In Deutschland beschäftigen sich verantwortungsvolle Menschen schon seit vielen Jahrzehnten damit, was man an dieser Stelle richtig und falsch machen kann. Das sind nicht nur Sie.
Ich höre immer, dass Sie sagen, wir müssten drei Punkte im Auge behalten. Wir müssten auf die soziale Ausgewogenheit und auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie deren Ausbau mithilfe der Energiepolitik achten. Dann sprechen Sie auch noch von Kosten und Zeiträumen.
Dazu muss ich sagen: Jetzt fängt es an, spannend zu werden. Jetzt kommen wir nämlich langsam an den entscheidenden Punkt. Wir kommen zu der Frage: Wie können wir die Energiewende wirklich umsetzen, und wie schnell geht das? Dass man schnell ein paar Zahlen aufschreibt und dass das in der Theorie gut funktionieren kann, ist unbestritten. Entscheidend ist die Frage: Wie viel Geld setzen wir ein, und wie viel Zeit nehmen wir uns? Das sind die zwei entscheidenden Kriterien.
Die Beachtung dieser zwei Kriterien entscheidet über die Kosten. Je schneller man sein will, umso teurer wird es. Das ist nun mal so.
Wenn ich jetzt überlege, wie ich eine solche Energiewende rein strukturell organisiere, ob ich eine staatliche dirigistische Energiewende mache, in der ich sozusagen Potenziale verschiedener Energieformen festschreibe, wo ich als Staat den letzten Strommast in der Unterverteilung organisieren will, dann wird diese Energiewende extrem teuer und womöglich auch scheitern. Die beste Allokation von Ressourcen, also die beste Zuweisung von Mitteln, das hat die Wirtschaftsgeschichte bekanntlich bewiesen, ist der Markt. Dort werden die Ressourcen optimal verteilt, und darum müssen wir an allen Stellen immer darauf achten.
Das ist womöglich nicht überall möglich. Womöglich ist es nicht überall möglich; aber dort, wo es möglich ist, soll auf jeden Fall der Markt die Verteilung der Ressourcen vornehmen, denn nur so sind sie optimal eingesetzt.
Das müssen Sie mir bitte einmal erlauben, wenn Sie dann immer von der Sozialverträglichkeit der Energiewende sprechen, denn ich höre dann, es werde ein Industriebetrieb ausgenommen, darum müssten die Verbraucher mehr bezahlen, usw. usf.: Sie haben das Modell erfunden.
Als Schwarz-Gelb das Stromeinspeisegesetz gemacht hat, das eine ähnliche Struktur hat, war die Vergütung steuermittelfinanziert. Sie kennen den Unterschied zwischen einer Umlage, die jede kleine Familie voll bezahlen muss, wo man ab einem gewissen Punkt nur noch durch Verzicht sparen kann, weil man nicht die Investitionsmittel hat, zu entscheiden, ob man jetzt Stromsparmaßnahmen vornehmen kann, und der Finanzierung aus Steuermitteln. Genau an der Stelle haben Sie sich für eine Umlage entschieden, und die ist, da sie die Energiepreise betrifft, eine kleine indirekte Mehrwertsteuer, die eigentlich überall mit rein- und mit draufkommt, denn jeder, auch mit kleins tem Einkommen, muss sie bezahlen.
Ich bin auch Sozialpolitiker, und aus Überlegungen sozialer Gerechtigkeit frage ich: Warum haben wir denn eine soziale Marktwirtschaft? Wodurch zeichnet sie sich aus? – Natürlich durch den Steuertarif, dass die, die mehr haben, in dieses System auch mehr einzahlen.
Die Mehrwertsteuer ist doch die Steuer – das wissen Sie –, die am ungerechtesten ist, weil sie vor allem die unteren und kleineren Einkommen belastet. Mit der Art, wie Sie das EEG mit der Umlage aufgebaut haben, ist es natürlich so, dass jeder Haushalt je nach Anzahl der Köpfe in besonderer Weise belastet wird.
Wenn man das wirklich verändern will, müsste man das steuerfinanziert machen. Aus meiner Sicht müsste man es auch europaweit machen, weil wir nämlich die besten Standorte brauchen. Dort, wo die Energie am besten und am günstigsten erzeugt werden kann, müssen die Standorte liegen. Da muss ganz Europa im Fokus sein. Wir könnten Europa auch besser an unsere Politik binden. Wir könnten sie besser überzeugen, dass sie alle mitmachen, weil Deutschland allein nichts erreichen kann, sondern wir müssen andere und größere Strukturen einbinden. Darum, glaube ich, brauchen wir ein europäisches EEG, das aber steuermittelfinanziert ist und nicht als Umlage, weil es dann immer die kleinsten Leute trifft.
Ich gebe Ihnen jetzt einmal ein Beispiel: der Hartz-IVEmpfänger und der Mensch im Einfamilienhaus. Wenn ich ein Einfamilienhaus und ein gutes Einkommen habe, dann gehe ich zur KfW, lasse mir einen vergünstigten Kredit geben, mache eine Solaranlage auf das Dach und habe eine garantierte Verzinsung des Geldes von 8 %. – Super.
Wenn ich Hartz-IV-Empfänger bin, kriege ich keinen Kredit. Ich habe auch kein Haus, wo ich etwas draufbauen kann. Ich kriege die Heizung bezahlt; den Strom bezahle ich von meinen 300 und noch etwas €. Der Hartz-IVEmpfänger bezahlt die Rendite derer, die es sich leisten können. Das ist die Politik, die Sie mit dem EEG in Gang gesetzt haben. – Ich sage: Das müsste aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eigentlich steuermittelfinanziert sein. Das nur einmal als kleiner Hinweis, weil Sie das hier immer anführen. Ich glaube, dass irgendwann, wenn die Leute auf ihre Rechnung schauen, der Punkt kommt, dass sie sagen: Ich mache bei der Energiewende nicht mehr mit, weil ich es mir nicht mehr leisten kann. – Das wäre für das gesamte Vorhaben katastrophal.
Was müssen wir als Deutsche, als Hessen also tun? – Wir müssen Vorbild sein. Wir müssen in einer Weise Vorbild sein, nicht dass wir die tollsten Zahlen haben, wie viel regenerative Energie wir ins Netz einspeisen, sondern dass wir den anderen Industrieländern beweisen, dass man die Energiewende machen kann, ohne seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und ohne sozialen Unfrieden auszulösen. Das müssen wir den Ländern beweisen, und nur dann haben wir wieder eine Chance auf globalen Klimaschutz. Dafür brauchen wir auch in unserer Gesellschaft einen Konsens.
Bei so einem Thema sind wir immer ruck, zuck beim Geld angekommen, weil die Menschen natürlich immer schauen, wie viel Geld sie bezahlen. Wenn sie ihre Jahresabrechnung bekommen, steht da jetzt 150 € für die EEG-Umlage drauf, und dann sagen sie: „10 oder 15 € im Monat, das ist noch okay.“ Aber da stehen irgendwann einmal auch andere Zahlen drauf. Wir müssen eben dafür sorgen, dass wir eine Situation finden, wie wir Europa enger an unsere Politik binden; und wir müssen dafür sorgen, dass wir aus der Situation EEG als Umlage in gewisser Weise rauskommen. Ich könnte mir da sehr gut ein europäisches EEG vorstellen. Dass man das auf die Beine
Ich hoffe, dass uns das irgendwann gelingt, weil ich auch in Europa viele Lippenbekenntnisse sehe. Wenn ich 80 % Atomenergie habe, kann ich natürlich über CO2-Ziele super schwadronieren; dann geht mir das relativ – – Parlamentarisch ausgedrückt, ist mir das an der Stelle egal.
Sie merken mir an, dass mich dieses Thema ein bisschen emotional mitnimmt; ich habe mich über das Wochenende wirklich sehr geärgert, wenn ich weiß – und das ist ein sensibles Thema, aber es ist so: Wir haben Biblis abgeschaltet; da fehlen uns 15 bis 20 TWh. Fast die Hälfte der gesamten Energieversorgung Hessens haben wir ausgeschaltet. Wir haben jetzt natürlich keine 5.000 neuen Windräder aufgebaut, um das zu kompensieren. Wir haben in dieser Zeit vielleicht 20 aufgebaut. Wo kommt denn jetzt der Strom her? Das können Sie im Internet nachschauen; Sie können sich das europäische Netz anschauen und sehen, wo dieser Strom herkommt: Der kommt aus Frankreich.
Wie soll es in der Struktur dieses Netzes denn auch anders sein? Natürlich kommt der aus Frankreich.
An dieser Stelle ist auch klar, dass wir eine deutsche Energiepolitik nicht von der europäischen loslösen können. Es wird für uns sehr schwierig werden, diese Herausforderung zu meistern. Wir sind jetzt nur ein Bundesland, wir sind nicht die Bundesregierung und auch nicht der Deutsche Bundestag. Aber natürlich sind dort und in der Europäischen Gemeinschaft deutlich wichtigere Entscheidungen zu fällen, als wir sie in unseren Kompetenzen überhaupt haben. Es ist uns auf dem Energiegipfel allen bewusst geworden, dass viele Entscheidungen nicht direkt von uns zu treffen sind, sondern dass wir uns natürlich über den Bundesrat engagieren können. Die Ministerin hat auch auf die eine oder andere Initiative, die schon läuft, hingewiesen.
An der Stelle möchte ich noch einmal auf einen nach meiner Überlegung wichtigen Punkt eingehen, was wir auf dem Energiegipfel Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Ich denke aber, das Thema war es Wert, auch ein bisschen auszuholen.
Dieser Energiegipfel war von mir am Anfang eher kritisch gesehen worden. Ich kannte die Problemherde. Ich kannte die handelnden Personen. Ich kannte die politischen Interessen. Das kommt so zusammen, und dann denkt man sich: Wie soll das möglich sein, dass wir am Ende ein Abschlusspapier hinbekommen? Wie soll das funktionieren? Wenn man sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzt und hier die Debatten gehört hat – ich meine: Zuschauer, Medien; Sie kennen auch die eine oder andere unterschiedliche Position –, fragt man sich: Wie soll das möglich sein, hier einen Kompromiss zu erzielen?
Daher möchte ich mich jetzt bei allen dort Handelnden – bei den Politikern, den Fachleuten und Fachverbänden,
die dort mitgearbeitet haben, und bei den ganzen helfenden Händen, die uns dort Berichte vorgelegt haben – dafür bedanken, dass die am Ende gesagt haben: Hier gibt es ein Problem, aber wir streben den Kompromiss an. Hier gibt es eine Schwierigkeit, das haben wir erkannt – ich habe über Durban und darüber gesprochen, dass das ein globales Problem ist –, lasst uns hier doch nicht über die Nachkommastelle diskutieren, sondern es geht um ein größeres Ziel, und lasst uns hier einen gemeinsamen Kompromiss finden. Jeder muss sich ein Stück bewegen.
Das haben wir dann zusammengetragen, und ich kann hier für meine Fraktion ausdrücklich sagen, dass uns die Bewegung beim § 121 HGO wirklich nicht leichtgefallen ist,
Leider wird das – das sehe ich an Ihren Gesichtern – in keiner Weise gewürdigt, und das ärgert mich ehrlich.
Was sagt denn der § 121? – Im Grundsatz darf die Kommune dann nicht handeln, wenn es einen Privaten gibt. Das heißt, die Kommune darf handeln, wenn das kein anderer macht.
Sie darf handeln, wenn es kein anderer macht. Das ist der alte Sachstand. Wo ist denn dann die Bremse? – Wenn es kein anderer macht, dann durfte die Kommune doch schon.
Ich komme aus dem Landkreis Offenbach, und da gibt es die Stadt Mühlheim. Eine bürgerliche Mehrheit hat in Mühlheim gesagt: Wir wollen Speerspitze sein bei den regenerativen Energien. Wir wollen die größte Biogasanlage Südhessens mit einem integrierten Wärmekonzept bauen. Wir wollen vorneweg gehen. Wir werden Verträge mit den Bauern abschließen. Wir treiben das voran. Wir werden 6,5 Millionen € in die Hand nehmen, um das umzusetzen.
Im Kommunalwahlkampf hat Rot-Grün dann dagegengehalten. Sie haben zwei oder drei Gutachten vorgelegt, die besagen, das würde sich alles nicht mehr rentieren. Jetzt wollen sie einen Bauhof daraus machen.
Das ist doch gelebte Kommunalpolitik. 6,5 Millionen € Steuergelder wurden eingesetzt. Das sind nicht die Mittel eines Unternehmens, das dann Insolvenz anmeldet, wodurch dann vielleicht die Bank oder der Unternehmer ein Problem hat. Nein, dort wurden 6,5 Millionen € Steuergelder eingesetzt, und es ist am Ende schlimmer als vorher. Das ist doch die reale Politik.