Lassen Sie mich zum Schluss allen Beteiligten für diesen konstruktiven Dialog danken. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Kultusministeriums für die gute Vorbereitung dieses Gesetzesvorhabens und bitte um große Zustimmung.
Wir kommen damit zur Abstimmung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes. Ich füge hinzu: in der Fassung der Beschlussempfehlung.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltung? – SPD-Fraktion. Damit ist dies mit Mehrheit angenommen und zum Gesetz erhoben.
Dringlicher Entschließungsantrag der Abg. Habermann, Gnadl, Hofmeyer, Merz, Dr. Reuter (SPD) betreffend
Weiterbildung stärken. Wer möchte diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen? – SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften in Frankfurt am Main zwischen Bockenheimer Landstraße, Senckenberganlage, Georg-Voigt-Straße, Theodor-W.Adorno-Platz und Gräfstraße (Campus Bockenheim, mit Ausnahme der ehemaligen Pharmazie); hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 18/4693 zu Drucks. 18/4506 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss hat folgendes Votum abgegeben: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Decker. – Wir eröffnen die Aussprache. Als Erste hat sich Frau Kollegin Sorge für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeldet. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche, es kurz zu machen. Das, was ich zu sagen habe, ist im Wesentlichen an die Ministerin für Wissenschaft und Kunst bzw. an das Ministerium adressiert, das leider nicht zugegen ist; aber ich habe die Hoffnung, dass es der Finanzminister dann in die Landesregierung mitnimmt und es weiterträgt. Es ist so, dass wir als GRÜNE diesen Verkauf sehr begrüßen, weil wir glauben, dass der Kulturcampus Bockenheim zum einen für die Stadt Frankfurt eine wirklich sehr große Chance bietet. Zum anderen kann das, was da geplant ist, sicherlich weit über Frankfurt, das RheinMain-Gebiet und Hessen hinaus Strahlkraft entwickeln, wahrscheinlich sogar in die gesamte Republik. Deswegen werden wir dem Verkauf dieses Areals zustimmen.
Allerdings erstaunt uns – das ist auch der Grund, weshalb wir zu diesem Thema eine Aussprache beantragt haben –, dass die Landesregierung offenbar wesentliche Entwicklungen, die die Planung des Kulturcampus Bockenheim betreffen, nicht mitbekommen hat. Es ist so, dass die Stadt Frankfurt zwar einen Bebauungsplanentwurf hat, aber dass dieser zurzeit in einem sehr breit angelegten Dialogverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen wird. Es gibt hier einige Themen, die zurzeit, mit verschie
denen Ideen ausgestattet und mit verschiedenen Kritikpunkten versehen, in Frankfurt debattiert werden.
Die Stadt Frankfurt hat sich gerade wegen Stuttgart 21 und anderer Großbauprojekte entschlossen, Einbindung hier so groß wie möglich zu schreiben. Deswegen kann man überhaupt nicht davon ausgehen, dass das, was im Bebauungsplanentwurf steht, schon als gegeben gelten kann.
Daher will ich für meine Fraktion ganz deutlich sagen, dass wir dem Verkauf dieses Areals zwar zustimmen und mit Freude zustimmen, weil wir glauben, dass es hier wirklich ein sehr großes Entwicklungspotenzial gibt, aber darauf hinweisen, dass in der Begründung des vorliegenden Verkaufsantrags steht, dass bei der Kaufpreisbemessung unterstellt wird, dass Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, abgerissen werden. Ich kann mich noch daran erinnern – ich glaube, das ist inzwischen eineinhalb Jahre her –, dass die Wissenschafts- und Kunstministerin sehr deutlich gesagt hat, dass sie erst dann über Denkmalschutzfragen in dieser Sache entscheiden wird, wenn ihr etwas vorliegt. Das ist noch nicht der Fall. Deswegen gehen wir davon aus, dass der Denkmalschutz hier nicht tangiert wird, und werden insbesondere sehr stark dafür streiten, dass der Denkmalschutz beim Studierendenhaus erhalten bleiben wird.
Es geht nicht um das gesamte Areal für den Kulturcampus, sondern es geht nur um das südliche Areal. Das nördliche Areal soll nicht zum Verkauf stehen. Das nördliche Areal ist aber dasjenige, wo das Land weiter an der Entwicklung teilhaben kann und hoffentlich teilhaben wird. Hier hat es jüngst Entwicklungen gegeben, die mich sehr erfreut haben. Ich hoffe, dass das Land hier seine Idee, dass die Hochschule für Musik an den nördlichen Teil dieses Kulturcampus zieht und damit die ideale Ergänzung für die anderen Kultureinrichtungen wird, zeitnah weiterverfolgt. Denn nur so kann dieses Gesamtprojekt auch zu dem werden, was wir da alle wünschen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kommt selten genug vor, dass wir hier eine Aussprache über die Veräußerung von Vermögen des Landes durchführen. Das ist eine seltene Gelegenheit. Im Fall des Campus Bockenheim ist dies allerdings mehr als angebracht. Schon wenn wir uns die Drucksache ansehen, die uns zur Entscheidung vorliegt, wird deutlich, wie kompliziert die Lage ist. Denn offensichtlich ist überhaupt noch nicht geklärt, was und zu welchem Preis verkauft wird.
Zum einen wird ein Grundstück an die Stadt Frankfurt verkauft. Dazu werden dann Abbruchkosten für die darauf befindlichen Gebäude vom Kaufpreis abgezogen und ein Besserungsschein für das Land zugesichert, wenn das AfE-Hochhaus doch weiter genutzt werden sollte. Der Optionen noch nicht genug, soll dann auch erst 2014 der endgültige Kaufpreis festgelegt werden. Das alles zeigt vor allem eines: Niemand weiß, was in Bockenheim pas
Da ich aber auch davon ausgehe, dass die CDU hier im Landtag weiß, was die CDU-geführte Mehrheit in Frankfurt plant, halten wir uns doch einmal die Dokumente, die uns vorliegen, genauer vor Augen.
Da ist einerseits die heutige Drucksache, die offensichtlich davon ausgeht, dass die bisher bekannten Planungen auch tatsächlich so umgesetzt werden. Für Bockenheim würde das bedeuten, dass 70 % der Bebauung auf dem Campus bald aus Büro- und Gewerbeflächen bestehen werden. Es wird dazu noch einige Hotelhochhäuser und vor allem hochpreisige Wohnungen geben.
Angesichts der bisher mangelhaften Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Verkauf des ersten Grundstücks an der Bockenheimer Warte muss man leider auch davon ausgehen, dass sich die Stadt kaum noch davon abbringen lassen wird, die Bebauung gegen die Interessen der Menschen in Bockenheim durchzusetzen. Das Land hätte hier als Eigentümer aber eine besondere Verantwortung. Mir ist klar, dass CDU und FDP dieser heute nicht nachkommen werden.
Einem Verkauf unter den Voraussetzungen, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft offensichtlich plant, in einem Stadtteil, der vor allem von Wohnungsknappheit, steigenden Mieten und der Verdrängung von einkommensschwächeren Menschen geprägt ist, vor allem Luxuswohnungen und Büros zu errichten, können wir nicht zustimmen.
Ganz abgesehen davon, dass durch die geplante Bebauung vor allem Gebäude abgerissen werden sollen, die einen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte eindrucksvoll dokumentieren. Dabei wären der Erhalt und die Nutzung dieser Gebäude in vielen Fällen denkbar und machbar. Zusammen mit den Menschen in Bockenheim gäbe es gute Voraussetzungen, etwas Neues zu gestalten.
Wir schließen uns daher der Forderung der Bürgerinnen und Bürger in Bockenheim an, die sich eine Bebauung wünschen, die ein für alle offenes Bockenheim ermöglicht – mit einer Nutzung als studentischer Wohnraum, als Raum für Institutionen der Kunst und Kultur, mit Arbeitsund Ausbildungsmöglichkeiten, als Raum, der für ein demokratisch organisiertes Miteinander offen steht. Dies spricht für einen Ort für alle.
Ich kann mich deshalb einer Resolution anschließen, die am 20. August von einer internationalen Fachtagung verabschiedet wurde. Dort haben Geografinnen und Geografen in Bockenheim getagt, und sie kommen zu folgendem Ergebnis:
Die Neuplanungen – in Zeiten städtischer „Kreativitätspolitiken“ immer öfter im Namen der „Kultur“ und von privatisierten, halböffentlichen Institutionen vorangetrieben – resultieren häufig in einer Einschränkung des öffentlichen Zugangs, in steigenden Mieten und in der Verdrängung angestammter Bevölkerungsgruppen im Stadtteil.
Aus unseren Forschungen und Erfahrungen wissen wir..., dass Alternativen zu einer solchen exkludierenden Stadtentwicklungspolitik nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich und durchsetzbar sind. Stadtplanung und Stadtentwicklung müssen sich nicht den wahrgenommenen Zwängen von
Städtewettbewerb und Immobilienmarkt beugen. Stadtentwicklungspolitik kann und muss vielmehr im Dienste der lokalen Bevölkerung betrieben und vorangetrieben werden, insbesondere im Dienste jener, die über geringe finanzielle Mittel und politischen Einfluss verfügen.
Da wir heute sehen werden, dass es für diese Alternativen hier im Landtag keine Mehrheiten geben wird, werden wir diese jetzt in Frankfurt suchen und gemeinsam mit den Initiativen erkämpfen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich komme damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. – Doch. Aber das war jetzt knapp, Herr Caspar. Fünf Minuten. Bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Sorge, Sie haben eben erwähnt, dass Sie der Vorlage zustimmen werden. Allerdings muss man sagen, dass es ausgerechnet Ihre Fraktion war, die im Haushaltsausschuss dem noch nicht zustimmen wollte, sondern das bewusst ins Plenum gebracht hat. Die Punkte, die Sie hier angesprochen haben, nämlich denkmalschutzrechtliche Belange, sind überhaupt nicht Gegenstand dieses Kaufvertrages.
Das hat insoweit überhaupt nichts damit zu tun. Was hier gemacht wird, ist ein Kaufvertrag, der erhebliche Zukunftsperspektiven für den Campus Bockenheim, also für den südlichen Teil des Campus, bietet. Wenn man sich den Vertrag und die Dinge, die wir hierzu vorgelegt bekommen haben, anschaut, sieht man, dass hier außerordentlich professionell ein Grundstücksvertrag ausgearbeitet worden ist, der sowohl im Sinne des Landes als auch im Sinne der Stadt eine gute Entwicklungsperspektive bietet.
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Staatsminister Dr. Schäfer und vor allem auch seinem Amtsvorgänger Karlheinz Weimar dafür danken, dass sie dieses Projekt so auf den Weg gebracht haben.
Es ist hierbei zu erwähnen, dass man zum heutigen Zeitpunkt im Kaufvertrag einen Preis von etwa 70 Millionen € festgelegt hat, dass es aber mehrere sehr intelligente Anpassungsklauseln gibt. Zum einen muss man erwähnen, dass es sein kann, dass der Kaufpreis erst im Jahr 2022 fließt, weil eine der Kaufpreisvoraussetzungen die Räumung des Geländes ist. Wir wissen, dass die Universität weite Teile noch längere Zeit brauchen wird.
Für den Fall, dass es sich bis zu dem genannten Zeitpunkt verzögert, gibt es die Möglichkeit, entsprechend dem dann vorliegenden Verkehrswert finanziell nachzubessern. Ich glaube, das ist eine intelligente Lösung, weil beide Seiten schon wissen, was das Ergebnis sein wird, es aber einen fairen Preisausgleich geben wird, wenn in der zeitlichen Abfolge Entsprechendes eintritt.
Zweitens. In dem Vertrag wurde auch berücksichtigt, dass, wenn es zu einer höheren baulichen Ausnutzung als zurzeit vorgesehen kommt, für den Verkäufer, also für das Land Hessen, ebenfalls ein Besserungsschein vorgesehen ist. Ich glaube, auch das ist eine sehr intelligente Lösung.
Das dritte Thema, das Sie, Frau Sorge, angesprochen haben, ist, dass bei der Bemessung des Kaufpreises unterstellt wurde, dass bestimmte Gebäude, die Sie auch genannt haben, abgerissen werden. Wenn dieser Fall nicht eintritt, dann ist es so, dass die ABG, also der Grundstückskäufer, einen Wertminderungsanspruch hat.
Das heißt, es geht dabei nur um die Frage, wie der Kaufpreis bestimmt wird. Es ist keineswegs so, dass damit bestimmte Vorgaben gemacht würden. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Mit dem Grundstücksgeschäft, das Karlheinz Weimar hinsichtlich des nördlichen Teils des Campus Bockenheim initiiert hat, wurde der Weg zum Kulturcampus eröffnet. Damit wurde eine Lösung geschaffen, die es auch ermöglicht, das Studierendenhaus in dieses Konzept mit einzubringen. Das heißt, diese Möglichkeiten sind ebenfalls gegeben, sodass die Stadt Frankfurt am Main bei der weiteren Planung und Umsetzung der Bebauung dieses Areals diese Dinge berücksichtigen kann.