Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Abschlussbericht des Hessischen Energiegipfels ist ein Erfolg. Ich finde es sehr bedauerlich, wenn an dieser Stelle gleich wieder die eine oder andere kritische Äußerung zu dem gefundenen Kompromiss in den Raum gestellt wird.
Es ist richtig, DIE LINKE hat nicht mitgemacht; das ist aber nichts Neues. Dafür hat sie noch relativ viele Anmerkungen zur Endbesprechung gehabt und am Ende nicht zugestimmt. Alle anderen haben zugestimmt – 30 Akteure haben dem Bericht zugestimmt.
Außerdem ist es richtig, dass einige wenige dieser Akteure die eine oder andere Fußnote abgegeben haben. Dann waren alle auf dem Foto, und alle haben sich gefreut, dass dieser Energiegipfel zum Erfolg geworden ist. Alle haben das gelobt.
Ich finde es sehr schade, dass jetzt an der einen oder anderen Stelle wieder versucht wird, sich dort zu verabschieden.
Es ist nicht lauter, wenn nach so langen intensiven Beratungen und einer Gesamtzustimmung zu einem solchen
Bericht und zu einem solchen Ergebnis dargestellt wird, als wäre das kein Erfolg, viel zu wenig und an der Stelle ein Problem. Ich stelle fest, es ist mit dem Energiegipfel etwas gelungen, was Ihnen nicht passt. Es passt Ihnen nicht, dass wir einen Konsens gefunden haben und Sie vielleicht nicht mehr die Möglichkeit haben, alles schlechtzureden, was die Regierung macht.
An dieser Stelle möchte ich – weil wir morgen die Generaldebatte führen – gar nicht mehr so tief auf diese Themen eingehen. Als SPD haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wenige Punkte aufgreift. Aus dem Ergebnis des Energiegipfels mit 20 Seiten Papier haben wir 55 Empfehlungen. Sie greifen vier Themen auf. Sie sagen, das seien die Themen, die unkritisch und im Konsens seien. Ich bin der Meinung, dass 55 Themen, die darin stehen, konsensual umsetzbar sind und umgesetzt werden sollten.
Die sind von der überwiegenden Mehrzahl der 30 Akteure des Energiegipfels als richtig empfohlen worden. Es gibt nur ganz wenige Punkte, wo es noch Fußnoten gibt. Die sind meistens von politischen Akteuren und weniger von den ganzen Fachleuten abgegeben worden, die mit am Tisch saßen.
Trotzdem möchte ich – das haben die Vorredner weniger getan – einmal auf den Gesetzentwurf eingehen. Herr Gremmels, Frau Hammann und andere sowieso haben sich an § 121 HGO abgearbeitet. Der steht hier gar nicht drin.
Darüber steht hier gar nichts. Sie haben auf diesen zwei Seiten, die Sie vorgelegt haben, vier Punkte aufgeführt.
Ihnen allen und den Vorrednern ist klar, dass das hier nicht das Resultat des Energiegipfels sein kann. Das kann auch nicht die Energiewende entscheidend vorantreiben. Das ist allen klar.
Einer der vier Punkte, die Sie vorgelegt haben, beschäftigt sich mit Windkraft. Das, was die Landesregierung gemacht hat – sie hat viel Geld in die Hand genommen, eine Windkarte für die regionale Planungsversammlung erstellt,
die die in die Lage versetzt, sehr genau und erfolgreich Windenergie umzusetzen –, ist entscheidend gewesen. Damit können die regionalen Planungsversammlungen sehr verantwortungsvoll sofort anfangen, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Die müssen nicht auf uns warten; die können nämlich sofort handeln.
Damit schrumpft das Papier auf viel weniger zusammen. Ich wäre unfair, wenn ich sagen würde, alles wäre Blödsinn, was dort steht. Das ist gar nicht der Fall. Ich möchte nur sagen, man soll es an dieser Stelle nicht überhöhen. Ich glaube, dass man am Ende das in dem, was die Landesregierung noch vorlegt – vielleicht auch in einem Konsens, ich weiß es nicht, wie das passieren wird –, in einigen Punkten sicher wiederfindet, vielleicht auch in anderer
Es ist immer schwierig, im Gesetzestext genau den Wortlaut zu treffen, der vielleicht einem politischen Papier zugrunde gelegt wird. Das muss man sich genau anschauen. Diesen Dissens, den Sie aufbauen, kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben monatelang zusammengesessen und haben einen Kompromiss gefunden.
Darum ist das, was Sie vorgelegt haben, nicht sehr viel. Das ist nicht unbedingt Ihre Schuld. Das, was Sie vorgelegt haben, werden wir diskutieren. Einige dieser Punkte werden mit Sicherheit Eingang in das finden, was die Landesregierung vorschlägt. Von daher freue ich mich auf die Debatte und denke, wir sollten bei dem Thema ein bisschen weniger aufgeregt sein,
denn sonst würden wir die Debatte ad absurdum führen, die wir viele Monate mit den Akteuren in dem Bereich geführt haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wollen wir doch erst einmal mit dem beginnen, was uns ein Stück eint. Das sind die Ergebnisse des Energiegipfels, zu dem auf Einladung des Hessischen Ministerpräsidenten sehr viele Gruppen bestanden, die sich auf gemeinsame Ergebnisse verständigt haben. Wir sollten die Ergebnisse nicht gegenseitig kleinreden. Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Energiewende nicht nur zu formulieren, sondern sie tatsächlich umzusetzen.
Insofern möchte ich keinem den Willen absprechen, hier konstruktiv mitzuarbeiten. Ich spreche keinem den Willen ab, und ich lade Sie ganz herzlich ein, weiterhin am Konsens mitzuarbeiten, um eines nicht passieren zu lassen: dass jeder versucht, sich möglichst schnell zu profilieren, das Hase-und-Igel-Spiel zu beginnen und zu glauben, man sei der Erste, weil man als Hase losgelaufen ist. Ich sage an der Stelle ganz klar: Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Heinrich Heidel (FDP) – Timon Gremmels (SPD): Zwölf Jahre brauchen Sie!)
Herr Gremmels, wenn Sie von Ihrer Seite selbst einschränken, das, was Sie vorlegen, seien minimale Regelungen und der kleinste gemeinsame Nenner, dann muss ich sagen: Wenn Sie damit zufrieden sind, dass Sie den kleinsten gemeinsamen Nenner haben, und minimale Regelungen treffen wollen, dann sage ich für die Landesregierung, wir wollen das nicht.
Wir wollen keine Minimalregelungen. Frau Wissler, ich wundere mich, dass Sie jetzt schon etwas kommentieren,
was Sie noch gar nicht gehört haben. Ich werde morgen eine Regierungserklärung abgeben, bei der Sie hoffentlich zuhören werden, damit Sie nicht schon vorher die Rede geschrieben haben und sagen, wie Sie beurteilen, was ich morgen sagen werde, sondern sich objektiv und ruhig anhören, was die Landesregierung als Auftrag des Energiegipfels aufgenommen hat und als zukünftige Maßnahmen durchführen wird.
Ich habe den Eindruck, dass es eher um einen zeitlichen Wettbewerb als um den tatsächlichen Willen geht, inhaltlich zu arbeiten.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Timon Grem- mels (SPD): Den haben Sie schon seit zwölf Jahren gemacht!)
Deshalb will ich festhalten, dass wir uns den gemeinsamen Auftrag erteilt haben, dass wir die Ergebnisse des Energiegipfels, die am 11. November formuliert worden sind, in eine entsprechende Handlungsweise einpacken. Ich glaube nicht, dass Sie in irgendeiner Form sagen können, wir seien im Verzug. Am 10. November sind die Ergebnisse formuliert worden. Am 14. Dezember wird es dazu eine Regierungserklärung geben.
Das Einzige, was ich von Ihnen erwarte, ist Fairness, dass Sie von Ihrer Seite nicht jetzt schon etwas verkünden, was Sie noch nicht wissen. Lassen Sie sich doch einfach auf die Regierungserklärung ein. Dann arbeiten Sie ernsthaft und konstruktiv an den gemeinsamen Lösungen mit,
damit eines – Herr Gremmels – nicht passiert: dass wir uns mit den Minimalvorschlägen zufriedengeben müssen,