Es gibt sehr unterschiedliche Schätzungen dazu, was der Umstieg auf die erneuerbaren Energien kosten wird. Das erklärt sich zum einen daraus, dass es ganz unterschiedliche Wege des Umstiegs gibt, die natürlich sehr unterschiedliche Investitionen erfordern. Es gibt die Möglichkeit, große Offshore-Windanlagen zu bauen. Die sind viel teurer als Windenergie an Land, pro Kilowattstunde ungefähr doppelt so teuer. Sie erfordern natürlich auch, Stromtrassen quer durchs Land zu bauen, die riesige Kos
Zudem spielen politische Motivationen eine ausschlaggebende Rolle bei der Schätzung der anfallenden Kosten. Es fällt ins Auge, dass die Anhänger der derzeitigen Energiewirtschaft diejenigen sind, die die Kosten regelmäßig sehr viel höher ansetzen als jene, die an einer nachhaltigen Energiewende aus ökologischen und sozialen Gründen interessiert sind. Die ewigen Warnungen vor den untragbaren Kosten dienen dazu, den Menschen einzureden, eine Energiewende sei nicht machbar, weil sie nicht bezahlbar sei.
Das ist aber nicht so, denn Sonne und Wind sind überall und im Gegensatz zu den fossilen Energieträgern kostenlos vorhanden. Dass der Strom aus den teuren und schwer abbaubaren fossilen Energieträgern heute günstiger ist, ist nur die Folge einer vollkommen absurden Energiepolitik, die diese Energieträger jahrzehntelang gefördert und subventioniert hat.
Frau Ministerin, Sie sprechen davon, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zufalle. Das ist leider vollkommen unglaubwürdig angesichts der Politik dieser Landesregierung. Sie erschweren den Kommunen, aktiv zu werden in der Energiewende. Dadurch verschleppen Sie die Energiewende weiter.
Sie verfahren nach dem Motto „privat vor Staat“, und deshalb dürfen sich die Kommunen in Hessen nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn sie das nachweislich wirtschaftlicher machen als ein vergleichbarer privater Anbieter, während Konzerne wie E.ON und RWE durchs Land ziehen und sich überall in Stadtwerke einkaufen.
Mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, die Sie jetzt eingebracht haben, verschlechtern Sie die Situation für die Kommunen noch. Mit der Einführung einer Drittschutzklausel räumen Sie den Konzernen ein Exklusivrecht ein und das Recht, sich überall einzuklagen. Zudem wollen Sie – auch das ist vollkommen unverständlich –, dass sich die Kommunen auf thermische Energie beschränken. Das hat vermutlich den Hintergrund, dass diese Form der Energie für die Privaten nicht ganz so lukrativ ist und sie deshalb kein hohes Interesse daran haben.
Meine Damen und Herren, wir lehnen die fortgesetzte Beschränkung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung ab; denn ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird eine Energiewende in Hessen nicht möglich sein.
Deswegen müssen die hessischen Kommunen wie die Kommunen in anderen Bundesländern zumindest das Recht zur energiewirtschaftlichen Betätigung erhalten. Wir können der Losung „privat vor Staat“, wie sie im Abschlussbericht des Energiegipfels formuliert ist, nicht zustimmen. Wir sind eine Partei, die überall gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums kämpft. Wir sind eine Partei, die sich für die Rekommunalisierung einsetzt.
Wir sind der Meinung, dass Energieversorgung grundsätzlich in die öffentliche Hand gehört, weil das existenziell für diese Gesellschaft ist. Deshalb muss die Energiewirtschaft an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden, und sie darf nicht der Bereicherung von Vorständen und Aktionären dienen.
Meine Damen und Herren, kommunale Unternehmen sind besser kontrollierbar, können langfristiger planen und investieren. Sie sind mit den Strukturen und Begebenheiten vor Ort besser vertraut, anders als internationale Konzerne, deren Zentralen sonst wo sitzen und deren Geschäftspolitik einzig und allein auf die Quartalszahlen ausgerichtet ist.
Ohne einen Umbau der Energiewirtschaft und eine Entmachtung der großen Konzerne wird sich eine vollständige Energiewende nicht durchsetzen lassen. Ein erster, ganz kleiner Schritt dahin wäre zumindest die Stärkung der Stadtwerke und die Ermöglichung der energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen.
Frau Ministerin, dann reden davon Sie davon, dass Sie Energiegenossenschaften stärken wollen. Das halte ich in der Tat für sinnvoll, weil wir in einer Zeit leben, in der Genossenschaften generell einen enormen Zulauf erleben. Beispielsweise in Baden-Württemberg ist inzwischen jeder dritte Bürger ein „Genosse“.
Das sind Angaben des dortigen Genossenschaftsverbandes. – Herr Rock, dieses Bundesland sollten Sie in Zukunft vielleicht meiden.
Ein großer Teil davon sind Energiegenossenschaften. Es gibt eine Welle von Gründungen von Energiegenossenschaften. Aber, Frau Ministerin, wer gründet denn diese Genossenschaften? Das sind doch häufig die Stadtwerke, die nach Wegen suchen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Oder haben Sie schon mal gehört, dass RWE oder E.ON irgendwo vor Ort eine Energiegenossenschaft gründen, damit sie die Menschen besser einbeziehen können?
Es ist doch absurd, das anzunehmen. Wer Energiegenossenschaften stärken will, der muss auch die Stadtwerke stärken, weil die an vielen Orten das Rückgrat für Energiegenossenschaften sind.
Der Energiegipfel hat sich für eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung ausgesprochen. Wie das erreicht werden soll, bleibt unklar. Im Gegenteil, es sollen weiterhin Offshore-Windparks gefördert werden, obwohl davon nur die großen Konzerne profitieren, weil alle anderen die Investitionskosten schlicht nicht aufbringen können.
So werden zentralistische Markt- und Erzeugungsstrukturen zementiert. Dem Steuerzahler und Stromkunden werden die Kosten auferlegt, nur damit den „großen Vier“ der Übergang zu den erneuerbaren Energien möglichst versilbert wird. Scheer hatte vollkommen recht, als er sagte, dass es bei der ganzen politischen Auseinandersetzung um die Energiewende „nur vordergründig um das Pro und Kontra zu erneuerbaren Energien, im Kern doch stets um die Strukturen der Energieversorgung und die Verfügungsgewalt darüber“ geht.
Der Energiegipfel mag dazu beigetragen haben, dass CDU und FDP die energiepolitische Steinzeit verlassen. In der Gegenwart sind sie aber nicht angekommen. Das Ziel, 2 % der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen, halten wir für richtig. Das unterstützen wir. Wir würden es sehr begrüßen, wenn CDU und FDP ihren
Dennoch bleibt der Abschlussbericht des Energiegipfels weit hinter dem zurück, was möglich und was für eine Energiewende in Hessen dringend nötig wäre. Deshalb haben wir LINKEN dem Abschlussbericht als Einzige nicht zustimmen können. Ich finde, dass uns die Regierungserklärung von Frau Puttrich recht gibt, das nicht getan zu haben.
Tatsächlich wurde eine ganze Reihe wichtiger und kenntnisreicher Akteure zum Energiegipfel eingeladen. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen waren produktiv. Klar ist aber auch, dass hinter jeder politischen Entscheidung in der Energiepolitik auch wirtschaftliche Auswirkungen und Interessen stehen. Diese Auseinandersetzung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern wir haben im Strombereich die „großen Vier“ in Deutschland, die 80 % der Energieerzeugung unter sich aufteilen. Für die Konzerne ist die gegenwärtige Art der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs in höchstem Maße lukrativ. Ihr bisheriges Geschäftsmodell beruht darauf, dass möglichst viel Energie verbraucht wird, denn das steigert natürlich den Umsatz. Das ist genau die Krux, wenn man privaten gewinnorientierten Konzernen die Energieversorgung überlässt. Die haben natürlich ein Interesse an Energieverschwendung und kein Interesse an Energieeinsparung.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien droht natürlich auch die Anlagen und Kraftwerke der „großen Vier“ zu entwerten. Deshalb tun die Konzerne alles, um die Energiewende zu blockieren. Daher kann eine echte Energiewende eben nicht im Konsens mit RWE und E.ON stattfinden, sondern nur gegen diese Konzerne. Auch die enge Verbandelung zwischen der Politik und der Energiewirtschaft muss ein Ende haben. Ich sage für meine Partei: Wir bekommen keine Spenden von der Energiewirtschaft, und das ist auch gut so, weil wir uns nicht zu Handlangern von Konzernen machen lassen.
Frau Ministerin, das, was Sie heute angekündigt haben, ist vor allem ein Konjunkturprogramm für Werbe- und Marketingfirmen. Sie wollen viele bunte Hochglanzbroschüren drucken. Sie wollen Plakate aufhängen. Dabei geht es Ihnen zuvörderst nicht um die Energiewende, sondern vor allem um die Selbstdarstellung der Landesregierung. Wir brauchen aber konkrete Gesetzesinitiativen und keine pressewirksamen Preisverleihungen, wie den „Smart Energy Award“, den Sie hier vorschlagen.
Wir werden alle Schritte zu einer wirklichen Energiewende in Hessen unterstützen. Wir sind gespannt, welche Taten Sie Ihren heutigen Ankündigungen folgen lassen oder ob der Energiegipfel eine reine Showveranstaltung bleibt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mich für die Bemerkung von vorhin entschuldigen. Mir war der parlamentarische Ablauf in dem Moment nicht bekannt.
Zweitens möchte ich die Herren Schäfer-Gümbel und AlWazir entschuldigen. Sie nehmen einen anderen Termin wahr. Es geht da um Arbeitsplätze, wie es ja auch bei der Energiewende um Arbeitsplätze geht. Herr Schäfer-Gümbel teilte mir mit, er habe Herrn Gremmels Prokura erteilt, auf Beschimpfungen entsprechend zu antworten. Ich lasse Beschimpfungen zwar bleiben, aber ich werde doch einiges Kritische in Ihre Richtung sagen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hessen geht den Weg zu neuen Energien. Hessen geht diesen Weg konsequent. Nach den negativen Erfahrungen von Fukushima sind wir jetzt an einem Punkt, wo wir mit dem Hessischen Energiegipfel einen wirklichen, einen sehr positiven Meilenstein gesetzt haben.
Wir schauen nach vorne. Wir erklären den Menschen, wie wir die Energiewende durchführen wollen. Wir sind nicht durch Dogmatismen à la Scheer oder Gremmels gefesselt. Das war die erste Bemerkung.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Timon Gremmels (SPD): Eine Ehre, im Zusammenhang mit Herrn Scheer genannt zu werden!)
Wir sind offen für Veränderungen, und wir sagen nicht, dass wir schon vor 20 Jahren auf irgendetwas hingewiesen hätten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Anmerkung zu den Ausführungen von Herrn Schäfer-Gümbel. Er ist relativ heftig mit einigen ungezogenen Bemerkungen über die Frage eingestiegen, dass jemand eine Frage gestellt habe. Ich sage dazu nur eines. Es gibt das Sprichwort: „Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten“. Die dummen Antworten haben wir hier gehört.
Eine weitere grundsätzliche Bemerkung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie wollen die Bürger bevormunden. Wir wollen sie mitnehmen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Timon Gremmels (SPD): Die alte Leier! Das wird durch Wiederholen nicht besser! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Das macht den wesentlichen Unterschied aus. Zum Abschluss einfach noch die Feststellung: Die SPD und Herr Schäfer-Gümbel sind heute ihrer Rolle als Vize-Oppositionsführer sehr gut gerecht geworden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich danke Frau Ministerin Puttrich für die Regierungserklärung. Die Regierung kann stolz auf das sein, was erreicht worden ist. Die Frau Ministerin hat Wege aufgezeigt, sie hat Meilensteine aufgezeigt, sie hat gezeigt, wie wir vorangehen.
Sie hat auch gezeigt, dass die beiden von der SPD-Fraktion platzierten Anträge zum Thema Energiewende eigentlich komplett überflüssig sind. Ideen werden aber sicherlich aufgenommen, denn wir nehmen auch Ideen, die von anderen kommen, in die Gesetze auf. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt. Ich will den Weg weitergehen, den der Energiegipfel beschritten hat: zuhören, überlegen und integrieren, was denn möglich ist.
Ich kann meine Ausführungen an einigen Stellen deutlich kürzen; das Mittagessen wartet. Ich möchte mich dem Dank von Kollegen René Rock an alle Beteiligten des Energiegipfels anschließen. Ich brauche auch nichts von dem zu wiederholen, was die Frau Ministerin gesagt hat. Wir haben einen klaren Kompass, wir haben ein Ziel, wir haben einen Weg für die Energiewende, und wir werden diesen Weg ohne Ideologien und ohne Scheuklappen gehen.