Ich kann meine Ausführungen an einigen Stellen deutlich kürzen; das Mittagessen wartet. Ich möchte mich dem Dank von Kollegen René Rock an alle Beteiligten des Energiegipfels anschließen. Ich brauche auch nichts von dem zu wiederholen, was die Frau Ministerin gesagt hat. Wir haben einen klaren Kompass, wir haben ein Ziel, wir haben einen Weg für die Energiewende, und wir werden diesen Weg ohne Ideologien und ohne Scheuklappen gehen.
Der Umbau der Energiewirtschaft ist kein Spaziergang. Auch darauf ist hingewiesen worden. Er hat Risiken, aber auch Chancen. Darüber wird gleich noch zu sprechen sein. Wir wissen seit diesem Frühjahr, dass wir unsere bisherige Energieversorgung umbauen müssen, die bisher im Wesentlichen aus der Kohleenergie, anderen fossilen Energien und der Nuklearenergie gespeist wurde. Wir müssen aber auch feststellen und heute festhalten, dass der Wohlstand, den wir heute haben, entscheidend auf der Kohle- und der Kernenergie basiert, die sowohl den Unternehmen als auch den Privaten kostengünstig bereitgestellt werden. Die Wirtschaftskraft Deutschlands ist auf der Kernenergie und der Kohleenergie gewachsen. Das müssen wir einfach wieder einmal feststellen, weil häufig so getan wird, als ob man Energie schon immer und jederzeit hätte anders herstellen können.
In Deutschland läuft die Kernenergie innerhalb der nächsten zehn Jahre aus, die Kohleenergie sicherlich innerhalb der nächsten 50 Jahre – zumindest weitestgehend. Ich wehre mich immer gegen 100-%-Kriterien. Wir wissen nicht, ob es nicht auch in 50 Jahren noch etwas gibt, was wir mit Kohle betreiben. Der Zeitraum von heute bis 2050 beträgt fast 40 Jahre. Gegebenenfalls muss man den Weg der Energiewende da und dort anpassen.
Jetzt mehrere Anmerkungen zu meinen Vorrednern. Herr Al-Wazir hat das Kraftwerk Staudinger und die Menge an Energie erwähnt, die dort produziert wird. Wir waren vor Kurzem bei Staudinger und konnten sehen, wie abends einer der Kessel heruntergefahren worden ist. Warum ist er heruntergefahren worden? Weil wir billigen Strom aus dem Ausland importieren können. Der Strommarkt ist schon heute europäisch. Da wird vor allem nach dem Preis entschieden, ob man produziert oder nicht produziert. Es ist also nicht die Frage, ob man ein Kraftwerk in Hessen oder woanders in Deutschland hat. Dieser Markt wird sich weiterhin ausdehnen, und auf diesem europäischen Markt wird nur der Strom verkaufen können, der ihn kostengünstig herstellt. Zur Kohleenergie hat die SPD ja eine gespaltene Meinung. Im Bund wollen Sie sie haben. Frau Kraft fordert sie dringend. In Hessen wollen Sie sie nicht haben. Ich glaube, Sie sollten einmal darüber nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ob Sie da eine Position finden, die einheitlich und entsprechend glaubwürdig ist.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Günter Rudolph (SPD): Von Ihnen brau chen wir keine Ratschläge! – Timon Gremmels (SPD): Wir haben ein abgestimmtes Konzept!)
Der Weg und die Reihenfolge der Energiewende heißt: Energie sparen, Energieeffizienz und danach Ausbau der regenerativen Energien. – Wenn wir schon dabei sind, heute zu fragen, wer was auf den Weg gebracht hat, dann möchte ich daran erinnern, dass es 1991 Herr Töpfer und Frau Merkel waren, die zum ersten Mal das Thema Energiesparen und Energieeinsparprogramme aus der Versenkung geholt haben. Beide haben gesagt: Das ist der allererste Schritt zur Energiewende. Wir müssen die Energiewende angehen und Energie sparen; denn das, was wir nicht verbrauchen, brauchen wir nicht zu produzieren, sei es mit Kernenergie, mit Kohle oder mit Wind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will den einen oder anderen Punkt, den Frau Puttrich im Zusammenhang mit den nächsten Schritten angeschnitten hat, noch einmal aufgreifen. Wir haben eine Informationskampagne gestartet. Ich glaube, das ist richtig. Die Information steht bei uns in der Energiepolitik ganz oben. Überzeugen beginnt mit informieren. Wir müssen die Menschen besser informieren, und wir müssen sie besser beraten. Wir müssen sie qualifizieren, und wir müssen ihnen im Rahmen der Beratung vor allen Dingen zeigen, dass sich die energetische Sanierung rechnet; denn da bestehen heute noch gewisse Zweifel.
Herr Gremmels, es gibt in Hessen genügend Beispiele dafür, dass Unternehmen und Privatleute auch ohne Fördermittel bereit sind, energetische Sanierungen vorzunehmen. Man sollte nicht immer gleich nach dem Staat rufen, sondern erst einmal darauf schauen, was man selbst machen kann.
Das ist der Weg, den wir für richtig halten. Natürlich könnte der Staat hingehen und sagen, er finanziere alles. Aber unser Weg ist ein anderer.
Die Windenergie ist angesprochen worden. Ich möchte hier einmal mit der Mär aufräumen, es gebe Parteien, die gegen Windenergie sind, und Parteien, die für die Windenergie sind. Ich habe vor Kurzem mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Wagner, eine Gemeinde in seinem Wahlkreis besucht. Wir waren von der CDU eingeladen und haben potenzielle Standplätze für Windenergieanlagen besichtigt. Anschließend haben wir uns zwei Windenergieanlagen angeschaut und einen Vortrag gehalten – ich habe ihn gehalten – sowie über Windenergie gesprochen.
Danke, Herr Bellino. – Dann begann die Diskussion. Ein älterer Herr stand auf und hat gegen die Windenergie gewettert. Mein erster Eindruck war: Das ist einer von den Unseren. Er hat mit uns zwei Wahlkämpfe gegen die Windenergie geführt und muss jetzt einmal seinen Frust loswerden. – Dann kommt der Vorsitzende dieses Verbands zu mir, stößt mich an und sagt: Nur damit Sie es wissen: Das ist der Vorsitzende der SPD. – „Liebe Freunde“, habe ich gesagt, „da bin ich an den Richtigen geraten.“ Das zeigt doch nur, dass sich in Hessen die Frage „Windenergie, ja oder nein?“ quer durch alle Parteien, sogar quer durch die ganze Gesellschaft zieht.
Ich konstatiere, dass es seit Fukushima einen deutlichen Trend hin zu einer vermehrten Nutzung regenerativer Energien gibt. Wir haben das an den Umfragen gesehen. Aber ich möchte betonen, ein Ereignis wie Fukushima beeinflusst natürlich das Meinungsbild der Bürger. Das merken wir in der CDU; das merken Sie an anderen Stellen genauso.
Noch einmal zu der Windenergiekarte. Ich erinnere mich an eine Vorlage der SPD-Fraktion – Entwurf für ein Energiegesetz –: Im Norden würde sehr viel mit Windenergie erzeugt, in Mittelhessen etwas weniger und in Südhessen noch weniger. Ich war überrascht, dass sich jetzt die auf der Karte ausgewiesenen Flächen mit einer hohen Windhöffigkeit einigermaßen gleichmäßig über ganz Hessen verteilen. Unabhängig davon, ob ich das gut finde oder nicht: Es zeigt uns, dass uns eine fundierte wissenschaftliche Untersuchung an der Stelle weiterhilft.
Ich bitte auch um eines – das ist ein ganz anderer Punkt; wir haben darüber gesprochen, wie schnell wir eine Regionalplanung machen und Windenergieflächen ausweisen müssen –: Ich bitte darum, dass die Regierungspräsidien nicht erst Pläne erstellen und sie dann den Kommunen und den Gremien zur Anhörung schicken. Das ist formell. Informell kann man solche Gespräche aber vorab führen.
Ein Beispiel dafür haben wir zurzeit im Kreis Bergstraße, wo wir eine doppelte Regionalplanung haben: einmal von der Metropolregion Rhein-Neckar, einmal vom Regierungspräsidium Südhessen. Die Bürgermeister sind alle begeistert, weil die Regionalplaner der Metropolregion ein informelles Gespräch mit ihnen geführt haben, bevor sie alles zu Papier gebracht haben.
Außerdem bin ich davon überzeugt, dass wir aus den Kommunen genügend Nachfragen zur Ausweisung solcher Flächen haben werden. Ich habe keine Angst, dass wir das Ziel, 2 % der Flächen für Windenergie auszuweisen, nicht erreichen werden. Ich bin eher der Überzeugung, dass wir da und dort sagen müssen: Es geht nicht so, wie ihr es wollt.
Zum Förderkompass. Es ist wichtig – das ist hier angesprochen worden –, dass wir die Förderungen insgesamt transparent machen müssen. Herr Schäfer-Gümbel hatte vorhin die Frage gestellt, wie sich die 80 Millionen € an Fördermitteln zusammensetzen, die im Haushalt 2012 bereitstehen. Das ist der Unterschied zu dem, was Frau Wissler gesagt hat. Frau Wissler sagt, wir würden mehr als fünf Jahre an einem Flughafen bauen und dafür Geld in die Hand nehmen. Wir stellen hier in einem Jahr 80 Millionen € zur Verfügung, und das ist nur der Einstieg.
10 Millionen € stehen im Finanzministerium für Energieeffizienz- und CO2-Minderungsprogramme zur Verfügung. Das Wirtschaftsministerium hat neben den anderen Förderungen, die es dort auch noch gibt, 1 Million € für eine nachhaltige Modernisierung – für Technologien – vorgesehen. Die allgemeine Finanzverwaltung weist 9 Millionen € für Leistungen im Energiebereich aus. Das Wissenschaftsministerium stellt 17 Millionen € zur Verfügung. Davon ist ein beträchtlicher Teil für die Förderung der Elektromobilität vorgesehen, bei der wir in Hessen deutlich vorankommen wollen. Schließlich finden sich im
Haushaltsansatz des Umweltministeriums für das kommende Jahr 42 Millionen €. Sie sollen einer Vielzahl von Maßnahmen zugutekommen. Das ist eine erste Erläuterung, wie sich diese 80 Millionen € Fördermittel zusammensetzen.
Als wesentliche Punkte sind heute die Stabsstelle und das Monitoring genannt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, dieses Monitoring muss auch für uns, das Parlament, gemacht werden. Ich werde dafür kämpfen, dass uns die Ergebnisse eines Monitorings im Bereich der Energiewende sehr zügig zur Verfügung gestellt werden und dass dies keine Informationen sind, die nur an die Regierung gelangen. Wenn wir als Parlament uns so aktiv mit der Energiewende beschäftigen und diese unterstützen, gehört das dazu.
Gestern hatten wir hier eine vorgezogene Diskussion über den Energiegipfel. Wenn Mitte Januar ein Maßnahmenkatalog vorgestellt und Anfang Februar ein Gesetzentwurf eingebracht wird, bedeutet das, dass wir dort wichtige und schnelle Schritte unternommen haben. Wir werden uns dafür stark machen, dass alles Wichtige drinsteht – klar, wir sind die Mehrheitsfraktion –, aber ebenso wie beim Energiegipfel auch das eine oder andere, was aus der Opposition kommt.
Ich will auch im Zusammenhang mit der Diskussion über den Energiegipfel noch auf eines hinweisen: Ja, es war eine großartige Leistung von Volker Bouffier, diesen Energiegipfel einzuberufen, ihn abzuhalten und zu einem positiven Ergebnis zu führen. Wir hätten auch hier sagen können: Wir haben eine satte Mehrheit, wir machen es allein.
(Günter Rudolph (SPD): Da klatschen noch nicht einmal die eigenen Leute! Das sollte Ihnen zu denken geben!)
Wir haben das nicht so gemacht. Wir haben allen die Chance gegeben, ihre Ideen und Gedanken einzubringen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die CDU gewandt: Auf Zuruf geklatscht!)
Wenn wir über Chancen reden, geht es auch um die Chancen für regenerative Energien. Ich glaube, wir haben da enorme Chancen. Wir haben die Chance, durch die regenerativen Energien Arbeitsplätze zu schaffen. Wir können dafür sorgen, dass sich unsere mittelständische Wirtschaft noch stärker in diesem Leitmarkt einbringt. Wir haben in Hessen Universitäten und Forschungsstellen, die uns an vielen Stellen weit voranbringen werden.
Vorhin haben wir kurz das Thema Biblis gestreift, und wir haben auch kurz über den Energieimport und -export gesprochen. Wir müssen uns einfach von der Vorstellung lösen, dass Hessen ein autonomes Land ist. Das betrifft nicht nur die Energie, sondern auch andere Güter.
Hessen ist das wirtschaftsstärkste Bundesland. Wir in Hessen haben, was die Arbeitsplatzsituation betrifft, die besten Zahlen in Deutschland.
Beispielsweise exportieren wir andere Leistungen und kaufen dafür gegebenenfalls Energie ein. Bitte machen Sie deshalb nie diese einseitige, isolierte Rechnung auf,
wonach Hessen unbedingt zu 100 % regenerative Energien erzeugen müsse. Was wäre denn, wenn ein anderes Bundesland z. B. sagen würde: „Wir bauen unser Autos selbst“?
Jawohl, Herr Gremmels. Deshalb lösen Sie sich bitte von diesen Themen. – Auch Biblis ist angesprochen worden. Ja, wir haben hier schon vor einiger Zeit über den Rückbau von Biblis gesprochen. Kollege Schmitt von der SPD ist jetzt nicht anwesend. Wir haben uns damals im Parlament ausgetauscht. Auch wir wollen, dass Biblis schnellstmöglich zurückgebaut wird. Dabei sollen all die Auflagen beachtet werden, die wir in Bezug auf Sorgfalt und Sicherheit beachten müssen.
Wir wollen auch, dass es demnächst eine Möglichkeit gibt, abgebrannte Brennstäbe endzulagern. Das geht aber nicht in einem oder in drei Tagen. Es gibt seit Röttgen eine Kommission, die sich intensiv um diese Frage kümmert. Vorher gab es zwei Umweltminister von den GRÜNEN und der SPD, die dieses Thema überhaupt nicht aufgegriffen haben, sondern es schleifen ließen. Deswegen haben wir bei der Endlagerung von abgebrannten Brennstäben zehn Jahre verloren.
Ich nehme auch für uns, die CDU und die FDP, in Anspruch, dass wir die Interessen der Ökonomie und der Ökologie am besten abwägen können.
Ja, Herr Gremmels, so ist das. Wir vertreten beide Positionen, und wir können dort einen Ausgleich finden; denn wir müssen die Energieversorgung sicher, umweltschonend, bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert gestalten. „Gesellschaftlich akzeptiert“ heißt auch, dass die Unternehmen weiterhin in Hessen produzieren können und wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von dem Energiegipfel in Hessen geht ein wichtiges Signal in die Republik, aber auch darüber hinaus aus. Es geht um die Frage, wie man den Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Energiewende findet.
Das ist ein wirklich deutliches und wichtiges Zeichen. Herr Rock hat vorhin ausgeführt, welche Potenziale wir im Klimaschutz haben. – Ja, dem ist so. Wenn es aber keine Vorbilder gibt, dann ziehen auch keine anderen nach. Deswegen können wir es uns als Regierung und hoffentlich als Parlament insgesamt leisten, diese Politik zu unterstützen.
Herr Staatsminister Schäfer ist nicht mehr da; ich wollte ihn für das Programm CO2-neutrale Landesverwaltung loben. Herr Al-Wazir hat es bereits getan, und in Anbetracht der Essenszeit überblättere ich das ganz einfach und weise nur auf eines hin: Diese Vorbildfunktion, die die Landesregierung dort einnimmt, übernehmen dann hoffentlich auch andere Landesregierungen, und hoffentlich gelingt es auch dort, viele Menschen und Unternehmen davon zu überzeugen, dass man mit der energetischen Sanierung und in dem Fall mit der CO2-neutralen Landesverwaltung einen Prozess starten kann, der nicht dazu führen muss, dass alles teurer wird, sondern der auch dazu führt, dass ich auch ökonomisch auf der guten Seite bin, neben dem Ökologischen.
Wir haben in Heppenheim das Passiv-Behördenhaus im Bau, und bei der Feier der Grundsteinlegung ist uns vorgerechnet worden, dass dieses neue Haus im Vergleich zu dem, was wir dort heute haben, sowohl ökonomisch als auch ökologisch günstiger ist. Es geht, beides unter einen Hut zu bringen.