Die Kinder, über die wir im letzten Jahr in der Plenardebatte um den sexuellen Missbrauch gesprochen haben, haben es verdient, dass wir uns auch um diese tickenden Zeitbomben kümmern und sie entschärfen.
Meine Damen und Herren, im Laufe der Debatte um die Schließung der Sexualambulanz wurde ich von einem Pädophilen anonym angeschrieben, der sich therapieren lassen wollte, um nicht zum Täter zu werden. In einem Brief habe ich Frau Kühne-Hörmann und auch Herrn Grüttner um Hilfe gebeten, was ich ihm raten soll.
Die Landesregierung war aber wenig hilfreich. Als Beratungsangebot verwies sie auf die abgewickelte Sexualambulanz und auf die Praxis des ehemaligen Institutsleiters Prof. Sigusch, der nur noch ein paar wenige Stunden in der Woche therapiert, und das auch nur noch für Privatpatienten.
Diese Antwort der Landesregierung hat mich sehr hilflos zurückgelassen. Für diesen Stil, für dieses mangelnde Problembewusstsein, für diese Ignoranz bei einem so wichtigen Thema, das wir gemeinsam hier im letzten Jahr als ein gesellschaftlich so relevantes Thema erachtet haben – dafür habe ich mich wirklich geschämt.
Frau Ministerin, meine Damen und Herren, dieses Thema ist zu ernst und zu wichtig, um die Verantwortung dafür
abzuschieben. Hier einfach auf die Autonomie der Hochschulen zu verweisen, reicht wirklich nicht aus. Sie, Frau Ministerin, sind nach wie vor für die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen dieses Landes verantwortlich. Hätten Sie gewollt, hätten Sie eingreifen können. So wurde beispielsweise parallel zur Schließung der Sexualambulanz die Zielvereinbarung mit der Goethe-Universität geschlossen. Dies wäre ein Hebel gewesen, die Sexualambulanz zu retten. Oder Sie hätten an eine Angliederung an das Sigmund-Freud-Institut denken können.
Die Hände in den Schoß zu legen und mit den Schultern zu zucken, das ist hierbei wirklich zu wenig. Ich wiederhole: Es geht hier nicht darum, den Tätern zu helfen. Es geht darum, den Opfern zu helfen. Es geht darum, tickende Zeitbomben zu entschärfen.
Meine Damen und Herren, jeder einzelne Pädophile, der nicht zum Täter wird, sollte es uns wert sein, hier innezuhalten und zu überlegen, ob diese Entscheidung eine richtige war. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können dem vorgelegten Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Form nicht zustimmen, weil die darin enthaltenen Vorwürfe an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst ungerechtfertigt sind.
Es ist unverständlich, dass ein inhaltlicher Punkt wie die Schließung der sexualmedizinischen Ambulanz in Frankfurt hier genutzt wird, pauschal und aus unserer Sicht unberechtigt Kritik an diesem Ministerium zu üben. Ich glaube, dafür ist diese Thematik zu ernst.
Lassen Sie mich kurz erläutern, warum Ihr Antrag in diesem Punkt ins Leere läuft. Sie erstellen in der Öffentlichkeit das Bild, das Ministerium für Wissenschaft und Kunst trage Schuld an der Schließung der Ambulanz in Frankfurt.
Sie verschweigen dabei aber einen entscheidenden Punkt: Die Hochschulen genießen Autonomie. Der von Ihnen geäußerte Vorwurf ist zunächst einmal rein spekulativ und verkennt die Entscheidungsfreiheiten der Hochschulen in diesen Fragen. An dieser Stelle möchte ich aus Ihrem eigenen Antrag zum Thema Hochschulautonomie zitieren, den Sie hier im Hessischen Landtag gestellt haben. Dort heißt es wörtlich:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Hochschulgesetz angelegte und von ihr selbst öffentlich propagierte Autonomie der Hochschulen wirksam zu unterstützen...
Wenn Sie – und so lässt sich Ihr Antrag deuten – Ihre Meinung im Bezug auf Hochschulautonomie in der Zwischenzeit geändert haben, so lassen Sie uns und die Hochschulen das wissen. Für die CDU-Fraktion kann ich nur sagen: Wir stehen nach wie vor zur Hochschulautonomie.
Gleichwohl bedeutet Autonomie selbstverständlich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und so möchte ich an dieser Stelle an die hessischen Hochschulen appellieren, das Themenfeld der Sexualforschung in der innerhessischen Hochschullandschaft nicht von der Tagesordnung zu streichen. Dazu – da gebe ich Ihnen vollkommen recht – ist das Thema der Sexualmedizin und Sexualforschung zu wichtig; gerade im Bezug – Sie haben es angesprochen – auf Prävention möglicher Fälle sexuellen Missbrauchs.
Wirft man einen näheren Blick auf die Situation der Sexualforschungen und der Sexualmedizin in Deutschland, so stellt man fest, dass sich nur an einigen Standorten weiterhin der Thematik gewidmet wird. Das Institut für Sexualwissenschaft in Frankfurt wurde bereits 2006 geschlossen. Daraufhin wurde die sexualmedizinische Ambulanz an die Uniklinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie angeschlossen. Nach der Schließung des Instituts für Sexualwissenschaft in Frankfurt bleibt nur der universitäre Forschungsbereich in Berlin, Hamburg, Kiel sowie die Hochschule in Merseburg. Das kann man kritisieren; es war ja auch mein eingehender Appell an die hessischen Hochschulen, das einmal zu bedenken.
Bezogen auf die Patientenversorgung sieht es ähnlich aus. Man muss sagen, sexualmedizinische Ambulanzen sind ebenso rar gesät. Nach der Schließung in Frankfurt sind nach meinem Kenntnisstand von Hessen aus gesehen die nächsten Ambulanzen in Leipzig und Regensburg zu finden. Das könnte man gemeinhin als nicht ganz ausreichend bezeichnen.
Die Schließung der Ambulanz begründet die Klinikleitung in Frankfurt dennoch mit einem stetigen Rückgang der Patientenkontakte. So seien im Jahr 2009 lediglich 100 Patientenkontakte pro Quartal dokumentiert worden, so die Aussage der Klinik. Man kann es natürlich werten, dass die Klinik von sich behauptet, es gebe keinen Bedarf.
Spricht man mit Sexualwissenschaftlern, sehen diese den Ausbau der sexualmedizinischen Behandlungsstätten als dringend notwendig an, Frau Fuhrmann. Ich habe im Vorgriff auf die heutige Debatte mit mehreren gesprochen.
Störungen der Sexualität gehören zu den häufigsten psychosomatischen Krankheitsbildern unserer Zeit. Für die Betroffenen bedeutet das häufig einen erheblichen Leidensdruck und deutliche Auswirkungen auf das allgemeine Gesundheitsempfinden. Nach Aussage der Goethe-Universität Frankfurt ist es schwierig, heute ausgewiesene Experten für das Feld der Sexualmedizin zu finden, was auch daran liegt – das muss man zugestehen –, dass die Studienangebote für dieses Gebiet an deutschen Hochschulen nicht mehr existieren. Im Hauptfach lässt es sich überhaupt nicht studieren.
Ebenso wenig gibt es die Ausbildung zum Facharzt für Sexualmedizin. Das wird auch von der Landesärztekammer
Hessen abgelehnt, da nach ihrer Aussage das Feld der Sexualmedizin zu viele Fachbereiche berühre und eine zusätzliche bzw. spezielle Facharztausbildung hier nicht möglich sei. Sie kennen die Fachbereiche, die betroffen sind: Gynäkologie, Urologie, Psychiatrie, Soziologie usw., um nur einige zu nennen. Alternativ zum Facharzt kann eine Zusatzbezeichnung „Sexualmediziner“, vergleichbar mit einer Zusatzbezeichnung wie „Sportmediziner“, erworben werden. Die Berliner Landesärztekammer hat im Jahr 2007 als erste und bislang einzige in Deutschland die Einführung einer solchen Zusatzweiterbildung in ihre Weiterbildungsverordnung aufgenommen. Es wäre unter Umständen zu prüfen, ob dies auch in Hessen ein gangbarer Weg wäre, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Ich habe bereits erwähnt, dass die nächsten Ambulanzen weit entfernt liegen.
Allerdings können auch speziell weitergebildete Ärzte oder Psychologen sexualmedizinische Ambulanzen nicht ersetzen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. An einer solchen Einrichtung könnten z. B. Weiterbildungsmaßnahmen absolviert werden. Außerdem – so wurde mir gesagt – konsultieren niedergelassene Ärzte oder Psychologen diese Anlaufstelle, um sich in schwierigen Fällen beraten zu lassen. Stellt man den Patienten in den Mittelpunkt – und darum muss es uns letztlich gehen, nämlich die Situation der Patienten zu verbessern –, muss man sich Gedanken darüber machen, wie dies geschehen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf die Initiative „Kein Täter werden“ hinweisen, die Sie auch in Ihrem Antrag mit beschrieben haben, und anmerken, dass diese Initiative von der Bundesregierung mit 387.000 € jährlich bezuschusst wird.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Präventive Tätertherapie ist sicherlich der beste Opferschutz. Frau Sorge, ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns sicher einig. Zurzeit sind vier Standorte sexualmedizinischer Ambulanzen mit Bundesförderung eingerichtet. Das ist in Berlin, Kiel, Leipzig und Regensburg der Fall.
Das habe ich noch nicht gelesen. Mir wurde genannt, z. B. sei das in Regensburg jetzt neu eingerichtet. – Wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dazu haben Sie bereits Zahlen genannt, dass etwa 1 % der männlichen Bevölkerung pädophile Neigungen aufweist. Die Betroffenen, so der Stand der Wissenschaft, sind für ihre Neigungen nicht verantwortlich zu machen. In jedem Fall sollte man ihnen aber im Sinne der Prävention Hilfe an die Hand geben; das ist auch Ihre Intention. Das Ausleben dieser Neigungen ist selbstverständlich strafbar.
Auch das Internet trägt dazu bei, die Situation der Betroffenen zu verschärfen, da entsprechende Missbrauchsabbildungen verhältnismäßig leicht zugänglich geworden sind; das war schon Thematik im Plenum. Eingehende Therapie kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass potenzielle Täter nicht zu tatsächlichen Tätern werden.
Wir sind uns einig, dass Menschen mit sexuellen Problemen und Störungen Anlaufstellen brauchen, um Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Insofern könnte ein erster unmittelbarer Schritt zur Verbesserung der Situation sein, dass man offensiver auf die Fachleute mit Zusatzweiter
bildung in diesem Fachbereich hinweist. Es gibt auch Listen – ich verweise auf die Charité in Berlin –, wo man das nachschauen kann.
Es gibt sinnvolle Ansätze, wie die Situation zu verbessern wäre. Der Verweis nur auf das Ministerium für Wissenschaft und Kunst greift viel zu kurz. Das ist aus meiner Sicht mehr eine Frage der Sozial- und Gesundheitspolitik. Der Justizminister hat gerade angekündigt, dass er im Januar dem Hessischen Landtag ein entsprechendes Programm vorstellen wird.
Sexualmedizinische Ambulanzen sind nicht zwangsweise an den Universitäten zu sehen, sondern können auch, wie z. B. in Bayern, bei freien Trägern angesiedelt werden.
Die alleinige Fokussierung auf die Schließung der Ambulanz in Frankfurt legt den Verdacht nahe, dass es Ihnen allein darum geht, das Ministerium unberechtigt in schlechtes Licht zu stellen. Und das ist der Grund, warum wir das zurückweisen.
Vielmehr ruhen die Verantwortung und die Zuständigkeit für die Verbesserung der Situation auf vielen Schultern. Es kann nicht darum gehen, dass wir – das möchte ich zum Abschluss verdeutlichen – den Universitäten vorgeben, auf welchen Gebieten sie zu forschen haben. Das sind Entscheidungen, die den Universitäten überlassen bleiben, wenn man die Hochschulautonomie ernst nimmt. Dennoch bin ich der Meinung, dass diese Thematik eine größere Beachtung verdient. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.