Diese bewährte Struktur soll jetzt nach dem Willen der Landesregierung mit Unterstützung der Regierungsfraktionen ohne Not zerschlagen werden.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Ergebnis des von mir erwähnten Pilotprojekts, nämlich eine Bestätigung und Anerkennung für die Arbeit der öffentlichen Hand – der Straßenmeistereien –, Ihnen eigentlich überhaupt nicht geschmeckt hat; denn anstatt sich mit den Beschäftigten zu freuen und stolz auf diese Leistung zu sein, hat die Landesregierung dieses Ergebnis fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, es haben sich einige darüber geärgert, dass die öffentliche Hand besser abgeschnitten hat als private Anbieter.
(Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn die Realität das Weltbild korrigiert!)
Dann stellt sich aber die Frage, warum sie trotzdem durchgezogen wird. Warum werden Kompetenzen vor Ort abgezogen? Wir sind der Meinung, die Kompetenzen müssen dort vorhanden sein, wo die Aufgaben erledigt werden: vor Ort, in der Fläche. Mit der Einführung der Spartenorganisation, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, wird diese bewährte Organisation zerschlagen.
Zulasten der Bürgernähe wird eine starke Zentrale in Wiesbaden geschaffen. Es ergibt doch überhaupt keinen Sinn, das operative Geschäft vor Ort zu schwächen und eine Zentrale in Wiesbaden aufzublähen. Herr Müller, weil Sie darauf eingegangen sind: Die Alternative wäre gewesen, fünf Außenstellen zu schließen.
Nein, meine Damen und Herren, der Beginn dieser Reform war eine von Ihnen vorgenommene politische Setzung. Im September 2009 wurde bekannt, dass in der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung 300 Stellen eingespart werden sollten. Von nun an hatten die Mitarbeiter nur noch die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera.
Angesichts der politischen Setzung wird jetzt so getan, als gäbe es nur die Wahl zwischen Standortschließungen oder der Einführung der Spartenorganisation. Aber diese Alternativen ergeben sich nur, weil es sich um eine von Ihnen gewollte politische Setzung handelt.
Welche Blüten eine solche politische Setzung treiben kann, haben wir erst kürzlich erleben können. Es gab den abenteuerlichen Vorschlag, bei den Streu- und Räumdiensten Leistungen abzubauen. Dies hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort aushalten müssen. Zum Glück ist dieser Vorschlag vom Herrn Minister ganz schnell wieder einkassiert worden.
Aber dass es solche unsinnigen Vorschläge überhaupt gibt, ist eine Folge der politischen Rahmensetzung dieser Landesregierung. Wir sind der Auffassung, wir brauchen keine sogenannte Reform der Struktur der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung. Die Strukturen haben sich bewährt. Nicht nur wir sind dieser Auffassung, sondern auch viele andere können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Ergebnis des Pilotversuchs bei der Straßenmeisterei Groß-Umstadt die Diskussion über die Privatisierung der hessischen Straßenmeistereien eben nicht zu Ende ist. Dann allerdings ergibt die Tatsache, dass die Landesregierung das Ergebnis des Pilotversuchs fast verschämt verkündet hat, durchaus einen Sinn.
Es ist schon auffällig, dass die zukünftige Aufteilung in einzelne Sparten – Planung, Bau, Betrieb und Verkehr – strukturell so organisiert ist, dass jeder einzelne Bereich herausgelöst und damit auch ganz schnell privatisiert werden kann. Dann hat nicht das Optimieren von Abläufen in der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung im Vordergrund gestanden, sondern es zeigt sich, dass die Durchführung dieser sogenannten Reform ganz andere Motive hat.
Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, es habe ein paar Unsicherheiten bei den Beschäftigten gegeben. Ich sage Ihnen: Wir mussten in der Anhörung ein tiefes Misstrauen der Beschäftigten gegenüber der Landesregierung erleben.
Deswegen ist das tiefe Misstrauen der Beschäftigten auch nachvollziehbar. Die Erfahrungen im Umgang der Landesregierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei
Die negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre haben bei den Beschäftigten zu der Forderung geführt, die Geltungsdauer des Gesetzes zu verlängern. Das war der einzige Grund. Die Erfahrung mit dieser Landesregierung hat das Misstrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschürt, und deswegen haben die gesagt: Wir wollen endlich mal Ruhe haben, damit wir zehn Jahre lang Berechenbarkeit haben. – Dem haben Sie dann mit Ihrem Änderungsantrag Rechnung getragen. Sie haben einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Gesetz entfristet wird.
Meine Damen und Herren, die SPD wird dem Privatisierungsbegehren der Regierungskoalition nicht nachgeben.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich finde es mittlerweile schon fast peinlich für Sie, wie Sie hier von Ihrem 3-%-Koalitionspartner vorgeführt werden. Sie laufen dem nach; denn wir wissen doch, dass gerade diejenigen in der CDU, die auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen, dieser sogenannten Reform sehr skeptisch gegenüberstehen. Sie lassen sich hier wieder von Ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege ziehen, weil die diese Spartenorganisation aus reinen Ideologiegründen einführen wollen.
Wir lehnen daher auch die im Gesetz festgeschriebene Ermächtigung für den zuständigen Minister ab, „durch Rechtsverordnung den Zusammenschluss, die Auflösung und die Bildung von Außenstellen sowie die Dienstsitze der in § 1 Abs. 2 aufgeführten Behörde und ihrer Außenstellen [zu] regeln“. Ich weiß, da kommt gleich das Argument: Das gibt es doch schon jetzt.
Nein, was dabei übersehen oder verschwiegen wird, ist, dass es hier um eine ganz andere Quantität und Qualität geht. Außenstellen sind jetzt nämlich großflächige Organisationseinheiten, die von dem Minister dann per Rechtsverordnung aufgelöst werden können. Wir, die Landtagsabgeordneten vor Ort, sind es dann, die die Folgen dieser Entscheidung ausbaden müssen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, ich komme mit einem Appell an die Abgeordneten der CDU und vielleicht an die FDP zum Schluss: Sie können sich doch diese Beschneidung Ihres ureigenen Rechts als Landtagsabgeordnete nicht gefallen lassen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie müssen dann den Ärger vor Ort aushalten.
Ich sage zum Schluss: Diese sogenannte Reform ist überflüssig. Sie führt zu Leistungsabbau vor Ort, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe schon in der ersten Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf gesagt, dass die Umstrukturierung der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung einen ganz entscheidenden Geburtsfehler hat, nämlich dass sie überhaupt nie dem Zweck dienen sollte, die Arbeit der Behörde in irgendeiner Weise zu verbessern. Das einzige Ziel ist, Kosten einzusparen und Personal abzubauen. Mit diesem Ziel haben Sie die Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers beauftragt, Vorschläge zum Umbau der HSVV zu entwickeln. Die Frage, die das Beratungsunternehmen für viel Geld zu bearbeiten hatte, war, wie möglichst viele Stellen abgebaut werden können, ohne dass die HSVV völlig arbeitsunfähig wird. 300 Stellen sollen jetzt abgebaut werden, und die HSVV soll neu strukturiert werden. Mit der Umstrukturierung fördern Sie die Zentralisierung der Behörde zulasten der Fläche und der Strukturen vor Ort.
Leidtragende, meine Damen und Herren, sind einmal mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn für die bedeutet das natürlich Arbeitsverdichtung. Die Teams werden verkleinert, Standorte werden vielleicht geschlossen – jetzt erst einmal der Standort in Frankfurt –, und die Arbeitsanforderungen bleiben natürlich. Dabei sind – darauf ist während der Anhörung auch hingewiesen worden – seit den Neunzigerjahren bereits fast 2.000 Stellen im Bereich der Straßen- und Verkehrsverwaltung abgebaut worden.
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung haben die Personalräte erklärt, und ich finde, das sollte man sehr ernst nehmen, dass viele Mitarbeiter bereits jetzt über Überlastung klagen und dass Burn-out-Erscheinungen eine ganz spürbare Folge der Arbeitsbelastung sind. Herr Müller, ich weiß nicht, auf welcher Anhörung Sie gewesen sind; aber auf der Anhörung, auf der ich war, habe ich gehört, wie die kompetenten Mitarbeiter, die Sie eben gelobt haben, vom Gesetzentwurf der Landesregierung alles andere als begeistert waren.
Im Gegenteil, sie haben das massiv kritisiert und haben vor allem klargemacht, wie auch viele andere Anzuhörende, dass es überhaupt keinen Bedarf für diese Umstrukturierung gibt, dass die Personaldecke schon jetzt dünn ist und dass sie nicht weiter ausgedünnt werden darf. Herr Müller, wenn wir Anhörungen machen, dann neh
men Sie doch bitte ernst, was die Anzuhörenden sagen, und dann stellen Sie sich hier nicht hin und sagen, die Anzuhörenden waren mit dem Gesetzentwurf alle einverstanden. Das entspricht doch einfach nicht der Realität.
Meine Damen und Herren, unter dem Vorzeichen der Schuldenbremse trifft die Kürzungspolitik einmal mehr die Landesbeschäftigten. Das halten wir für nicht hinnehmbar. In Hessen sind die Landesbeschäftigten im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin schon stärker belastet, und sie dürfen nicht noch weiteren Verschlechterungen ausgesetzt werden.
Auf den ersten Blick könnte man froh sein, dass dieser umfassende Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstattengehen soll. Aber im Verkehrsministerium will man auch keine Arbeitsplatzgarantie für die verbleibenden Beschäftigten abgeben, schon gar nicht für die Standorte. Im Gegenteil, der Verkehrsminister soll ermächtigt werden – Herr Kollege Frankenberger hat es schon angesprochen –, weitere Niederlassungen der HSVV nach Gutdünken zu schließen, also ohne Beteiligung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Nach den Erfahrungen mit der Schließung der Gerichtsstandorte wollen Sie sich die öffentliche Debatte offensichtlich ersparen. Auch dort gilt: minimale Einsparungen, maximaler Schaden.
Herr Minister, diese Fragen dürfen eben nicht im stillen Kämmerlein diskutiert werden, diese Fragen gehören in den Landtag, und die betroffenen Beschäftigten und die Gemeinden, die dann von Standortschließungen betroffen sind, müssen doch öffentlich Gehör finden und ihre Position mitteilen können. Deswegen muss man das hier im Landtag öffentlich diskutieren und nicht irgendwo hinter verschlossenen Türen im Ministerium.
Ihr Vorgehen stößt bei den betroffenen Gemeinden auf verständliche Ablehnung, beispielsweise in Schotten. Dort wird befürchtet, dass mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen einer der größten Arbeitgeber der Gemeinde mit 80 Arbeits- und Ausbildungsplätzen wegfallen könnte.
Gut, sagen Sie nichts mehr. Ihr Parteivorsitzender JörgUwe Hahn hat eine Pressemitteilung herausgegeben, die besagt, dass man jetzt einfach einmal schweigen sollte. Ich finde es ein wenig widersinnig, dazu eine Pressemitteilung herauszugeben, dass man schweigen solle. Aber ich finde die Idee für die gesamte FDP eigentlich ganz gut.
(Beifall bei der LINKEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ein Exempel im Schweigen! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat gesagt: „demütig schweigen“!)