Frau Ministerin, also nicht nur Infobus und bitte nicht nur Staatsehrenpreis, sondern bitte eine andere Energiepolitik in der Sache – und nicht nur bessere Öffentlichkeitsarbeit.
Wir haben zwölfeinhalb Jahre Ankündigungen hinter uns. In diesen zwölfeinhalb Jahren haben wir viel gestritten. Am Ende dieser zwölfeinhalb Jahre haben wir erlebt, dass Sie im März ratlos dastanden, weil Ihre bisherige Energiepolitik in sich zusammengebrochen war. Ich sage ausdrücklich: Sie werden sowohl von uns als auch von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern jetzt nicht mehr an den Ankündigungen gemessen, sondern nur noch an den Ergebnissen. Denn das wissen Sie – lieber Kollege Rock –: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett. Sie müssen am Ende auch liefern.
Das mit dem Liefern – Herr Klee, lachen Sie nicht –, ich weiß, das darf man einem FDPler gerade nicht sagen.
Nein, ich will ausdrücklich sagen: Ab jetzt werden wir wirklich jeden Monat, jedes Quartal die Frage stellen: Wie hat sich die Entwicklung der erneuerbaren Energien verändert? Wie viel Prozent werden importiert? Was ist real passiert?
Denn das reale Nichts, das wir in den letzten zwölfeinhalb Jahren erlebt haben, das können wir uns keinen Tag länger leisten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Kollege Stephan, ganz kurz: Es gibt zu dieser Regierungserklärung eine vereinbarte Redereihenfolge. Deswegen sind Sie erst danach dran.
Meine Damen und Herren, vielleicht möchten Sie mir zuhören: damit Sie am Ende auch beurteilen können, was das Beste in dieser Debatte war, nachdem Sie alles vollumfassend gehört haben.
Vor wenigen Tagen ging der Weltklimagipfel in Durban zu Ende. Zwei Wochen lang wurde dort verhandelt. Was dabei herauskam, ist leider mehr als dürftig.
Das Ergebnis muss alle enttäuschen, die darauf setzen, dass die Menschheit rechtzeitig umsteuert, um eine gefährliche Erwärmung von Atmosphäre und Ozeanen zu verhindern. Am Ende des Gipfels maß sich der Erfolg daran, für wie viele Jahre ein Weltklimavertrag noch aufgeschoben wird – das ist angesichts der nahenden Gefahren grotesk. Durchgesetzt haben sich nun die Zögerer und Bremser, die sich alle Optionen offenhalten wollen, statt ihre Volkswirtschaft konsequent umzubauen.
Meine Damen und Herren, der weltweite CO2-Ausstoß war im Jahr 2010 so hoch wie noch nie. Er stieg stetig an. Laut dem US-amerikanischen Energieministerium sind im letzten Jahr fast 6 % mehr CO2 in die Atmosphäre gelangt als noch im Jahr 2009. Einen größeren Anstieg hat es in der Geschichte noch nie gegeben.
Es sind nicht nur die Schwellenländer, in denen der CO2Ausstoß gestiegen ist, sondern es ist auch Deutschland, das einen steigenden CO2-Ausstoß zu verzeichnen hat.
Experten führen diese Werte auf eine weltweite Zunahme der Kohleverstromung zurück. Neueste Schätzungen gehen davon aus, dass der globale Temperaturanstieg bis zu 6 °C betragen könnte, wenn in der Klimapolitik nicht bald etwas grundsätzlich geändert wird.
Welch katastrophale Folgen die Erderwärmung haben kann, das ist, denke ich, allgemein bekannt. Diese Zahlen zeigen, wie dringend notwendig ein schneller Umstieg auf erneuerbare Energien ist und wie wichtig es ist, dass wir endlich zu einem internationalen und verbindlichen Klimaschutzabkommen gelangen.
Dass Kanada nur wenige Stunden nach dem Ende dieser Weltklimakonferenz seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt, macht die Verhandlungen von Durban endgültig zur Farce.
Derweilen neigen sich die fossilen Energieträger dem Ende zu. Öl, Gas und Kohle werden nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Energiewende mittelund langfristig sowieso unausweichlich. Denn die Energieträger verknappen sich und werden dadurch immer teurer. Weltweit stellt sich die Frage, wie viel Schaden bis dahin angerichtet sein wird. Je länger der Umstieg auf die erneuerbaren Energien verschleppt wird, desto härter wird dann auch der Bruch sein, den wir den kommenden Generationen zumuten.
Deshalb ist es umso unverantwortlicher, dass in Durban der Klimaschutz im Interesse der Energiekonzerne und der Industrie weiter blockiert wurde.
Nun von Durban nach Hessen. Frau Ministerin, in der gestrigen Debatte haben Sie gefordert, die Opposition solle die heutige Regierungserklärung abwarten – darin würden Sie konkrete Schritte zur Energiewende in Hessen aufzeigen.
Frau Ministerin, ich schicke vorweg: Die Erwartungen, die Sie geweckt haben, konnten Sie aus meiner Sicht nicht erfüllen.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Hessen habe einen bundesweit einmaligen Weg eingeschlagen. – Das ist wahr, aber es ist kein guter Weg. Laut Bundesländervergleich erneuerbare Energien 2010 hinkt Hessen beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterher und belegt dort nur Platz 13.
Die CDU-geführten Landesregierungen haben die Energiewende in Hessen in den letzten 13 Jahren systematisch blockiert. Wenn das der bundesweit einmalige Weg ist, von dem Sie, Frau Ministerin, sprechen, dann herzlichen Glückwunsch.
Nun hat es in Hessen den Energiegipfel gegeben. Man muss aber dazu sagen: Andere Bundesländer sind auch ohne einen Energiegipfel beim Ausbau der erneuerbaren Energien schon sehr viel weiter. Wenn Sie jetzt ankündigen – wie Sie das in Ihrer Regierungserklärung eben getan haben, Frau Puttrich –, Sie wollten Ihre landesrechtlichen Möglichkeiten „weiterhin konsequent nutzen“, und im Bund „hessische Positionen verankern“, dann klingt das für mich eher nach einer Drohung als nach einer Energiewende.
Frau Ministerin, Sie warnen vor Schnellschüssen. Der Weg sei zu weit, als dass man ihn im Sprint zurücklegen könne. Frau Ministerin, aber jeder Marathon, jeder Langstreckenlauf lebt davon, dass man irgendwann einmal anfängt, überhaupt loszulaufen.
In Hessen gibt es – traurig, aber wahr – seit fast 13 Jahren eine CDU-geführte Landesregierung. Wer es aber in 13 Jahren nicht schafft, vernünftige Konzepte für eine Energiewende vorzulegen, der macht sich lächerlich, wenn er andere vor übereiltem Handeln warnt.
Frau Ministerin, der Klimawandel wird eben nicht auf die Hessische Landesregierung warten. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, solange der Prozess noch steuerbar ist. Deshalb liegt auch das Ziel, das Sie jetzt angegeben haben – nämlich den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien möglichst bis 2050 zu vollziehen –, viel, viel zu spät.
Ich hoffe sehr, dass ich dieses Datum erleben werde. Wenn es mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters so weitergeht, dann werde ich bis dahin noch beruflich aktiv sein. Aber ich würde mich wohler fühlen, wenn ich wüsste, dass wir dann, wenn ich in die Rente eintrete, nicht immer noch Kohle verbrennen und nicht immer noch zu viel CO2 ausstoßen; denn ich befürchte, dann wird es hier in Hessen und auch anderswo auf der Welt nicht sehr angenehm sein.
Es ist eben nicht so, dass es keine Konzepte gäbe und ein früherer Umstieg nicht möglich wäre. Bereits im Jahr 2008
gab es eine dreitägige Anhörung im Hessischen Landtag; wir hatten gerade den Energiegipfel, in dem über ein halbes Jahr lang Experten getagt haben. Es gibt genau diese konkreten Ansätze.
Das Problem ist nicht ein Nicht-Können, sondern das Problem ist der politische Wille. Ihnen fehlt der politische Wille. Das ist das Problem. Konzepte liegen genug vor.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie hätten inzwischen eine Fülle von Initiativen vorangetrieben. Das hat mich natürlich neugierig gemacht. Aber leider war die Aufzählung, die ich erwartet hatte, mit der Mitteilung, dass Sie im Ministerbüro eine Stabsstelle Energie eingerichtet haben, bereits beendet.
Dann kündigen Sie „Leuchtturmprojekte“ an. Die „Leuchttürme“ des Roland Koch sind größtenteils in sich zusammengestürzt. Deshalb löst dieser Begriff bei mir immer eher Besorgnis als Begeisterung aus. „Leuchtturmprojekte“ Ihrer Energiewende sollen unter anderem „Fortbildungsveranstaltungen für Architekten, Ingenieure und das Handwerk“ sein. Frau Ministerin, wenn das das Beste sein soll, was Sie sich ausgedacht haben, dann ist auch das äußerst wenig.
Sie kündigen ein Gesetz zur Umsetzung der Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels an, das eine Selbstverpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien enthalten soll. Darunter kann ich mir jetzt wenig vorstellen: was ein „Gesetz zur Selbstverpflichtung“ sein soll. Deswegen bin ich auch sehr gespannt auf diesen Gesetzentwurf, den Sie im nächsten Jahr vorlegen wollen.
Frau Ministerin, Sie kündigen an, Sie wollten auch die Bauordnung ändern, den Denkmalschutz lockern, um insbesondere den Einsatz von Fotovoltaikanlagen zu ermöglichen. Das ist nicht falsch. Das kostet Sie nichts. Aber das allein wird auch nicht viel nutzen.
Frau Ministerin, ein sehr viel wirksameres Instrument, das es in der Bauordnung gegeben hat, haben Sie den Kommunen im letzten Jahr leider aus der Hand geschlagen,