(Beifall bei der LINKEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ein Exempel im Schweigen! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat gesagt: „demütig schweigen“!)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Hahn kann laut plappern, aber nicht „demütig schweigen“!)
Frau Kollegin Wissler, bei aller Freude: Sie haben das Wort, und Sie dürfen zu den Abgeordneten sprechen.
Vielen Dank. – Zurück zum Thema, auch wenn die FDP natürlich auch ein ganz spannendes Thema wäre. – Die Verteilung von Behördenstandorten ist für die Regionen Hessens von hoher Bedeutung und natürlich von enormer politischer Wichtigkeit. Deshalb wurde in der Anhörung stark kritisiert, dass diese Ermächtigung des Ministers in dem Gesetz drinsteht. DIE LINKE hat deswegen einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, diese Ermächtigung des Ministers aus dem Gesetz wieder herauszustreichen. Wir halten es überhaupt nicht für einsehbar, weshalb der Landtag seine Kompetenzen in dieser Frage ohne jede Not aus der Hand geben sollte. Deshalb fordere ich auch die Mitglieder der Regierungsfraktionen auf, unserem Antrag zuzustimmen und ihrer Aufgabe als Abgeordnete nachzukommen, statt sich hier aus der Verantwortung zu stehlen und die Verantwortung einfach allein an den Minister zu delegieren.
Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst ist kein Auslaufmodell. Aber dazu wollen Sie ihn machen. Durch die Spartenorganisation wollen Sie den Weg für weitere Privatisierungen öffnen. Auch das lehnen wir ab.
In der Presse groß Sachen anzukündigen und sich dann nicht daran zu halten, das ist immer das Problem mit der FDP.
Der nächste Schritt sind dann einfach Streichungen, dass Sie Aufträge an Dritte vergeben und der Mitarbeiterstamm weiter ausgedünnt wird. Wir halten die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und öffentlicher Dienstleistung für grundfalsch. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, auch hier ist das Weltbild der FDP natürlich ein bisschen negativ berührt, dass privat eben nicht gleich besser und billiger ist. Das Pilotprojekt zur Privatisierung der Straßenmeisterei Groß-Umstadt hat gezeigt, dass der Betrieb in öffentlicher Hand nicht nur verlässlicher, sondern eben auch wirtschaftlicher ist.
Mit dem Kaputtschrumpfen einer wichtigen Landesbehörde werden Sie die Probleme schlicht in die Zukunft verschieben. Ihre Kürzungspläne werden die Sicherheit auf den hessischen Straßen gefährden. Es gibt bereits jetzt einen hohen Investitionsbedarf. Unzählige Schlaglöcher sind ein sichtbarer Beleg für diesen Investitionsstau.
Sie kürzen bei der Infrastruktur und werden sich nach dem nächsten Winter wieder wundern, dass der Winter mit Eis, Schnee und Schneeglätte einhergegangen ist. Zusätzlich entstandene Straßenschäden werden Sie dann wieder mit einem Sonderprogramm beseitigen. Das zeigt einfach, wie kurzfristig und kurzsichtig Ihre ganze Politik ist.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. Im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer guten Infrastruktur werden wir diesem Gesetzentwurf und dem Abbau der 300 Stellen ganz sicher nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Das Wort erhält nun Frau Abg. Müller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Boris Rhein hat diese Woche das Credo ausgegeben: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.“ Das können wir für diesen Gesetzentwurf des Herrn Posch nicht bestätigen.
Hier soll die Gesetzgebung bis zum Ende des Jahres durchgezogen werden. Wir haben Herrn Müller gehört. Viel zu sagen hatte er nicht.
Es soll ein bisschen gezaubert werden. Mit einer Umorganisation in eine Spartenorganisation sollen 300 Stellen gespart werden. 4 Millionen € sollen als Reserve für den Winterdienst beiseitegeschafft werden. 2 Millionen € sollen an Sachmitteln eingespart werden. Das alles soll geschehen, ohne dass das jemand merkt. Niemand soll sich beschweren. Es soll keinen politischen Widerstand geben. Die Mitarbeiter sollen zufrieden sein. – Das glauben Sie doch selbst nicht.
Jetzt komme ich auf die Rede des Herrn Müller zu sprechen, der gesagt hat, der Unterschied zwischen der Opposition und der Regierung bestehe darin, dass wir große Sprüche hinsichtlich der Schließung in der Fläche machen würden, die wir, wenn wir in der Regierung wären, nicht durchsetzen würden. Der Unterschied zwischen der Opposition und der Regierung besteht darin, dass bei Ihnen die Mehrheit immer noch die Wahrheit ist, wir uns aber auch ohne Mehrheit an den Inhalten orientieren. Das ist der Unterschied.
Grundlage für den Gesetzentwurf ist ein Gutachten von PwC. Das haben Sie auch genannt. Es wurden sieben Organisationsveränderungen untersucht. Die Standortschließung wurde genauso wie die Spartenorganisation bewertet. Mit den Standortschließungen hat man sich ausführlich beschäftigt. Die Untersuchung der Spartenorganisation wurde einfach hinten drangehängt und nicht diskutiert.
Die Empfehlung ist: Nehmt die Spartenorganisation, die ist, politisch gesehen, besser durchzuführen, weil dabei keine Standorte geschlossen werden. – Das ist der Grund.
Aber inhaltlich wurde das nicht begründet. Sie konnten noch nicht den Beweis erbringen, dass die Arbeit dann besser erledigt wird, dass die Mitarbeiter mitgenommen werden und dass die Verkehrsverwaltung damit wirklich besser und effektiver wird.
In der Anhörung wurde von den Beschäftigten gesagt, das sei die Wahl zwischen Pest und Cholera. Klar, sie wollen natürlich nicht, dass es zu Standortschließungen in der Fläche kommt. Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie wollen auch keine Stellenstreichungen.
Das sehen wir ein bisschen anders. Wir sagen: Wenn es Verbesserungen und Möglichkeiten der Steigerung der Effektivität gibt, dann soll man das natürlich überprüfen. Dafür hatte man aber seit 2004 Zeit. Das haben Sie nicht getan. Der Rechnungshof hat schon im Jahr 2004 gesagt, dass es Probleme hinsichtlich der Effizienz und der Schnittstellen und dass es Redundanzen gibt. Das sind Sie aber nicht angegangen.
Jetzt wollen Sie das mit einem Streich angehen. Da wurde eine Anhörung durchgeführt. Die wollten Sie noch nicht einmal durchführen. Es sollte bei der Regierungsanhörung bleiben.
An die Anhörung wurde dann schnell eine Beratung angeschlossen. Da waren der Minister und der Staatssekretär nicht da. Die Fragen konnten weitestgehend nicht beantwortet werden.
Das sage ich Ihnen gleich. Dabei geht es z. B. um folgende Fragen. Das ist auch ein wichtiger Grund, weshalb wir den Gesetzentwurf ablehnen werden. Sie wollen durch die Verlagerung der Abrechnung der Förderungen für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Entflechtungsgesetz auf die Verkehrsverbünde zehn Stellen einsparen. Bei den Verkehrsverbünden wollen Sie aber 20 Millionen € einsparen. Dafür wollen Sie keinen Ausgleich schaffen. Es ist überhaupt nicht klar, wie das dort organisiert werden soll und ob die Kommunen, die die Träger der Verbünde sind, damit überhaupt einverstanden sind.
Sie wollen den Beschäftigten ein kleines Symbol hinwerfen, indem Sie das Gesetz entfristen wollen. Sie wissen aber genau, dass Gesetze geändert werden können.
Wenn diese Umorganisation greifen wird, dann wird man merken, dass das alles noch mehr Geld als vorher kosten wird, weil die Umorganisation unüberlegt durchgeführt werden wird. Dann werden Sie aber wahrscheinlich nicht mehr da sein. Deswegen interessiert Sie das alles auch gar nicht.
(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Frau Müller, das geht nächstes Jahr los! Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben!)
Sie und nicht wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen. Wir sagen: Das wurde nicht ordentlich vorbereitet. – Mir ist bei Weitem nicht klar, wie das geschehen soll.
Durch den Abbau von 300 Stellen soll Geld gespart werden. Es soll aber die gleiche Arbeit gemacht werden.
Zu der Planung dieser Umorganisation gab es einen begleitenden Beirat. Ich wollte das noch einmal kurz erwähnen: Das Gutachten ist im Mai 2011 herausgekommen. Jetzt haben wir Dezember 2011. Es gab einen begleitenden Beirat für die Umsetzung, weil selbst PwC gesagt hat, dass die Ablauforganisation noch nicht betrachtet wurde und dass sie noch erarbeitet werden muss. Dieser begleitende Beirat hat sich mit der Spartenorganisation aber in keinster Weise auseinandergesetzt.
Das Wichtigste ist – damit steht und fällt eine Verwaltung – die Motivation der Mitarbeitenden. Sie können nun wirklich nicht behaupten, dass es Ihnen gelungen ist, sie einzubinden und für die nächsten Jahre zu motivieren.
Wir können feststellen, dass von den bisher bestehenden Strukturen nichts übrig bleiben wird. Die Probleme werden nicht gelöst werden. Die Verwaltung wird in vier Bereiche aufgeteilt werden: Planung, Bau, Betrieb und Verkehr. Die Kompetenz der Mitarbeitenden vor Ort für alle Bereiche wird nicht mehr benötigt werden. Es wird mehr Schnittstellen statt weniger geben. Das Ziel, das mit der Umorganisation erreicht werden sollte, wird nicht erreicht werden.
Ich fasse das noch einmal zusammen. Wenn es darum gehen würde, die Arbeitsabläufe wirklich effektiver zu gestalten, die Einsparpotenziale zu heben, die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen, also die, die die Kunden der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung sind, in den Blick zu nehmen, die Mitarbeitenden langfristig zu motivieren, hätten Sie unsere Unterstützung haben können. Die haben Sie aber gar nicht gewollt. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.