Aber es ist doch so, dass Sie mit Ihren fadenscheinigen Kompromissen, die Sie aufgrund der 3-%-Partei FDP beim Thema HGO-Änderung – in Ihren eigenen Reihen hoch umstritten – gemacht haben, selbst gefangen sind.
Ich weiß, Herr Wagner, Sie, der Ministerpräsident und manch andere sind auch gegen die HGO-Änderung. Aber es gibt auch deutliche Hinweise aus Ihren Reihen, dass Sie sich beim Thema HGO deutlich mehr hätten vorstellen können. Das will ich einmal positiv vor die Klammer stellen.
So, wie Sie uns manchmal damit quälen, was wir für Kompromisse in Koalitionen haben machen müssen und wie andere aus ihrer Sicht die Kompromisse bewertet haben, so haben Sie das manchmal auch. Das akzeptiere ich. Machen Sie also keinen Popanz und solche Zwischenrufe, wo Sie doch wissen, dass die Wirklichkeit ganz anders ist.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist in der Politik immer so! Sie machen Populismus, und wir machen konstruktive Politik!)
Der Energiegipfel war am Ende nichts anderes als eine offen ausgetragene Koalitionsverhandlung zwischen FDP und Union mit einem Ergebnis. Seien Sie wenigstens so fair, und stehen Sie zu den Kompromissen, die Sie gemacht haben.
Ich bleibe dabei, Sie haben von den Spitzenverbänden deutlich gesagt bekommen, dass das nicht reicht. Aber dazu werde ich im Detail gleich noch einmal kommen.
Ich weiß, dass Ihnen das ein bisschen wehtut und dass der VHS-Kurs gut für Sie war. Aber es bleibt dabei. Sie haben Kompromisse gerade beim Thema HGO-Änderung gemacht,
die die Energiewende eher ausbremsen werden. Wenn die Ministerin in der Regierungserklärung zu Recht sagt, wir haben einen langen, steinigen und schwierigen Weg vor uns, und dass das kein Sprint ist, dann gebe ich ihr ausdrücklich recht. Aber sie weiß es selbst als Langstreckenläuferin: Loslaufen muss man schon, wenn man irgendetwas erreichen will. Mit dem, was Sie bisher vorgelegt haben, ist das für uns nicht erkennbar.
Deswegen bleibe ich dabei: Sie geben mit Ihrer Regierungserklärung ein paar Hinweise, aber von einem Fahrplan, von einer Strategie, geschweige denn von konkreten Maßnahmen, die Sie hier in Gesetzesform vorlegen – nichts. Gestern beschimpften Sie uns noch dafür, dass wir die konkreten Punkte 4 und 5 – damit sind die konkreten Punkte abgeschlossen – gebracht haben. Die Änderung der Hessischen Bauordnung und des Denkmalschutzes wollen Sie in einem Artikelgesetz – Überraschung, Überraschung – im Februar vorlegen. Sie haben uns gestern noch dafür beschimpft, dass wir das vorgelegt haben.
Ich sage Ihnen, wir werden uns bei diesem Thema nach wie vor nicht vom Langsamsten antreiben lassen. Wir können nicht auf den Langsamsten warten, wenn wir die engagierten Ziele erreichen wollen, die wir uns vorgenommen haben.
Deswegen will ich eine letzte Bemerkung zu der Regierungserklärung machen, bevor ich noch etwas zu den Grundsätzen und zum Thema HGO und Kommunen sage.
Frau Puttrich, was einem fast die Schamesröte ins Gesicht treibt, ist, wenn Sie sich für Ihre verschiedenen Kataster loben. Eigentlich ist das Standard, und die einmalige Aktion des Energiegipfels war zwingend notwendig, weil wir im Bundesvergleich einmalig am Ende der Leistungen bei der Energiewende standen. Das, was Sie an Katastern beschreiben, ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt anfangen können.
Wenn Sie sich dann aber hinstellen und das Solarkataster bejubeln, das im ersten Quartal kommen soll, das 33 Kommunen – von 426 in Hessen, damit die Zuhörer das auch wissen – auf den Weg bringen, ist das in der Tat ein Einstieg. Aber sich dafür feiern zu wollen, nach dieser langen Zeit der Energiewendediskussion, die mit dem EEG im Jahre 2000 begonnen hat, ist wirklich abenteuerlich, ärmlich und trostlos für eine Regierung, die sich ansonsten vor lauter Ankündigungen kaum stoppen kann.
(Beifall bei der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Unser Erfolg ärgert Sie! – René Rock (FDP): Das Stromeinspeisegesetz war ein bisschen früher!)
Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir haben ein paar Rahmenbedingungen bei der Energiewende zu klären, die aus meiner Sicht in Ihrer Rede völlig unzureichend beschrieben wurden, auch was die Strategie des Landes angeht.
Ich will mit einem Thema anfangen, das für viele auf den ersten Blick vielleicht nicht so sehr hessisch ist: Wie gehen wir nach dem Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie mit den atomaren Abfällen um? Mit den atomaren Abfällen meine ich ausdrücklich nicht nur Brennstäbe. Eigentlich hätte ich heute eine Positionierung des Landes zur Frage erwartet, was in Biblis passiert. Bauen wir rück, was sind die Schritte dazu, was heißt das als Konversionsangebot? Wir wissen, dass Sie einen Haushaltsantrag dazu gestellt haben. Aber ich finde, dass die Energie- und Atomministerin in einer Regierungserklärung zur Energiewende einen Satz dazu sagen muss, was in den nächsten Jahrzehnten mit Biblis A und B passiert. Nichts ist dazu gekommen.
Ein zweiter Satz. Ich will es noch einmal unterstreichen, weil wir als Sozialdemokratie nicht müde werden, den Satz zu wiederholen: Energiewende ist mehr, als ein paar Windräder aufzustellen. Es geht um die Stärkung des Industriestandortes Deutschland und Hessen. Das heißt auch, dass wir die Entwicklung neuer Produkte, neuer Dienstleistungen, die Verknüpfung bestehender und neuer Industrien stärken müssen, dass der wirtschaftliche Erfolg dieser neuen Industrien verbunden werden muss mit sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit.
Ich will eine kleine Fußnote setzen. Es macht unsere Sozialdemokratie schon nachdenklich, wenn im Bereich der erneuerbaren Energien der Anteil der Leiharbeiter drei
mal so hoch ist wie in den klassischen Industrien. Deswegen ist Fortschritt nicht allein grüner Strom, sondern für uns ist Fortschritt immer grüner Strom, also guter Strom, und gute Arbeit. Auch das ist ein Teil, der zur Energiewende gehört.
Deswegen sage ich: Wir haben mit der Energiewende die einmalige Chance, Deutschland zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen und damit Arbeit, Einkommen und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Das erfordert am Ende einen Ausgleich des unfairen Wettbewerbs durch höhere Umweltvorschriften, durch eine höhere Besteuerung. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich.
Es gehört allerdings auch dazu, dass wir die Chancen und Potenziale bei der Schaffung von Arbeit nutzen. Das ist gerade für die ländlichen Räume – davon gibt es in Hessen ziemlich viele – eine Riesenchance, die Abwanderung aus diesen Räumen zu verhindern. Ich will schon hier einen Hinweis auf das Thema HGO geben: Das ist doch der Grund, warum wir die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen wollen, eigenständig zu agieren. Schauen Sie sich doch einmal Städte wie Viernheim und Gemeinden wie Ulrichstein und Alheim an, die bewiesen haben, dass man mit der Energiewende Arbeit, Einkommen und auch stabile Finanzen und Kommunalhaushalte schaffen kann. Mit den Einschränkungen, die Sie mit einer HGO-Änderung festschreiben wollen, werden Sie alle diese Zukunftschancen aus der Energiewende blockieren. Kommen Sie deshalb an diesem Punkt zur Besinnung.
Mit der Energiewende schaffen wir das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten. Deswegen verstehe ich die Zögerlichkeit gerade beim Thema Gebäudesanierung überhaupt nicht. Wir hätten gerne einmal aufgeschlüsselt, was in Ihren 80 Millionen € im Detail enthalten ist. Wenn damit z. B. der Zukunftsfonds gemeint ist, wenn das Thema Straßenbau als Teil der Energiewende beschrieben wird, dann ist das eine Position, bei der wir zumindest ein Fragezeichen anmelden würden, ob das richtig ist, was Sie hier versuchen. Deswegen hätten wir gerne gewusst, was in diesen 80 Millionen € aus Ihrer Sicht enthalten ist – jenseits Ihrer Informationskampagne und der Stabsstelle zum Thema Energiewirtschaft.
Ich will ausdrücklich sagen und es wiederholen: Unser Vorschlag, für die Förderung privater Haushalte bei Maßnahmen der Gebäudesanierung Teile der Rückstellungen aus der Sonderausschüttung der Helaba zu nutzen und daraus im Rahmen der WI-Bank einen eigenen Förderstrang zu entwickeln – Herr Arnold kennt das, weil wir gemeinsam ein paar gute Instrumente entwickelt haben –, ist von Ihnen ausdrücklich abgelehnt worden. Deshalb hätte ich gerne gewusst, wie Sie es konkret machen wollen.
Auch wir wollen Kostenstabilität erreichen; das ist Konsens. Wenn wir aber eine Kostenstabilität haben wollen, dann bedeutet das als Erstes einen massiven Einstieg in die Energiewende. Wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht dramatisch reduzieren, dann werden wir Kostensteigerung um Kostensteigerung erleben. Deswegen ist der Einstieg in die Energiewende die einzige Chance, langfristig Preis- und Kostenstabilität im Bereich Energie sicherzustellen –
ganz abgesehen davon, dass wir die Folgekosten, wenn wir die Energiewende nicht konsequent einleiten, noch gar nicht eingerechnet haben. Die werden immer außen vor gelassen. Deswegen sage ich Ihnen: Die Energiewende ist am Ende ein riesengroßes Kostensparprogramm, wenn wir das jetzt richtig und konsequent machen. Dafür brauchen wir aber endlich konsequente Maßnahmen, keine Tippelschritte. Das haben Sie heute wieder einmal vermissen lassen.
Zu den Themen „Energieeffizienz“ und „100 % erneuerbare Energien“ habe ich schon etwas gesagt, genauso zum Thema Klimaschutz. Ich will angesichts der Entscheidungen, die in Südafrika und gestern in Kanada gefallen sind, uns alle davor warnen, aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen und zu warten, was passiert. Wir sollten die Chance eines konsequenten Klimaschutzes für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Einkommen und für unsere Wettbewerbsfähigkeit intensiv nutzen. Das wird am Ende ein riesiger Wettbewerbsvorteil sein. Dazu braucht man aber eine Idee, wie die Industriegesellschaft umgebaut werden sollte. Auch hierzu ist bei Ihnen nichts erkennbar.
Nein, dazu haben Sie gar nichts gesagt. Sie haben ein paar Überschriften produziert. Mit Überschriften wird man die Energiewende aber nicht vorantreiben. Die Zeit für Sonntagsreden ist endgültig vorbei, auch für Energieministerin Puttrich nach 15 Monaten Amtszeit.
Ich will zwei abschließende Bemerkungen machen. Eine ist mir besonders wichtig, weil auf der „fossilen Brücke zu erneuerbaren Energien“ manch ein Popanz aufgebaut wurde. Der Kompromissvorschlag im Papier von Frau Puttrich und Herrn Al-Wazir war wirklich tragfähig, weil er nämlich den entscheidenden Punkt getroffen hat. Wir brauchen für die Energiewende, für die Übergangszeit, wenn die AKWs abgeschaltet werden und der Energiebedarf noch nicht vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, eine Brücke. Diese Brücke muss so kurz wie irgend möglich sein, und sie muss vor allem dem gerecht werden, was am Ende der Brücke passiert: erneuerbare Energien. Wir brauchen lastflexible Kraftwerke. Wir alle wissen, dass die erneuerbaren Energien zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten zur Verfügung stehen; deshalb sind die Speichertechnologien ein Riesenthema. Das ist in dem Papier ausdrücklich beschrieben worden. Aber genau der Punkt, dass wir lastflexible Kraftwerke brauchen, wurde in der Schlusserklärung ausgenommen. Da waren Sie nicht mehr gesprächsfähig, weil Sie an der Stelle in einen nicht angemessenen Umgang mit dem Thema, in eine ideologische Grundsatzposition zurückgefallen sind.
Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Staudinger 6 erfüllt die Bedingungen eines lastflexiblen Kraftwerks nicht. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass Staudinger 6 nicht gebaut wird und nicht in Betrieb geht. Das bedeutet keine Absage an die „fossile Brücke“, aber es bedeutet eine Absage an unzureichende, unqualifizierte und unbrauchbare
Instrumente, diese Brücke zu bauen. Deswegen brauchen wir dezentrale Kraftwerke und keine solchen Altkraftwerke, die keine Lösung bieten.
Es gibt hier ein paar interessante Aspekte. Deshalb hätten wir den Energieträger Gas sehr viel stärker beleuchtet – mit all den Problemen, auf die zu Recht hingewiesen wurde, z. B. die Frage der Abhängigkeit. Ich hätte gerne am Ende einen Kompromiss geschlossen. Das war mit Ihnen allerdings nicht möglich.
Am Ende werden die Themen Kostenstabilität und Energiewende ganz davon bestimmt sein, ob wir die Monopolstrukturen in der Energieerzeugung überwinden. Daher will ich noch einmal sehr pointiert zum Thema Hessische Gemeindeordnung und zur Rolle der Kommunen reden. Wenn wir mehr Demokratie, mehr Selbstbestimmung und mehr Wettbewerb im Energiesektor haben wollen, dann müssen wir die Monopole brechen.