werden, da sich die Hochschulen selbst, die Hochschulleitungen, aber auch der Mittelbau und die Studierenden überlegen, welche Entwicklungen wir an den Hochschulen brauchen und in welche Richtung wir gehen müssen. Jetzt kommt die Wissenschaftsministerin und hat endlich eingesehen, dass wir eine landesweit abgestimmte Wissenschaftsplanung brauchen.
Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, sie geht schon wieder den falschen Weg. Die Hochschulen werden als Allererstes düpiert. Als Allererstes wird wieder ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen eingekauft, anstatt sich einmal mit den Hochschulen zusammenzusetzen und die Probleme und vor allem die Lösungen miteinander zu besprechen.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese Debatte hier weiter führen, aber wahrscheinlich besser im Wissenschaftsausschuss, weil ich schon an den Blicken der Kollegen merke, dass es irgendwie wahrscheinlich alles fachlich etwas überfordernd ist.
Okay, dann mache ich weiter. – Ich glaube, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie die Hochschulfinanzierung auf neue Füße gestellt wird. Wir GRÜNE fordern schon lange, dass der Hochschulpakt neu verhandelt wird. Mit der gemeinsamen Hochschulentwicklungsplanung muss das einhergehen, weil wir Tendenzen haben, die dazu führen, dass die Grundfinanzierung an den Hochschulen weiter ausgehöhlt wird und nur Projekte und nur das, was man öffentlich gut vermarkten kann, mehr und mehr finanziert wird. Das ist für die Wissenschaft in Hessen der falsche Weg.
An dieser Stelle ein Appell. Herr Grumbach hat es angesprochen. Es kann nicht sein, dass diese Wissenschaftsministerin nicht mit eigenen Ideen kommt, die wenigen eigenen Ideen, z. B. die Änderungen im Hochschulpakt, dazu führen, dass die Strukturen an den Hochschulen noch schlechter werden, und sie jetzt vorbereitet – ich habe es gestern schon in der Haushaltsrede angesprochen –, eine halbe Million Euro dafür vorzusehen, LOEWE nach außen mit schick aufgemotzten Broschürchen zu verkaufen. Gestern habe ich gesagt, dass die Hochschulen selbst wissen, dass es die Programme gibt. Die Hochschulen selbst wissen auch, wie nötig sie diese Programme haben, weil sie jeden Cent brauchen. Aber dass die Wissenschaftsfinanzierung jetzt zum Teil noch dazu gebraucht wird, die Wahlkampffinanzierung vorzubereiten, das ist wirklich ein falscher Weg.
Frau Wolff, nichts verstanden? Schauen wir einmal, warten wir einmal ab, wie es im Endeffekt aussieht. Aber wir hören schon jetzt, dass die Kritik aus den Hochschulen groß wird. „Nichts verstanden“ gebe ich zurück an die Wissenschaftsministerin.
Ich glaube, dass Sie dringend – ohne eine Unternehmensberatung – an die Hochschulen gehen und einfach mit den Leuten reden und zuhören sollten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wichtiges Thema zur frühen Stunde bei dieser Debatte: An welchem Faktor – so will ich fragen – wird sich in einer Wissensgesellschaft die Zukunft, ja der Wohlstand eines Landes entscheiden? Ich denke, er wird maßgeblich von den Fähigkeiten und der Innovationskraft der Bürger eines Landes abhängen. Deshalb ist es gut, dass wir heute an diesem frühen Morgen über den Wissenschaftsstandort Hessen sprechen. Deshalb freue ich mich im Übrigen außerordentlich über das Thema dieses Setzpunktes. Herr Grumbach, es gibt für eine solch wichtige Debatte überhaupt keinen falschen Zeitpunkt.
Wissenschaftliche Forschung und technische Innovationen sind zwei Seiten einer Medaille. Es gibt ein Wort, das mehreren zugeschrieben wird, unter anderem Herrn Dr. Oberholz. Der ist auch Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie. Er sagte einmal, Forschung sei die Umwandlung von Geld in Wissen und Innovation die Umwandlung von Wissen in Geld.
In diesem Wortspiel liegt eine ganze Menge Wahrheit. Werte werden nämlich durch Innovation geschaffen. Parteien, die diese Werte verteilen wollen, gibt es im Übrigen sehr viele; die befinden sich meist am linken Teil dieses Spektrums. Aber zunächst einmal müssen wir dafür sorgen, dass diese Werte auch entstehen. Dazu bedarf es wissenschaftlicher Ergebnisse, also Grundlagenforschung. Und es bedarf des Mutes und des Willens, diese Ergebnisse auch in die Praxis umzusetzen. In beidem sind wir mittlerweile in Hessen gut. Aber beides ist auch bei Weitem kein Selbstläufer.
Noch immer – das muss ich deutlich sagen – erlebe ich in Deutschland eine Angst vor Neuem, vor neuen Entwicklungen, vor neuen Technologien. Wir konzentrieren uns viel zu oft auf Risiken, statt die Chancen in den Vordergrund zu stellen. Ich will auch klar sagen, der politische Arm dieser Bewegung sitzt hier; das sind die GRÜNEN, die heute die Gentechnik ebenso ablehnen wie in den Achtzigerjahren Computer in den Schulen und nahezu jedes andere Infrastrukturprojekt. Hier gilt es, mutig, wenn auch nicht blind voranzuschreiten. Der linke Strukturkonservatismus in diesem Land ist das wahre Risiko, dem wir entschieden entgegentreten.
Aber auch die wissenschaftliche Erkenntnis kommt nicht von selbst. Zu Recht spricht Oberholz von der Umwandlung von Geld in Wissen. Grundlagenforschung heißt also, dass es zunächst Geld kostet, dass wir als Wissensgesellschaft zunächst Geld investieren müssen. Diese wissenschaftlich exzellente Forschung ist ein Wert an sich, der nicht mit anderen Aufgaben, wie das hier schon geschehen ist, aufgerechnet werden darf.
Natürlich findet Forschung genau wie Lehre an unseren Universitäten statt. Das ist auch klug, da Forschung und Lehre sich gegenseitig befruchten, die Lehre von den Ergebnissen profitiert und Forschung nur dann möglich ist, wenn ständig neue Ideen durch junge heranwachsende Wissenschaftler eingebracht werden. Forschung und Lehre sind deswegen die beiden Beine, auf denen unsere hessischen Universitäten ruhen. Im Übrigen, nur wenn beide Beine stark sind, kommen wir Schritt für Schritt voran. Deswegen wäre es töricht, Forschung und Lehre gegeneinander auszuspielen, wie das in den Vorreden bereits passiert ist.
Herr Grumbach und Frau Sorge, da Sie hier von Ungleichgewicht und Unterfinanzierung gesprochen haben, muss ich einen grundsätzlichen Punkt anführen. Ganz klar ist: Die Lehre ist von zentraler Wichtigkeit für unser Land. Gute Leistungen in der Lehre sind nicht minder wertvoll als gute Leistungen in der Forschung. Wir haben einen herausgehobenen Preis für die Lehre. Die Haushaltsstrukturkommission hat festgestellt, dass Hessen im Jahr 2007 203 € für Lehre ausgegeben hat. Das ist mehr als jedes andere Flächenland, 10 % mehr als das zweitplatzierte Baden-Württemberg und im Übrigen 50 % mehr als Brandenburg, wo wir, wie Sie wissen, nicht regieren.
Seit dem Jahr 2007 sind die Gelder im hessischen Hochschulpakt vertragsgemäß dreimal gestiegen und nur einmal gesunken, aktuell im Haushalt um plus 20 Millionen €. Wir haben allein im Hochschulpakt 2020 noch einmal 94 Millionen € zusätzlich. Wenn Sie hier also davon sprechen, dass ein Ungleichgewicht bestehen würde, dann haben Sie diese Zahlen schlicht nicht wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, die Lehre ist in Hessen gut finanziert. Deshalb darf sie auch nicht gegen die Forschung ausgespielt werden.
Es gibt ja die Möglichkeit der Kurzintervention. – Die Lehre ist in Hessen gut aufgestellt und finanziert. Deswegen darf sie auch nicht gegen die Forschung ausgespielt werden. Ich muss ganz klar gestehen – auch das müssen Sie sich an der Stelle sagen lassen –: In der Vergangenheit ist das leider viel zu oft geschehen. Die Folge dieser falschen Weichenstellung, insbesondere unter Rot-Grün bis 1998, ist, dass wir damals ganz weit zurücklagen, hinter Bayern und Baden-Württemberg. Frau Sorge, ich finde es schon ein bisschen mutig, wenn Sie hier nach vorne gehen und sagen, es sei richtig, dass wir ans Aufholen gegangen seien. Wir mussten aufholen, weil Sie uns einen entsprechenden Zustand hinterlassen haben.
Es ist richtig, dass es eine Kraftanstrengung bedeutet hat, eine schwarz-gelbe Kraftanstrengung, Hessen als Forschungsstandort in die erste Liga zu führen. Ganz wesentliches Mittel dieser Kraftanstrengung ist das Programm LOEWE, also die Landes-Offensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz. Wir haben ganz bewusst im Koalitionsvertrag einen Betrag von 410 Millionen € für LOEWE verankert, damit Hessen als Forschungsstandort einen großen Schritt nach vorne machen kann. Das Programm LOEWE – auch das wurde hier falsch dargestellt – schafft dauerhafte Strukturen, die die hessische Wissenschaftslandschaft nachhaltig stärken.
Man sollte immer auch über das reden, was man selbst erlebt: Ich habe im Übrigen das Vergnügen, dem Beirat eines LOEWE-Zentrums, nämlich CASED in Darmstadt, anzugehören, bei dem es um Sicherheitstechnologie geht, ein sehr spannendes Thema. Ich erlebe da aus erster Hand, wie erfolgreich dort geforscht wird, wie gut die unterschiedlichen Partner – da sind es die TU, die Hochschule Darmstadt, das Fraunhofer-Institut ICT und zahlreiche Unternehmen – zusammenarbeiten. Nur ein Indikator: Hier konnten allein über 20 Millionen € an Drittmitteln eingeworben werden. Hier entstehen wirklich Kristallisationspunkte des Wissens, die die Wissenschaftsstrukturen in unserem Land dauerhaft stärken werden. Dabei ist die Frage der Nachhaltigkeit ein wichtiges Kriterium der Antragstellung. Deshalb kann daraus geschlossen werden, dass diese Anfangsinvestitionen mit Sicherheit dauerhaft sind und nicht verpuffen werden.
Darüber hinaus unterstützt LOEWE den wissenschaftlichen Wettbewerb, ein ganz wichtiges Kriterium. Es unterstützt auch die Profilbildung unserer Hochschulen.
Ich habe gerade schon CASED für Darmstadt genannt. Lassen Sie mich beispielhaft noch HIC for FAIR nennen – das ist Teilchenphysik –, Biodiversität, Zell- und Gentherapie in Frankfurt, medizinische Forschung, insbesondere zu Lungenerkrankungen, andere lebenswissenschaftliche Zentren in Gießen und Marburg, technisch-soziale Vernetzung auf Basis neuer Technologien in Kassel oder die Technische Hochschule Mittelhessen mit Biomedizin, die FH Frankfurt mit Biomechanik. Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen. All diese Projekte tragen wesentlich zur Profilbildung der beteiligten Hochschulen bei. Das ist auch gut so. Denn erstens entstehen wissenschaftliche Hochleistungen gerade im kreativen Wettbewerb. Zweitens ist es klug, in einer so vielfältigen Hochschullandschaft wie in Hessen klare inhaltliche Schwerpunkte zu bilden.
Hier wurde mehrfach das Grundbudget erwähnt. Durch eine reine Aufstockung des Grundbudgets wären solche Schwerpunktsetzungen nicht zu erreichen. Wenn man das nur über das Grundbudget macht, würde eher eine Verteilung mit der Gießkanne erfolgen. Deshalb wäre es für die Hochschulen im Übrigen nicht nur ein schlechtes Geschäft, sondern töricht, wenn man sich immer nur, wie Sie, Frau Sorge und Herr Grumbach, das machen, auf das Grundbudget konzentriert. Was wäre denn gewonnen, wenn die SPD mit ihrem Vorschlag durchkäme, das Grundbudget um 50 Millionen € aufzustocken, wenn auf der anderen Seite LOEWE gestrichen würde? Das wäre eine Katastrophe für unsere Hochschullandschaft.
Ich muss das auch gegenüber der Opposition klar sagen: Wer mit Perspektive in die Zukunft sehen will, darf hier nicht auf einem Auge blind sein. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns heute hier über LOEWE unterhalten und dass wir noch einmal klarmachen – das hat bereits Herr Dr. Müller getan; ich will es unterstreichen –, wie wichtig dieser Koalition der Forschungsstandort Hessen ist. Was SPD und GRÜNE in Jahren, man müsste schon sagen: Jahrzehnten, versäumt haben – im Übrigen nur unterbrochen von den vier Jahren des Aufbruchs unter Wallmann und Gerhardt –, das muss Schritt für Schritt aufgebaut werden. Das ist ein langer Weg. Das wissen wir. Noch sind wir – auch da sind wir bescheiden genug – nicht die Nummer eins in Deutschland. Aber wir wissen, dass wir mit LOEWE einen großen Schritt nach vorne getan haben und auf dem richtigen Weg sind. Meine Damen und Herren, diesen Weg werden wir von der Koalition auch ganz konsequent weitergehen und fortsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! CDU und FDP haben heute Morgen das Thema Hochschulpolitik auf die Tagesordnung gesetzt. In der Tat, Gründe dafür gäbe es wirklich genug. Die Hochschulen in Hessen platzen angesichts des Ansturms von Studierenden aus allen Nähten. In vielen Städten herrscht akute Wohnungsnot unter Studierenden, und die Arbeitsbedingungen an den hessischen Hochschulen werden immer schlechter. Wir haben zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse und fast nur noch befristete Verträge.
Aber – das ist das Problem – über all das wollen CDU und FDP heute Morgen überhaupt nicht reden. Statt dass Sie die realen Probleme der hessischen Hochschulen im Landtag thematisieren würden, was wir durchaus begrüßen würden, wollen Sie sich für das Exzellenzprogramm LOEWE selbst loben. Das ist das, was Sie heute Morgen machen wollen. Das ist angesichts der realen Situation, die wir an den hessischen Hochschulen haben, völlig verfehlt.
Was ist LOEWE? Ich finde, das hat Herr Prof. Frenking von der Universität Marburg im letzten Jahr anlässlich der Demonstration gegen den Hochschulpakt sehr richtig charakterisiert. Herr Frenking sagte: Wenn sich die Landesregierung mit LOEWE brüstet, ist das ungefähr so, als wenn man 1.000 Hungernden erklärt, fünf von ihnen dürften gleich in ein Drei-Sterne-Restaurant. – Das ungefähr ist LOEWE. Ich finde, das trifft es ganz gut, weil es nämlich zeigt, dass die Mehrheit erst einmal überhaupt nichts davon hat.
An den staatlichen Hochschulen wird überall gekürzt. Aber gerade für Exzellenz, für Eliteförderung, Frau Ministerin, findet diese Landesregierung immer ein Töpfchen. Die Kollegin Sorge hat es bereits angesprochen: Auch beim Hochschulpakt wurde nicht nur in der Grundfinanzierung gekürzt, was bei den Hochschulen auf große Kritik gestoßen ist, sondern es wurden zusätzlich noch 20
Millionen € aus der Grundfinanzierung in das Erfolgsbudget verlagert. Herr Büger, Sie sagen, man solle Forschung und Lehre nicht gegeneinander ausspielen. Genau das tun Sie doch. Wenn das eine auf Kosten des anderen geht, wenn Sie beim einen kürzen, um das andere besser auszustatten, dann spielen Sie das doch gegeneinander aus. Wenn Sie die Forschung fördern wollen, dann müssen Sie zusätzliche Mittel bereitstellen. Aber Sie können doch nicht die Mittel bei der Lehre kürzen, vor allem in einer Zeit, in der wir ein Rekordniveau an Studierenden in Hessen haben.
Deshalb kann ich dem Kollegen Grumbach nur recht geben mit dem, was er gesagt hat – ich benutze jetzt eine ein bisschen andere Wortwahl –: Wer hat, dem wird gegeben. – Das ist offensichtlich das Motto der Hessischen Landesregierung.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gernot Grumbach (SPD) und Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es wurde völlig zu Recht gesagt: Das LOEWE-Programm fördert eine immer stärkere Konzentration. Der Großteil dieser Förderung geht an die Universität Frankfurt und die TU Darmstadt. Viele andere Hochschulstandorte bleiben weit dahinter zurück. Besonders benachteiligt sind selbstverständlich die Fachhochschulen. Aber wir müssen auch einmal über die Kunsthochschulen reden, denn die sind da völlig raus. Die haben von diesem Programm überhaupt nichts, das Sie da auflegen.