazu verpflichten will, weiter auszubauen. Für Hessen wären die Folgen fatal. Stillstand und das Ende der Vorreiterschaft wären vorprogrammiert. Außerdem würde der Ausbau erheblich teurer werden.
Meine Damen und Herren, ich fordere SPD und GRÜNE auf, wieder mit uns den Konsens eines schnellen und effektiven Ausbaus zu suchen.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Für jedes Paket, das im Internet bestellt wird, braucht es einen Lkw, und zwar auf den Straßen.
Damit komme ich zum nächsten Schwerpunktthema. Für uns unverzichtbar als Infrastruktur ist der Erhalt und in kleinerem Maße der Neubau von Straßen. In Zukunft werden wir bei begrenzten Ressourcen den Schwerpunkt auf den Erhalt von Straßen legen. Investitionen von heute sind das beste Schlaglochprogramm. Denn es rechnet sich, wenn man eine Straße nicht erst zerfallen lässt, wie das noch zu Zeiten von Rot-Grün in Hessen der Fall war.
Wir brauchen neue Straßen, vor allen Dingen Umgehungsstraßen für schwer belastete Ortskerne. Dort warten die Menschen auf Entlastung. Dabei geht es auch um den Gesundheitsschutz und um Entwicklungschancen der Gemeinden. Während sich die GRÜNEN mit Umweltzonen auf die Großstädte konzentrieren,
versuchen sie, Umgehungsstraßen andernorts zu verhindern. Meine Damen und Herren, auch die Kinder in diesen Orten haben ein Recht auf sichere Straßen.
Das Niveau von derzeit über 100 Millionen € für den Landesstraßenbau werden wir in diesem und auch in den nächsten Jahren halten. Wir werden das Versprechen, das der Ministerpräsident bei der Veranstaltung der VhU gegeben hat, mit allen Kräften unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Vizepräsidentin Sarah Sorge übernimmt den Vor- sitz.)
Meine Damen und Herren, neben dem Individualverkehr ist für uns auch der ÖPNV Schwerpunktthema. Der ÖPNV erhält mehr Geld. Die Opposition kritisiert die Kürzung im Haushalt von 7 Millionen € gegenüber dem Vorjahr. Aber trotz dieser Sparmaßnahme haben wir gegenüber dem Jahr 2009 immer noch einen Zuwachs von mehr als 40 Millionen €,
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Früher war es noch weniger!)