Deswegen wiederhole ich: Ziele sind in Ihrem Landeshaushalt nicht erkennbar. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass es bis 2020 keine Tafel mehr in Hessen gibt, weil die Menschen in Hessen darauf nicht mehr angewiesen sind.
Dies bedeutet auch eine aktive Sozialpolitik. Da hilft es nichts, nur ein bisschen Lyrik zu verbreiten, sondern da muss man auch etwas tun. Wir erinnern uns nach wie vor an die „Operation düstere Zukunft“. Das, was Sie am Freitag vorgestellt haben, ist in diesem Zusammenhang wirklich grotesk: der Aktionsplan häusliche Gewalt. – Ich habe im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ mit einer Reihe von Frauenhäusern Kontakt gehabt, weil ich damals noch Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses war,
Sich dann hierhin zu stellen und nach dem Jahr 2003 einen Aktionsplan häusliche Gewalt zu machen, und zwar ohne finanzielle Ausstattung, das ist wirklich perfide. Ich sage Ihnen: Wir werden die Frauenhäuser wieder so ausstatten, dass Frauen, die von Gewalt bedroht sind, einen sicheren Platz haben. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist wirklich absurd.
Damit will ich zum Thema Energie kommen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, im Rahmen des Hessischen Energiegipfels ein großes Fortbildungsprogramm für die Regierungsfraktionen zu machen. Die wirklich schönste Situation im Energiegipfel war – Herr Wagner wird sich daran erinnern –, als ein führendes Mitglied der Regierungsfraktionen die Frage an die Ministerin stellte, damit auch einmal eine Frage gestellt wird: Frau Ministerin, erklären Sie uns doch bitte einmal den Unterschied zwischen Solarthermie und Fotovoltaik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fachvertreter auf dem Energiegipfel, und nicht nur die, sind unter den Tisch gekrochen. Das war die Abteilung Fremdschämen. – Herr Wagner, wir helfen Ihnen gerne.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Reine Erfindung! – Norbert Schmitt (SPD): Wenigstens interessiert!)
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Es ist gut, dass wir auf diesem Energiegipfel Kompromisse, und zwar in der Sache, in wichtigen Einzelthemen, gefunden haben.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die sind Ihnen sehr schwergefallen! Sie werden von Ihnen zerredet!)
Die sind vielen schwergefallen, das glaube auch ich. Ich sage Ihnen: Wir haben mit diesem Energiegipfel den Zipfel der Energiewende erreicht.
Sie werden den Beweis antreten müssen, ob Sie es ernst meinen, mit uns gemeinsam Deutschland zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen und daraus auch Chancen für Arbeit, Wertschöpfung und Einkommen zu generieren.
Ich sage Ihnen aber auch in aller Klarheit, dass das nichts daran ändert – bei diesem komischen Scheinkompromiss waren das teilweise öffentliche Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP zum Thema Hessische Gemeindeordnung;
Sie kennen unsere Protokollerklärung zum Thema Hessische Gemeindeordnung, Herr Wagner –, dass wir nicht akzeptieren werden, dass EdF, E.ON, RWE, Gazprom, und wie sie alle heißen, ein Vorkaufsrecht für kommunale Projekte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien bekommen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Bei Gazprom ist doch Ihr Parteigenosse!)
Das mag sein. Aber selbst wenn Parteigenossen unterwegs sind, Herr Wagner, sind wir in der Lage, das immer noch von der Sache zu trennen. Das unterscheidet uns von Ihnen und Ihren Politikstrukturen.
Deswegen sage ich Ihnen: Es wird an dieser Stelle keinen Konsens geben, wenn Sie auf diesem fatalen Weg nicht umkehren. – Das haben wir auf dem Energiegipfel klar gesagt. Das ist in der Protokollerklärung eindeutig hinterlegt.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Also, haben Sie zugestimmt, oder nicht? – Peter Beuth (CDU): Was ist jetzt?)
Es wird an dieser Stelle keinen Konsens geben können. So, wie das dokumentiert ist, Herr Wagner, so ist das. Deswegen haben wir zugestimmt, mit den Einschränkungen, die wir in Protokollerklärungen hinterlegt haben. Dafür sind sie da. Das hat Ihnen der Ministerpräsident in der Runde übrigens erklärt. Sie sollten vielleicht gelegentlich Ihrem Ministerpräsidenten zuhören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben versucht, in der Präambel zu dokumentieren – Ehre, wem Ehre gebührt –, dass dieser Energiegipfel auf eine Initiative von Stefan Körzell, dem DGB-Landesvorsitzenden, zurückgeht. Dies wurde ausdrücklich mit dem Hinweis abgewiesen, Einlader sei der Ministerpräsident.
dass man diejenigen, die dort mitgewirkt, die Initiative ergriffen haben – und die ganz wesentlich dafür Verantwortung übernommen haben, dass wir zu diesem Konsens gekommen sind –, entsprechend würdigt. An dem Punkt müssen Sie Ihren Regierungsstil insgesamt noch einmal überdenken. Denn das ist kleinkariert. Das ist das genaue Gegenteil von neuem Stil.
Wenn Sie dann darauf hinweisen, dass das ein ganz einmaliger Prozess ist, den es in keinem anderen Bundesland gegeben hat,
dann ist das sogar richtig. Ja, diese Form von Konsensgespräch hat es nirgendwo gegeben. Deswegen haben sich auch alle daran beteiligt.
Ich will es ausdrücklich sagen: Im Ergebnis war das auch gut. Herr Wagner, deswegen haben wir auch zugestimmt. Es bleibt dennoch richtig, diejenigen zu würdigen, die das in der Tat eingeführt haben. Wir werden auch nicht müde, daran zu erinnern: Es musste auch eine einmalige Aktion her, weil Hessen bei den Erneuerbaren einmalig rückständig war.