Wir haben in Heppenheim das Passiv-Behördenhaus im Bau, und bei der Feier der Grundsteinlegung ist uns vorgerechnet worden, dass dieses neue Haus im Vergleich zu dem, was wir dort heute haben, sowohl ökonomisch als auch ökologisch günstiger ist. Es geht, beides unter einen Hut zu bringen.
Ein weiterer interessanter Diskussionspunkt ist die HGO. Darüber werden wir morgen noch einmal zu reden haben.
Ich möchte beispielhaft auf eines hinweisen, weil Sie angeschnitten haben, dass die Kommunen sich nicht betätigen könnten. Eine Kommune kann 50 % in ein Unternehmen einbringen; und sie kann 50 % bei ihren privaten Bürgern im Rahmen einer Bürgergenossenschaft einholen. Das war bisher nicht möglich; das wird künftig möglich sein. Da gibt es Bürgermeister, die mir auch sagen: Natürlich hätte ich gern noch ein bisschen mehr gehabt, aber damit kann ich bei uns in der Gemeinde und vor Ort die Energiewende vorantreiben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Timon Grem- mels (SPD): Nennen Sie doch einmal einen CDUBürgermeister beim Namen!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch das Beispiel Stadtwerke Union Nordhessen ist grottenfalsch. Alle kommunalen Unternehmen haben Bestandsschutz. Wer 2004 tätig war, hat einen Bestandsschutz. Er konnte sich ausdehnen und ausweiten. Er konnte sich internationalisieren und Anlagen an der Nordsee bauen. Er konnte alles machen, und das wird er auch in Zukunft tun können. Dort gibt es keine Einschränkung. Ich weiß nicht, wie Sie zu dem Gedanken kommen. Vielleicht ist es auch Lobbyismus oder Angst. Nein, wir wollen – das hat Herr Rock auch noch einmal bestätigt – in den heutigen Bestandsschutz nicht eingreifen.
Was wir heute haben, ist eine Zweiklassengesellschaft. Vor allem große Städte können und dürfen mit einer Energiegenossenschaft arbeiten – Mainova und HSE, nehmen wir einmal zwei Große, nicht die Kleinen –, und dann gibt es viele kleine Kommunen, die es nicht können. Wir gehen jetzt hin und sagen: Auch ihr Kleinen bekommt den Einstieg in diese wirtschaftliche Betätigung.
Dass wir dieses Recht erstens regionalisieren, ist doch entsprechend dem Energiegipfel genau richtig. Herr SchäferGümbel hat heute Morgen ausgeführt: so viel wie möglich dezentral und so wenig wie möglich zentral. Das ist doch genau der Ansatz, den wir fahren, wenn wir sagen: Konzentriert euch auf das Lokale.
Zweitens. Wir wollen doch nahezu 100 % regenerative Energien haben. Dann ist es doch richtig, dass wir sagen: Wer jetzt einsteigen will, soll sich mit regenerativen Energien beschäftigen. – Insoweit ist doch der Weg, den wir dort gehen, richtig. Er ist auch schlüssig und hilft den Gemeinden. Ich sage es noch einmal: Wer bisher im Bereich der Energieerzeugung, und zwar konventionell oder regenerativ, tätig war, genießt Bestandsschutz in dem Sinne, dass er seine Geschäfte ohne Beachtung der Subsidiaritätsklausel des § 121 sowie des § 121 Abs. 1a so fortführen
kann wie bisher. Das ist so, und das wird so bleiben. Das reden Sie uns nicht kaputt, und das reden Sie uns auch nicht dumm.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich fasse zusammen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben Vorstellungen davon, wo wir hin wollen. Wir haben Vorstellungen davon, wie wir diesen Weg gehen wollen, welche Ziele wir erreichen wollen und welche Mittel wir brauchen. Die CDU tritt auch weiterhin dafür ein, dass wir eine sichere, eine bezahlbare, eine ökonomische und ökologische Energieversorgung haben, die von den Bürgern akzeptiert wird. Diese Akzeptanz durch die Bürger ist einer der Schlüssel zur Energiewende.
Das dürfen wir im Parlament nicht zerreden, diesen Weg müssen wir gemeinsam gehen, zumindest in den Grundlagen. Es darf nicht mehr sein, dass sich die Menschen draußen künftig hinter der Partei verstecken können, die ihre energiepolitischen Ziele am meisten unterstützt. Nein, wir müssen hier als Parlamentarier genauso wie die Landesregierung sagen: Jawohl, wir wollen den Weg, so wie er vorgezeigt ist, gemeinsam gehen, unter anderem bei den Fragen, welche regenerativen Energien und Fördermöglichkeiten wir haben werden, und wo wir sparen und effizienter sein können, damit wir die Menschen dahin bringen, dass sie sagen: Jawohl, da ist ein Parlament. Da sind die Politiker. Da ist die Regierung. Die wollen alle das Gleiche. Wir können uns dem nicht mehr verschließen.
Deswegen ist auch der Ansatz, den Frau Ministerin Puttrich mit der Selbstverpflichtung dargestellt hat, ein wesentlicher Weg. Ich habe das früher hier immer betont, dass die gesetzliche Regelung, die Ordnungspolitik nur ganz am Ende kommen kann. Ich weiß auch, dass wir da und dort Regelungen brauchen. Aber in dem Moment, wenn wir die Menschen mitnehmen und überzeugen, werden wir diese Energiewende leichter und besser schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist keine Einbahnstraße. Es ist kein Weg, den Sie heute definieren können und wo Sie das Ziel für das Jahr 2050 schon genau fixieren können. Wir werden in all dieser Zeit immer wieder Anpassungen machen müssen. Daher ist die Monitoringstelle, die im Ministerium eingerichtet wird, ein richtiger, ein wichtiger Punkt. Die Regierungserklärung – das als abschließende Bemerkung, die anderen Minuten schenken wir dem Mittagessen – der Energieministerin ist ein wichtiger weiterer Meilenstein. Sie ist der Auftakt zu diesem Prozess. Wir beginnen die Reise.
Wir gehen diesen Weg an, ob es nun ein steiler Berg ist, für den wir ein Sauerstoffgerät brauchen, oder ein flacher Hügel, wie wir es heute Morgen gehört haben. Ich glaube, dass dieser Weg steinig werden wird und dass uns nichts in den Schoß fallen wird. Wir als Koalition unterstützen den Weg, und ich hoffe, dass wir dafür eine möglichst breite Unterstützung, auch von den anderen Fraktionen in diesem Hause, gewinnen können. Ich werde mich jedenfalls auch darum bemühen, und ich sage schon heute: Es gibt in den vorgestellten Gesetzentwürfen anderer Parteien Punkte, die sicherlich in einem Gesamtgesetzestext zu finden sein werden. – Ansonsten herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Mir wurde signalisiert, dass der Dringliche Antrag, der hier zum Energiekonsens vorliegt, Drucks. 18/5075, gleich abgestimmt werden soll. Wenn dem nicht widersprochen wird, werde ich das auch gleich tun.
Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe ebenfalls den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verbraucher zahlen für den hohen Stromverbrauch der Großunternehmen, Drucks. 18/5037, auf.
Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, GRÜNE und LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir sind am Ende der Punkte, die wir vor der Mittagspause besprechen wollten. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr.
Es ist noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen setzt bundesweit Maßstäbe – der kommunale Schutzschirm kommt, Drucks. 18/5076. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das freut mich. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, morgen früh nach dem Tagesordnungspunkt 50, nach der Aktuellen Stunde, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Außerdem ist eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend angekündigtes 80-Millionen-€-Programm der Landesregierung für 2012 für erneuerbare Energien, Drucks. 18/5078. Die Dringlichkeit wird auch hier bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 63. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wegfall der sexualmedizinischen Ambulanz an der Goethe-Universität – Landesregierung ist in der Verantwortung für die Hilfe für Opfer und die Prävention – Drucks. 18/4424 –
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat das Thema Schließung der Sexualambulanz an der Universität Frankfurt auf die Tagesordnung
gesetzt, weil wir die Hoffnung haben, dass es hier doch einmal möglich ist, dass Argumente überzeugen können.
Wir erinnern uns alle, wie erschüttert die gesamte Gesellschaft im letzten Jahr war, als immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch ans Tageslicht kamen. Über Monate bestimmte das Thema die Medien und die gesellschaftlichen Debatten. Im März letzten Jahres haben wir im Landtag eine Debatte über den sexuellen Missbrauch geführt, die in der Qualität der Argumente sicher als besonderes Beispiel in unsere Parlamentsgeschichte eingehen kann. Gemeinsam wurden die schrecklichen und zahlreichen Fälle von sexuellem Missbrauch insbesondere in den Einrichtungen der katholischen Kirche und der Odenwaldschule verurteilt und Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch eingefordert.
Meine Damen und Herren, zusätzlich haben wir in einer gemeinsamen großen Anhörung, an der sich neben dem Parlament das Justiz-, das Kultus- und das Sozialministerium beteiligt haben, über Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch beraten. – Lassen Sie mich deutlich sagen: Genau deshalb hätte ich mir gewünscht, wenn an dieser Debatte mehr Ministerinnen und Minister teilgenommen hätten als lediglich die Wissenschaftsministerin und der Minister für Bundesangelegenheiten, weil die drei betroffenen Ministerien bei diesem Thema sicher auch gut hätten zuhören können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Die Bundesregierung hatte zum gleichen Thema einen runden Tisch eingerichtet, der erst vor Kurzem seinen Abschlussbericht abgegeben hat. Obwohl sich das Thema sexueller Missbrauch wider alle Erfahrungen mit der Mediengesellschaft erfreulich lange in der Debatte hielt, ist auch bei diesem Thema die mediale Aufmerksamkeit nach einer Weile verebbt. Es wird heute kaum noch nachgefragt, was sich in den Internaten, in der Kirche und den Verbänden tatsächlich verändert hat, um sexuellen Missbrauch zu verhindern. Das ist traurig, und es ist der Sache sowie der Intensität der im letzten Jahr geführten gesellschaftlichen Debatte nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, ich möchte heute den Fokus auf einen Teilausschnitt dieser Debatte richten, nämlich auf die Prävention und die unverantwortliche Schließung der Sexualambulanz an der Universität Frankfurt. Am 30. November dieses Jahres, also vor genau zwei Wochen, hat der runde Tisch zum sexuellen Kindesmissbrauch seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dieser empfiehlt den Ausbau sowie die flächendeckende Abdeckung primärer Präventionsangebote. Es sei unverzichtbar, den Blick auch auf potenzielle Täter zu richten und präventive Angebote für Menschen, die auf Kinder gerichtete sexuelle Fantasien haben, aber diese nicht ausleben wollen, zu schaffen.
Die Sexualambulanz in Frankfurt war genau so ein Präventionsangebot. Die Sexualambulanz war eine der wenigen bundesweiten Anlaufstellen, in der sich Menschen mit sexuellen Störungen, so z. B. auch Pädophile, beraten lassen konnten. Sie war auch eine der wenigen Einrichtungen, die Therapeutinnen und Therapeuten bei Fragen rund um das Thema sexuelle Störung und sexuelle Traumatisierung fortgebildet und beraten hat. Diese Sexual ambulanz aber wurde geschlossen.
richteten runden Tisch wurde ein dringender Bedarf an Beratungs- und Therapiestellen festgestellt. In Hessen wird eine solche Stelle zum gleichen Zeitpunkt einfach abgewickelt, und die Wissenschaftsministerin und der Sozialminister schauen zu.
Das ist zur gleichen Zeit, zu der das Sozial-, das Justiz- und das Kultusministerium in Hessen gemeinsame Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch erarbeiten. Dass eine solch wichtige Präventionseinrichtung zum gleichen Zeitpunkt geschlossen wird, das macht mich wirklich fassungslos.
Diese Entscheidung passt so wenig in die gesellschaftliche Debatte, sie ist so wenig nachzuvollziehen, dass mir wegen des Entsetzens über diese Entscheidung tatsächlich die geeigneten Worte fehlen. Denn beim Thema des sexuellen Missbrauchs bedarf es natürlich sowohl einer guten psychologischen Beratung für die Opfer, selbstverständlich; aber es bedarf eben auch einer Beratung und Therapie für potenzielle Täter im Sinne der Prävention. Frau Ministerin, daher möchte ich nochmals eindringlich fordern, dass Sie in dieser Sache endlich aktiv werden.
Meine Damen und Herren, Schätzungen gehen davon aus, dass es in Deutschland etwa 250.000 Pädophile gibt. Jeder Einzelne, der über eine psychologische Betreuung nicht zum Täter wird, ist diese Präventionsmaßnahme wert.
Die Kinder, über die wir im letzten Jahr in der Plenardebatte um den sexuellen Missbrauch gesprochen haben, haben es verdient, dass wir uns auch um diese tickenden Zeitbomben kümmern und sie entschärfen.