nämlich die Möglichkeit in der Hessischen Bauordnung, dass die Kommunen Heizungsarten verbindlich vorschreiben können, wie das beispielsweise bei der Marburger Solarsatzung der Fall war.
Frau Ministerin, im Baurecht ist alles reglementiert, sei es der Anschluss an die Kanalisation, die Höhe der Bebauung, stellenweise sogar die Farbe der Fassade. Aber bei einer derart wichtigen Frage, bei der es um die Einhaltung kommunaler Klimaschutzziele geht, um die Verringerung von Feinstaub und den Ausbau der erneuerbaren Energien, plädieren Sie für Freiwilligkeit. Das halten wir für fahrlässig und falsch.
Frau Ministerin, bei der Frage der Energieeinsparung sprechen Sie vor allem die Gebäude an. Da haben Sie recht, hierbei geht es in der Tat weniger um Neubauten, sondern vor allem um den Gebäudebestand. Hier liegen enorme Potenziale zur Energieeinsparung. Sie sprechen
vollkommen zu Recht das Mieter-Vermieter-Dilemma bei der energetischen Gebäudesanierung an. Die Kosten der Gebäudesanierung liegen beim Hauseigentümer; den Vorteil sinkender Heizkosten haben allerdings diejenigen, die ein Haus bewohnen, und das sind meist nicht die Eigentümer, sondern die Mieter.
Die Regelung, die die Bundesregierung hierfür gefunden hat, ist, dass die Bauherren 11 % der Renovierungskosten pro Jahr auf die Miete aufschlagen können. Schon das ist für viele Mieter viel zu viel. Das Dilemma besteht darin, dass die Vermieter nur Investitionen tätigen, die sich für sie rentieren. Das führt dazu, dass zu wenig energetisch saniert wird. Wir liegen trotz aller Förderprogramme weit unter einer Sanierungsrate von 2,5 bis 3 % des Wohnungsbestandes, die tatsächlich erstrebenswert wäre. Das Problem ist, dass Mieter, gerade Familien, zum Umzug gezwungen werden, wenn sich der Eigentümer dazu entschließt, kostenintensiv zu sanieren, und die Kosten auf die Miete aufschlägt.
Die gesellschaftliche Akzeptanz von energetischer Gebäudesanierung wird untergraben, wenn Normalverdiener die Energiewende nur als Kostensteigerung erfahren. Wir wollen deshalb die maximale Umlage von Modernisierungskosten auf 5 % pro Jahr beschränken und diese Umlage daran knüpfen, dass für die Mieter auch tatsächlich greifbare Vorteile aus der Sanierung entstehen. Nur so können soziale Härten verhindert werden. Wir müssen soziale Härten verhindern.
Sie sprechen davon, dass steuerliche Anreize nötig seien, um die energetische Gebäudesanierung zu beschleunigen. Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die Problematik hinweisen, die auch im Bundesrat diskutiert wurde. Insbesondere der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering, haben darauf hingewiesen, dass das alleinige Setzen auf steuerliche Anreize untauglich sei. Es führt dazu, dass ein und dieselbe Sanierungsmaßnahme eine unterschiedliche Förderung erfährt.
Wenn ein Eigentümer ein hohes Einkommen hat und demnach hohe Steuern bezahlt, gibt es viel Förderung. Wenn ein Hauseigentümer jedoch ein geringes Einkommen hat und keine oder nur geringe Steuern zahlt, dann erfährt er eine sehr viel geringere oder gar keine Förderung. Das ist ungerecht, und deshalb muss auch über direkte Zuschüsse nachgedacht werden.
Hier gibt es Vorschläge, unter anderem vom Mieterbund; diese Vorschläge sollte die Landesregierung aufgreifen.
Worüber Sie leider nichts gesagt haben, das sind die Einsparpotenziale jenseits des Gebäudebestandes. Was ist mit Einsparungen bei der Industrie? Auch hier gibt es ganz enorme Potenziale für Einsparungen. Aber die werden natürlich so lange nicht gehoben, solange beim Energiepreis gilt: Verbrauche mehr, zahle weniger.
Solange die privaten Verbraucher über die Strompreise die Industrie subventionieren, gibt es seitens der Industrie natürlich keinerlei Veranlassung, weniger Energie zu verbrauchen. Deswegen muss die Strompreisgestaltung endlich nach Verbrauch erfolgen und nicht auf Kosten der privaten Haushalte, die immer tiefer in die Tasche greifen müssen.
Beim Hessischen Energiegipfel ist das Thema Verkehr völlig außen vor geblieben. Dabei macht der Verkehr in Hessen fast die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs aus. Der Frankfurter Flughafen macht allein etwa ein Fünftel des hessischen Energieverbrauchs aus. Wenn es keine Ansätze für eine Verkehrswende gibt, dann wird sich die Energiewende nicht umsetzen lassen.
Deswegen müssen wir über Verkehrsvermeidung reden. Das heißt mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr statt weniger Geld. Sie wollen im Namen der sogenannten Schuldenbremse beim ÖPNV kürzen, was auch klimapolitisch völlig falsch ist.
Es muss Schluss sein mit der Privilegierung des Straßenverkehrs, mit der Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs, und es muss auch Schluss sein mit der permanenten Privilegierung des Flugverkehrs, der am meisten CO2-Ausstoß überhaupt erzeugt.
Die Schiene muss gestärkt werden. Leider sorgen die jüngsten Preiserhöhungen im Nah- und Fernverkehr gerade nicht dafür, dass Bahnfahren attraktiver wird, sondern ganz im Gegenteil.
Frau Ministerin, Sie haben eine Technologieoffensive angekündigt, bei der die Hochschulen eine wichtige Rolle spielen sollen. Das halten wir für richtig. Wir brauchen insbesondere bei der Speichertechnologie Fortschritte. Verfahren wie Power-to-Gas müssen weiterentwickelt werden, damit der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt. Auch deshalb wäre es sinnvoll, die hessischen Hochschulen finanziell besser auszustatten, damit sie an der Energiewende besser mitarbeiten können.
Sie haben gesagt, dass Sie im nächsten Jahr mit 80 Millionen € den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz stärken wollen. Was Sie genau darunter alles zählen, haben Sie leider nicht gesagt. Ich will nur einmal eine Zahl nennen, weil 80 Millionen € zunächst einmal viel klingt. Allein für den Ausbau des Flughafens KasselCalden, der ökologisch und ökonomisch sinnlos ist, zudem auch klimaschädlich, stellen Sie 270 Millionen € zur Verfügung. Dies nur, um hier einmal die Dimensionen aufzuzeigen, wie viel Ihnen die Energiewende und der Klimaschutz wirklich wert sind. Am Ende geben Sie doch den mehr als dreifachen Betrag dafür aus, um neue CO2Schleudern zu bauen.
Frau Ministerin, Sie sprechen davon, dass es nötig sei, gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende herzustellen. Man dürfe nicht verschweigen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auch mit Konflikten verbunden sei. Aber ich frage Sie: Wie viele Bürgerbeschwerden wegen Biogasanlagen und Windrädern sind bei Ihnen im Ministerium eingegangen? Und wie viele waren es im Vergleich zu Beschwerden über Biblis und Staudinger, Herr Staatssekretär? – Ich glaube, dass das in keinem Verhältnis zueinander steht.
Dass sich CDU und FDP überhaupt mit der Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz beschäftigen, ist neu. Bei Atom- und Kohlekraftwerken war Ihnen die Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz noch herzlich egal. Da wurde
die Akzeptanz schon mal mit dem Schlagstock und massivsten Polizeieinsätzen durchgesetzt. Mit Windkraftgegnern wollen Sie offenbar pfleglicher umgehen. Das ist kein Wunder, die sind überproportional häufig in Ihren Parteien zu finden. Erst mobilisieren Sie die Menschen gegen die sogenannten Windkraftmonster und die sogenannte Verspargelung der Landschaft, und dann führen Sie mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz als Problem an.
Frau Ministerin, Sie haben es selbst gesagt, 78 % der Hessen wollen Strom aus erneuerbaren Energien. Das zeigt, dass diese Konflikte sich in Grenzen halten werden, gerade auch im Vergleich zu den Protesten gegen den Castortransport vor wenigen Wochen, an denen sich Mitglieder meiner Fraktion auch beteiligt haben. Die Menschen wollen, dass Schluss gemacht wird mit der Atomkraft und mit der klimaschädlichen Technologie Kohlekraft.
Wäre die gesellschaftliche Akzeptanz schon früher ein Kriterium für Sie gewesen, dann gäbe es schon lange keine Atomkraftwerke mehr in Deutschland. Das ist übrigens der größte Fortschritt in der hessischen Energiepolitik des letzten Jahrzehnts: dass die Schrottmeiler in Biblis nie wieder ans Netz gehen werden.
Deshalb müssen sie jetzt zurückgebaut werden. Dafür haben die Atomkonzerne milliardenschwere Rückstellungen gebildet. Die müssen jetzt genutzt werden, und der Rückbau darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Herr Rock, ich will Ihr Telefonat nicht stören – Sie können schöne Grüße sagen. Sie sagten, Deutschland sei das einzige Land, das jetzt eine so ambitionierte Energiewende hinbekommen möchte
großes Industrieland –, ohne dass man auf Atomkraftwerke zurückgreift. – Ich will an der Stelle sagen, dass es eine ganze Menge Staaten gab, die klug genug waren, überhaupt nicht erst in die Atomkraft einzusteigen. Es gibt weltweit überhaupt nur ca. 30 Staaten, die Atomkraftwerke haben. Die Hälfte der Länder der Europäischen Union hat überhaupt keine Atomkraftwerke in Betrieb. Von daher ist es nicht so, dass wir in Deutschland die Einzigen sind und dass das alles völlig unmöglich wäre.
Frau Ministerin, Akzeptanz erreicht man durch transparente Verfahren und die Einbeziehung der Menschen. Aber dass Sie hier ausgerechnet vom bewährten Mediationsverfahren in Hessen sprechen, ist angesichts des Wortbruchs der Landesregierung beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ziemlich daneben.
Dieses Ihrer Meinung nach bewährte Mediationsergebnis war nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Genau so darf es nicht ablaufen, weil sich die Menschen dann völlig zu Recht getäuscht fühlen.
Akzeptanz erreicht man letztlich vor allem dadurch, dass die Gewinne aus Windkraftanlagen nicht in ferne Konzernzentralen fließen, sondern vor Ort bleiben. Die Menschen, die die Einschränkungen haben, müssen auch den Nutzen haben. Wenn die Gewinne aus der Stromerzeu
gung den Menschen vor Ort zugutekommen, wenn sie beispielsweise ins lokale Sportangebot, ins Bildungsangebot fließen, wenn vor Ort Arbeitsplätze entstehen und das lokale Handwerk von der Auftragsvergabe profitiert, dann steigt auch die Akzeptanz. Das erreicht man durch eine Demokratisierung der Energiewirtschaft.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, dass gesellschaftliche Akzeptanz ein hohes Maß an fundiertem Wissen und ein hohes Maß an Aufgeschlossenheit erfordert. Ich empfehle Ihnen, in Ihrer eigenen Partei und Ihrer eigenen Fraktion damit anzufangen. Dort können etwas Wissen und vor allem mehr Aufgeschlossenheit sicher nicht schaden, und das gilt nicht nur für Energiepolitik.
Leider haben Sie zu Block 6 des Kraftwerks Staudinger nichts gesagt. Ich will an der Stelle klar sagen, auch für die LINKE – auch das ist ein Grund, warum wir dem Abschlussbericht des Energiegipfels nicht zustimmen konnten –: Der Neubau von Kohlekraftwerken würde über Jahrzehnte eine veraltete und klimaschädliche Technologie zementieren. Zudem sind Kohlekraftwerke weder effizient noch flexibel genug, um die Schwankungen bei Sonnen- und Windenergie auszugleichen. Deshalb dürfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, weil das vollkommen kontraproduktiv wäre.
Frau Ministerin, Sie machen keine Aussagen zu der Frage, von wem die Kosten der Energiewende getragen werden sollen. Geht es nach den Energiekonzernen, ist die Antwort ziemlich einfach. Dann werden einfach die Strompreise erhöht, und zwar vor allem für die privaten Haushalte. Die Strompreise liegen in Deutschland schon jetzt an der europäischen Spitze. Sie sind im vergangenen Jahr schon wieder um 3,9 % gestiegen, weit über der allgemeinen Preissteigerung und auch weit über den Preisen für Großkunden. Die mussten nur 1,1 % mehr zahlen.
Eine gerechte Möglichkeit der Finanzierung der Energiewende wäre eine andere: Wir haben milliardenschwere Konzerne in diesem Land, die seit Jahrzehnten mit staatlicher Förderung private Monopole aufbauen durften. Diese Unternehmen machen jährlich Milliardengewinne. Deshalb müssen die bisherigen Profiteure der Energiepolitik an den Kosten beteiligt werden. Sonst ist die Energiewende in der Tat nicht finanzierbar, sonst wird es wieder auf die abgewälzt, die ohnehin schon wenig haben.
Eine sozial gerechte und ökologische Energiepolitik muss auch bezahlbare Energiepreise im Blick haben, und sie muss der steigenden Energiearmut in Deutschland entgegenwirken.