Die GRÜNEN und die SPD vor Ort haben dagegen polemisiert. Sie haben gesagt, die Anlage würde stinken, das
alles würde nichts bringen, es sei zu teuer und müsse weg. Sie haben Wahlkampf gegen diese Biogasanlage gemacht.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie kommen doch hierher und sagen, in dem Ort X oder Y sei ein Plakat aufgehängt worden, oder der Bürgermeister Z habe etwas Böses über Windkraftanlagen gesagt. Ich kann Ihnen Bürgermeister von der SPD und grüne Stadtverordnete nennen, und zwar namentlich, die in den Parlamenten herumschwadronieren, wie es ihnen gerade passt.
Es bringt doch nichts, immer wieder die uralte Platte von anno dazumal aufzulegen, dass Sie also sagen: Da gibt es irgendeinen, der will das ganz anders, der möchte es so. – Jeder hat in seiner Fraktion und in seiner Partei bestimmt Leute, die das kritisch sehen. Wahrscheinlich hat der eine oder andere auch sehr gute Gründe dafür, das kritisch zu sehen. Aber damit jedes Mal in die Debatte zu kommen und zu sagen: „Eure Fraktion ist da weniger glaubwürdig, und ihr seid viel mehr glaubwürdig“, ist doch Quatsch. Das ist Blödsinn. Das lenkt von den wirklichen Themen ab.
Wir haben uns bewegt. Hinsichtlich § 121 Hessische Gemeindeordnung haben wir uns bewegt. Wir haben gesagt: Okay, wir sehen ein, dass es Kommunen gibt, die vor Ort etwas machen wollen.
Ich bin Mitglied einer Regionalversammlung. Ich habe erlitten, wie die Bürgermeister, egal welcher Couleur, dagegen gekämpft haben, dass Vorrangflächen in diese Pläne kommen, und was sie für windige Überlegungen hatten. CDU-Abgeordnete haben nach Fledermäusen gesucht. GRÜNE wollten FFH-Gebiete ausweisen, weil sie glaubten, sie könnten damit die Ausweisung einer Vorrangfläche verhindern. Ich habe das alles gesehen und erlebt.
Ich habe mir gedacht: Na gut, wenn eine Kommune sagt: „Ich will eine Vorrangfläche auf meinem Gebiet ausweisen; das ist auch sinnvoll, weil es dort Wind gibt“, dann soll diese Vorrangfläche ausgewiesen werden.
Vielleicht ist es wirklich ein gutes Argument, dass manche Kommunen sagen: Wir machen das nur, wenn wir auch etwas davon haben. – Ich als Liberaler würde sagen, es ist doch besser, die Einnahmen aus der Pacht und der Gewerbesteuer zu haben. Damit hat man kein Risiko, aber sichere Einnahmen.
Wenn die Kommune aber sagt: „Das Ding kommt mir nur in den Plan, wenn ich das auch bauen darf“ – warum auch immer –, dann mag es so sein. Da sage ich: Okay, das ist unser Kompromiss hinsichtlich der Energiewende.
Wenn einer vor Ort etwas machen will, wenn er z. B. ein integriertes Wärmekonzept machen will, was oftmals ein bisschen größer organisiert sein muss – das muss manchmal eine Kommune machen, das können Private nicht machen –, dann soll das so sein. Das finde ich dann auch gut. Das tragen wir dann entgegen der reinen Lehre mit. Das ist der Kompromiss, den wir eingegangen sind.
Herr Schäfer-Gümbel und Herr Al-Wazir, eines will ich nicht. Ich möchte nicht, dass der Bürgermeister der Stadt X sagt: Ich bin sehr für die Energiewende, ich finde das sehr toll, wir beteiligen uns bei der Stadt Z an einem Windrad, dann habe ich das Thema nicht bei mir zu Hause, ich habe das dann abgeräumt. Ich lasse mich dafür feiern, dass ich bei der Stadt Z ein Windrad bezahlt habe. Da habe ich dann etwas Tolles für die Energiewende gemacht.
Wir haben doch die Beispiele gehabt. Das betraf kommunale Vertreter, und was weiß ich. Da ging es um Darlehen in Schweizer Franken. Da ist dem einen oder anderen einiges eingefallen.
Ich bin selbst Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung in einer Stadt mit rund 20.000 Einwohnern. Ich möchte nicht, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die die Geschicke ihrer Stadt ehrenvoll lenken, sich plötzlich überlegen sollen, ob sie kommunales Geld in irgendwelche Fonds investieren oder ob sie in irgendwelche hochkomplexen Vertragswerke einsteigen. Das möchte ich einfach nicht.
Das ist nicht ihre Aufgabe. Ihre Aufgaben sind örtlicher Natur. Da gilt das Örtlichkeitsprinzip. Da kennen sie sich aus. Da können sie mit den Akteuren reden.
Sie sollen auch mit der Kommune nebenan etwas machen können. Sie sollen interkommunal etwas machen können. Das ist okay. Das trage ich mit. Das finde ich gut.
Aber es gibt da halt noch eine ganze Menge anderer Themen. Seien wir da doch einmal ehrlich. Durch die alten Regelungen können doch die großen Player ihre Spielchen weitermachen. Sie sind doch gar nicht betroffen.
Unabhängig von dem, was Sie hier sagen, ist das doch der Sachstand. Sollte es anders sein, würde sichergestellt, dass das so bleibt. So ist das. Deswegen verstehe ich Ihre Kritik daran überhaupt nicht.
Ich möchte dann noch einmal auf die aus meiner Sicht gemachte Überhöhung der Nutzung der Windkraft eingehen. Die Windkraft hat einen großen Vorteil: Sie liefert in großen Mengen Energie.
Im Gegensatz zur Fotovoltaik und zur Biomasse, die ganz andere Probleme hat, kann die Windenergie große Mengen Strom liefern. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob sie das auch zu günstigen Preisen kann.
Aber wir müssen natürlich sagen, dass das relativ ist. Wenn ich z. B. eine Geothermieanlage und eine Windkraftanlage miteinander vergleiche und nur die Einspeisevergütung betrachte, dann ist das ein unfairer Vergleich. Das ist ein unfairer Vergleich. Ich könnte auch mit einer Wasserkraftanlage vergleichen. Denn beide Energieformen sind grundlastfähig und steuerbar. Das ist die Nutzung der Windenergie aber nicht.
Wenn ich die Nutzung der Windenergie betrachte, dann muss ich die Netzausbaukosten und die Kosten für die Speicherung betrachten. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es für eine Stunde oder für zwei Stunden Speicherkapazitäten, um Energie für Strom zu speichern. Es gibt also Speicherkapazitäten nur für Stunden, nicht für Tage.
Wenn ich das aber wirklich in großen Mengen machen will – wir haben gesagt: 20 TWh und 5.000 Windräder –, dann brauche ich, wenn der Wind bläst, Speicherkapazitäten. Denn ansonsten geht das gar nicht. Das geht ansonsten gar nicht. Wir brauchen dann Speicherkapazitäten.
Wir haben aber jetzt einen Teil der Atomkraftwerke abgeschaltet. Jetzt sind die aus. Wir haben jetzt noch keine real existierende, in der Fläche vorhandene Speicherstruktur, um das überhaupt leisten zu können.
Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Es stammt aus der Sowjetunion in den Zwanzigerjahren. Damals kam man auf die ruhmreiche Idee, das Volk selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Das gesamte Geld wurde in die Erzeugung von Getreide gesteckt. Der Getreideanbau in der Sowjetunion wurde nach vorne getrieben. Sie hatten eine super Ernte und mussten trotzdem in Amerika Getreide kaufen. Warum war das so? – Es war so, weil sie nicht in ausreichendem Maße Schienen, Waggons und Lkw hatten, um das Getreide in die Städte zu bringen. Es verrottete vor Ort.
Genau dieses Beispiel zeigt, was uns bei der Nutzung der Windkraft droht. Wir brauchen die Speicherung. Als Speichertechnologie wurden z. B. Methoden mit Methan und Wasserstoff angesprochen. Liebe Freunde, dabei kommt es zu einem brutalen Wirkungsgradverlust. Bei dieser Art der Speicherung haben wir enorme Verluste von über 50 %. Der Verlust beträgt über 50 %. Dabei wurden die Kosten für die technischen Anlagen noch nicht eingerechnet. Bei der Methanisierung muss ich Energie zuführen. Dabei wird CO2 erzeugt. Das ist nicht ausgereift.
Ich empfehle, die Kapazitäten in dem Maße zu erhöhen, in dem wir auch das Netz und die Speicher ausbauen können. Das ist doch die einzige logische Folge.
Wir können doch nicht Windräder bauen und dann den Strom nicht in irgendeiner Weise nutzen. Deswegen brauchen wir ein integriertes europäisches Netz. Wenn wir viel Strom haben, dann liefern wir den auch einmal ins Ausland. Das machen wir jetzt schon. Das muss ausgebaut werden. Dann bekommen die Polen oder die Holländer unseren Strom aus Windkraft.
Wenn wir wenig Strom aus Windkraft haben, dann kaufen wir von dort Strom, der aus Kohle erzeugt wurde, ein. Da kann auch einmal 1 kWh Atomstrom dabei sein. Das können Sie gar nicht verhindern.
Ich glaube: Wir brauchen das Netz in der Form, wie es im Energiebericht beschrieben ist. Wir müssen uns aber auch immer vor Augen halten, dass es nichts bringt, mehr Kapazitäten zur Erzeugung zu erstellen, als wir Strom verbrauchen und Strom abfließen kann. Das ist doch das Nadelöhr, durch das das alles muss.
Wir haben doch schon heute in Deutschland Tage, an denen die gesamte Energie für Strom regenerativ erzeugt wird. Was passiert denn, wenn wir die Kapazitäten verdoppeln? Schmeißen wir den Reststrom dann weg, wenn der Wind weht? – Nein. Ich sage: Wir brauchen ein entsprechendes Netz, und wir brauchen die entsprechende Speichertechnologie. Das, was bis jetzt vorgeschlagen wurde, finde ich, macht den Strom aus Windkraft deutlich teurer, als es erscheint, wie wir es jetzt diskutieren.
Man kann sagen: Ich gebe 22 Cent je Kilowattstunde für die Nutzung einer Geothermieanlage aus. Dann brauche ich kein stärkeres Netz. Denn dieser Strom ist grundlastfähig.
Ich kann aber auch sagen: Am Ende gebe ich mindestens 22 Cent je Kilowattstunde für Strom aus einer Windkraft
anlage aus. Denn ich muss die Kosten für den Ausbau des Netzes und für die ganze Speichertechnologie dazurechnen. Das muss man doch ehrlicherweise sagen.
Sie wissen, ich habe oft genug für die Nutzung der Windkraft gesprochen. Ich bin kein Gegner der Nutzung der Windkraft. Aber man muss die Argumente einmal ehrlich in den Raum stellen. Die Überhöhung der Nutzung der Windkraft muss einmal relativiert werden.
Ich sage Ihnen auch eines: Wir reden immer davon, dass wir 2 % der Fläche brauchen würden. Das erfolgreichste Bundesland hinsichtlich des Ausbaus der Nutzung der Windenergie ist das schwarz-gelb regierte Niedersachsen.
Wir haben darüber diskutiert, wie die die Umsetzung steuern. Sie machen das nicht mit Prozenten. Sie geben Energiemengen vor. In Niedersachsen werden Energiemengen vorgegeben. Dann können die regionalen Planungsversammlungen – –
Dann muss man das halt hinsichtlich der Windmengen anders organisieren. Wenn die Windmenge übererfüllt wird, muss man sie heruntersetzen. Herr Al-Wazir, unsere Angst ist aber doch nicht, dass wir da zu viel machen.
Wenn das dazu führen würde, dass dabei zu viel herauskommt, dann wäre das wahrscheinlich der bessere Weg.
Herr Al-Wazir, der Punkt ist: Auf der einen Seite verlangen Sie immer, dass wir den Kommunen mehr Freiheit geben müssen. Die kommunal bestückten Regionalversammlungen bekommen von uns die Freiheit, selbst zu entscheiden: Baue ich Windräder mit einer Geschwindigkeit von 5,75 m/Sekunde oder von 6,5 m/Sekunde? Bei 6,5 m/Sekunde brauche ich weniger Windräder, um meine Energiemenge zu erfüllen, als bei 5,75 m/Sekunde. Ich kann mich dann noch entscheiden, ob ich mehr auf Geothermie gehe, weil ich glaube, dass ich dann mehr machen kann. Ich kann mich auch entscheiden, stärker in die Fotovoltaik einzusteigen. All diese Entscheidungen wird man den Regionalversammlungen überlassen, die ihre Region am besten kennen, die die politischen Widerstände kennen. Sie dominieren diese Versammlungen doch jetzt mit rot-grünen Mehrheiten. Wieso vertrauen Sie sich an der Stelle nicht selbst?