Die Mitglieder des Landtags bekommen im Moment eine stattliche Anzahl an Briefen von den Straßenbauunternehmen mit der Aufforderung, im Straßenbau auf Kürzungen zu verzichten und die Mittel auch noch aufzustocken. Für dieses Anliegen haben wir hier im Haus wahrscheinlich alle großes Verständnis. Ich will darauf hinweisen, dass in den Schreiben gleichzeitig immer wieder die Notwendigkeit der Schuldenbremse betont wird. Das ist wahrscheinlich eine nicht immer ganz einfache Diskussion.
Keiner hier hat ein Patentrezept. Aber ich glaube, da muss auf einen Sachverhalt hingewiesen werden, der uns an dieser Stelle trennt. Ich betone das besonders bei einem von der FDP geführten Ministerium: Es ist einfach unredlich, den Menschen in Deutschland zu erzählen, wir könnten einerseits Steuersenkungen vornehmen, aber andererseits die notwendigen Mittel für die Förderung der Infrastruktur in Deutschland bereithalten, meine Damen und Herren.
Das können wir uns schlichtweg nicht leisten. Das ist so, als würden Sie versuchen, den Leuten einzureden, Ihnen gelänge die Quadratur des Kreises. Das ist nicht so. Wer von einem ausgeglichenen Haushalt spricht, der muss auch davon sprechen – ich sage das ausdrücklich an die Adresse der FDP –, dass Einnahmen und Ausgaben in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Meine Damen und Herren, erzählen Sie den Leuten doch nicht, dass wir auf der einen Seite Steuern senken können, aber auf der anderen Seite genügend Geld für die Infrastruktur zur Verfügung haben. Das gelingt Ihnen nicht. Und das wissen auch die Menschen hier im Land.
Meine Damen und Herren, nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen durch die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft. Aus Forschung werden Produkte. In meiner Heimat Nordhessen kann genau verfolgt werden, wie wichtig und nachhaltig eine Universität dazu beitragen kann, eine Region mit nach vorne zu bringen.
Der Kollege Arnold hat vorhin von der niedrigen Arbeitslosenquote in Nordhessen gesprochen. Wir sind der Meinung, dass in diesem Bereich viel zu wenig getan wird. Deswegen wollen wir für den Technologietransfer in Hessen 4 Millionen € mehr Geld einstellen. Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wer die Energiewende will, der muss auch bereit sein, die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier sind aus unserer Sicht stärkere Anstrengungen notwendig, als sie die Landesregierung im Moment unternimmt. Ich erinnere an die Förderung der Elektromobilität. Ein Aufzählen und die Präsentation von Maßnahmen bei der IAA, die in Hessen gemacht werden, ist alles schön anzuhören, hilft aber nicht weiter und ersetzt vor allen Dingen kein Konzept. Andere Bundesländer sind weiter.
Geradezu fahrlässig sind die Kürzungen bei der Städtebauförderung. Die kommunale Familie hat die Kürzungen zu Recht heftig kritisiert. Mit diesen Mitteln sind in den vergangenen Jahren sinnvolle Maßnahmen zu nachhaltiger Stadtentwicklung eingesetzt und angestoßen worden. Das gleiche Problem haben wir bei der Dorferneuerung. Zu guter Letzt, wenn wir über die Entwicklung des ländlichen Raums sprechen, kann ich nur an Sie ap
pellieren und hoffen, dass Sie den vor einem Jahr gemeinsam getragenen Weg bei der Förderung des Breitbandausbaus gerade im ländlichen Raum auch weiterhin gemeinsam gehen wollen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, wie der Kollege Frankenberger seine Rede mit einem Lob für das Ministerium begonnen hat. Es hätte mich gefreut, wenn Sie ein Lob für die hessische Wirtschaftspolitik gleich angeschlossen hätten. Aber das ist vielleicht zu viel verlangt.
Was Sie aus Ihrer politischen Situation heraus vielleicht nicht machen konnten, will ich deutlich machen.
Wir haben das heute mehrfach gehört, aber die Zahlen sind zu schön, als dass man sie nicht noch einmal erwähnen könnte. Wir haben in Hessen einen Arbeitsmarkt, der so gut wie nie zuvor in 40 zurückliegenden Jahren ist, eine absolut niedrige Arbeitslosenquote.
Herr Kollege Frankenberger, Sie haben angesprochen, Sie kommen aus Nordhessen. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass Nordhessen heute mit 5,1 % eine bessere Arbeitslosenquote als Mittel- und Südhessen hat?
Ich war vergangene Woche in Waldeck-Frankenberg. Waldeck-Frankenberg hat insgesamt eine Arbeitslosenquote von 4,4 % und die Stadt Frankenberg selbst von 3,5 %. Das ist sagenhaft und auch ein Zeichen für eine gute Wirtschaftspolitik der Landesregierung.
Herr Kollege Al-Wazir, lassen Sie doch die Fakten für sich sprechen. Es mag ja sein, dass es Ihnen nicht gefällt, dass wir so gute Arbeitslosenzahlen haben.
Wunderbar, es freut mich, dass Sie das auch so sehen. – Worauf es mir ankommt, ist die zweite Zahl als Indikator, wie leistungsfähig die hessische Wirtschaft ist. Das ist das eben schon erwähnte Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2011 mit 4,3 %, der beste Wert seit 40 Jahren. Das zeigt, dass wir in Hessen ganz hervorragende Unternehmen haben, eine motivierte und hoch qualifizierte Ar
beitnehmerschaft. Aber das ist auch ein Ergebnis einer ausgezeichneten Wirtschaftspolitik im Lande Hessen.
An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen: Dazu gehört z. B. ein Konjunkturprogramm mit 3,3 Milliarden €, mit 5.500 Projekten, mit 25 % der Aufträge an die regionalen und lokalen mittelständischen Betriebe. Dazu gehört die Flughafenerweiterung mit der neuen Landebahn. Dazu gehört Kassel-Calden. Dazu gehören Straßenbau- und Infrastrukturmaßnahmen – Herr Kollege Frankenberger, rund 400 Millionen € in den letzten fünf Jahren nach Nordhessen für neue Gewerbegebiete, für Straßenbau und Ähnliches. All das ist eine Erfolgsstory, die unser Wirtschaftsminister Dieter Posch, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch durch Beschlüsse zum Haushalt mitgetragen haben. Das ist ein Erfolg der hessischen Wirtschaftspolitik. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Wir werden in einem Mittelstandsgesetz deutlich machen, das wirklich den Mittelstand unterstützt und dafür sorgt –
Herr Frankenberger, ich kündige das ganz freudig an, damit Sie das auch einmal sehen werden. Frau Kollegin Waschke ist schon ganz gespannt auf diesen Gesetzentwurf, weil sie das federführend für ihre Fraktion gemacht hat. – Wir werden den Mittelstand durch dieses Gesetz unterstützen. Ich will damit deutlich machen, das wir Gott sei Dank in Hessen einen sehr leistungsfähigen Mittelstand haben, der sehr viel macht.
Herr Frankenberger, Sie haben die Breitbandtechnologie angesprochen. Ich möchte anhand von zwei Beispielen exemplarisch festmachen, wie gute Wirtschaftspolitik und gerade Infrastrukturpolitik dafür sorgen können, dass die Wirtschaftsergebnisse gut sind und noch besser werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Breitbandinfrastruktur, besonders auch das Hochgeschwindigkeitsbreitband, für den ländlichen Raum entschlossen vorangetrieben wird. Breitband ist wichtig. Es sichert Wachstum. Es schafft neue Arbeitsplätze. Das, was die Landesregierung eingestellt hat und wir im Haushaltsentwurf besprochen haben und mit unterstützen, ist, dass die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband vorangetrieben wird. Dafür stehen knapp 5 Millionen € zur Verfügung.
Darüber hinaus möchte ich sehr betonen, dass das neue Darlehensprogramm mit 200 Millionen € unterstützend wirkt, um diese Dinge voranzubringen. Herr Minister Posch, auch an dieser Stelle an Ihr Haus, auch an den Staatssekretär und den Herrn Matzner ein hohes Lob, auch für alle Mitarbeiter, die hervorragend dafür sorgen, dass die Breitbandinitiative eine gelungene Mixtur aus privater Initiative ist und dort, wo es nicht anders geht, weil Marktversagen festgestellt wird, kommunale Betriebe dafür sorgen, dass die Dinge vorangetrieben werden. Hessen hat die Nase bei allen 16 Bundesländern vorne. Das ist hoch anerkennenswert. Dank an alle Mitarbeiter, die das gemacht haben.
In dem Zusammenhang möchte ich deutlich sagen, dass ich an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Herrn Klose noch einmal die herzliche Bitte richte, die
Frage mit dem Universaldienst zu überprüfen. Er ist nicht gut für uns. Diese 6 MBit/s, die dort maximal möglich sind – möglicherweise weniger –, sind ein heftiger Rückschritt. Wir sollten alles dafür tun, dass das, was jetzt auf die Gleise gesetzt wurde und gut nach vorne geht, in drei, vier Landkreisen dadurch nicht abgestoppt wird.
Ein letztes Wort dazu. Es gibt eine Untersuchung im Wirtschaftsministerium. 22.000 Unternehmen in Hessen sind nach den drei ersten Kriterien für ihre Standortwahl gefragt worden: Gewerbe- und Straßeninfrastruktur oder ausgebildete Fachkräfte oder Hochleistungsbreitband. Sie haben an die erste Stelle das Hochleistungsbreitband gesetzt. Das zeigt, wie wichtig das ist. Diese Gemeinsamkeit, mit allen Fraktionen dafür zu sorgen, dass wir in Hessen weiterkommen, halte ich für außerordentlich wichtig. Daran sollten wir festhalten.
Ein zweiter Punkt ist die Mobilität. Was Straßen, vor allen Dingen Autobahnen, aber auch Landesstraßen, bewirken können, das sehen wir im Moment wieder in Nordhessen. Herr Frankenberger, die A 44 ist ein Stichwort. Die ist damals in Zeiten rot-grüner Landesregierung in Hessen nicht vorangetrieben worden, läuft jetzt sehr, sehr gut. Für den Abschnitt zwischen Waldkappel und Hoheneiche jetzt wieder ein Planfeststellungsbeschluss – es geht langsam voran. Es geht voran. Vieles, was Minister Posch angestoßen hat, auch zur Vereinfachung von Planfeststellungsverfahren, ist hoffentlich bald Wirklichkeit und kann umgesetzt werden. Aber Mobilität und Verkehrswege sind ausschlaggebend.
Der Landesstraßenbau ist weiterhin ein Schwerpunkt der hessischen Wirtschaftspolitik. Wir haben die Investitionen von 27 Millionen € im Jahr 1998, also zu Zeiten von RotGrün, auf 150 Millionen € im Jahr 2010 steigen lassen. Und im Jahre 2012 sind wir erneut bei 115 Millionen € im Landesstraßenbau.
Wir von CDU und FDP werden sicherlich auch weiterhin gemeinsam intensive Gespräche führen, um dafür zu sorgen, dass wir auch für die kommenden Haushalte ein Höchstmaß an Planungssicherheit bieten können. Durch Verpflichtungsermächtigungen werden wir dafür sorgen, dass wir einen klaren Landeshaushalt für den Straßenbau haben.
Ich bin auch sehr dankbar, dass es Finanzminister Schäfer ermöglicht hat, dass wir in den Haushalt eine weitere Maßnahme einstellen konnten, nämlich Planungsmittel im Hinblick auf Bundesbauprojekte in Höhe von 5 Millionen € für Ingenieurleistungen, die die Voraussetzung dafür sind, dass rund 100 Millionen € Bundesmittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen ermöglicht werden. Das bedeutet nicht nur eine Verbesserung unserer Fernstraßen. Das ist auch ein Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Millionen €, das für unsere Wirtschaft außerordentlich wichtig ist.
Ich denke, dass deutlich wird, dass CDU und FDP dafür sorgen, dass Infrastrukturmaßnahmen weiterhin ein wesentlicher Schwerpunkt der hessischen Wirtschaftspolitik sind. Ich bin sicher, dass mit Minister Posch, aber auch mit unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und der Landesregierung sehr viele gute und richtige Anstrengungen unternommen werden, damit Hessen weiterhin an der Spitze der wirtschaftsstarken Bundesländer bleibt. Das soll auch dieser Haushalt wieder umsetzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass ich in den Jubel über den Einzelplan 07 nicht einfallen werde, wie Herr Arnold das getan hat
(Dr. Walter Arnold (CDU): Schade! Aber über Nordhessen können Sie jubeln! – Judith Lannert (CDU): Sie hätten sich etwas Gutes getan!)