Protokoll der Sitzung vom 17.11.2011

(Allgemeine Heiterkeit)

Gut, dann wird das einvernehmlich an den Ausschuss überwiesen.

Dann rufe ich Einzelplan 10, Staatsgerichtshof, auf. Wer ist dafür? – Das ganze Haus. Dagegen ist keiner. Dann ist das so beschlossen.

Einzelplan 11, Hessischer Rechnungshof. Wer ist dafür? – Das ganze Haus. Keiner ist dagegen. Das ist einstimmig beschlossen.

Einzelplan 15, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Dagegen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Dann ist das mehrheitlich beschlossen.

Einzelplan 17, Allgemeine Finanzverwaltung. Dafür? – CDU und FDP. Dagegen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Das ist so beschlossen.

Einzelplan 18, Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Dagegen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Dann ist das so beschlossen.

Nachdem die Einzelpläne abgestimmt sind, kommen wir nun zum Gesetzentwurf. Nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2012 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zu überweisen. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen.

(Allgemeine Zurufe)

Zur Überweisung. Das steht hier. Das machen wir heute einmal.

Wer ist für die Überweisung? Ich nehme an, dass sind alle. Wir wollen ja noch ein bisschen ändern. – Alle sind für die Überweisung. Dagegen ist keiner. Dann ist dies so beschlossen.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, dass ich mich immer an das halte, was hier steht.

Tagesordnungspunkt 6 b:

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 – Drucks. 18/4671 zu Drucks. 18/4401 –

Auch hier ist vorgesehen, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zu überweisen. – Das findet die allgemeine Zustimmung. Dann ist dies so beschlossen.

Dann stelle ich fest, dass wir den Haushalt und auch das Finanzausgleichsänderungsgesetz an den Haushaltsausschuss überwiesen haben.

Wir kämen zu Tageordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 18/4582 –

Da ist mir zugerufen worden, dass es hier eine Petition Nr. 2605/18 gibt – das ist aus dem Kulturpolitischen Ausschuss –, bei der es in der Vorlage eine falsche Empfehlung gegeben hat.

(Allgemeine Zurufe: Was?)

Moment. – Sie heißt: „Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu informieren.“

Das sei nicht beschlossen worden, sondern es sei beschlossen worden, die Petition der Landesregierung als Material sowie mit der besonderen Maßgabe zu überwei

sen, die Thematik in einem der nächsten Elternbriefe aufzugreifen.

(Zuruf von der SPD: So war das!)

So war es. – Das war ein einstimmiger Beschluss.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, wir müssen uns hier schon einigen. Wenn gerufen wird, das war ein einstimmiger Beschluss, dann muss ich davon ausgehen; ansonsten nehmen wir das hier heraus. Das geht auch. Dann einigen wir uns erst einmal in der nächsten halben Stunde.

(Florian Rentsch (FDP): Wir müssen uns doch vorbereiten! Woher sollen wir das jetzt wissen?)

Und dann beschließen wir das noch einmal. – Kollege Rentsch hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

Herr Präsident, es ist natürlich richtig, dass Sie das erwähnen. Aber ich darf, so glaube ich, für alle Fraktionen sprechen, dass wir nicht in der Lage sind, spontan eine Beschlusslage des Petitionsausschusses zu überprüfen. Ich empfehle, die Petition herauszunehmen, und wir entscheiden das dann später.

(Anhaltende Unruhe)

Es war der Kulturpolitische Ausschuss.

(Günter Rudolph (SPD): Nehmt sie raus!)

Also, es gibt jetzt die allgemeine Meinung, dass wir das hier herausnehmen sollten. Es wird geklärt. So machen wir das. Wir nehmen das jetzt erst einmal heraus und klären, was los ist. Die übrigen können wir abstimmen.

(Günter Rudolph (SPD): Jawohl!)

Wer den übrigen Beschlussempfehlungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Dann sind die so beschlossen.

Klärt das mal ab, was mit dem Ding los ist.

Dann kämen wir zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache.

Tagesordnungspunkt 40:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Inbetriebnahme der Nordlande bahn – Drucks. 18/4645 zu Drucks. 18/4531 –

Es wird keine Berichterstattung gewünscht.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Dagegen? – DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und GRÜNE. Dann ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 41:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wortbruch verhindern – Fluglärmschutz durchsetzen – Drucks. 18/4646 zu Drucks. 18/4561 –

Wer ist dafür? – CDU und FDP. Dagegen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 42:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Arbeitsplätze und Nachtruhe für die Region – kein Wortbruch beim Frankfurter Flughafen – Drucks. 18/4647 zu Drucks. 18/4565 –

Wer ist dafür? – CDU, FDP, GRÜNE und LINKE. Wer ist dagegen? – Das ist die SPD. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 43:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Hessen – Drucks. 18/4648 zu Drucks. 18/4535 –