(Günter Rudolph (SPD): Er war nicht angemeldet! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Er wusste nicht, was für eine „charmante“ Rede Frau Fuhrmann heute Morgen hier halten wird!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ungewöhnlich, wenn nicht sogar einzigartig, das der Einzelplan 01 in dieser Form diskutiert wird, dass er hier im Hessischen Landtag aufgerufen wird.
Die Thematik Einzelplan 01 und insbesondere die sensible Thematik der Beschäftigung der Mitarbeiter gehört ins Präsidium.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das stimmt man auch vorher im Präsidium ab!)
Zum einen ist das die gepflegte parlamentarische Praxis. Zum anderen sollten die Belange der Mitarbeiter dieses Hauses nicht Gegenstand öffentlicher Plenarberatungen sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist eine reine Schauveranstaltung!)
So werden nämlich nicht nur die Gehälter der Mitarbeiter der Fremdfirmen thematisiert, sondern es entsteht natürlich auch ein Interesse, etwas über die Einkommenslage der Mitarbeiter des Hauses zu erfahren. Sie spielen damit externe und interne Mitarbeiter gegeneinander aus. Das gehört sich nicht.
Es verletzt auch nicht die Verschwiegenheit der Beratungen im Präsidium, dass ich jetzt feststelle, dass der Haushalt des Landtags selbstverständlich Gegenstand der entsprechenden Beratungen im Präsidium war und Ihre Fraktion dieses dort nicht thematisiert hat.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das finde ich aber interessant! – Peter Beuth (CDU): Das ist aber bemerkenswert!)
Das, was hier stattfindet, ist in der freien Wirtschaft gang und gäbe. Die entsprechenden Leistungen kann man durchaus extern ausschreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Farce wird Ihr Auftritt dadurch, dass Ihr vermeintlicher Kampf für die Beschäftigten oft nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist.
Im Gegensatz zu den Reinigungskräften im Landtag, die den Mindestlohn erhalten, kam beispielsweise im Jahr 2008 mit einem Bericht des „Spiegels“ zutage, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihren Zeitarbeitssekretärinnen einen solchen Mindestlohn nicht gewährt.
Wenn Ihnen das nicht aktuell genug ist, dann schauen Sie sich das eine oder andere Beschäftigungsverhältnis im Umfeld des Landesdienstes Brandenburg an, oder fragen Sie den Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, was er seinen Mitarbeitern bezahlt, bei denen es um Sicherheit, die Botendienste oder die Fahrdienste geht.
Die LINKEN haben sich zu Wort gemeldet. Ich erinnere daran, dass Frau Kollegin Schott auch ein ganz kreatives Beschäftigungsmodell hatte, als es um das Einstellungsverhalten der Fraktion DIE LINKE ging.
Wir sind nach wie vor der Meinung, das Thema kann und muss diskutiert werden. Dann sollte das aber im Präsidium geschehen. Dort gehört es hin.
Es gehört nicht in die Öffentlichkeit. Keinesfalls sollte man die Mitarbeiter so gegeneinander ausspielen, wie Sie das tun.
Herr Bellino, danke. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Herr Schaus zu Wort gemeldet. – Herr Schaus, wollen auch Sie drei Minuten sprechen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war bisher nicht üblich, in dieser Art und Weise über den Einzelplan 01 hier zu diskutieren. Ich begrüße aber ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion diesen Aufschlag gemacht hat. Denn ich denke, man muss insbesondere da, wo man Verantwortung trägt, nämlich im eigenen Haus – wir alle tragen als Abgeordnete die Verantwortung für den Einzelplan 01 –, das diskutieren und möglicherweise bestehende Ungereimtheiten beseitigen.
Als wir im Jahr 2008 in den Landtag eingezogen sind, haben wir, die Mitglieder der LINKEN, zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich eine langfristige Vereinbarung im Hinblick auf die schrittweise Veränderung, nämlich das Outsourcing im Reinigungsdienst, gab und gibt. So wurde uns das mitgeteilt. Es wäre interessant, wenn das nicht so wäre.
Wir bedauern das sehr. Wir sind der Meinung, dass diese Debatte jetzt aufgegriffen werden sollte, unabhängig davon, wer auch immer das veranlasst hat. Wir sollten diese Vereinbarung dringend überdenken und die Beschäftigten, die jetzt außerhalb des Landtags beschäftigt sind, hereinholen und tatsächlich hier im Landtag beschäftigen.
Niemand der bei diesen Firmen Beschäftigten soll Sorgen haben, auch nicht die, die im Pforten- und Bewachungsdienst arbeiten. Unsere Forderung kann nur sein, dass sie in den Landesdienst übernommen werden und wir tatsächlich der These der FDP „privat vor Staat“ einen Riegel vorschieben.
Herr Bellino, wir halten das nicht nur unter dem Gesichtspunkt für wichtig, ob die Mindestlöhne gezahlt werden oder nicht. Wir sind der Meinung: Dort, wo gute Arbeit geleistet wird – sie wird zweifellos von allen Beschäftigten dieser Landtagsverwaltung geleistet, und zwar unabhängig davon, ob intern oder extern beschäftigt –, müssen Tariflöhne gezahlt werden.
Wir befinden uns da im öffentlichen Dienst. Deswegen erwarten wir, dass die Tariflöhne des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
Da nützen auch Ihre ganzen Beispiele zur Ablenkung, die Sie hier vorgebracht haben, nichts. Das ist null und nichtig. Meine Damen und Herren, Sie stehen in der Verantwortung, das ins Reine zu bringen.
Zur Abfolge der Redner ist Folgendes vereinbart: Zunächst spricht jemand von der SPD, dann jemand von der Landesregierung. Danach spricht jemand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dann von der FDP, dann von der LINKEN, und der Vertreter der CDU-Fraktion spricht zum Schluss.
Sie haben 41 Minuten Redezeit gewünscht. Herr SchäferGümbel, ich werde Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.